Berlin (dapd-bln). Die Berliner Grünen-Fraktion hat wieder eine Doppelspitze. Ein Jahr nach einem heftigen internen Machtkampf wurden Ramona Pop und Antje Kapek am Dienstag zu Fraktionschefinnen gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die neue Führung kündigte an, ihre konsequente Oppositionspolitik gegen die rot-schwarze Koalition fortzusetzen. Pop, die bereits seit 2009 an der Spitze der Fraktion steht, erhielt 21 Ja-Stimmen, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Acht Parlamentarier votierten gegen sie. Die 34-jährige Diplom-Politologin, die dem Realo-Lager zugerechnet wird, erhielt das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder. Für Kapek, die zum linken Flügel gezählt wird, entschieden sich 20 Abgeordnete. Fünf stimmten gegen die Diplomgeografin und bisherige Vizefraktionschefin, vier enthielten sich. Kapek ist ein parlamentarischer Neuling. Sie gehört dem Abgeordnetenhaus erst seit Herbst 2011 an und ist dort als Stadtentwicklungsexpertin tätig. Das Modell der Doppelspitze war nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 und den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgegeben worden. Hintergrund war, dass der gestärkte linke Grünen-Flügel einen der beiden Spitzenposten für sich reklamierte. Amtsinhaber Volker Ratzmann warf schließlich das Handtuch. Auf seine Nachfolge konnten sich beide Seiten nicht einigen. Aus diesem Grund führte Pop die Fraktion allein weiter. Der zweite Posten blieb vorübergehend unbesetzt. Personaltableau bestätigt Als stellvertretender Fraktionschef wurde Stefan Gelbhaar im Amt bestätigt. Neu an seiner Seite sind Stefanie Remlinger und Anja Kofbinger. Beide kandidierten erstmals für diesen Posten. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Innenexperte Benedikt Lux. Die Fraktionsführung sei „mit breiter Mehrheit“ gewählt worden, sagte Pop nach der Sitzung. „Wir werden selbstbewusst und eigenständig unsere Oppositionsführung ausbauen“. Die große Koalition sei nicht gut für Berlin und nicht gut für den Bund. „Dass SPD und CDU nicht auf ewig die Stadt gehört, hat sich in Stuttgart gezeigt“, sagte Pop in Anspielung auf die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auch Kapek sagte: „Die Bilanz nach fast einem Jahr Rot-Schwarz ist katastrophal.“ Die Grünen-Fraktion stehe „geschlossen für eine alternative Politik für Berlin“. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Landeschefs fordern Hürden für künftige Urwahlen
München/Berlin (dapd). Mehrere Landesvorsitzende der Grünen wollen bei künftigen Urwahlen ihrer Partei ungeeignete Kandidaten durch eine Hürde ausschließen. Zwar sei die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gelungen – es sei allerdings „nötig, Hürden einzuziehen“, sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der „taz“ (Mittwochausgabe). Mit einer solchen Regelung hätten sich die Grünen in den vergangenen Wochen „manche Peinlichkeit erspart“, fügte er hinzu. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank schlug in dem Blatt eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften als Eingangsvoraussetzung vor. Auch die baden-württembergische Grünen-Chefin Thekla Walker befürwortete eine Hürde. Am Mittwoch endet die Frist für die Stimmabgabe bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Bis dahin sind rund 60.000 Parteimitglieder aufgerufen, ein Spitzenduo zu wählen. Neben Mitgliedern der Parteiprominenz hatten sich auch elf völlig unbekannte Basismitglieder zur Wahl gestellt. Bis zum 9. November soll die Auszählung der Stimmen laufen. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble und Moscovici kündigen Lösung für Griechenland an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen im November eine „umfassende, komplette Lösung“ für das überschuldete Griechenland vorlegen. Es sei wichtig, wieder Stabilität und Vertrauen herzustellen, sagte Moscovici am Dienstag in Berlin. Beide Minister betonten ihre gemeinsame Position – auch mit Blick auf eine für Mittwoch geplante Telefonkonferenz der Eurogruppe zum Thema Griechenland. „Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. „Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit Griechenland voran.“ Auf die Frage, ob es einen erneuten Schuldenschnitt für Athen geben könnte, ging er ebenso wie Moscovici nicht ein. Mitarbeiter in täglichem Kontakt Auch Moscovici verwies auf die enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. Seine eigenen und Schäubles Mitarbeiter stünden in täglichem Kontakt, sagte er. „Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Ansatz, wir stellen gemeinsame Forderungen und haben auch ein gemeinsames Ziel“, erklärte Moscovici: Griechenland solle in der Eurozone bleiben. Außerdem sei man sich einig, dass das Land die vereinbarten Auflagen erfüllen müsse, damit die Integrität der Eurozone erhalten blieben könne, sagte der französische Finanzminister. Schäuble versicherte: „Wir tun, was immer Deutschland und Frankreich tun können, um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren.“ Details wollten die beiden Ressortchefs dazu allerdings nicht nennen. Rahmen für Bankenaufsicht soll bald stehen Auch die geplante europäische Bankenaufsicht war nach Schäubles Angaben Inhalt des Gesprächs mit Moscovici. Es gebe die gemeinsame Absicht, zügig den rechtlichen Rahmen für die neue Aufsichtsstruktur zu schaffen. Beide Minister erklärten, Deutschland und Frankreich wollten nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig gemeinsame Positionen finden. Man wolle kurzfristig wieder Vertrauen in die Eurozone herstellen und mittel- und langfristig überlegen, wie die weitere finanzpolitische und politische Integration Europas aussehen solle, sagte Moscovici. Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen über eine Eintrübung des deutsch-französischen Verhältnisses gegeben. Schäuble und Moscovici äußerten sich am Rande der Konferenz „Europa nach der Krise“ des Nicolas Berggruen Institute of Governance. dapd (Politik/Politik)
Döring dringt auf ausgeglichenen Haushalt 2014
Berlin (dapd). Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre verschärft die FDP bei der Haushaltskonsolidierung den Ton. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Die Rekordeinnahmen zeigen, dass der Staat über Unmengen an Geld verfügt. Wir setzen alles daran, den Bundeshaushalt 2014 auszugleichen und keine neuen Schulden mehr zu machen.“ Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null 2014 für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. In der bisherigen Finanzplanung ist ein ausgeglichener Haushalt erst für 2016 vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel will einen Mittelweg für schnellen Schuldenabbau
Schwerin (dapd). Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie – beim zweiten großen Thema des Abends – für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Schwerin. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen“ lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten. Der Wiederaufbau nach dem Krieg sei auch ohne erheblichen Anstieg der Schulden geschafft worden, sagte Merkel. Man müsse jedoch nun einen Mittelweg finden: Die Neuverschuldung müsse gestoppt werden, ohne gleichzeitig die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Merkel mahnte aber auch: Würde Deutschland jetzt seine Neuverschuldung auf null absenken, gäbe es Kritik aus Europa, weil auch der europäische Binnenmarkt auf Wachstum angewiesen sei. In diesem Zusammenhang warb Merkel erneut für ihre europäische Vision. Europa als Staatenbund werde immer anders sein als die USA, jedes Land werde seine kulturelle Eigenständigkeit bewahren. Man müsse aber bereit sein, mehr Aufgaben an Europa abzugeben. Dann werde der Staatenbund in einigen Bereichen noch enger zusammenwachsen. Plädoyer für Rente mit 67 Ein Plädoyer hielt Merkel zudem für die Rente mit 67. Weder ein früheres Renteneintrittsalter noch eine Rente mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge seien Alternativen. Solche Varianten des Rentensystems würden viele Milliarden Euro jährlich mehr kosten, das müsste an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte Merkel. Vielmehr müssten die Rentenbezugsjahre gezählt werden. Wenn an der Rente mit 67 gerüttelt würde, wäre die Belastung für kommende Generationen umso größer, warnte die CDU-Chefin. Speziell Norddeutschland betreffende Themen wie die Energiewende, der Stromnetzausbau oder die Werftenkrise spielten in der Diskussion eine untergeordnete Rolle. Schwerin war die vierte Station der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 600 Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein waren der Einladung nach Schwerin gefolgt. dapd (Politik/Politik)
Özdemir hält ausgeglichen Etat schon 2014 für machbar
Berlin (dapd). Die Grünen halten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits 2014 für möglich. „Es setzt aber voraus, dass man eben auch an strukturelle Einsparungen rangeht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat den Mut nicht, an strukturellen Einsparungen ranzugehen. Sie hat in der Haushaltsdebatte bis jetzt noch jedes Jahr ein hohes Maß an Erfindungsreichtum an den Tag gelegt.“ Özdemir kritisierte, etwa für das Betreuungsgeld werde Geld ausgegeben, das „wir dringend für sinnvollere Ausgaben bräuchten, natürlich auch für die Konsolidierung des Haushalts“. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Die FDP verlangt jedoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits für 2014 ein Budget ohne Neuverschuldung. Am Montag beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Seine Prognose bildet die Grundlage für die Etatplanung des Bundes und der Länder. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion bremst Streben nach schwarzer Null
Berlin (dapd). Streit über die schwarze Null: Während Mitglieder des Bundeskabinetts einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 für möglich halten, zeigt sich die Unionsfraktion skeptisch. Ein Budget ohne neue Schulden wäre nur möglich, wenn jetzt „schwerwiegende Entscheidungen“ getroffen würden, sagte Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) am Montag in Berlin. Neue Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen stützen seine Bedenken. Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt unter Schwarz-Gelb für nahezu ausgeschlossen. Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler einen ausgeglichenen Haushalt 2014 gefordert. Dies stieß bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Zustimmung. Beide Minister betonten allerdings, dass die schwarze Null nur mit großer Anstrengung erreichbar sei. Hintergrund der Debatte sind die Steuerschätzung und der für die kommenden Tage geplante Koalitionsgipfel, auf dem Pläne für den Rest der Legislaturperiode festgezurrt werden sollen. Bislang ist der nächste schuldenfreie Haushalt für 2016 anvisiert. Sämtliche Planungen werden allerdings durch die Tatsache relativiert, dass im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird. „Beschlossene Maßnahmen auf den Prüfstand stellen“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) findet die Debatte über ein Vorziehen des schuldenfreien Budgets verfrüht. „Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehörten etwa die Steuerschätzung im Mai und neue Wirtschaftszahlen. „Ohne diese Eckdaten halte ich wenig davon, über einen Haushaltsausgleich heute schon zu philosophieren.“ Sein Fraktionskollege Barthle mahnte, damit das „ehrgeizige Ziel“ eines schuldenfreien Haushalts 2014 überhaupt erreicht werden könne, müssten „zeitnah schwerwiegende Entscheidungen“ fallen. „Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten wir auf den Prüfstand stellen und es müssten voraussichtlich weitere Einsparmaßnahmen beschlossen werden“, sagte Barthle in Berlin. Untermauert wird diese Einschätzung von einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Demnach rechnet der Bund bei der laufenden Steuerschätzung für die kommenden Jahre kaum noch mit Steigerungen gegenüber der Mai-Schätzung. Ab 2015 müssten die bisherigen Schätzungen für den Bund sogar nach unten korrigiert werden. Schneider warnt vor „Verfrühstücken“ der Mehreinnahmen Die SPD hält einen ausgeglichenen Haushalt 2014 unter Schwarz-Gelb auch aus diesem Grund für völlig unrealistisch. Fraktionsvize Joachim Poß sagte in Berlin, die Steuerschätzung, deren Ergebnis am Mittwoch verkündet wird, werde „keine nennenswerten Mehreinnahmen“ bringen. Daher habe das „Koalitionsgerede“ keine reale Grundlage. „Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden“, zeigte sich Poßüberzeugt. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem „Lackmustest“ für die Koalition. „Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden“, sagte er in Berlin. „Beim bevorstehenden Koalitionsausschuss droht jedoch, dass die Steuermehreinnahmen für einen Wahlkampfhaushalt verfrühstückt werden.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich skeptisch, ob ein schuldenfreier Haushalt schon 2014 erreicht werden kann. Immer wieder würden Berechnungen präsentiert, wie dies möglich sei. „Nur wenn man sich das anguckt, dann ist das meistens ein bisschen schöngerechnet“, sagte er im ZDF. Die Linke forderte eine Erhöhung der Staatseinnahmen. „Wir haben keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt, weil die Bundesregierung die Vermögenden in unserer Gesellschaft kaum besteuert“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Nötig seien eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert gesetzliche Grundlagen für ausgedehnte Kurzarbeit
Berlin (dapd). Die SPD dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe „sich nicht taub stellen“, sondern müsse „schnell handeln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist gefordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit unbürokratisch und schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden könnten.“ Die SPD-Generalsekretärin bezog sich auf Äußerungen eines Sprechers von der Leyens. Danach sieht das Bundesarbeitsministerium derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist, nachzusteuern“. Arbeitgeber für Wiederbelebung der Kriseninstrumente Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. Nahles betonte: „Die Warnsignale aus der Autowirtschaft sind Weckrufe für den gesamten Wirtschaftsstandort. Selten sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber so einig, was gebraucht wird.“ Gerade bei der Kurzarbeit gehe es um Reaktionsschnelligkeit und Planbarkeit. dapd (Politik/Politik)
Zwölf Organisationen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Berlin (dapd). Zwölf Organisationen haben verlangt, die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Sie schrieben daher einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sie am Montag in Berlin mitteilten. In dem Schreiben heißt es: „Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“ Schäuble solle sich bei den Beratungen über eine europäische Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte für „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation“ einsetzen. Diese sollten „für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Unterschrieben haben den Brief Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, Südwind, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thomas Cook plant mit weitgehend stabilen Preise
Oberursel/Dubrovnik (dapd). Der zweitgrößte deutsche Reiseanbieter Thomas Cook (Neckermann-Reisen) will das Preisniveau für den Sommerurlaub 2013 nach eigenen Angaben „weitgehend stabil“ halten. Wie der Konzern aus Oberursel am Montag in Dubrovnik bei der Vorstellung der Sommerprogramme mitteilte, werden für Familien sogar günstigere Preise angeboten, „die durch eine geänderte Einkaufsstrategie erzielt wurden“. Dagegen hatte der Konkurrent Rewe (ITS, Jahn Reisen) vergangene Woche stabile Preise für Griechenland, Ägypten und Tunesien angekündigt, während Ferien in Spanien, Portugal und der Türkei um zwei Prozent teurer werden sollen. Reisen nach Slowenien und Italien fallen bei Rewe dagegen im Preis. Mit der zu Ende gegangenen Sommersaison ist Thomas Cook in Deutschland zufrieden, wie es hieß. Buchungen und Umsatz lägen über dem Vorjahresniveau. „Die Reiselust der Deutschen hat nicht unter den Diskussionen um den Euro und die Kosten der Finanzkrise gelitten“, erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Tenzer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)