Zeitschriftenverleger zeichnen Genscher für Lebenswerk aus

Zeitschriftenverleger zeichnen Genscher für Lebenswerk aus Berlin (dapd). Ehrung für Hans-Dietrich Genscher: Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kürt den langjährigen Außenminister mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk. Mit der Auszeichnung werden Genschers „herausragende Verdienste für das Vereinte Europa und für eine friedliche Welt“ gewürdigt, wie der VDZ am Donnerstag in Berlin mitteilte. Laudator bei der Verleihung am 8. November bei der Publishers‘ Night in Berlin ist der frühere französische Außenminister Roland Dumas. Bei der Veranstaltung werden weitere Auszeichnungen vergeben, so wird der irische Premierminister Enda Kenny mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. In den vergangen Jahren wurden unter anderen Henry Kissinger (2011), der heutige Bundespräsident Joachim Gauck (2010) und Michail Gorbatschow (2009) mit der Goldenen Victoria für das Lebenswerk gewürdigt. dapd (Vermischtes/Politik)

Tarifverhandlungen für Repower-Beschäftigte abgebrochen

Tarifverhandlungen für Repower-Beschäftigte abgebrochen Hamburg (dapd-nrd). Der Tarifstreit beim Windkraftanlagenhersteller Repower schwelt weiter. Nachdem es zuletzt Fortschritte gegeben habe, habe die Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten am Mittwoch „vollkommen unerwartet“ abgebrochen, erklärte die IG Metall in Hamburg. Die Gewerkschaft werde in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen beraten. „Die Beschäftigten haben mit den beiden Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit sind, für einen Tarifvertrag zu kämpfen“, sagte Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt. Während der Gespräche am Mittwoch hatten laut Gewerkschaft etwa 550 Beschäftigte vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg demonstriert. Insgesamt beteiligten sich den Angaben zufolge mehr als 700 Mitarbeiter an den Warnstreiks. Die Gewerkschaft hatte die Mitarbeiter in Bremerhaven, Hamburg, Husum und Osterrönfeld zu den Protestaktionen aufgerufen. Anfang Oktober hatte es einen ersten Warnstreik gegeben, an dem sich mehr als 900 Beschäftigte des Unternehmens beteiligten. „Die Beschäftigten wollen eine transparente und nachvollziehbare Bezahlung“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Die Gewerkschaft fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Das Ende des Einnahme-Booms

Das Ende des Einnahme-Booms Berlin (dapd). Erst der Rekord, dann der Dämpfer: Bund, Länder und Gemeinden dürfen für 2012 mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro und sagt dem Gesamtstaat erstmals Einnahmen über 600 Milliarden Euro voraus. Für die Folgejahre aber sind keine Mehreinnahmen zu erwarten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt trotzdem an einen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ 2013. Politiker aus Koalition und Opposition mahnen zur Ausgabendisziplin. In diesem Jahr nehmen Bund, Länder und Gemeinden der Prognose zufolge zusammen 602,4 Milliarden Euro ein. Das größte Plus von 3,9 Milliarden entfällt auf den Bund, es folgen die Länder mit 2,6 und die Gemeinden mit 0,8 Milliarden. Die Zahlungen an die EU fallen hingegen um 1,4 Milliarden Euro geringer aus als zuvor geschätzt. Bis 2016 steigen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates auf 685,9 Milliarden Euro. 2013 fallen sie aber um 200 Millionen Euro geringer aus als im Mai geschätzt. 2014 gibt es ein Plus von 200 Millionen, 2015 ein Minus von 400 Millionen und 2016 sogar ein Minus von 1,3 Milliarden. 2017 werden 706,6 Milliarden Euro an Einnahmen erwartet. Schäuble will Schuldenbremse früher einhalten Schäuble sagte bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin, insgesamt bestätige die Prognose, „dass wir auf einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung sind“. Er zeigte sich überzeugt, dass der Bund ab 2016 geltende Schuldenbremse bereits 2013 einhalten kann. Sie erlaubt ein strukturelles Defizit des Bundes von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. „Unsere Finanzen sind gut aufgestellt“, fasste der Minister zusammen. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), mahnten zur Ausgabendisziplin. Die Steuerschätzung „eröffnet keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche oder Mindereinnahmen des Bundes“, sagte Barthle. Die Einhaltung der Schuldenbremse bereits 2013 sei nur möglich, wenn es „keine Entscheidungen zulasten des Haushalts“ gebe. Fricke erklärte, es gebe keinen Anlass „zu Jubelstürmen und zum Verteilen von Wohltaten“. Das oberste Gebot sei nun, den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortzusetzen. Poß warnt vor „Wahlgeschenken“ Oppositionsvertreter wählten deutlichere Worte. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Poß‘ Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Außerdem treffe Schäuble keine Vorsorge für ein Ende der momentanen Wachstumsphase. Auch die Steuerexpertin der Linksfraktion, Barbara Höll, warnte vor den Folgen, „wenn die Eurokrise und ihre Folgen auch beim deutschen Fiskus voll durchschlagen“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnten sie. Kenzler für Soli-Abbau Wirtschaftsvertreter forderten die Bundesregierung auf, schnell Entlastungen zu beschließen. Deutschland komme bisher gut durch die Finanzkrise, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Die Wachstums- und Konsolidierungserfolge müssen nun durch eine investitionsfreundliche Steuerpolitik verstärkt werden.“ Handwerkspräsident Otto Kenzler verlangte, die sogenannte kalte Progression in der Einkommensteuer müsse endlich abgebaut werden. Dieses Vorhaben war vom Bundesrat zunächst gestoppt worden. Falls es keine Einigung mit den Ländern gebe, müsse die Regierung zum Jahreswechsel den Solidaritätszuschlag senken, verlangte Kenzler. dapd (Politik/Politik)

Ringen um Vertrauen für Organspende

Ringen um Vertrauen für Organspende Frankfurt/Main (dapd). Die Bereitschaft zur Organspende nimmt deutlich ab. Im Oktober habe es einen Rückgang um rund 50 Prozent gegenüber den üblichen Spenderzahlen gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht des Rundfunksenders NDR Info. Grund ist aus Sicht des DSO-Chefs Günter Kirste die Verunsicherung durch die jüngsten Transplantationsskandale. Am Donnerstag tritt die neue Organspende-Regelung in Kraft, nach der die Bürger regelmäßig schriftlich aufgefordert werden sollen, über ihre Spendenbereitschaft zu entscheiden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warb um Vertrauen für die Organspende. Verunsicherte Bürger Die jüngsten Zahlen der DSO geben allerdings wenig Grund zur Hoffnung. Im Oktober hat es 59 Organspender gegeben, normalerweise liegt die Zahl deutlich über 100. Bereits die Monate Juli, August und September seien stark von den anhaltenden Manipulationsvorwürfen gegenüber einzelnen Transplantationszentren geprägt gewesen, sagte DSO-Chef Kirste der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse nun alles dafür getan werden, um die Verdachtsfälle lückenlos aufzuklären und weiterem Missbrauch vorzubeugen, forderte er. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane vorne zu platzieren. Auch aus einer Klinik in München wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bahr will Vertrauen wieder herstellen Bahr räumte ein, die jüngsten Manipulationsskandale hätten das Vertrauen in Deutschlands Organspendensystem massiv beschädigt. Darauf habe die Politik aber richtig reagiert, nämlich mit einer stärkeren staatlichen Kontrolle bei der Organspendenvergabe, sagte der Gesundheitsminister dem Rundfunksender rbb-Inforadio. Er appellierte an die Bundesbürger, sich mit ihrer Bereitschaft zur Organspende noch einmal auseinanderzusetzen. „Niemand soll gezwungen werden zu einer Entscheidung. Aber es ist auch klar: Jeder, der sich zu Lebzeiten für eine Organspende entscheidet, entlastet seine Angehörigen“, sagte er. Die Organspende biete die Möglichkeit, jemand anderem eine zweite Lebenschance geben, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Akt der Nächstenliebe, der zwar kein Zwang sein kann, aber für den es eine Menge guter Argumente gibt.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte sich für die neue Regelung stark. „Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Angelegenheit“, sagte er. Eine weitergreifende Regelung, wonach sich die Bürger für oder gegen die Organspende entscheiden müssen, lehnt der CDU-Politiker deshalb ab. dapd (Politik/Politik)

SPD und Grüne warnen Regierung vor Wahlgeschenken

SPD und Grüne warnen Regierung vor Wahlgeschenken Berlin (dapd). SPD und Grüne fordern die Bundesregierung mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung auf, von neuen Staatsausgaben Abstand zu nehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Mittwoch in Berlin, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Er bezeichnete das Vorgehen der Koalition als „dreist“. Sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Stattdessen werde das Geld „teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet“. Für das „absehbare Ende der Wachstumsphase“ werde keinerlei Vorsorge getroffen, monierte Schneider. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe versagt. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnten sie. dapd (Politik/Politik)

Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz

Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz Berlin (dapd). Durch ein neues Gutachten sieht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) in seiner Ablehnung des Streikrechts für Beamte gestärkt. Der Autor der Studie, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hält darin auch ein Streikrecht für bestimmte Beamtengruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Es bleibt beim Streikverbot für Beamte“, sagte Di Fabio am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Expertise. Der Vorsitzende des dbb, Peter Heesen, betonte, das Papier schaffe „Klarheit“. Hintergrund des Gutachtens sind wiederholte Klagen von verbeamteten Lehrern, die sich ein Streikrecht erstreiten wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hatte im Falle der Türkei ein generelles Streikverbot zumindest für Beamte in nicht-hoheitlichen Feldern – etwa für Lehrer – abgelehnt. In Deutschland ist der Streit noch nicht letztinstanzlich entschieden. Laut dbb liegt dem Bundesverfassungsgericht die Frage bereits vor. Der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sprach sich nun klar für ein Streikverbot für alle deutschen Beamten aus: Gestatte man Staatsdienern in nicht-hoheitlichen Bereichen Streiks, wäre man in der Folge gezwungen, verschiedene Arten von Beamten zu unterscheiden, was mit dem deutschen Recht nicht vereinbar sei. Aus juristischen Gründen müsste der Staat im nicht-hoheitlichen Bereich somit auf den Einsatz von Beamten verzichten, sagte Di Fabio – und bewertete eine solche Konstellation als Widerspruch zum Grundgesetz. „Mit Beamtentum gut gefahren“ Die deutsche Verfassung gehe davon aus, dass „Beamte nicht nur im Kernbereich eingesetzt werden, sondern weit darüber hinaus gehend“, sagte Di Fabio. Die Deutschen seien in ihrer Geschichte „sehr gut damit gefahren, ein aufgeklärtes Beamtentum in bestimmte, nicht-hoheitliche Positionen zu setzen“. So sichere das Beamtentum beispielsweise Professoren Unabhängigkeit. Dem Grundgesetz zufolge seien auf diesem Wege sozial- und rechtsstaatliche Grundsätze besser zu verwirklichen, sagte der frühere Verfassungsrichter. Heesen kündigte an, die Regierungen von Bund und Ländern, aber auch Parlamente und die zuständigen Gerichte „mit dem Gutachten zu versorgen“. Jeder Beamte wisse mit der Studie, „was er tunlichst nicht tun sollte, um nicht zu Problemen zu kommen“, fügte er hinzu. Der dbb gehört zu den entschiedenen Befürwortern des Streikverbots für Beamte. Das Streikverbot beeinträchtige „die gewerkschaftlichen Interessen überhaupt nicht“, sagte Heesen. Die Gesetzgeber folgten in der Regel auch bei der Gehaltsentwicklung der Beamten dem, was im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes ausgehandelt wurde, betonte er. Der DGB, aber etwa auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzen sich hingegen für ein Streikrecht ein. dapd (Politik/Politik)

Umwelthilfe warnt vor Verzögerungen bei Energiewende

Umwelthilfe warnt vor Verzögerungen bei Energiewende Berlin (dapd). Für das Gelingen der Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mehr Augenmaß und Flexibilität beim notwendigen Ausbau des deutschen Stromnetzes gefordert. Es sollten nur so viele Hochspannungstrassen gebaut werden, wie auch später gebraucht würden, erklärte die Umwelthilfe am Mittwoch in Berlin. Der Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne müsse aber ohne Unterbrechung weitergehen. Der bislang vorliegende Netzentwicklungsplan 2012 vernachlässigt aus Sicht des Verbands technische Alternativen, die den Ausbau des Stromnetzes auf das notwendige Maß begrenzen und teure Fehlplanungen vermeiden könnten. Vor dem für Freitag geplanten Berliner Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder warnte die Umwelthilfe vor einem Ausbremsen der Energiewende durch Verzögerungen beim Ausbau des Stromnetzes. Die Energiewende werde nicht kostengünstiger, wenn sie langsamer vollzogen würde, erklärte die DUH. Es werde zunehmend vergessen, dass Auslöser für die Energiewende die Atomkatastrophe von Fukushima und der Klimawandel seien. Die Umwelthilfe verlangte auch mehr Aufklärung der Bürger, um die Akzeptanz etwa für den Bau neuer Hochspannungsleitungen zu erhöhen. Laut Netzentwicklungsplan müssen für den politisch beschlossenen Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien in den kommenden zehn Jahren rund 3.800 Kilometer Stromtrassen neu gebaut werden. Mehr als 4.000 Kilometer vorhandener Trassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten werden auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Hofreiter: Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören

Hofreiter: Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören Berlin (dapd-bln). Vor der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft hat der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter das Krisenmanagement beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens kritisiert. Statt zügig die Planungsmängel bei der Fertigstellung des Airports zu beseitigen, stritten die Hauptverantwortlichen von Bund und Ländern derzeit vor allem über Personalfragen und versuchten, sich die Verantwortung für das Desaster gegenseitig zuzuschieben, sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel muss endlich aufhören.“ Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens musste zuletzt wegen Problemen bei der Gebäudetechnik und Missmanagements drei Mal verschoben werden. Am Donnerstag (1. November) wird deshalb der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft unter Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut zu einer Beratung zusammentreten. Gegenstand der Sitzung soll dann die für Mitte November geplante Wiederaufnahme der Arbeiten im Terminal sein. Außerdem soll den Angaben zufolge ein Fahrplan bis zur geplanten Eröffnung am 27. Oktober 2013 festgelegt werden. Wegen mehrfacher Verschiebung gerät seit Monaten Flughafenchef Rainer Schwarz immer stärker unter Druck. Vor allem der Bund, der neben den Ländern Berlin und Brandenburg Flughafengesellschafter ist, sieht in Schwarz Medienberichten zufolge den Hauptverantwortlichen für das Debakel. Personalfragen erst im Januar klären Aus Sicht von Hofreiter sollten sich die Aufsichtsratsmitglieder jedoch zunächst auf die Sachfragen konzentrieren. „Es wäre besser, wenn nach dem Stopp auf der Baustelle erst einmal die Arbeiten ins Rollen gebracht würden“, sagte er. Ansonsten drohe die Gefahr, dass der Oktober-Termin erneut verschoben werden müsse und die Kosten für das Projekt weiter stiegen. Erst im Januar sollten dann die Personalfragen geklärt werden. „Dieses Vorgehen erscheint mir angesichts des hohen Termindrucks sinnvoller.“ Der Grünen-Politiker betonte jedoch zugleich, dass er trotz dieses Zeitplans dann weiterhin sichtbare Konsequenzen von den Verantwortlichen erwarte. Bereits im September hatte er den Austausch des Aufsichtsrates gefordert. Hofreiter sagte: „Sowohl die Mitglieder des Bundes als auch der beiden Länder tragen aus meiner Sicht die Hauptverantwortung für dieses Desaster und müssen sich dieser Schuld allmählich mal stellen.“ dapd (Politik/Politik)

Verband fordert Zwangsausbildung für Immobilienmakler

Verband fordert Zwangsausbildung für Immobilienmakler Berlin (dapd). Nach dem Vorschlag einiger Bundesländer, wonach künftig die Vermieter und nicht mehr die Mieter die Maklerkosten zahlen sollen, fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) jetzt eine Ausbildungspflicht für Immobilienvermittler. Der „Bild“-Zeitung sagte der IVD-Vize Jürgen Michael Schick: „Unser Problem sind die Hobbymakler, die ahnungslose Wohnungssuchende abzocken.“ Man brauche gesetzliche Berufsregeln für alle Immobilienmakler. „Dann hätte wir weniger schwarze Schafe.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutschlands größtes Islam-Zentrum eröffnet in Münster und Osnabrück

Deutschlands größtes Islam-Zentrum eröffnet in Münster und Osnabrück Osnabrück (dapd-nrd). Die Universitäten Münster und Osnabrück haben am Dienstag Deutschlands größtes Islam-Zentrum eröffnet. An dem gemeinsamen Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück werden Lehrer für islamischen Religionsunterricht, Islamwissenschaftler und Religionsgelehrte für Moscheen ausgebildet. Sowohl Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) als auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßten die neuen Ausbildungsmöglichkeiten für Islamwissenschaftler. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, sagte Schavan bei ihrem Besuch in Münster. Das Zentrum biete hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen. Die Ministerin betonte, dass beide Standorte auf eine langjährige Tradition zurückblickten: Münster im Bereich Religionswissenschaft und Theologie, Osnabrück in der Religionspädagogik und in der Weiterbildung von Imamen. Sechs Millionen Euro für Deutschlands größtes Islam-Zentrum Das Zentrum in Münster und Osnabrück ist neben den Standorten Tübingen, Frankfurt-Gießen und Erlangen-Nürnberg eines von bundesweit vier Zentren, die vom Bildungsministerium mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert werden. Das gemeinsame Islam-Zentrum in den Städten des Westfälischen Friedens dient als Dachorganisation, an beiden Standorten gibt es parallel dazu eine eigenständige Einrichtung für Islamische Theologie. Mit 15 geplanten Professuren und derzeit 330 eingeschriebenen Studenten ist das Islam-Zentrum Münster/Osnabrück das größte in Deutschland. Das Bildungsministerium unterstützt die Hochschulen in Münster und Osnabrück für fünf Jahre mit rund sechs Millionen Euro. NRW-Schulministerin Löhrmann nannte das Zentrum ein gelungenes Beispiel einer Kooperation des Bundes mit den Ländern und sagte: „Mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichtes hat das nordrhein-westfälische Schulministerium eine gute Grundlage für den Zuschlag des Bundes für die Errichtung der Lehrstühle gelegt.“ Die Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, ergänzte: „Es ist notwendig, das Verständnis für einen europäischen Islam wissenschaftlich zu unterstützen.“ Das Interesse an Islam-Studiengängen sei in NRW vor allem nach der Einführung des islamischen Religionsunterrichts stark gestiegen. „Islamische Theologie soll Frieden auf der Erde verbreiten“ Der Direktor des Islam-Instituts in Osnabrück, Bülent Ucar, fügte am Rande der Eröffnungsfeier des Osnabrücker Instituts hinzu: „Unser Islam-Institut und das gemeinsame Islam-Zentrum sind ein Beitrag für den inneren und für den äußeren Frieden.“ Einerseits werde die Integration in Deutschland und andererseits der Weltfrieden vorangebracht. Das Vorurteil der Extremisten, der Westen und der Islam seien konträre Blöcke, werde außer Kraft gesetzt. „Die Muslime in aller Welt sollen sehen: Der Westen ist kein monolithischer Block, sondern er hat unterschiedliche Strömungen“, sagte Ucar. Um dieses Symbol zu verdeutlichen, ließen Gelehrte aller Konfessionen vor dem historischen Osnabrücker Rathaus rund 200 Luftballons mit Friedensbotschaften steigen. Der Großmufti von Istanbul, Rahmi Yaran, betonte bei der Eröffnungsfeier des Osnabrücker Instituts: „Ich wünsche mir, dass die islamische Theologie dazu beiträgt, den Frieden auf der Erde zu verbreiten.“ Er sei zuversichtlich, dass dieses Institut dazu beitrage. Dort würden Leute ausgebildet, die den Islam richtig verstehen. dapd (Politik/Politik)