Halle (dapd). Nach 117 Tagen Streik von Beschäftigten des Sparkassen-Dienstleisters S-Direkt in Halle ist am Freitag ein Tarifabschluss erzielt worden. Die rund 800 Beschäftigten bei Sparkassen-Callcentern erhalten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ab 1. Dezember einen Stundenlohn von 8,50 Euro. Damit verbesserten sich die Einkommen eines Großteils der Mitarbeiter um 1,12 Euro je Stunde. Beschäftigte, die bereits 8,50 Euro erhalten, würden zum gleichen Zeitpunkt auf 9,00 Euro angehoben. Ab 1. Januar 2014 werde der Stundenlohn für alle auf mindestens 9,00 Euro erhöht. Darüber hinaus bekämen die Beschäftigten zwei Tage mehr Urlaub, für Gewerkschaftsmitglieder seien es drei Tage. Für alle werde die Fünf-Tage-Woche eingeführt. Bislang hätten die Beschäftigten eine Sechs-Tage-Woche und mussten häufig zusätzlich am Wochenende arbeiten. Befristete Arbeitsverträge von Streikenden würden sofort entfristet. Außerdem erhielten die Streikenden im Dezember eine einmalige Zahlung von 250 Euro. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch begrüßte den Tarifabschluss. „Endlich erhalten die Beschäftigten, die bislang für lediglich 7,38 Euro gearbeitet haben, einen Lohn, der zumindest dem Mindestlohn entspricht.“ Dieses Ergebnis hätten sich die Mitarbeiter mit ihrem langen Streik hart erkämpft. Laut ver.di müssen dem Tarifergebnis noch der Sparkassenverband und die ver.di-Gremien zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Pirat Nerz offen für die Vertrauensfrage
Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem Bundesparteitag Ende November. „Ich wäre damit einverstanden, wenn alle Vorstandsmitglieder zuvor erklären, dass sie ein solches Ergebnis als bindend akzeptieren“, sagte Nerz der Zeitung „Die Welt“. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer lehnt eine Vertrauensfrage für den Vorstand und einzelne Mitglieder auf dem Parteitag ab. Der Vorstand sei für ein Kalenderjahr gewählt. „Zwischendurch Vertrauensfragen zu zelebrieren, die dann natürlich zu intensiven Personaldebatten ausarten – davon halte ich überhaupt nichts“, sagte Schlömer der „Welt“. Die Piraten hatten Ende April ihren Vorstand gewählt, seitdem steht Schlömer an der Spitze der Partei. Zuletzt sorgten die Piraten vor allem mit internem Zoff für Schlagzeilen. Die Vorstandsmitglieder Julia Schramm und Matthias Schrade haben unlängst ihren Rückzug erklärt. Heftig umstritten ist Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch zwischen vier und fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Ex-US-Präsident Carter fordert mehr Bemühungen für Frieden in Nahost
Bochum (dapd). Der frühere US-Präsident Jimmy Carter fordert mehr internationale Bemühungen zur Befriedung des Nahen Ostens. Vor allem die Vereinigten Staaten und Europa müssten ihre Anstrengungen verstärken. Die Situation sei „sehr ernst“, sagte Carter am Freitag in Bochum. Der 88-jährige Friedensnobelpreisträger war dort Gast einer Konferenz zum Thema Menschenrechte und Globalisierung, an der unter anderem auch der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa und Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teilnahmen. Carter warnte insbesondere vor einem drohenden Aus für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht ein friedliches Miteinander von Israel mit einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu warf er vor, keinen Palästinenserstaat zu wollen. Dies zeige sich auch in der Ausweitung israelischer Siedlungen auf palästinensisches Gebiet: „Das muss geändert werden.“ Carter kritisierte Israels Politik als „falschen Weg“. Die USA und Europa müssten diesen „Fehler“ beheben helfen. Sollte es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, wäre das eine „Tragödie“ sowohl für Israel als auch die gesamte Welt. Bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts komme auch Deutschland eine wichtige Rolle zu. Carter gibt Israel offen die Hauptschuld für die bislang ungelöste Palästina-Frage. Den USA wirft er zugleich eine unkritische Parteinahme für die Interessen Israels vor. Von Obamas Wahlsieg überzeugt Mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentenwahl bescheinigte der Demokrat Carter seinem Parteikollegen und Amtsinhaber Barack Obama gute Chancen auf einen Wahlsieg: „Ich bin von seiner Wiederwahl überzeugt.“ Vor allem in den für den Wahlausgang wichtigen US-Bundesstaaten Ohio und Pennsylvania halte sich Obama sehr gut. Zudem habe sich der Hurrikan „Sandy“ politisch als „kleiner Vorteil“ für Obama erwiesen. Für sein Katastrophenmanagement sei er sogar von den Republikanern gelobt worden. Carter trug sich bei seinem Besuch in Bochum auch ins goldene Buch der Stadt ein. Als nächstes Ziel seiner internationalen Reisen nannte er Haiti. Dort wolle er den Wiederaufbau des 2010 von einem schweren Erdbeben heimgesuchten Landes unterstützen helfen. Mit seinem von ihm gegründeten Carter Center für Menschenrechte ist er seit vielen Jahren als Vermittler in verschiedenen Konflikten aktiv. Im Jahr 2002 erhielt für seine Bemühungen um Frieden und Einhaltung der Menschenrechte den Friedensnobelpreis. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat gibt grünes Licht für Fernbusverkehr
Berlin (dapd). Die Bahn bekommt auch im Fernverkehr Konkurrenz. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs zu. Ab 2013 sollen Reiseziele demnach grundsätzlich auch mit dem Fernbus erreichbar sein. Dies war zum Schutz der Bahn bisher nur eingeschränkt möglich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte das Votum der Länderkammer. „Wir befreien den Fernbusmarkt von seinen Fesseln, die er jahrzehntelang getragen hat“, sagte er in Berlin. Künftig könne man mit dem Bus kostengünstig und umweltfreundlich quer durch Deutschland reisen. Dies schone Geldbeutel und Klima. „Wir erwarten von der Liberalisierung attraktive Angebote für die Verbraucher und einen kräftigen Impuls für die Omnibuswirtschaft – sowohl für die etablierten Verkehrsunternehmen wie auch für junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen“, fügte Ramsauer hinzu. Künftig soll eine Beförderung von Personen im Fernbuslinienverkehr nur noch dann unzulässig sein, wenn der Abstand zwischen zwei Haltestellen weniger als 50 Kilometer beträgt oder zwischen diesen Haltestellen von der Bahn ein Nahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde angeboten wird. Die Deutsche Bahn betreibt über ein Tochterunternehmen selbst Fernbuslinien. dapd (Politik/Wirtschaft)
Verbände fordern schnellere und gerechtere Energiewende
Berlin (dapd). Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Organisationen mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Der BUND, das Kampagnennetzwerk Campact und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten am Freitag in Berlin zudem, die Energiewende zu beschleunigen. Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem Bremsen – Energiewende jetzt“ rangen Puppen Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler mit Bürgern symbolisch um das Tempo der Energiewende. Altmaier nahm die Unterschriften entgegen und bedankte sich bei den Anwesenden. Es sei auch ihr Verdienst, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er würde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass „keine Zweifel an der Energiewende“ aufkommen dürfe. Im Einzelnen forderten die Demonstranten eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine fairere Kostenverteilung beim steigenden Strompreis. So sollten beispielsweise die Privilegien für stromintensive Unternehmen abgeschafft beziehungsweise reduziert werden, wie es in Aufrufen zur Unterschriftensammlung hieß. BUND: Rösler bremst bei Energiewende Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden. Steigende Strompreise würden vor allem von der FDP benutzt, die Energiewende zu diskreditieren. Dabei habe die Bundesregierung die höheren Preise selbst mit verursacht, indem sie viele Unternehmen von den Kosten für erneuerbare Energien weitgehend befreit habe. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte: „Es ist untragbar, dass einkommensschwache Haushalte mit der von der Bundesregierung verursachten Preistreiberei zusätzlich belastet werden.“ Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz verlangte, statt den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen, müsse die Regierung die Kosten der Energiewende endlich fair verteilen. „Die Industrie muss hieran angemessen beteiligt werden und Privilegien gestrichen bekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche Baubranche zeigt sich zuversichtlich
Halle (dapd). In der Baubranche in Ostdeutschland deutet sich eine Stabilisierung an. Zwar liefen die aktuellen Geschäfte bei den 300 vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) befragten ostdeutschen Baufirmen nochmals schlechter als vor Jahresfrist. Die Aussichten für die nächsten sechs Monate würden allerdings günstiger bewertet als vor einem Jahr, erklärte das IWH am Freitag. Im Sommerhalbjahr habe die weltweite konjunkturelle Abkühlung vor allem das Investitionsverhalten der Unternehmen negativ beeinflusst. Im Hochbau wiesen sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftsaussichten auf einen Stimmungswechsel zum Besseren hin, hieß es. Im Tiefbau hingegen hätten sich Lage und Aussichten wieder etwas eingetrübt. ( www.iwh-halle.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gipfel im Kanzleramt soll Energiewende Schub geben
Berlin (dapd). Aus 17 mach 1: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht bei einem Treffen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer nach einem gemeinsamen Konzept für die Energiewende. Mehrere Ministerpräsidenten bekundeten vor dem Energiegipfel am (heutigen) Freitag ihren Willen zur Einigung. Doch die Positionen liegen zum Teil weit auseinander. Vor dem Kanzleramt demonstrierten am Vormittag mehrere Umweltverbände dafür, die Energiewende zu beschleunigen und die Kosten fair zu verteilen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Seine Thüringer Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht 16 verschiedene Energiewenden in 16 Bundesländern geben plus eine vom Bund. Bis Mitte 2013 müsse zusammen mit der Bundesnetzagentur ein nationaler Bedarfsplan für erneuerbare Energien erarbeitet werden. Netzausbau und Versorgungssicherheit im Fokus Beim Energiegipfel im Kanzleramt geht es unter anderem um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Die Bundesregierung will die Kosten für den Ausbau des Ökostroms deckeln. Das stößt auch bei Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU auf Widerspruch. Er wünsche sich „eine nationale Ausbaustrategie“ für die erneuerbaren Energien, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister im ZDF-„Morgenmagazin“. Notwendig sei „ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie“, sagte McAllister. Die Windanlagen auf dem Meer stellten „eine Schlüsseltechnologie“ dar, um die Energiewende zu schaffen. Diese sei „eine gigantische Herausforderung“, betonte der niedersächsische Regierungschef. Sie werde nur gelingen, „wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“. McAllisters hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Albig: Im Zweifelsfall muss der Staat einspringen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte „ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier sollten mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Er betonte: „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)
Plattner entrüstet über unbezahlte Rechnungen für Landtagsfassade
Potsdam (dapd-lbg). Software-Millionär Hasso Plattner hat entsetzt auf die Insolvenz eines sächsischen Handwerksunternehmens wegen unbezahlter Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss reagiert. Plattner hatte die historische Fassade, für die die nun zahlungsunfähige Sächsische Sandsteinwerke GmbH zuständig war, mit einer Spende erst möglich gemacht. „Es ist schwer zu verstehen, insbesondere da ich die Summe für die Fassade – 20 Millionen Euro – vor mehr als drei Jahren gespendet habe und laut Finanzministerium gute Zinsen eingefahren wurden“, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Freitagausgabe). Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Sandsteinwerke wegen offener Rechnungen von 1,9 Millionen Euro zahlungsunfähig sind. Von der Insolvenz sind 92 Mitarbeiter betroffen. Das Brandenburger Finanzministerium verwies auf die Zuständigkeit des Baukonzerns BAM. Dieser äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden nach NSU-Pannen
Berlin (dapd). Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der Terroristen, Barbara John, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Als Konsequenz fordern die Grünen nun eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei weiterhin der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, verlangte sie. Misstrauen in Behörden wächst bei Einwanderer Das Versagen hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, Barbara John, auch das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Die Enthüllungen des vergangenen Jahres hätten die Wahrnehmung geformt: „Wir sind für viele Behörden weniger wichtig als die Mehrheitsbevölkerung.“ John fügte hinzu, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Warnung vor Pauschalkritik Bundesinnenminister Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufklären zu wollen. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesagentur für Arbeit rechnet 2013 mit Milliardendefizit
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet laut einem Zeitungsbericht im nächsten Jahr wieder in die roten Zahlen zu rutschen: Der Vorstand rechnet im Haushaltsentwurf 2013 mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf Verwaltungsratskreise. Allerdings könnte die Agentur, die 2012 mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro rechnet, das Defizit aus eigenen Mitteln decken. Der Vorstand gehe bei seiner Finanzplanung für das kommende Jahr nunmehr von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,9 Millionen statt 2,78 Millionen aus, heißt es weiter. Auch die Mittel für das Kurzarbeitergeld sollen dem Bericht zufolge von derzeit knapp 500 Millionen leicht aufgestockt werden. Eine Agentur-Sprecherin wollte den Bericht auf dapd-Anfrage am Donnerstag nicht kommentieren. Sie verwies aber auf die Verwaltungsratssitzung am 9. November, auf der der Haushalt für 2013 beraten werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)