Timmendorfer Strand (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 mit einem bundesweiten Feiertag begehen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider kündigte am Sonntag auf der EKD-Synodentagung im Ostseebad Timmendorfer Strand an, entsprechende Gespräche mit der Politik zu führen. Das Reformationsjubiläum in fünf Jahren ist eines der zentralen Themen der Synode. Dabei steht auch die Ökumene im Blickpunkt. Derzeit ist der Reformationstag gesetzlicher Feiertag in den ostdeutschen Bundesländern. Schneider setzt sich für eine Arbeitsgruppe ein, die zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz über einen gemeinsamen Buß- und Versöhnungsgottesdienst im Jahr 2017 nachdenkt: „Dabei geht es um ein aufrichtiges und selbstkritisches Erinnern, die gegenseitigen Verletzungen wahrhaftig zu benennen“, sagte Schneider. Er freue sich über positive Signale auf beiden Seiten, die wechselseitige „Hör- und Gesprächsbereitschaft“ zeigten. Synoden-Präses Katrin Göring-Eckardt erhofft sich von dem Jubiläum einen Schub für die evangelische Kirche: „2017 soll für Jung und Alt ein unvergessliches Jahr werden.“ Dabei solle der Gedenktag als „Ausgangspunkt für die Gegenwart und als Kraftquelle für die Zukunft“ begriffen werden. Die EKD werde sich als eine kreative, den Menschen zugewandte Kirche zeigen, sagte die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin. „Wirtschaftlicher Erfolg muss neu bewertet werden“ Schneider stieß auf der Synode eine Diskussion über eine „Ethik des Genug“ an. Er mahnte, Wachstum, Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg neu zu bewerten. Das Bruttoinlandsprodukt sei kein hinreichender Indikator für wirtschaftlichen Erfolg. Es könne keine Nachhaltigkeit geben, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Die Synode tagt noch bis zum 7. November in dem Ostseebad. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag zu einem Grußwort erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier plant Zwangskennzeichnung von Einwegflaschen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Einwegflaschen einem Medienbericht zufolge besser kennzeichnen. Damit Kunden besser darüber informiert seien, ob sie Ein- oder Mehrwegflaschen kaufen, solle es künftig eine Art Warnhinweis für Einwegflaschen und -dosen geben, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Dies richtet sich vor allem gegen die als umweltschädlich geltenden PET-Flaschen, die trotz Pfand nach einmaligem Gebrauch vernichtet werden. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf dapd-Anfrage. Die „mangelnde Unterscheidbarkeit von bepfandeten Ein- und Mehrwegverpackungen“ sei ein wesentlicher Grund für den Rückgang ökologisch vorteilhafter Mehrwegflaschen, heißt es in einem Entwurf für eine Verordnung, aus der das Magazin zitierte. Der Handel solle daher verpflichtet werden, „produktspezifische, deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder“ anzubringen. „Die Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der produktspezifischen Preisauszeichnung entsprechen“, heißt es weiter. Von der Neuregelung betroffen sind dem „Spiegel“ zufolge nicht nur Supermärkte und Discounter, sondern auch Tankstellen, Kioske, Imbisse und Bäckereien – insgesamt 125.000 Unternehmen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrücks Einkünfte womöglich deutlich höher als bislang bekannt
Berlin (dapd). Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren – deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür sind vor allem Buchhonorare, die sich nach unterschiedlichen Berechnungen auf rund eine halbe Million Euro belaufen und die Steinbrück nicht offengelegt hatte. In der Wählergunst liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor ihrem Herausforderer. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück allein für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Hinzu kommen laut „Focus“ 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat, kommt der Sozialdemokrat in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Merkel liegt in Wählergunst deutlich vorn Bei den Wählern hat Steinbrück deutlich an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger Amtsinhaberin Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihren Herausforderer. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Punkten kann Steinbrück allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Kanzlerfrage kann Merkel den Abstand zu Steinbrück deutlich ausbauen. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Und auch in der SPD wächst der Unmut. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem „Focus“. „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“, fügte sie hinzu. Gabriel drängt auf weitere Transparenzregeln SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich indes optimistisch, dass Steinbrück auf dem Parteitag der SPD im Dezember „ein überwältigendes Votum“ erhalten werde. Auch inhaltlich gebe es keine Differenzen zwischen der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Peer Steinbrück und die SPD werden bei der entscheidenden Frage, mit welchem Programm treten wir 2013 an, den gleichen Herzschlag haben“, versicherte Gabriel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, Politiker von Union und FDP müssten ihre Einkünfte ebenfalls veröffentlichen. „Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt. Jetzt müssen Union und FDP die Maßstäbe, die sie für Herrn Steinbrück angelegt sehen wollten, auch für sich gelten lassen und genau sagen, was sie selbst verdienen“, sagte er der Zeitung. Er kündigte an, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Regelung auf den Weg bringen wolle, wonach alle Abgeordneten im Bundestag ihre Einkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssten. Piratenchef Bernd Schlömer erklärte dagegen, die Diskussion über die Offenlegung von Steinbrücks Nebenverdiensten verschleiere die Frage, warum dieser einen Vortrag in einer Kanzlei gehalten habe, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt habe. In seiner Partei sehe er kaum Rückhalt für Steinbrück, sagte Schlömer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen auf erstem Platz für Bundesliste von Niedersachsen-CDU
Hannover (dapd). Niedersachsens CDU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl gesetzt. Die Delegierten für die Listenaufstellung beschlossen die Bundesliste der Niedersachsen-CDU in Hannover am Samstag mit 96,4 Prozent Zustimmung. Auf den nächsten drei Plätzen folgen der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt. Derzeit liegt die Union in Umfragen weit vor der SPD und den anderen Parteien. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, heißt es in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung des Innenministers. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten. Beispielsweise habe das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufklärung so weit vorangetrieben, dass der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erheben könne. „Die Aufarbeitung ist damit für uns aber noch nicht zu Ende“, kündigte Friedrich an. Hintergrund ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der rechtsextremen Gruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie war aufgeflogen, nachdem zwei der drei Mitglieder am 4. November 2011 eine Bank überfallen und sich danach das Leben genommen hatten. Zschäpe sitzt als drittes Mitglied in Untersuchungshaft und wartet auf ihren Prozess. Friedrich sagte weiter, er fühle sich verpflichtet, „dass die grausamen Taten des NSU rückhaltlos aufgeklärt werden, aber auch dafür zu sorgen, dass alles getan wird, damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert“. Bund und Länder seien etwa dabei, Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen. Einige Reformen seien bereits umgesetzt. Der Minister würdigte zudem die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Högl spricht von Vertuschung Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warb derweil für den Fortbestand des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte er aber eine stärkere parlamentarische Kontrolle an. Deutschland brauche solche Sicherheitsbehörden und nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung von extremistischen Entwicklungen, sagte Edathy am Samstag dem Sender MDR Info. Die Sicherheitsbehörde müsse aber anders aufgestellt werden. Die Obfrau der Sozialdemokraten im NSU-Ausschuss, Eva Högl, warf den Sicherheitsbehörden völliges Versagen vor. Inzwischen dränge sich ihr sogar der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte Högl der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“ Besonders unverständlich sei es, dass auch nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 noch in den Behörden Akten geschreddert worden seien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hob hervor, der 4. November 2011 sei „ein Tag der Scham einer demokratischen Gesellschaft über die Ignoranz und Inkompetenz der Sicherheitsbehörden“. Zudem kritisierte sie den Bundesinnenminister scharf. Der CSU-Politiker sei es den Opfern des NSU und dem Land „bis heute schuldig geblieben, grundlegende Konsequenzen zu ziehen“. Künast verlangte, Friedrich müsse die Behörden „so aufstellen, dass sie alle Menschen in diesem Land vor Gewalt schützen können“. Kritik an Plänen zu V-Leute-Register Unterdessen sorgen die Pläne zur Schaffung eines zentralen Registers für V-Leute für Streit. Nachdem sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für eine solche Reform stark gemacht hat, wirft ihm nun die Linke vor, einen „Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz“ aufbauen zu wollen. „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Samstag in Berlin und fügte hinzu: „Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte Maaßen hingegen. „Wir brauchen dringend ein Zentralregister für V-Leute“, sagte Bosbach im RBB-Inforadio. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wisse derzeit gar nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien. Dies sei eine kuriose Lage, sagte der CDU-Politiker. In dem Zentralregister sollen nach den Plänen alle von Sicherheitsbehörden eingesetzten Vertrauensleute verzeichnet werden. Bundesinnenminister Friedrich unterstützt das Vorhaben. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Falls war bekannt geworden, dass mehrere Sicherheitsbehörden V-Leute im rechtsextremen Milieu eingesetzt hatten. Das Vorgehen war jedoch nicht abgestimmt und – mit Blick auf den NSU – nicht von Erfolg gekrönt: Die Zwickauer Terrorzelle war Anfang November 2011 per Zufall aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)
Merkel liegt in Umfrage deutlich vor Steinbrück
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) hat Umfragen zufolge im direkten Vergleich mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) deutlich die Nase vorn. Vor allem die Ostdeutschen stehen hinter der Mecklenburgerin. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger die CDU-Chefin für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer Steinbrück kann allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. In der Kanzlerfrage hat Merkel den Abstand zu Steinbrück sogar ausgebaut. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) halten Merkel für durchsetzungsfähiger als Steinbrück (24 Prozent), 48 Prozent halten sie für glaubwürdiger und 50 Prozent für sympathischer als ihren Herausforderer. Dieser gilt lediglich 29 Prozent als sympathischer und 21 Prozent als glaubwürdiger als die CDU-Politikerin. Bei den Wählerinnen liegt Steinbrück noch weiter im Hintertreffen: 56 Prozent der Frauen halten Merkel für sympathischer und 49 Prozent für glaubwürdiger. Nur 23 Prozent der Frauen finden Steinbrück sympathischer und 19 Prozent glaubwürdiger. SPD-Wähler goutieren Merkels Europa-Politik Die meisten Wähler billigen Merkel der Umfrage zufolge auch eine größere Sachkenntnis als Steinbrück zu. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik halten allerdings 42 Prozent der Befragten den SPD-Herausforderer für kompetenter, 37 Prozent Merkel. Im Osten dagegen hat Merkel auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Nase vorne. Knapp die Hälfte der Wähler in den neuen Ländern sehen sie als kompetenter an. Steinbrück kommt hier auf 31 Prozent. In der Europa-Politik deklassiert Merkel Steinbrück. 62 Prozent halten sie hier für kompetenter als Steinbrück, nur 17 Prozent diesen für fähiger. Selbst in der SPD liegt Merkel bei der Europa-Politik mit 60 Prozent deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer, der nur auf 28 Prozent kommt. Merkel trauen die Bundesbürger auch mehrheitlich mehr Kompetenz bei der Sicherung der Sozialsysteme zu. Hier liegt sie mit 40 Prozent vor Steinbrück mit 31 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ und die Zeitschrift „Superillu“ zwischen 26. und 30. Oktober 1201 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kein Schuldenerlass für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. „Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden“, sagte Rösler der „Wirtschaftswoche“. Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse „Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben“. Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: „Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe“, erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition zwischen Misstrauen und Optimismus
Berlin (dapd-bay). Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer versprach allerdings, die Koalition werde ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Bei dem Treffen im Kanzleramt dürfte es unter anderem um die Rente, die von der FDP geforderte Abschaffung der Praxisgebühr und das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern gehen, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Mehrere junge Politiker forderten, ein ausgeglichener Haushalt müsse oberstes Ziel sein. Im Vorfeld der Verhandlungen pries Döring seine FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv der Koalition. „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Die FDP könne dem Betreuungsgeld zustimmen, aber nur mit Einschränkungen. „Neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, muss das auch für Bildung möglich sein“, sagte er. Der Finanzierungsvorbehalt gelte auch für Projekte der Union. Die CSU kämpft für ihr Lieblingsprojekt Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, seine Partei sei bereit für eine Paketlösung. „Allerdings muss jeder Teil dieses Pakets für sich genommen vernünftig sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstausgabe) laut Vorabbericht. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Geschäftsführer keilt gegen die Opposition Grosse-Brömer versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition. Mehrere junge Politiker mahnten einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise stützt deutsche Konjunktur nicht länger
Berlin (dapd). Die Eurokrise hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren Rahmenbedingungen der deutschen Konjunktur verbessert. Die Krise habe zu einer Euro-Abwertung geführt, die die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert habe, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. Beim Wachstum habe auch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mitgeholfen. Die hohe Nachfrage nach deutschen Anleihen entlaste den Bundeshaushalt. Mittelfristig erweise sich die Rezession in den Euro-Krisenstaaten jedoch als nachteilig für die Bundesrepublik. Der Euroraum sei trotz steigender Bedeutung der Schwellenländer weiter das wichtigste deutsche Absatzgebiet. „Die Rezession im Euroraum mindert die Exportchancen und dämpft die deutsche Wirtschaft“, sagte der Leiter der DIW-Abteilung Makroökonomie. Deswegen sei es im Interesse Deutschlands, dass der Euroraum stabilisiert werde. Nach Aussage von Dreger waren die Reformen des Arbeitsmarktes und die Globalisierung grundlegende Faktoren des deutschen Wachstums der letzten Jahre. Die Hartz-Reformen hätten nach und nach zu Rekordständen der Beschäftigung und zu einer hohen Konsumdynamik geführt. Deutschland sei zudem „ein wichtiger Lieferant für Investitionsgüter, die von Schwellenländern nachgefragt werden“. Daher seien die deutschen Exporte, abgesehen von der Zeit der globalen Finanzkrise, außerordentlich gut gelaufen. Niedrige Zinsen halfen dem deutschen Wachstum Die Abwertung des Euros im Zuge der Schuldenkrise sei auf die geringen Wachstumsaussichten des Euroraums insgesamt zurückgegangen, sagte Dreger weiter. „Die Abwertung des Euro hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nochmals gesteigert.“ Die in Deutschland produzierten Investitionsgüter seien allerdings ohnehin weniger preisempfindlich als Konsumgüter. Die Geldpolitik der europäischen Zentralbank sei für Deutschland in der Vergangenheit zu expansiv gewesen, sagte Dreger zudem. „Die Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank hat beim deutschen Wachstum mitgeholfen, auch wenn sie nicht entscheidend war für die gute Konjunktur“, erläuterte er. Deutschland gelte zudem international als sicherer Anlagehafen und profitiere dadurch von sehr niedrigen Zinsen. „Das entlastet auch den Bundeshaushalt, weil die Renditen der Staatsanleihen und die Aufwendungen des Bundes für den Schuldendienst sinken“, sagte der DIW-Ökonom. Die Bundesrepublik sei aber auch für Krisenstaaten in Haftung genommen worden und bürge mit einem 27-Prozent-Anteil für die europäischen Rettungsschirme. „Aus Bürgschaften könnten Milliarden-Zahlungen werden, etwa wenn Verbindlichkeiten durch weitere Schuldenschnitte entwertet würden“, warnte Dreger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder wollen Energiewende gemeinsam vorantreiben
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht und auch die Länderchefs äußerten sich zufrieden. „Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach dem Treffen. Grundlage für die weiteren Beratungen soll ein Eckpunktepapier sein, auf das sich die Länder vergangene Woche verständigt hatten und das der Bund unterstützt. Schwerpunkte des Treffens waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, betonte die Kanzlerin. Zugleich kündigte Merkel bis zum nächsten Sommer einen Vorschlag an, wie die Versorgungssicherheit auch in kalten Wintern gewährleistet werden könne. Sie schloss nicht aus, dass dieser dem Prinzip der Kapazitätsmärkte folgen könne, wie es vor allem die Grünen fordern. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Für den kommenden Winter habe die Bundesnetzagentur die notwendigen Kapazitäten für die Sicherstellung der Energieversorgung reserviert. Alleingänge nicht gefragt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte nach dem Treffen, er sehe sich in dem Wunsch bestätigt, die Energiewende nicht als 16+1 Projekte zu organisieren, sondern als eines. Die einzelnen Länder seien bereit, sich in einen Masterplan einzufügen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor Alleingängen der Länder. „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können. Und das zu Preisen, die kaum noch vertretbar sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich legte Bouffier einen eigenen Vorschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien vor. „Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann“, sagte er dem Blatt. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen. Kritik von Grünen und Verbänden Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung dennoch Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wurden mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben. Altmaier lobte, es sei auch ein Verdienst der Verbände, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er werde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass „keine Zweifel an der Energiewende“ aufkommen dürften. dapd (Politik/Politik)