Berlin (dapd). Mehr Jugendliche haben im vergangenen Ausbildungsjahr keinen Ausbildungsplatz gefunden als im Vorjahr. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Berlin mit. Hauptgrund sei die höhere Anzahl von Bewerbern für Ausbildungsplätze infolge von doppelten Abiturjahrgängen in einigen Bundesländern. Gleichzeitig stellten die Betriebe weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung, hieß es. Insgesamt sei die Lage dennoch positiv, „vor allem weil die Betriebe händeringend junge Menschen suchen, die sie ausbilden“ könnten, sagte Raimund Becker, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig gebe es aber in manchen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin deutlich mehr Bewerber als offene Stellen. Zwischen Oktober 2011 und September 2012 hätten mit 559.900 Jugendlichen 16.800 mehr Bewerber als im Vorjahr eine Lehrstelle gesucht, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sei im gleichen Zeitraum um 2.500 auf 517.100 gesunken. Ende September seien bei Jobcentern und Arbeitsagenturen noch 15.700 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag gemeldet gewesen. Das seien 4.300 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig seien noch 33.300 Lehrstellen unbesetzt gewesen – ein Plus von 3.600 im Vergleich zum Vorjahr. Hunderttausende in Warteschleife Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte indes die hohe Anzahl von Bewerbern, die beim Übergang von der Schule in die Ausbildung zunächst nur in Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit oder anderen Maßnahmen landen. „Fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, dreht eine Warteschleife im Übergangssystem“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. „Während Arbeitgeber und Bundesregierung Jahr für Jahr eine entspannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt verkünden, haben 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss.“ Die Bundesagentur für Arbeit beziffert die Zahl der Jugendlichen im Übergangssystem mit etwa 270.000. Ein Viertel davon sei in Maßnahmen der Bundesagentur. Vor fünf Jahren habe diese Zahl noch bei einer halben Million gelegen, sagte Behördenvorstand Becker. „Würde es so weiter gehen, wäre in fünf Jahren das Übergangssystem bei Null“, ergänzte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der Pressekonferenz. Übergangsangebote sollen künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Erklärung, die Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am Montag abgaben. So sollten junge Menschen beim Übergang in die betriebliche Ausbildung unterstützt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bockhahn tritt als Landeschef der Linken zurück
Rostock (dapd). Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen“, sagte Bockhahn am Montag in Rostock. Diese Aufgabe werde viel Zeit in Anspruch nehmen und stelle einen großen Kraftakt dar. Daher müsse er seinen Schwerpunkt auf dieses Ziel legen. Bockhahns Nachfolge soll die 54 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm übernehmen. Seit fünf Jahren ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. „Ich habe mir bereits einen Erfahrungsschatz in der politischen Arbeit aufbauen können und traue mir diese Aufgabe vollkommen zu“, sagte Bluhm. Sie betonte, dass sie das Amt der Landesvorsitzenden längerfristig ausüben und kein Platzhalter für Bockhahn sein wolle. In ihrer neuen Position wolle sie vor allem daran arbeiten, die Linke für jüngere Menschen attraktiver zu machen und der „unsozialen Politik der schwarz-roten Regierung einen Spiegel vorzuhalten“. Bockhahn war seit 2009 Landesvorsitzender Der heute 33-Jährige Bockhahn war am 24. Oktober 2009 zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt worden. Insgesamt gehört er seit rund 17 Jahren zunächst der PDS, später dann der Linken an. „Ein bisschen Wehmut ist mit dem Amtsrücktritt schon verbunden“, sagte Bockhahn in Rostock. Die Aufgabe habe er stets sehr gern wahrgenommen. Noch 2009 holte er das erste Bundestagsdirektmandat für seine Partei außerhalb Berlins. Am vergangenen Freitag wurde er auf einer Mitgliederversammlung mit rund 85 Prozent erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Bockhahn kündigte an, noch am Montagabend den Landesvorstand zu bitten, einen außerordentlichen Parteitag für den 17. November in Linstow einzuberufen. Dann solle endgültig über seine Nachfolge entschieden werden. Bis dahin könnten unter den Parteimitgliedern auch noch Gegenkandidaten aufgestellt werden, hieß es von Bluhm. Bockhahn erklärte es für unwahrscheinlich, dass er „in näherer Zukunft“ wieder in den Landesvorsitz zurückkehrt. Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft wolle er aber bleiben. dapd (Politik/Politik)
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Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher wohl schwierig. Zyperns Regierung hatte im Juni um finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes gebeten. Seitdem laufen Gespräche mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Ausgestaltung und die Auflagen der Unterstützung. Die Bundesregierung darf einem Hilfspaket erst nach vorheriger Zustimmung des Bundestags grünes Licht geben. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt sieht die SPD gefordert
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Deutsche planen mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ein
Stuttgart (dapd). Die deutschen Verbraucher sind im diesjährigen Weihnachtsgeschäft konsumfreudig. Sie wollen im Schnitt 230 Euro für Geschenke ausgeben, 17 Euro mehr als im Vorjahr, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Gutscheine und Geld sind demnach die beliebtesten Geschenke. Doch so ausgabefreudig wie 2007 sind die Deutschen nach wie vor nicht. Und für das kommende Jahr zeichnet sich bereits eine deutliche Zurückhaltung ab. Noch aber ist die Konsumlaune der Verbraucher gut. „Die Beschäftigung liegt auf einem Rekordniveau, und die Krise in Südeuropa ist für die meisten Menschen weit weg“, sagte Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young. Er fügte hinzu: „Es spricht viel dafür, dass der Handel aus dem diesjährigen Weihnachtsgeschäft auch real mit einem deutlichen Plus hervorgeht.“ Er warnte allerdings, dass die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft zunähmen und die Unternehmensgewinne sänken. „Früher oder später werden die Menschen das auch im Portemonnaie spüren.“ In diesem Jahr plant knapp ein Drittel der Befragten ein Budget von 100 bis 200 Euro für Geschenke ein. Etwa ein Viertel will bis zu 100 Euro ausgeben. Nur acht Prozent lassen sich die Weihnachtsgeschenke 500 Euro oder mehr kosten. Hessen sind am spendabelsten Am spendabelsten zeigen sich die Hessen, die durchschnittlich 254 Euro für Geschenke einplanen. Die sparsamen Schwaben halten sich offenbar auch in der Weihnachtszeit eher zurück, wodurch Baden-Württemberg mit 211 Euro für Weihnachtsgeschenke ganz hinten in der Tabelle steht. Erstmals führen Geschenkgutscheine oder Geld die Hitliste der beliebtesten Geschenke an. 60 Prozent der Befragten und damit sieben Prozentpunkte mehr als im vergangenen Jahr wollen darauf zurückgreifen. Bücher sind die zweitbeliebtesten Geschenke vor Kleidung und Spielwaren. Der Onlinehandel holt die Kaufhäuser als Ort für den Einkauf dabei in diesem Jahr ein. Ein Fünftel der Verbraucher wollen jeweils auf diesen Wegen ihre Geschenke kaufen. Am beliebtesten ist nach wie vor der Fachhandel. Hier wollen die Konsumenten im Schnitt jeden zweiten Euro ihres Weihnachtsbudgets lassen. Im Dezember dürften die Ausgaben für Geschenke noch einmal anziehen. Mehr als die Hälfte der Verbraucher gab an, die Weihnachtsgeschenke erst dann zu kaufen – jeder fünfte plant dies in den beiden Wochen vor Weihnachten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP verlangt Klarheit über möglichen Mali-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dapd). In der FDP wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Hoff sagte, Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke verteidigt Steinbrück
Berlin (dapd). Die SPD-Linke springt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte um seine Nebeneinkünfte bei. Die Diskussion gleiche einer Hexenjagd, kritisierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Steinbrück dagegen vor, nicht wie versprochen Klarheit über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu schaffen. Nach Medienberichten könnte Steinbrück deutlich mehr eingenommen haben als die von ihm auf 1,25 Millionen Euro bezifferten Vortragshonorare. Steinbrück hatte Ende Oktober nach öffentlicher Kritik Details zur Höhe seiner Vortragshonorare seit 2009 bekannt gemacht, die über die vom Abgeordnetengesetz geforderten Angaben hinaus gehen. Er weigert sich aber, auch die Einkünfte aus seinen Büchern zu veröffentlichen. Das verlangen seine Kritiker, nicht aber die Gesetze. Kritik an Honoraren für Bücher und Interviews Rossmann sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Ich finde die Debatte absurd.“ Bei Vorträgen könne man vielleicht noch sagen, dass möglicherweise eine Abhängigkeit vom Auftraggeber entstünde. „Wie es bei Büchern eine Abhängigkeit geben könnte, erschließt sich mir nicht“, sagte er. „Sollen Bundestagsabgeordnete, Bundeskanzler, Ministerpräsidenten oder Parteivorsitzende demnächst ihre Bücher ohne Honorar schreiben?“ Staatsrechtler Arnim kaprizierte sich auf das Honorar, das Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat. Es gebe ihm zu denken, dass dieses Interview in Steinbrücks Nebeneinkünfteliste fehle. „Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt“, sagte Arnim dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat.“ Arnim kritisierte, außerdem habe Steinbrück wegen seiner vielen Vorträge offensichtlich sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt. „Die Versäumnisse von Plenarsitzungen kann ich mir nur so erklären, dass er, jedenfalls damals, sehr ökonomisch dachte“, sagte er. Medien veröffentlichen widersprüchliche Zahlen Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ erhielt Steinbrück allein für sein Buch „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Werk „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Hinzu kommen dem „Focus“ zufolge 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück laut „Focus“ für das Bilfinger-Berger-Interview erhalten hat, käme Steinbrück nach Berechnungen des Magazins in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Die Bochumer Stadtwerke machten im Streit mit Steinbrück um die angeblich vereinbarte Spende eines Vortragshonorars am Sonntag einen Rückzieher. Anders als zuvor behauptet habe es keine Absprachen der Stadtwerke mit Steinbrück gegeben, dass dieser ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro einem karitativen Zweck hätte spenden müssen, teilten die Stadtwerke mit. (Die Erklärung der Stadtwerke: http://url.dapd.de/cvxIle ) (Steinbrücks Nebeneinkünfteliste: http://url.dapd.de/4OHdJ0 ) dapd (Politik/Politik)
Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein „Signal der Handlungsfähigkeit“. Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“.
Steinmeier rügt Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel“, erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“. „Der verantwortungslose Deal Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr war gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen. Wofür man dann noch sieben Stunden Verhandlungen brauchte, bleibt rätselhaft“, urteilte Steinmeier. Die Koalition habe keine dringenden Themen wie eine Regelung über Kurzarbeit oder den Mindestlohn angepackt, rügte Steinmeier. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt, „die grenzenlos enttäuschte Wähler bei Laune halten sollen und nebenbei dem FDP-Vorsitzenden auf Abruf zusätzliche drei Monate Restlaufzeit bis zur Niedersachsen-Wahl“, sagte Steinmeier mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)
Koalition räumt Streitfragen ab – Opposition kritisiert Kuhhandel
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als „Signal der Handlungsfähigkeit“ rühmte, sprach der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, von einem „Kuhhandel“. SPD und Grüne kündigten an, Klagen gegen das beschlossene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr und die endgültige Einführung eines Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 mit einem Bildungssparen. Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Altersarmut ergriffen werden. Überdies einigte sich Schwarz-Gelb, 750 Millionen Euro mehr für Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Der Bundeshaushalt soll bis 2014 strukturell ausgeglichen sein. FDP-Chef rühmt Haushaltskonsolidierung Rösler sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition „auf solide Haushalte geeinigt“ habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 gehe Deutschland in Europa „mit gutem Beispiel voran“. Rösler widersprach dem Vorwurf, das von den Koalitionären beschlossene Betreuungsgeld belaste den Haushalt mit rund zwei Milliarden Euro. Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, „sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014“. Das Geld gehe „direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014“. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. Dabei soll es auf ein Konto eingezahlt werden, so dass es später für Studium oder Ausbildung genutzt werden kann. Auch können Eltern es alternativ zur privaten Altersvorsorge einsetzen. Bis zum 31. Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Danach werden es 150 Euro im Monat sein. SPD kritisiert Familienbild der 50er Jahre Die SPD kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen das Betreuungsgeld zu prüfen. „Aus unserer Sicht ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF. Auch die Grünen schließen eine Klage in Karlsruhe nicht aus. „Wenn die Koalition das Betreuungsgeld tatsächlich beschließt, werden wir auf jeden Fall prüfen, ob nicht gute Gründe für eine Verfassungsklage vorliegen“, sagte Grünen-Chef Cem Özedmir der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Dazu würden sich die Grünen mit der SPD abstimmen. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann. Zum Betreuungsgeld fügte der SPD-Politiker hinzu: „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben. Das ist nicht richtig.“ Eine derartige Politik entspreche dem Familienbild der 1950er-Jahre. Bahr vergleicht FDP mit Vettel Dagegen lobte Oppermann die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte er. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die „Praxisgebühr“ sei „nach allen Umfrage das größte Ärgernis der Bürger“. Bahr wertete den Koalitionsgipfel als Sieg. Der FDP-Politiker verglich die Situation seiner Partei mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit der Aufholjagd des Formel-1-Piloten Sebastian Vettel bei einem Rennen am Sonntag. „Vielleicht ist die FDP ein bisschen so wie Sebastian Vettel“, sagte Bahr im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 sei das Entscheidende: „Man muss einen langen Atem haben.“ Linke: Koalition legt bei Altersarmut Hände in den Schoß Linken-Chef Bernd Riexinger bemängelte vor allem die Beschlüsse zur Rente. „Schwarz-Gelb hat sich vom Kampf gegen die Altersarmut verabschiedet“, kritisierte er in Berlin. Es gebe an keiner Stelle substanzielle Verbesserungen für die Rentner von heute und morgen. „Im Kern hat sich die Koalition darauf verständigt, die Hände in den Schoß zu legen.“ Mit dem, was als „Lebensleistungsrente“ verkauft werden solle, „wird der Betrug um Lebensleistung zum Programm“, unterstrich der Bundesvorsitzende der Linkspartei. dapd (Politik/Politik)