Hannover (dapd). Der Rückversicherer Hannover Rück erwartet trotz der Belastungen durch den verheerenden Wirbelsturm „Sandy“ für dieses Jahr deutlich mehr Gewinn. Nach einer ersten Schätzung werde das eigene Jahresbudget für Großschäden von 560 Millionen Euro durch Aufwendungen für „Sandy“ nicht ausgeschöpft, sagte Finanzvorstand Robert Vogel am Dienstag in Hannover. Für alle Versicherer hätten Überschlagsrechnungen einen versicherten Schaden durch „Sandy“ von 5 bis 20 Milliarden Euro ergeben. Der drittgrößte Rückversicherer der Welt musste nach eigenen Angaben in den ersten drei Quartalen nur 193 Millionen Euro für Großschäden aufwenden. Vogel nannte als Beispiel 50 Millionen Euro für die Dürre in den USA. Von Januar bis September vergangenen Jahres hatte die Belastung durch Katastrophen noch bei 743 Millionen Euro gelegen. Der Konzern habe das Ergebnis aus Kapitalanlagen in den ersten drei Quartalen zudem um gut 250 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro erhöht. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdoppelte sich das operative Ergebnis nach Firmenangaben auf 1,02 Milliarden Euro. Der Nettogewinn sei um 75 Prozent auf 671 Millionen Euro gestiegen. Vorstandschef Ulrich Wallin sagte, er gehe für dieses und das kommende Jahr von einem Ergebnis nach Steuern von mehr als 800 Millionen Euro aus. 2011 hatte das Unternehmen einen Überschuss von 606 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Anleger nahmen die langfristige Gewinnprognose positiv auf: Der Kurs stieg um mehr als fünf Prozent und machte die Hannoveraner zum zweitstärksten Papier im MDAX, dem Aktienindex der 50 mittelgroßen deutschen Werte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Große Lücke beim Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze muss extrem beschleunigt werden. Um wie verabredet bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller. Der Städtetag räumte nach Bekanntgabe der Zahlen ein, dass das Ziel nicht überall erreicht werden könne. Kinder von ein bis unter drei Jahren haben vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Dabei gelten für Ost und West verschiedene Quoten: In den neuen Bundesländern werden 51 Prozent, für die alten 37 Prozent angestrebt. Sachsen-Anhalt vorn, NRW Schlusslicht Das Statistische Bundesamt präsentierte jetzt Zahlen, die sich auf den Stichtag 1. März 2012 bezogen. Zu diesem Zeitpunkt wurden 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Im März dieses Jahres wurden damit 27,6 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außerhalb des Elternhauses betreut. Die regionalen Unterschiede sind allerdings enorm. Während 57,5 Prozent der unter Dreijährigen in Sachsen-Anhalt einen Betreuungsplatz haben, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 18,1 Prozent. Sämtliche ostdeutschen Länder haben eine deutlich höhere Quote als die westdeutschen. Der weitere Ausbaubedarf konzentriert sich daher laut Müller „ausschließlich auf Westdeutschland“ – und das, obwohl dort seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 zum Teil viele neue Plätze geschaffen wurden. Den höchsten Zuwachs gab es in Schleswig-Holstein: Hier stieg die Betreuungsquote binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent. Zu wenige neue Tagesmütter und -väter Nicht erfüllt wurden insgesamt die gesetzlich festgelegten Pläne für den Ausbau der Kindertagespflege. 30 Prozent der neuen Betreuungsplätze sollten bei Tagesmüttern und -vätern entstehen. Tatsächlich waren es laut der Statistik aber nur rund 20 Prozent. Der Deutsche Städtetag geht angesichts der Zahlen davon aus, dass die Ziele für den Ausbau der Betreuungsplätze zum Teil verfehlt werden. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er warnte vor Klagen von Eltern ab dem kommenden Sommer, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. „Bund und Länder stehen hier mit in der Pflicht, mögliche Klagewellen und Schadenersatzansprüche zu verhindern“, sagte er. Eine gute Nachricht hatten die Statistiker für die Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen zu vermelden. Hier gebe es bundesweit „fast eine Vollversorgung“, sagte Müller. 93,4 Prozent aller Kinder von drei bis fünf Jahren gehen in eine Kita oder zur Tagesmutter. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind dabei gering. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Landeschefin will ESM-Kosten in den Haushalt 2014 aufnehmen
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt den Koalitionsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung ab. Zwar sei es gut für die Bürger, dass gemeinschaftlich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgt werde, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag „Handelsblatt Online“. Einmalzahlungen wie die Kosten für den europäischen Rettungsschirm ESM sollten aus ihrer Sicht jedoch mitgerechnet werden. „Transparenz über die tatsächlichen und vollumfänglichen Belastungen weiß der Bürger sicher zu schätzen“, sagte Canel. CDU, CSU und FDP hatten sich darauf verständigt, dass der Haushalt 2014 strukturell ohne Neuverschuldung auskommen solle. Demnach würden Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den ESM ausgeklammert. dapd (Politik/Politik)
China gewinnt für BASF an Bedeutung
Ludwigshafen/Schanghai (dapd). Mit einer hohen Millioneninvestition will BASF China zu einem wichtigen Eckpfeiler für den Chemiekonzern ausbauen. Das Ludwigshafener DAX-Unternehmen bezog am Dienstag seinen neuen China-Hauptsitz in Schanghai-Pudong und eröffnete ein Forschungs- und Entwicklungszentrum namens Innovation Campus. BASF bezeichnete die 55 Millionen Euro teure Erweiterung als „bisher wichtigste Investition des Unternehmens auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung in der Region“. Mit geplanten 2.500 Mitarbeitern soll einer der größten Standorte außerhalb Deutschlands entstehen. Die neue China-Zentrale beheimatet nach Firmenangaben neben der Verwaltung auch Marketing und Vertrieb und bietet Büroarbeitsplätze für 1.500 Mitarbeiter. Der Innovation Campus soll nach den Vorstellungen der Ludwigshafener mit anfänglich etwa 450 Forschern und Entwicklern zu einer „neuen Plattform für Innovationen in der Region“ werden. Andreas Kreimeyer, Mitglied des Vorstands und Sprecher der Forschung, sprach von einem „Eckpfeiler unseres wachsenden globalen wissenschaftlichen Netzwerks in Asien“. In der Forschungseinrichtung sollten lokale Talente verstärkt gefördert und die Zusammenarbeit mit Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen in der Region ausgebaut werden, hieß es. Die Wissenschaftler sollen aus China heraus Produktneuheiten und -weiterentwicklungen für die Region und die ganze Welt liefern. Unter anderem gehe es um Anwendungen in Haushalts- und Körperpflegeprodukte oder Bindemittel für Dichtungsmassen zum Bauen. China gewinnt für den Chemiekonzern an Bedeutung. „Wir erwarten, dass bis zum Jahr 2020 etwa ein Viertel unser weltweiten Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung in dieser Region tätig sein wird“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller. China ist bereits heute der drittgrößte Markt für BASF weltweit. Dort setzte das Unternehmen 2011 nach eigenen Angaben etwa 6,5 Milliarden Euro um und beschäftigte zum Jahresende rund 7.770 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover Rück will Sandy -Folgen aus normalem Budget abdecken
Hannover (dapd). Der Rückversicherer Hannover will trotz Belastungen durch den verheerenden Wirbelsturm „Sandy“ dieses Jahr den Gewinn steigern. Nach erster Schätzung werde das eigene Jahresbudget für Großschäden von 560 Millionen durch Aufwendungen für Schäden von „Sandy“ nicht ausgeschöpft, sagte Finanzvorstand Robert Vogel am Dienstag in Hannover. Nach ersten veröffentlichten Schätzungen belaufe sich der versicherte Gesamtschaden durch „Sandy“ auf 5 bis 20 Milliarden Euro. Der drittgrößte Rückversicherer der Welt musste nach eigenen Angaben in den ersten drei Quartalen nur 193 Millionen Euro für Großschäden aufwenden. Von Januar bis September vergangenen Jahres hatte seine Belastung durch Katastrophen noch bei 743 Millionen Euro gelegen. Der Konzern erhöhte zudem in den ersten drei Quartalen das Ergebnis aus Kapitalanlagen um gut 250 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdoppelte sich das operative Ergebnis auf 1,02 Milliarden Euro. Der Nettogewinn stieg um 75 Prozent auf 671 Millionen Euro. Vorstandschef Ulrich Wallin erklärte, er gehe für dieses und das kommende Jahr von einem Ergebnis nach Steuern von mehr als 800 Millionen Euro aus. 2011 lag dieses Ergebnis bei 606 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF baut Standort China aus
Ludwigshafen/Shanghai (dapd). Mit einer hohen Millioneninvestition unterstreicht BASF die künftige Bedeutung Chinas für den Chemiekonzern. Das Ludwigshafener DAX-Unternehmen bezog am Dienstag seinen neuen China-Hauptsitz in Schanghai-Pudong und eröffnete ein Forschungs- und Entwicklungszentrum namens Innovation Campus. BASF bezeichnete die 55 Millionen Euro teure Erweiterung als „bisher wichtigste Investition des Unternehmens auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung in der Region“. Mit geplanten 2.500 Mitarbeitern soll der Standort zu einem der größten außerhalb Deutschlands werden. China wird für den Chemiekonzern immer wichtiger. „Wir erwarten, dass bis zum Jahr 2020 etwa ein Viertel unser weltweiten Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung in dieser Region tätig sein wird“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller. China ist bereits heute der drittgrößte Markt für BASF weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städtebund plädiert für Aufweichung des Kita- Rechtsanspruchs
Düsseldorf (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. „Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz“, sagte Landsberg „Handelsblatt Online“. „So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren.“ Da sich wegen der anstehenden Wahlen im nächsten Jahr wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden würden, schlägt Landsberg „flexible Lösungen“ vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards. dapd (Politik/Politik)
Regierung rechnet mit deutlich weniger Zinslast
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition spekuliert bei ihrem für 2014 erklärten Haushaltsziel einer „strukturellen“ schwarzen Null massiv auf weiter sinkende Zinsausgaben. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, rechnet das Bundesfinanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den Bundeshaushalt für 2014. Bislang sieht die Finanzplanung für das Jahr Zinsausgaben von 34,4 Milliarden Euro vor. Mit den geringeren Zinsausgaben dürften Union und FDP ihrem Ziel auch ohne große Sparanstrengungen näher kommen, 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, schreibt das Blatt. Neben sinkenden Zinslasten will die Koalition über weniger Zuschüsse an den Gesundheitsfonds und Gewinnabführung der staatseigenen KfW Bankengruppe das Ziel erreichen. dapd (Politik/Politik)
Frauenunion mit Prüfauftrag für bessere Mütterrenten unzufrieden
Düsseldorf (dapd). Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Prüfauftrag“ für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. „Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der Zeitung „Rheinische Post“. Dieser müsse dann vorsehen, dass „spätestens ab 2014“ für Rentnerinnen und Rentner die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor 1992 geborene Kinder verbessert wird. Dabei sei die Zahl der Kinder zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb will mit Milliardenpaket beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit diesem Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Die Opposition reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Schwarz-Gelb habe in der Nacht zum Montag ein beispielloses Geschacher geboten, nur um nach monatelangem Gezänk den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren. Wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar bescheinigten sich FDP und Union selbst Handlungsfähigkeit. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Die Ärzte sprachen von einem überfälligen Bürokratieabbau. Die Kassen rügten, im Ergebnis müssten die Beitragszahler nun politische Vorhaben finanzieren. Weil auch weniger Steuergeld an den Gesundheitsfonds fließt, summierten sich die Einschnitte in den kommenden zwei Jahren auf 8,5 Milliarden Euro. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Siebenstündige Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Der Bundeshaushalt soll schon 2014 strukturell ausgeglichen sein, also ohne neue Schulden auskommen. FDP-Chef Philipp Rösler nannte dies ein „Signal der Solidität“, mit dem Deutschland seiner Vorbildfunktion im krisengeschüttelten Europa gerecht werde. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt Wahlgeschenke SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle den brüchigen Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)