Berlin (dapd). Die Privatbanken haben den Sachverständigenrat gelobt. „Völlig zu Recht“ forderten die Wirtschaftsweisen einen langfristigen Orientierungsrahmen für Euroland, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Mittwoch in Berlin. Das könne entweder ein wirksames fiskalpolitisches Regelwerk sein, das die finanzpolitische Souveränität weitestgehend auf nationaler Ebene belasse, oder eine stärkere gemeinschaftliche Haftung, die dann zwingend mit einem nationalen Souveränitätsverzicht einhergehen müsse. Kemmer begrüßte die geforderte Einbeziehung aller Banken in eine EU-Bankenaufsicht. „Für das gleiche Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden“, sagte Kemmer. Damit sprach er sich gegen Sonderregeln für kleine und mittlere Institute wie Sparkassen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Özdemir freut sich über Obamas Sieg
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir freut sich über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama. „Herzlichen Glückwunsch an Obama und sein Team“, sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Der Erfolg des Amtsinhabers sei „eine gute Nachricht für uns Europäer“. Er fügte hinzu: „Wir haben einen Partner in den USA, der die gleiche Sprache spricht wie wir.“ Özdemir betonte mit Blick auf das transatlantische Verhältnis, die Europäische Union müsse auch in der Außenpolitik „mit einer Stimme sprechen“. Für die Amerikaner sei Nordafrika nicht mehr „eine Interessenssphäre erster Güte“, für Europa dagegen die unmittelbare Nachbarregion. Europa müsse sich darum kümmern, dass sich dort Stabilität, Demokratie und Menschenrechte durchsetzten. dapd (Politik/Politik)
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Michael Otto will weniger Firmen von Ökostrom-Umlage befreien
Frankfurt/Main (dapd). Der Hamburger Versandhausunternehmer Michael Otto hat Einschnitte bei der Befreiung von Firmen von der Ökostrom-Umlage gefordert. „Die Ausnahmen sind zu breit gewährt worden. Die muss man deutlich straffen“, sagte Otto der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Nur für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sollten Ausnahmen gewährt werden. „Es wäre Unsinn, sie ins Ausland zu vertreiben, wo die Umweltstandards schlechter sind“, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende des Otto-Versandhauses. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage zur Förderung von Ökostrom wird auf den Strompreis aufgeschlagen. Sie ist umstritten, weil sie höhere Energiekosten für Firmen und Verbraucher bedeutet. Für 2013 soll die Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, die Ausnahmeregelungen für Unternehmen prüfen zu lassen. Otto warf der schwarz-gelben Regierung Versäumnisse in der Energiepolitik nach der Abkehr von der Atomkraft vor. „Die Regierung hätte früher klarmachen müssen, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“ sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leipziger Porsche-Werk erlebt Bewerberflut
Halle (dapd). Das Leipziger Porsche-Werk erlebt eine regelrechte Bewerberflut. Für die 1.000 neuen Arbeitsplätze durch die Werkserweiterung gebe es bereits 13.500 Interessenten, sagte Werkchef Siegfried Bülow der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) „Darunter sind viele Ostdeutsche, die seit Jahren in den alten Bundesländern arbeiten und nun zurückkehren wollen.“
Ude will Klagewelle wegen Kita-Anspruch verhindern
Passau (dapd). Der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, hat Vorschläge angekündigt, wie eine Klagewelle angesichts des absehbar nicht erfüllbaren Rechtsanspruchs für alle Eltern auf einen Kita-Platz verhindert werden kann. „Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können“, sagte der SPD-Politiker, der auch Münchens Oberbürgermeister ist, der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß werde. Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht erreichbar: „Aber richtig ist auch, dass Bund und Länder große Erwartungen geweckt haben, die sich im Sommer 2013 noch nicht alle erfüllen lassen“, sagte er. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau fordert Ude eine schnelle Einigung. „Die Kommunen haben kein Verständnis für diesen Streit und hoffen, dass der Bund Meldungen über eine Lösung schnell bestätigt. Denn wir brauchen das Geld dringend.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise : Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein
Düsseldorf (dapd). Die „Wirtschaftsweisen“ fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, berichtet das „Handelsblatt“. Für die fünf Ökonomen gehen die von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“. Der Sachverständigenrat übergibt am (heutigen) Mittwoch sein Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Gutachten zufolge sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zufünftig nicht setzen könne. Stärkere Kontrollen durch die Kommunalaufsicht angemahnt Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Sachverständigen. Zudem spricht sich der Sachverständigenrat für eine spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags aus. Wie in der Rentenversicherung fielen die Überschüsse in der Krankenversicherung so groß aus, „dass sich die bereits bestehenden beachtlichen Reserven noch einmal deutlich erhöhen werden“, zitiert die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus dem Gutachten. Während der Bundestag die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,9 Prozent ab Januar 2013 bereits festgesetzt habe, werde die Beitragssenkung für die Krankenversicherung „lediglich diskutiert, sollte aber aus Sicht des Sachverständigenrats ebenfalls umgesetzt werden“. dapd (Politik/Politik)
Kampf um die Kinderbetreuung
Berlin (dapd). Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue Familienleistung für Geldverschwendung. Spitzenpolitiker von Union und FDP dagegen rechnen fest mit einer Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch den Bundestag am Freitag. Vertreter der Kommunen halten beides für problematisch. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. Ebenfalls ab August sollen Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen, das Betreuungsgeld erhalten. Es beträgt 100, später 150 Euro im Monat. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz verabschieden und erstmals über die beim Koalitionsgipfel beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge diskutieren. Künast verlangt Hilfe für Kommunen Oppositionspolitikerinnen forderten, angesichts der Probleme beim Kita-Ausbau auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts seien alarmierend, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Das zeigt, dass alle Anstrengungen in den Kita-Ausbau gehen müssen, und dass der Weg der Bundesregierung, über eine Milliarde Euro in das Betreuungsgeld zu stecken, falsch ist.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, Rot-Grün werde nach einem Bundestagswahlsieg das Betreuungsgeld abschaffen, um die nötigen Kita-Plätze zu finanzieren. Sie verlangte zudem ein 400-Millionen-Euro-Programm zur Unterstützung der Kommunen. Diese zeigten sich am Dienstag ernüchtert. „In einer Reihe von Kommunen wird sich der Rechtsanspruch zum Sommer 2013 erfüllen lassen, doch trotz aller Anstrengungen werden in einem Teil der Städte Lücken bleiben“, bilanzierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Bund und Länder müssten nun „Klagewellen und Schadenersatzansprüche“ von Eltern verhindern. Zugleich verwarf der Städte- und Gemeindebund das Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Pieper kritisiert Betreuungsgeld Auch aus den Reihen der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort, unter anderem die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Die überwiegende Zahl der schwarz-gelben Abgeordneten wird das Betreuungsgeld jedoch mittragen. Bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag gab es Teilnehmerangaben zufolge eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Angaben zufolge, das Betreuungsgeld habe im Laufe der Diskussion interessante Veränderungen erfahren und garantiere Familien eine Wahlfreiheit für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bei der FDP gab es keine Probeabstimmung, jedoch eine intensive Aussprache. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 780.000 Kitaplätze noch erreicht werden können. Der Ausbau sei zu schaffen, wenn sich alle Beteiligten anstrengten und zu ihren Zusagen stünden, sagte sie. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt.“ Jetzt seien in erster Linie die Länder in der Pflicht. Bund und Ländern verhandeln noch über zusätzliche 580 Millionen Euro, die der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellen will. Einige Länder hatten damit verknüpfte Bedingungen abgelehnt, so dass zunächst kein Geld floss. Nach dapd-Informationen zeichnet sich inzwischen jedoch eine Einigung ab. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig
Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit über das Betreuungsgeld und über die Finanzierung erneut geführt. „Es war wirklich ein schwarzer Sonntag für die Koalition, weil er so offen dokumentiert hat, mit wie wenig Ehrgeiz die Koalition an die Regelung wichtiger Zukunftsfragen für unser Land herangeht“, kritisierte Steinmeier. Das Betreuungsgeld „ist und bleibt eine bildungspolitische Katastrophe“, urteilte Steinmeier. Geld auszureichen, damit Eltern ihre Kinder zu Hause ließen und nicht in eine Betreuungseinrichtung schickten, werde am Ende dazu führen, „dass genau die Kinder mit Nachteilen ihre Schullaufbahn beginnen“. dapd (Politik/Politik)
Albig: Reden bei der HSH Nordbank nicht über einen Worst Case
Hamburg/Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat gelassen auf die aktualisierte Risikoplanung der HSH Nordbank reagiert. „Mitnichten reden wir hier von einem Worst Case“, sagte Albig am Dienstag in Kiel. Mit Blick auf die schlimmstenfalls zu erwartenden finanziellen Belastungen fügte er hinzu: „Ob es dazu kommt, das weiß noch kein Mensch.“ Das Land sei weiter bereit, den Garantierahmen für die Bank von aktuell sieben wieder auf zehn Milliarden Euro zu erhöhen, wenn das Unternehmen es für nötig halte, sagte Albig. Die HSH geht nach aktuellen Daten davon aus, dass von 2019 bis 2025 Verluste in Höhe von bis zu 1,3 Milliarden Euro anfallen könnten, für die die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein über die Zweitverlustgarantie geradestehen müssten. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, „wer eine Garantie gibt, kann nicht ausschließen, dass sie fällig werden kann“. Aufsichtsrat und Bank-Vorstand stünden in der Pflicht, „die Weichen so zu stellen, dass das Vermögen ihrer Anteilseigner geschont wird“. Die Länder prüften ihrerseits alle Handlungsoptionen und unterstützten die Bank im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Heinolds Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Länder müssten „zu ihrer Verantwortung für die Zukunft der HSH Nordbank stehen und alle geeigneten Maßnahmen unterstützen, die eine erfolgreiche Restrukturierung ermöglichen und das Vermögen der Länder schützen“. Alles andere wäre „für unseren Haushalt sehr gefährlich“, sagte Tschentscher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder lässt nicht am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung rütteln
Berlin (dapd). Trotz ernüchternder Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Betreuungsplätzen für Kleinkinder hält Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Ausbauziele weiter für umsetzbar. „Der Kita-Ausbau ist zu schaffen, wenn sich alle Ebenen anstrengen und zu ihren Zusagen von 2007 stehen“, sagte sie am Dienstag in Berlin mit Blick auf die damaligen Vereinbarungen von Bund, Länder und Kommunen. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. „Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt“, betonte Schröder. Die Zusage an die Eltern müsse eingehalten werden. Notwendig sei jetzt „deutlich mehr Druck“ beim Kita-Ausbau. Die Ministerin forderte die Länder auf, detailliert den Stand der Dinge offenzulegen und genau zu erklären, wie sie die noch fehlenden Betreuungsplätze schaffen wollen. Keinesfalls dürften bei Eltern Unsicherheit und Angst geschürt werden. Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen bekannt gegeben, dass am 1. März 2012 noch etwa 220.000 Plätze fehlten, um im Sommer wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote anzubieten. dapd (Politik/Politik)