US-Tochter drückt Telekom tief in die roten Zahlen

US-Tochter drückt Telekom tief in die roten Zahlen Bonn (dapd-nrw). Milliardenabschreibungen auf die schwächelnde US-Mobilfunktochter sorgen für tiefrote Zahlen bei der Deutschen Telekom. Wegen massiver Wertberichtigungen bei T-Mobile USA wies Deutschlands größter Telekommunikationskonzern im dritten Quartal 2012 einen Konzernverlust von 6,9 Milliarden Euro aus, wie das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mitteilte. Der Hintergrund: Bei den Planungen für die Fusion von T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS wurde die US-Tochter nicht so hoch bewertet, wie sie in den Büchern des Mutterkonzerns steht. Die Telekom musste deshalb 7,4 Milliarden Euro auf den Buchwert der Gesellschaft abschreiben. Konzernchef René Obermann verteidigte den geplanten Zusammenschluss dennoch. „Wer jetzt nur auf das tiefrote Konzernergebnis schaut, übersieht, dass unser operatives Geschäft voll auf Kurs ist“, sagte der Manager. Der Konzern habe im vollen Bewusstsein der buchhalterischen Konsequenzen eine zukunftsweisende Entscheidung für sein US-Geschäft getroffen. Obermann betonte, der neu festgelegte Buchwert spiegele nicht das gestiegene Potenzial der neuen Gesellschaft wider. „Wir schaffen durch die Vereinbarung mit MetroPCS ein größeres und schlagkräftigeres Unternehmen in den USA, das mittel- und langfristig deutliche reale Wertsteigerungen verspricht.“ Für die Telekom bedeute der Schritt „weniger Wert in den Büchern, aber mehr Kraft für das Unternehmen“. Die US-Tochter werde künftig im Prepaid-Geschäft „der aggressivste Spieler im Markt“ sein. Operatives Geschäft stabil Zusätzlichen Schwung kann die US-Tochter gut gebrauchen. Denn noch schrumpfen ihr Umsatz und ihr Gewinn. Weil T-Mobile USA den Kunden das iPhone5 nicht anbieten kann, kam es im dritten Quartal erneut zur Abwanderung umsatzstarker Vertragskunden zur Konkurrenz. Trotz der Milliarden-Abschreibungen sieht sich der Konzern auf Kurs. Der Gesamtumsatz habe im dritten Quartal mit 14,7 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau gelegen, hieß es. Allerdings profitierte die Telekom dabei von Währungseffekten. Auch das um Sonder- und Bilanzierungseffekte bereinigte operative Ergebnis lag nach Firmenangaben auf Höhe des Vorjahreswerts. In Deutschland gewann die Telekom viele neue Kunden für ihr internetbasiertes Fernsehangebot Entertain und für schnelle VDSL-Internetanschlüsse. Auch die Zahl der Mobilfunkkunden stieg. Im klassischen Festnetz-Geschäft schrumpfte die Zahl der Anschlüsse dagegen. Das Europageschäft des Konzerns litt nicht nur unter der Konjunkturkrise, sondern auch unter regulatorischen Eingriffen und Sondersteuern in mehreren Ländern. Doch sieht Obermann hier „allmählich die Talsohle“ erreicht. Dividendenziel bekräftigt Ausdrücklich bestätigte der Vorstandschef die Ergebniserwartung für das Gesamtjahr – ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von rund 18 Milliarden Euro. Obermann bekräftigte auch noch einmal das Ziel, 70 Cent Divide je Aktie auszuschütten. Die Börse ließ der bereits erwartete Milliardenverlust der Telekom kalt. Die T-Aktie gewann zunächst etwa ein halbes Prozent an Wert, fiel am Nachmittag aber wieder auf den Vortagesschluss zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

RWE will zweites Zwischenlager für radioaktiven Müll in Biblis bauen

RWE will zweites Zwischenlager für radioaktiven Müll in Biblis bauen Biblis (dapd). Der Energiekonzern RWE will wegen des geplanten Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis ein Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktiven Müll in der südhessischen Gemeinde errichten. „Um den schnellen Abbau realisieren zu können, brauchen wir dieses Pufferlager“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals des Hessischen Rundfunks, hr-online, wonach RWE im Frühjahr 2013 den Bauantrag dafür beim hessischen Umweltministerium einreichen wolle. Die beim Rückbau des Atomkraftwerks anfallenden Abfälle könnten nicht im bereits in Biblis bestehenden Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente aufbewahrt werden, sagte der Sprecher. Hierfür reichten die Kapazitäten nicht aus. Nach Freigabe des Schachts Konrads bei Salzgitter als Endlager für die schwach- bis mittelradiokativen Abfälle solle der Rückbaumüll dorthin gebracht werden. Damit sei jedoch nicht vor 2019 zu rechnen, merkte er an. dapd (Politik/Politik)

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Transparenzdebatte weitet sich aus

Transparenzdebatte weitet sich aus Berlin (dapd). Nach den Nebeneinkünften rücken nun auch die berufliche Privilegien von Bundestagsabgeordneten und früheren Regierungsmitgliedern in den Fokus. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte am Donnerstag, Abgeordnete müssten Rückkehrrechte, die sie beispielsweise als Beamte haben, offenzulegen. Am Nachmittag standen im Bundestag zudem Oppositionsanträge zu Abstimmung, die vorsehen, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. SPD und Grüne wollen darüber hinaus erreichen, dass Regierungsmitglieder nicht sofort nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt einen Job annehmen, der mit diesem in Zusammenhang steht. Solms sprach sich in der „Leipziger Volkszeitung“ dafür aus, dass Abgeordnete auch berufliche Privilegien veröffentlichen sollten. Es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“, betonte der FDP-Politiker. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. SPD und Grüne dringen auf „Karenzzeit“ für Minister Die SPD-Fraktion macht sich derweil für eine „Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht stark. Danach müssten frühere Kabinettsmitglieder innerhalb von 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit eine neue Tätigkeit von einer Ethikkommission genehmigen lassen. Die Grünen sprechen sich sogar für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren aus, um eventuelle Interessenverflechtungen zu vermeiden. „In dieser Zeit sollen berufliche Tätigkeiten untersagt werden, wenn zu besorgen ist, dass sie mit dem früheren Amt und den damit verbundenen Pflichten und staatlichen Interessen in Konflikt stehen“, heißt es in einem Antrag, der ebenso wie das SPD-Modell am Nachmittag im Bundestag debattiert und abgestimmt werden soll. Rechtsstellungskommission ohne Abschluss Unterdessen vertagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften, wie Solms, der Vorsitzender des Gremiums ist, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Es sei vereinbart worden, sich voraussichtlich am 22. November Zeit für ausführliche Beratungen zu nehmen. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Die Kommission hatte vor zwei Wochen mit den Stimmen von Union und FDP ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Dieses soll laut Solms zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Unklar ist aber, ob für die Zuordnung der Einkünfte zu den Stufen künftig ausschließlich die jährlichen Einkünfte maßgebend sein sollen. Damit würde die jetzige Unterscheidung zwischen monatlichen und jährlichen Einkünften entfallen. Rückendeckung für Steinbrück Obwohl der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück inzwischen seine Honorare genau veröffentlicht hat, steht er weiter in der Kritik. Es sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden, sagte Solms. Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping nahm Steinbrück hingegen in Schutz. „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte Scharping der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)

Schäuble sieht Krise in Griechenland noch nicht überwunden

Schäuble sieht Krise in Griechenland noch nicht überwunden Hamburg (dapd). Die griechische Schuldenkrise ist auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht überwunden. „Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hamburg auf einer Tagung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die griechische Regierung hatte in der Nacht für ein Sparpaket von 13,5 Milliarden im Parlament eine knappe Mehrheit bekommen. Nun ist der Weg frei für Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und andere schmerzhafte Einschnitte bei den Einkommen der meisten Griechen. Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Schäuble deutete aber an, dass nun Mittel für Griechenland nicht automatisch fließen werden. Er „sehe nicht“, wie es nächste Woche zu Entscheidungen kommen könne, sagte er. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) beklagte bei der Veranstaltung, die öffentliche Meinung in Europa verliere das Vertrauen in die europäische Einigung. „Der Prozess ist noch nicht zu Ende“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Milliardenverlust bei der Telekom

Milliardenverlust bei der Telekom Bonn (dapd-nrw). Das US-Mobilfunkgeschäft wird für die Deutsche Telekom zum Milliardengrab. Wegen massiver Wertberichtigungen bei der Tochter T-Mobile USA musste Deutschlands größter Telekommunikationskonzern im dritten Quartal 2012 einen Konzernverlust von 6,9 Milliarden Euro ausweisen, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Hintergrund: Im Zuge der geplanten Fusion von T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS musste die Telekom den Buchwert ihrer Tochter um 7,4 Milliarden Euro nach unten korrigieren. Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Tochter dem Konzern die Bilanz verdirbt. Bereits 2002 hatte der Konzern Abschreibungen in Höhe von 18 Milliarden Euro auf das Amerika-Geschäft vornehmen müssen. Konzernchef René Obermann verteidigte dennoch den geplanten Zusammenschluss. „Wer jetzt nur auf das tiefrote Konzernergebnis schaut, übersieht, dass unser operatives Geschäft voll auf Kurs ist“, sagte der Manager. Der Konzern habe im vollen Bewusstsein der buchhalterischen Konsequenzen eine zukunftsweisende Entscheidung für sein US-Geschäft getroffen. Obermann betonte, der jetzt festgelegte Buchwert spiegele nicht das gestiegene Potenzial der neuen Gesellschaft wieder. „Wir schaffen durch die Vereinbarung mit MetroPCS ein größeres und schlagkräftigeres Unternehmen in den USA, das mittel- und langfristig deutliche reale Wertsteigerungen verspricht.“ Für die Telekom bedeute der Schritt, „weniger Wert in den Büchern – aber mehr Kraft für das Unternehmen“. Operatives Geschäft stabil Zusätzlichen Schwung kann die US-Tochter allerdings auch gut gebrauchen. Denn noch schrumpfen dort Umsatz und Gewinn. Weil T-Mobile USA seinen Kunden das iPhone5 nicht anbieten kann, kam es im dritten Quartal erneut zu einer Abwanderung umsatzstarker Vertragskunden zu den Wettbewerbern. Trotz der Milliardenabschreibungen sieht sich die Telekom im operativen Geschäft auf gutem Kurs. Der Konzernumsatz lag im dritten Quartal mit 14,7 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau. Das gleiche gelte auf vergleichbarer Basis für das um Sondereffekte bereinigte operative Ergebnis, betonte der Konzern. In Deutschland verzeichnete der Konzern spürbare Kundengewinne für sein internetbasiertes Fernsehangebot Entertain und für schnelle VDSL-Internetanschlüsse. Auch die Zahl der Mobilfunkkunden stieg. Im klassischen Festnetz-Geschäft musste das Unternehmen dagegen weitere Anschlussverluste hinnehmen. Das Europageschäft des Konzerns litt nicht nur unter der Konjunkturkrise, sondern auch unter regulatorischen Eingriffen und Sondersteuern in mehreren Ländern. Doch sieht Obermann hier „allmählich die Talsohle“ erreicht. Ausdrücklich bestätigte der Konzern die Ergebniserwartung für das Gesamtjahr – ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von rund 18 Milliarden Euro. Obermann bekräftigte auch noch einmal die Dividendenprognose von 0,70 Euro. Die Börse ließ der bereits erwartete Milliardenverlust der Telekom kalt. Der Kurs der im DAX notierten Telekom-Aktie lag am Mittwochvormittag auf dem Niveau des Vortages. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie

Ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie Brüssel (dapd). Die Linke hat den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Europäischen Parlament scharf kritisiert. „Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat“, betonte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. Merkels Vision von Europa sei „ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie“ und „Merkels EU“ sei „ein Beamtenapparat, der gegen die Bürger regiert“. Merkel hatte am Mittwochabend vor dem EU-Parlament in Brüssel unter anderem für eine vertiefte Währungsunion mit Durchgriffsrechten für Brüssel geworben. Ferner plädierte sie dafür, die EU-Kommission langfristig zu einer europäischen Regierung zu machen. Riexinger bemängelte, unter Merkels Führung sei Europa in den vergangenen fünf Jahren ein Kontinent geworden, „in dem Politik mit Erpressungen, Drohungen und Angst gemacht wird. Das ist Europa zum Abgewöhnen.“ Der Linksparteichef forderte für Europa „einen demokratischen Neuanfang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Mehr Europa gebe es nur mit einer europäischen Verfassung, die im Dialog mit den Bürgern erarbeitet und durch eine europäische Volksabstimmung verabschiedet werde. „Das ist das genaue Gegenteil des Europas der verschlossenen Türen, das Merkel will“, sagte Riexinger und fügte hinzu: „Europa braucht mehr Demokratie und weniger Merkel.“ dapd (Politik/Politik)

Mittel für Verkehrsprojekte fließen vor allem in den Straßenbau

Mittel für Verkehrsprojekte fließen vor allem in den Straßenbau Passau (dapd). Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 750 Millionen Euro sollen vor allem in den Straßenbau fließen. Wie die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der Koalitionsfraktionen berichtet, sei im Gespräch, rund 600 Millionen Euro in Erhalt, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen zu investieren. Etwa 100 Millionen Euro gebe es zusätzlich für Wasserstraßen, 50 Millionen Euro seien für den Schienenverkehr vorgesehen. Bei der Bahn gebe es derzeit „nur wenige baureife Projekte“, hieß es. Dagegen sei der Investitionsstau bei Straßenbauvorhaben erheblich. 2013 werde es „auch einige Spatenstiche“ für neue Straßen geben. Ansonsten würden bestehende Projekte finanziert und beschleunigt. Die Gespräche über die Verteilung der Mittel werden nach Angaben aus Koalitionskreisen wohl erst zu Jahresbeginn 2013 abgeschlossen sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Stadtwerke Bochum wollen Strompreis erhöhen

Stadtwerke Bochum wollen Strompreis erhöhen Bochum (dapd). Die wegen Honorarzahlungen an Politiker in die Kritik geratenen Stadtwerke Bochum wollen den Strompreis erhöhen. Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und die „Bild“-Zeitung (jeweils Donnerstagausgaben) hatten berichtet, die Stadtwerke planten eine Preiserhöhung auch bei Gas und Fernwärme. Dem widersprach der Sprecher: „Es geht nur um eine Strompreiserhöhung.“ Er sagte, das Unternehmen verdiene an der Erhöhung nicht, weil damit lediglich gestiegene administrative Kosten gedeckt werden sollten. „Wir sind da nur Geldeintreiber für den Staat.“ Der Aufsichtsrat berate am Dienstag (13. November) über die Höhe und den Zeitpunkt der Preissteigerung. Eine Zustimmung sei wahrscheinlich. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine Teilnahme am „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Auch Joachim Gauck hatte vor seiner Zeit als Bundespräsident die gleiche Summe für einen Vortrag bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Brüssel macht Weg frei für Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte

Brüssel macht Weg frei für Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Brüssel (dapd). Bei ThyssenKrupp geht eine Ära zu Ende. Die EU-Kommission hat Deutschlands größtem Stahlkonzern grünes Licht für den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte Inoxum an den finnischen Konkurrenten Outokumpu gegeben. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte am Mittwoch, das 2,7-Milliarden-Euro-Geschäft sei ein „wichtiger Meilenstein“ für die strategische Weiterentwicklung des Stahlherstellers zu einem diversifizierten Industriekonzern. Durch die Fusion von Outokumpu und Inoxum entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit mehr als 15.000 Beschäftigen. Die Übernahme soll nach Angaben aus Finnland noch in diesem Jahr vollzogen werden. Allerdings genehmigte die EU-Kommission den Zusammenschluss nur unter Auflagen. Outokumpu musste sich verpflichten, das Inoxum-Edelstahlwerk im italienischen Terni zu verkaufen. Denn die Wettbewerbshüter befürchteten, dass der neue Edelstahlkonzern sonst dank seiner Marktmacht Preiserhöhungen hätte erzwingen können. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, durch die Trennung vom Standort Terni werde „sichergestellt, dass sich das Aufkommen eines neuen europäischen Marktführers nicht negativ auf die Verbraucher und die Unternehmen in Europa auswirkt“. Für den Verkauf haben die Finnen sechs Monate Zeit. Outokumpu erhofft sich von dem Zusammenschluss trotz der Auflagen Einsparungen von fast 200 Millionen Euro jährlich – ein wichtiger Wettbewerbsvorteil auf dem hart umkämpften Edelstahlmarkt. Vor den Auflagen der EU war der Konzern sogar von einem Synergiepotenzial von mindestens 225 Millionen Euro ausgegangen. Durchbruch für ThyssenKrupp-Chef Hiesinger Für ThyssenKrupp-Chef Hiesinger ist der Verkauf des Sorgenkindes ein wichtiger Durchbruch bei seinen Bemühungen, den Schuldenberg des Essener Konzerns abzubauen und das Unternehmen weniger abhängig vom konjunkturanfälligen Stahlgeschäft zu machen. Offen war zunächst, inwieweit die Auflagen der EU-Kommission Auswirkungen auf den Kaufpreis haben. Doch hieß es in Essener Unternehmenskreisen, an der Größenordnung werde sich nichts ändern. Ohnehin erhalten die Essener nach früheren Angaben nur rund eine Milliarde Euro des Kaufpreises in bar. Hinzu kommt eine Beteiligung von gut 29 Prozent an dem neuen Edelstahl-Marktführer. An den Plänen zur Schließung der Inoxum-Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum hält Outokumpu trotz der Trennung vom Werk Terni fest, wie ein Inoxum-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. Für ThyssenKrupp ist der Verkauf ein historischer Einschnitt. Vor 100 Jahren, am 18. Oktober 1912, hatte der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin das erste Patent für rostfreien Stahl angemeldet. Es war die Geburtsstunde der Edelstahlsparte des Unternehmens. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für nichtrostender Stahl – begann danach der Siegeszug der Erfindung um die Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Spekulationen über einen Rücktritt von Staatsministerin Pieper

Spekulationen über einen Rücktritt von Staatsministerin Pieper Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Cornelia Pieper vom Amt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zurückgewiesen. „Da sehe ich keine zwingende Verbindung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte zugleich: „Ich teile ihre Auffassung nicht.“ Hintergrund ist Piepers ablehnende Haltung beim Betreuungsgeld. Die FDP-Politikerin will am Freitag im Bundestag gegen das schwarz-gelbe Gesetz stimmen. In der Fraktionssitzung am Dienstag war die ostdeutsche Liberale aufgrund ihres Widerstands scharf kritisiert worden. Bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme votierten die FDP-Abgeordneten probeweise für die Einführung der staatlichen Leistung, welche an Eltern ausgezahlt werden soll, die für ihre Kinder keine Kindertageseinrichtungen nutzen. dapd-Informationen zufolge verteidigte Pieper in der Sitzung ihren Standpunkt, verließ dann aber frühzeitig den Saal. FDP-Generalsekretär Patrick Döring rüffelte unterdessen die Freidemokratin. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte Döring der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale.“ Pieper wollte jedoch nicht einlenken. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Staatsministerin sogar, sie sei sich über die Konsequenzen im Klaren. Für sie sei das Betreuungsgeld eine „Gewissensentscheidung“. Es gehe um ihre Glaubwürdigkeit. So brauche sie sich gar nicht mehr in ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt blicken zu lassen, wenn sie für das Gesetz stimme. Vor Jahren hatte sich Pieper schon einmal mit der Parteiführung angelegt, als sie für mehr Zentralismus in der Bildung warb. Danach wurde sie vor allem von den FDP-Landesverbänden angegriffen, die auf einen klar föderalen bildungspolitischen Kurs pochten. Die damalige Generalsekretärin Pieper musste ihr Amt schließlich aufgeben. dapd (Politik/Politik)