Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. „Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung“, erklärte Alt am Freitag. „Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag bereits eine Verfassungsklage angekündigt haben.“ Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld am Freitag gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen in der Prämie einen Anreiz für Mütter, ihren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ihres Kindes zu verzögern. „Das Geld wäre besser in den Ausbau der dringend benötigten Kitaplätze für Unter-Dreijährige geflossen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
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Niebel enttäuscht über Kürzung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
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Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an Buchhonoraren
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. „Einige Medienvertreter“ hätten versucht, „einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der DJV wies die Kritik an der Medienberichterstattung zurück. Steinbrück sagte, solange es um die Klärung der Frage gegangen sei, ob er mit seinen Honoraren für Reden „in irgendwelchen Abhängigkeiten“ stehe, habe er Verständnis für die Debatte gehabt. Etwas anderes sei es aber, dass in diese Debatte auch seine Buchhonorare gezogen würden. Dies habe er „als eine Art Neidkomplexdebatte empfunden, die ganz gezielt meine Integrität treffen sollte. Und das kann ich nicht akzeptieren“, betonte Steinbrück. „Das war eine Welle“, sagte er weiter, von der er den „Eindruck habe, da kippt etwas“. SPD-Chef bemängelt Schmutzkampagne Gabriel sagte der „Welt“ (Samstagausgabe), die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“. Dies sei „ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlkämpfen Einzug halten“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ließ dagegen Steinbrücks Kritik nicht gelten. „Auch über die Buchhonorare zu erfahren, gehört zur Transparenz, auf die SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ja Wert legt“, betonte der DJV am Freitag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Kritische Berichterstattung sei einfach die Aufgabe von Journalisten. „In der Regel ist daher Medienschelte von Politikern ein Schuss, der nach hinten losgeht“, fügte der DJV hinzu. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über Steinbrücks Buchhonorare berichtet. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teile. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Obama nahm mit Büchern Millionen Dollar ein Hohe Honorare für Buchveröffentlichungen von Politikern sind keine Seltenheit. Zu den Topverdienern in diesem Segment dürfte US-Präsident Barack Obama gehören: Er erhielt 2009 für seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 sanken die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf seiner Bücher auf 1,6 Millionen Dollar, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Im vergangenen Jahr verdiente Obama mit seinen Büchern noch etwa 440.000 Dollar. Jedenfalls scheint die Debatte Steinbrück zu schaden. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD erklärten zwar 56 Prozent der Befragten, sie fänden es grundsätzlich richtig, dass erfahrene Politiker ihre Gedanken auch in Büchern veröffentlichen oder bezahlte Vorträge halten. 43 Prozent sehen das nicht so. Trotzdem vermuten 67 Prozent, dass hier im konkreten Fall die Nebentätigkeiten Steinbrücks Position bei der Bundestagswahl schwächen. Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel Steinbrück zurück. Gäbe es eine Direktwahl, würden sich 53 Prozent für Merkel entscheiden (plus 4 Punkte) und nur noch 36 Prozent für Steinbrück (minus 2 Punkte). Für den Deutschlandtrend wurden insgesamt 1.505 Bundesbürger vom 05. bis 07. November befragt. Umgang mit Politikern Steinbrück merkte an, es müsse „gelegentlich sehr selbstkritisch darüber nachgedacht werden“, wie mit Politikern umgegangen wird. „Wie wird eine Atmosphäre geschaffen, wo viele Menschen auch gezielt nicht mehr politische Mandate anstreben, weil sie den Eindruck haben, dass sie anschließend sehr schnell diskreditiert werden“, sagte der designierte Kanzlerkandidat. dapd (Politik/Politik)
FDP-Haushaltsexperte mit Etatentwurf des Bundes für 2013 zufrieden
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobt die Etatplanungen des Bundes für 2013. „Man muss es nur wollen“, sagte er am Freitag in Berlin. Allen Ministerien sei „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Die Arbeitsweise der Opposition habe ihn wütend gemacht, rügte Fricke. Diese habe in der Haushaltssitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, aber gleichzeitig die Neuverschuldung für 2013 als zu hoch bezeichnet. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition „gemotzt“. „Das Spiel ist alt.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Ver.di fordert sechs Prozent im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin (dapd). In den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sechs Prozent mehr Gehalt und Honorar für die Mitarbeiter. „Damit bekräftigen wir den Anspruch der Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen angemessenen Ausgleich sowohl für die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten als auch für die ebenso deutlich gestiegene Arbeitsbelastung“, sagte der Vorsitzende des Tarifausschusses, Werner Ach, am Freitag. Die Gewerkschaft fordert zudem ein Plus von mindestens 100 Euro als Sockelerhöhung oder in Form einer anderen gleichwertigen sozialen Komponente für die mehr als 70.000 angestellten und freien Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Opposition zerfetzt den Haushalt 2013
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in einer 13-stündigen Sitzung letzte Hand an den Entwurf für 2013 gelegt. In der finalen Abstimmung votierten Union und FDP in der Nacht für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Vorsorge für die Regierung ein Fremdwort“ Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme sei kein „Glanzstück“, sondern gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Als Beispiele nannte er, dass die Koalition 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehme und die Erlöse aus der Privatisierung der Wohnungsunternehmens TLG von diesem ins kommende Jahr umbuche. Schwarz-Gelb habe 2013 eine „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden gehabt und sie vertan. Eine Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch Lötzsch monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung Prognosen zufolge abzuschwächen drohe, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen.Wie Schneider und Lötzsch attackierte Hinz das Betreuungsgeld, das am Vormittag vom Bundestag beschlossen wurde. Diese neue Ausgabe sei „völlig verfehlt“, sagte sie. Zudem zweifelten die Haushälter die veranschlagten 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld im kommenden Jahr an. Die Zahl sei erst in letzter Minute genannt worden und erscheine aus der Luft gegriffen. Geld für Museumsgüter der Bundeswehr Kritisch äußerten sich die drei Haushaltsexperten auch zu mehreren Einzelposten, die erst in der Bereinigungssitzung in den Etat 2013 eingebracht wurden. So beklagte Schneider die finanzielle Förderung eines Raddampfers mit dem Namen „Kaiser Wilhelm“. Er habe „keine Ahnung“, was dahinterstecke. Außerdem gebe es eine Million Euro für Museumsgüter der Bundeswehr, während das Geld für den Treibstoff der Truppe gekürzt werde. „Wenn Sie nicht genug Sprit haben, um die Panzer zu fahren, dann können Sie sie auch gleich ins Museum stellen“, ätzte der Sozialdemokrat. Kritisiert wurde weiterhin ein Zuschuss für den Neubau eines Sudetendeutschen-Museums in München. Zehn Millionen Euro würden hier zugesagt, ohne dass es für den Bau ein Konzept gebe, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Bund plant 570 Millionen Euro zusätzlich für Straßenbau ein
Berlin (dapd). Der Bund wird im nächsten Jahr erheblich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben. Von den zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag genehmigte, sollen 570 Millionen in den Straßenbau fließen, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestätigte. Der CSU-Politiker nannte das Extra-Geld einen „kräftigen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Für zehn Millionen Euro der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel sollen Radwege an Bundesfernstraßen gebaut werden. Für Investitionen in die Schiene bleiben 40 Millionen Euro, die vor allem dem Lärmschutz zugutekommen sollen. 140 Millionen Euro sind für Bundeswasserstraßen vorgesehen. Über die 750 Millionen Euro hinaus stellt die Bundesregierung 25 Millionen Euro zur Förderung nicht bundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesine Lötzsch kritisiert Haushaltspolitik der Koalition
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, hat die Haushaltspolitik der Koalition als sozial ungerecht bezeichnet. Der Haushalt sei kein Rettungsschirm für Arbeitslose, Rentner oder Familien, rügte Lötzsch am Freitag in Berlin. Lötzsch kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwar gut für Lächelauftritte, habe aber in der Koalition nichts durchsetzen können. Obwohl die Wirtschaft Prognosen zufolge zum Stillstand geraten könne, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort“, bemängelte Lötzsch. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Bahr nennt Europa eine Lachnummer
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Außenpolitiker Egon Bahr hat Verständnis für die wachsende Distanz der USA zu Europa. Würde er Europa als Amerikaner beobachten, wäre es für ihn eine „Lachnummer“, sagte Bahr am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. US-Präsident Barack Obama habe in der EU keinen Ansprechpartner, der für die Staatengemeinschaft sprechen könne. Niemand sei derzeit in der Lage vorauszusagen, wann die Gemeinschaft endlich mit einer Stimme sprechen werde. Der frühere CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz warnte vor „Wehklagen“ darüber, dass Europa in den USA auf relativ wenig Interesse stoße. Amerika sei immer innenpolitisch ausgerichtet gewesen. Mit der US-Präsidentenwahl sei nun „ein neues Spiel eröffnet“, in dem die Europäer mit möglichst einiger Stimme ihre Positionen formulieren müssten. Die „entscheidende Figur in Europa“ sei der Präsident der EU-Kommission. Die Besetzung dieses Amtes mit José Manuel Barroso lasse allerdings den Schluss zu, die EU-Staats- und Regierungschefs wollten „eigentlich gar keinen starken Kommissionspräsidenten haben“. Gäbe es den, gäbe es auch eine Telefonnummer für Obama, sagte der Chef des Vereins Atlantik-Brücke. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert Erhöhung des Kindergeldbetrags
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden ist. In dem Zeitraum habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. „200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Riexinger. Die Höhe des Kindergelds beträgt derzeit 184 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind. dapd (Politik/Politik)