Mainz (dapd). Vier Jahre nach dem unschönen Abschied von Kurt Beck aus der Spitze der Bundes-SPD hat sich der aktuelle Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe, betonte Gabriel. Er schenkte Beck auf dem Parteitag in Mainz eine Lithografie von Willy Brandt und würdigte Becks Leistungen für die SPD. Er sei ein „ganz Großer der Sozialdemokratie“, unterstrich Gabriel. Beck selbst kommentierte die Entschuldigung nur knapp. Heute werde auch auf Bundesebene wohl einiges anders betrachtet, sagte Beck bei einem Statement vor Journalisten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands zieht sich nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Am 16. Januar soll die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer Nachfolgerin des 63-Jährigen werden. Zum Vorsitz der SPD-Landespartei wurde nach 19 Jahren Beck am Samstag Innenminister Roger Lewentz gewählt.Beck räumte auf dem Parteitag erneut ein, dass sein Ausflug auf die Bundesebene bei ihm persönlich negative Spuren hinterlassen habe. Insbesondere nach seinem Rücktritt im September 2008 vom Bundesparteivorsitz seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dan folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
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Özdemir will mit Grünen-Spitzenduo mehr Wähler als je zuvor gewinnen
Stuttgart (dapd). Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir kann mit dem Ergebnis der parteiinternen Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gut leben. Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin seien „zwei starke Spitzenkandidaten, die sehr unterschiedliche Lebensläufe haben und für verschiedene Themen stehen“, sagte Özdemir der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Er zeigte sich zuversichtlich, mit den beiden Politikern so viele Wähler wie nie zuvor für die Grünen zu gewinnen. Özdemir betonte die „hohe Geschlossenheit“, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gingen. „Dazu gehören ausdrücklich auch jene, die bei der Urwahl nicht einen der beiden vorderen Plätze errungen haben“. dapd (Politik/Politik)
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Rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach Ära Beck neu auf
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Einstimmig wählten die 420 Delegierten am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz Malu Dreyer zur Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Die bisherige Arbeitsministerin soll am 16. Januar von SPD und Grünen zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Innenminister Roger Lewentz rückt an die Spitze der Landespartei, nachdem Kurt Beck die SPD 19 Jahre lang geführt hat. Der scheidende Ministerpräsident Beck bedankte sich für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden. In der SPD habe er sich immer wegen „des Gefühls der Zusammengehörigkeit“ wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für „die Gerechtigkeit auf dieser Welt“. Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und die langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Die designierte Regierungschefin Dreyer hob in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste Becks hervor. „Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Beck habe „diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren als Ministerpräsident Akzente gesetzt. „Kurt Beck ist immer mittendrin“, sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass „wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können“. Der jetzige Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, nannte Beck einen „ganz Großen der Sozialdemokratie“. Zudem entschuldigte er sich bei Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene. „Es war für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 an ihm vorbei als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Gabriel. Auf Rheinland-Pfalz bezogen sagte Dreyer, der Abtritt Becks sei eine „Zäsur“. Beck habe die SPD vier Mal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. „Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe“, sagte Dreyer. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: „Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht.“ Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen. Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: „Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den „Wechsel perfekt zu machen“. Der neue Parteichef Lewentz hob die herausragende Position Dreyers bei den Sozialdemokraten hervor: Es gebe keine Troika oder ein Tandem, sagte Lewentz. „Du bist unsere Nummer eins, liebe Malu“, betonte Lewentz. Der 63-jährige Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Verkehrssünder deutlich stärker zur Kasse bitten. So sollten Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer ertappt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine neue Bußgeldverordnung. Wer die Vorfahrt oder ein Rotlicht missachte, müsse künftig 80 Euro zahlen und damit 30 Euro mehr als derzeit. Auf 80 Euro verdoppeln wolle Ramsauer die Strafe für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette. Das Verkehrsministerium bestätigte, dass ein Entwurf für eine neue Bußgeldverordnung vorliegt. Dieser sei unter breiter Beteiligung von Bürgern entstanden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung. Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. „Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken“, erklärte der ADAC in München. Wichtiger seien etwa mehr Polizeikontrollen. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Menschen protestieren in Frankfurt gegen Rechtsextremisten
Frankfurt (Oder) (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD protestiert. In Brandenburg sei kein Platz für Nazis, sagten Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und weitere Redner auf einer zentralen Kundgebung. Später blockierten rund 400 Gegendemonstranten die Route der Neonazis. Bis zum Nachmittag gab es nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle. „Wir wollen in Brandenburg keine Nazis, das müssen wir immer wieder dokumentieren“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Markov auf der Kundgebung unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis“, zu der die Stadt gemeinsam mit einem breiten Bündnis „Kein Ort für Nazis“ aufgerufen hatte. Es mache ihn krank, dass es noch immer rassistisches und antisemitisches Gedankengut gebe. Brandenburg sei tolerant und weltoffen. „Mit flachen, dumpfen Parolen beißen die Nazis hier auf Granit“, sagte Oberbürgermeister Wilke. Frankfurt stehe für Toleranz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Europa-Universität Viadrina mit Studenten aus über 80 Ländern stehe beispielhaft dafür. Er freue sich, dass auch Menschen aus Polen die Proteste unterstützen. „Wir leben heute in einem Europa des Friedens und der guten Nachbarschaft“, sagte Viadrina-Präsident Gunter Pleuger: „Das müssen wir verteidigen gegen jede Art von diktatorischer Ideologie.“ Die Europa-Universität stehe für Offenheit und Internationalität. Knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Raus aus der EU! Grenzen dicht!“ gestartet. Nachdem sie vom Bahnhof aus zunächst durch ein Vorstadtviertel gezogen waren, gelang es Gegendemonstrationen, eine Hauptstraße zu blockieren. Die Neonazis mussten auf ihrem Weg ins Stadtzentrum stoppen. An den Protesten beteiligte sich auch Markov. Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge gegen Rechts zeigten. Die Polizei war mit starken Kräften in der Stadt präsent. Der Bahnhofsvorplatz und mehrere Straßen waren zeitweilig komplett abgesperrt worden. Bereits im März hatten Gegendemonstranten einen Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder) mit friedlichen Protesten behindert. Angesichts mehrerer Sitzblockaden erreichten die Rechtsextremisten damals nicht wie geplant die Innenstadt und mussten nach wenigen Hundert Metern umkehren. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel entschuldigt sich bei Kurt Beck
Mainz (dapd). Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bei seinem Vorgänger Kurt Beck für dessen unschönen Abschied auf Bundesebene entschuldigt. „Es war auch für die SPD, nicht für Kurt Beck eine Schande“, sagte Gabriel auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz. „Hätten wir damals schon auf ihn gehört, wäre uns manches erspart geblieben“, ergänzte der SPD-Chef. Ohne den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck befände sich die Partei nicht da, wo sie heute stehe. Beck war im September 2008 vom SPD-Bundesvorsitz zurückgetreten. Über Monate war er kritisiert worden, meist anonym aus der eigenen Partei. Das Ende kam für Beck, als Frank-Walter Steinmeier für die Wahl 2009 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Steinmeier wurde nach dem Rücktritt Becks dann für einen Monat kommissarischer Parteichef, bevor Franz Müntefering bis nach der Wahl das Amt innehatte. Dann folgte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Göring-Eckardt kämpfen für die Grünen
Berlin (dapd). Die Basis hat entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Unter vier prominenten und elf unbekannteren Kandidaten bekamen die Bundestagsvizepräsidentin und der Fraktionschef in einer Urwahl die meisten Stimmen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigten die beiden an, für eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung und ein besseres Wahlergebnis als 2009 zu kämpfen. Die SPD sieht mit den beiden Kandidaten gute Chancen auf Rot-Grün. An der ersten Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten hatten sich knapp 62 Prozent der rund 60.000 Mitglieder beteiligt, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin bekannt gab. Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger, Göring-Eckardt kam mit 47,3 Prozent auf den zweiten Platz. Lemke urteilte, die Basis habe sich damit für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Parteiflügeln entschieden. Göring-Eckardt kündigte an, die Wähler für das Ziel einer „besseren Gesellschaft“ begeistern zu wollen. Dazu zählten eine menschlichere Flüchtlingspolitik, gesellschaftliche Teilhabe von Migranten, echte Gleichberechtigung für Homosexuelle und mehr Demokratie, sagte die 46-Jährige. Mit „harten Fakten“ solle „das Versagen“ der amtierenden Regierung deutlich gemacht werden. Trittin betonte, nun müssten alle Kräfte für das Ziel verwendet werden, die Regierung von Union und FDP abzulösen. Deutschland brauche „einen grünen Wandel“. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte Trittin die Energiewende, Gerechtigkeit und einen „neuen Aufbruch für eine offene Gesellschaft“. Es solle darauf hin gearbeitet werden, beim Wahlergebnis im Vergleich zu 2009 „eine Schippe draufzulegen“, sagte der 58-Jährige. Damals hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht. Sie sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Göring-Eckardt kündigte an, ihr Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes ruhen zu lassen. Forderungen aus der FDP, auch auf ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten, wies sie jedoch zurück. Enttäuschend verlief die Urwahl für die Trittins Ko-Fraktionschefin Künast, die auf 38,6 Prozent kam, und die Parteivorsitzende Claudia Roth, für die lediglich 26,2 Prozent stimmten. Roth äußerte sich zunächst nicht. Künast gratulierte dem neuen Spitzenduo und versicherte, sie werde ihre Kraft für die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung einsetzen. Der Berliner Grünen-Landeschef Daniel Wesener betonte im dapd-Interview, Künast sei durch ihr Abschneiden „politisch nicht beschädigt“. Die SPD wertete das Ergebnis der Urwahl als Signal für gestiegene Chancen für Rot-Grün nach der Wahl. „Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind klasse Redner und gute Wahlkämpfer“, freute sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Damit sind wir der Ablösung von Schwarz-Gelb einen großen Schritt näher gekommen.“ Auch Parteichef Sigmar Gabriel reagierte zufrieden: „Ich beglückwünsche die Grünen ausdrücklich für ihre Wahl von Göring-Eckardt und Trittin“, sagte er in Mainz. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger urteilte hingegen, die Grünen-Wahlkampfspitze „lässt links viel Platz“. Trittin und Göring-Eckardt seien „Gesichter der Agenda 2010“, stünden nicht für Aufbruch und hätten kein soziales Profil. Das Duo sei daher „ein Signal für Schwarz-Grün“. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf den Grünen vor, ihr Ehrgeiz habe nachgelassen. Im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ beklagte Altmaier: „Die Grünen warten auch eher darauf, dass die Regierung Fehler macht, als dass sie uns mit eigenen Konzepten unter Druck setzen.“ Das sei schade“, denn ein Wettbewerb der Konzepte sei der Nährboden für gute Lösungen. dapd (Politik/Politik)
Gauck will Griechen im Euro halten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass Griechenland im Euro bleibt. „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deutschland könne es sich auch durchaus leisten, das Land im Süden weiter zu unterstützen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte, neue Hilfe bringe nur etwas, wenn die Griechen sich anstrengten. Einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger lehnte er ab – im Gegensatz zu EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Griechenland muss auf frisches Geld der internationalen Partner noch warten. Zwar wird nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen bis Montag der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erwartet. Das sei aber zu knapp, um auf der für Montag geplanten Eurogruppen-Sitzung die nächste Kredittranche freizugeben. Am Sonntag wird im griechischen Parlament über den Haushalt 2013 abgestimmt. Gauck sagte, es sei vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone dränge. Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies er zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. Bundesbankpräsident Weidmann betonte in der „Rheinischen Post“, die Hilfe für Griechenland mache nur Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. Er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien, sagte Weidmann. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer.“ Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte er ab. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht?“, fragte er. „Griechenland muss sich grundlegend reformieren.“ Dagegen hält EU-Kommissar Oettinger einen neuen Schuldenerlass für durchaus möglich. Zuerst seien aber „weitere Konsolidierungsfortschritte“ in Griechenland nötig. „Erst dann ist ein Schuldenschnitt auch für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands denkbar“, sagte Oettinger der „Wirtschaftswoche“. Der Grünen-Europaabgeordnete und Mitbegründer der Organisation Attac, Sven Giegold, sagte im Deutschlandradio Kultur, vor einem Schuldenschnitt erwarte er, „dass das Land seinen eigenen Reichtum auch besteuert“. Zudem berge ein Schuldenschnitt die Gefahr hoher „Ansteckungseffekte“, indem sich die Finanzierung anderer schwächerer Staaten wie Italien, Spanien oder Portugal verteuere. Nach einem Bericht des „Focus“ haben sich die deutschen Steuerzahler bislang für 34,5 Milliarden Euro an Krediten und Garantien für Griechenland verbürgt. Das Magazin beruft sich auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums. Danach seien aus dem deutschen „Gewährleistungsrahmen“ von insgesamt 211 Milliarden Euro bislang 141,9 Milliarden Euro reserviert. Von diesen zugesagten Mitteln entfielen 67,6 Milliarden Euro auf Griechenland. Davon seien 34,5 Milliarden Euro ausbezahlt, 33 Milliarden Euro stünden noch aus. dapd (Politik/Politik)
SPD in Rheinland-Pfalz nominiert Malu Dreyer als Ministerpräsidentin
Mainz (dapd). Die SPD in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Einstimmig votierten die 420 Delegierten am Samstag auf einem SPD-Parteitag in Mainz für die Sozialministerin des Landes. Die 51-jährige Dreyer soll am 16. Januar 2013 vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck hatte im September angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren Amtszeit aus der Politik zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankchef mahnt Griechen zu weiterem Sparen
Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzspritzen für das schwer angeschlagene Griechenland. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Aber die Hilfen machten nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten“, erklärte er. Weidmann sagte, er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer“, sagte er. Der Reformdruck in Europa müsse bleiben, sonst bewegte sich kaum noch etwas in der Eurozone. „Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr“, erklärte Weidmann. Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte der Bundesbankpräsident ab, denn der allein löse kein Problem. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht? Griechenland muss sich grundlegend reformieren“, sagte Weidmann. Auch die Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) dürften den Griechen die Schulden nicht erlassen. „Das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich“, erklärte er. Er sei sicher, dass es den Euro auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte Weidmann: „Ganz offenkundig besteht der politische Wille, den Euroraum als Ganzes zu erhalten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)