Berlin (dapd). Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. „Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land“, sagte Maaßen der Zeitung „Die Welt“. Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Terroranschläge wie die in Madrid 2004 und in London 2005 gehören für Maaßen zu den vorstellbaren Szenarien auch in Deutschland. „Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich“, sagte Maaßen. Außerdem seien Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmöders Anders Breivik denkbar. „Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich“, erklärte Maaßen. Nach seinen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz zudem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet. dapd (Politik/Politik)
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Trittin: Grüne stehen zum Projekt Rot-Grün 2013
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Partei könnte im kommenden Jahr auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielen. Die Grünen hätten da „eine klare Aussage getroffen“, sagte Trittin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zugleich ermunterte er Parteichefin Claudia Roth, ungeachtet des schlechten Ergebnisses bei der Urwahl erneut für das Grünen-Spitzenamt anzutreten. „Ich würde mich freuen, wenn Claudia Roth sich entschließen würde, erneut zu kandidieren“, sagte Trittin und betonte, Roth sei bei der Nominierung der Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl „nicht abgewatscht“ worden. Auch Renate Künast, die ebenfalls ein schlechtes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung erhalten hatte, werde aus seiner Sicht als Fraktionsvorsitzende weiter gebraucht. Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden in der Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Zu Debatte über einen möglichen Schwenk der Grünen hin zur CDU betonte Trittin, er könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, mit einer antieuropäischen CSU zusammenzuarbeiten. Gleiches gelte auch für CDU und FDP, die eine Vermögensabgabe für Millionäre ablehnten. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer: 750 Millionen Euro mehr sind gut, aber nicht ausreichend
Frankfurt/Main (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßt den finanziellen Nachschlag für seinen Haushalt im kommenden Jahr. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die notwendigen Verkehrsinvestitionen fügte er hinzu, dieses Geld reiche aber letztlich nicht aus. „Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können.“ Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen. „Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren“, sagte der CSU-Politiker. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe.“ dapd (Politik/Politik)
Babykosthersteller Hipp nimmt umstrittene Kindertees vom Markt
Berlin (dapd). Der Babynahrungshersteller Hipp hat seine von Verbraucherschützern kritisierten gezuckerten Kindertees vom Markt genommen. „Wir haben das Produkt eingestellt“, sagte Firmenchef Claus Hipp dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Seit November gebe es nun einen neuen zuckerfreien Instanttee. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte den hohen Zuckergehalt der Hipp-Tees als schädlich für Kleinkinder kritisiert. Im Juni bedachte Foodwatch die Firma nach einer Umfrage unter Verbrauchern mit dem „Goldenen Windbeutel“ als Schmähpreis für die dreisteste Werbelüge, da Hipp die Tees als geeignet für Kinder ab dem zwölften Lebensmonat anpreise. Das Unternehmen hält die Kritik für nicht gerechtfertigt. Man habe die Verbraucher aber nicht verunsichern wollen, begründete Claus Hipp das Ende für die Tees. „Die üble Nachrede ist immer stärker als der Werbeaufwand“, sagte er der Zeitung. Laut Foodwatch enthielten die angerührten Instant-Tees in den Geschmacksrichtungen Früchte, Waldfrüchte und Apfel-Melisse umgerechnet zweieinhalb Stück Würfelzucker pro fertiger 200-Milliliter-Tasse. Hipp hielt dagegen, dass der Zuckergehalt in etwa dem einer Apfelschorle entspreche, die mit zwei Teilen Wasser und einem Teil Saft gemischt worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband: Informatik muss Schulfach werden
Berlin/Essen (dapd). Informatik muss aus Sicht des Branchenverbandes Bitkom in der Schule zum Pflichtfach in der Oberstufe werden. Das fordert der Bitkom-Verbandspräsident Dieter Kempf der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Vor dem am Dienstag in Essen beginnenden siebten IT-Gipfel beklagte Kempf eine immer noch vorhandene Technikfeindlichkeit in der Schule. Unterdessen hinkt Deutschland nach Einschätzung von Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deutschland gehöre aber noch nicht zu den führenden Nationen. „Wir können also noch aufholen“, erklärte Merkel. Die CDU-Vorsitzende nannte es erfreulich, dass viele junge Leute IT-Berufe ergreifen und dass sich auch „einige Kreative und Unternehmen“ in jüngste Zeit in Deutschland angesiedelt haben. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen immer wieder angepasst werden. Zugleich machte die Kanzlerin auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes für das Internet aufmerksam und betonte: „Wir haben in Deutschland ein sehr ausgeprägtes Gefühl für Verbraucherschutz.“ Sie werbe „weniger für Verbote, sondern mehr dafür, gemeinsam verantwortungsvoll mit dieser neuen Technologie umzugehen“. Jede neue technische Möglichkeit müsse transparent sein, aber die Transparenz lasse „an einigen Stellen sicherlich noch zu wünschen übrig“, sagte Merkel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hob am Wochenende erneut die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikationsunternehmen hervor. Um die digitale Gefahrenabwehr zu verbessern, plane die Regierung gesetzliche Melde- und Kommunikationspflichten für Netzbetreiber und Dienste-Anbieter, sagte Friedrich im YouTube-Kanal der Bundesregierung. Hier gebe es noch „Lücken, die wir schließen müssen“. Die Cybersicherheit in Deutschland ist ebenfalls ein Thema des IT-Gipfels. Friedrich ist Ko-Vorsitzender der Gipfel-Arbeitsgruppe „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“. (Das Interview auf YouTube: http://www.youtube.com/bundesregierung ) dapd (Politik/Politik)
Experten streiten weiter über neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden von den Innen- und Sicherheitsexperten weiter sehr unterschiedlich beurteilt. Während am Wochenende die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen eindringlich dafür warben, rasch ein neues Verfahren in Gang zu setzen, riet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Vorsicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember auf der Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung zu den NPD-Aktivitäten erneut über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. Die Innenminister hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständig, zunächst alles verfügbare Material zu sammeln und zu sichten. Die eigens gebildete Länderarbeitsgruppe hat die Materialsammlung inzwischen durchgesehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht auf einem CDU-Landesparteitag in Leuna der dapd. Daher wolle er bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Rostock-Warnemünde ein NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Stahlknecht sagte, es gebe genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ In der rund 1.000 Seiten starken Materialsammlung der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Viele Innenexperten sehen in der vor einem Jahr aufgedeckten Zwickauer Terrorzelle NSU und ihren Kontakten zur NPD nunmehr weitere wichtige Belege für das Aggressionspotenzial der Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bisher jedoch skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Stahlknecht argumentierte, wenn das Verbot nicht jetzt angegangen würde, müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Sein Thüringer Amtskollege Jörg Geibert (CDU) schloss sich der Forderung an und sagte, es gebe „durchaus Chancen“ für ein NPD-Verbotsverfahren. „Ich werde bei den Kollegen, wenn sich der Hauch einer Chance bietet, intensiv dafür werben“, sagte der Minister im Sender MDR Info. Laut Geibert wird die Beweissammlung derzeit noch ausgewertet. In der kommenden Woche werde eine Arbeitsgruppe diese Bewertung diskutieren und gegebenenfalls konkretisieren. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, riet zur Vorsicht. „Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Diese Risiken müsse die Politik sehr genau abwägen. Ein Verbot könnte zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlagen, aber zugleich gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren, warnte Maaßen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte die NPD propagandistisch ausschlachten. „Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein“, gab Maaßen zu bedenken. In Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze protestierten am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. Rund 400 Gegendemonstranten blockierten die Route der Neonazis und verhinderten damit, dass sie ins Stadtzentrum ziehen konnten. Auf Plakaten war zu lesen: „Grenzen dicht für Nazis. Freie Fahrt für Freundschaft mit Polen.“ dapd (Politik/Politik)
Hipp nimmt umstrittene Kindertees vom Markt
Berlin (dapd). Der Babykosthersteller Hipp hat seine von Verbraucherschützern kritisierten gezuckerten Kindertees vom Markt genommen. „Wir haben das Produkt eingestellt“, sagte Firmenchef Claus Hipp dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Seit November gebe es nun einen neuen zuckerfreien Instanttee. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte den hohen Zuckergehalt der Hipp-Tees als schädlich für Kleinkinder kritisiert. Im Sommer bedachte Foodwatch die Firma mit dem „Goldenen Windbeutel“ als Schmähpreis für die dreisteste Werbelüge, da Hipp die Tees als geeignet für Kinder ab dem zwölften Lebensmonat anpreise. Das Unternehmen hält die Kritik für nicht gerechtfertigt. Man habe die Verbraucher aber nicht verunsichern wollen, begründete Claus Hipp das Ende für die Tees. „Die üble Nachrede ist immer stärker als der Werbeaufwand“, sagte er der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall sammelt Unterschriften gegen Studiengebühren
Hannover (dapd). Die IG Metall macht sich mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren stark. Die Arbeitgeber müssten endlich Farbe bekennen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Sonntag in Hannover. „Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein Ingenieurstudium in Niedersachsen passen nicht zusammen.“ Mit der Haltung, zusätzlich zu den Kosten eines Studiums Gebühren für ein Hochschulstudium zu erheben, habe sich Niedersachsen völlig isoliert. Die Gebühren seien eine deutliche finanzielle Belastung für Studenten und ihre Eltern. Das schrecke junge Menschen vor einem Studium in Niedersachsen ab. Die Unterschriftenaktion findet den Angaben zufolge an Hochschulen und in Betrieben statt. Studiengebühren und -beiträge werden derzeit nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben. dapd (Politik/Politik)
Bußgelder für Verkehrsverstöße sollen kräftig steigen
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. So sollen Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf den Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs. Bei der Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel werden demnach künftig 80 Euro fällig statt bislang 50 Euro. Für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette soll das Bußgeld sogar auf 80 Euro verdoppelt werden. „Der aktuelle Entwurf wird derzeit offen mit Beteiligten erörtert“, teilte das Verkehrsministerium mit. Er sei unter großer Bürgerbeteiligung entstanden. Die Vorschläge müssen noch mit den anderen Bundesministern, den Ländern sowie den Verkehrsverbänden abgestimmt werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung. Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. „Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken“, erklärte der ADAC in München. Viel wichtiger sei etwa, die Kontrolldichte durch die Polizei zu erhöhen. Der Entwurf sieht bei den meisten Verkehrsverstößen eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vor. Dazu zählen etwa die falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall, die Gefährdung von Fußgängern an markierten Überwegen oder die Missachtung der Sicherungspflicht für Kinder im Auto. Wer mit abgenutzten Reifen fährt, soll künftig 70 statt bislang 50 Euro zahlen müssen. Für die Behinderung eines Rettungsfahrzeugs wären laut dem Entwurf 65 Euro fällig statt bisher nur 50 Euro. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt weitere Jahre als Finanzminister nicht aus
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. „Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl für vier weitere Jahre Finanzminister werden wolle, antwortete er: „Ich mache die Aufgabe sehr gerne, aber ich zerbreche mir jetzt nicht den Kopf, was in der nächsten Legislaturperiode sein wird.“ In den Ruhestand will der 70-Jährige so schnell nicht gehen. „Ich mache Politik mit Leidenschaft und Freude“, sagte er. Ansonsten hätte er sich nicht bereit erklärt, noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. „Aber ich weiß natürlich auch, dass alles endlich ist und niemand unersetzlich ist“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)