München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger plant weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms, aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte. Oettinger will die Pläne noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Denn um die junge Ökostrombranche zu schützen, gilt eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, heißt es in dem Papier des Kommissars. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
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Roth zeigt Stehvermögen
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kämpft um ihr Amt: Trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten will sie am Wochenende auf dem Bundesparteitag erneut als Vorsitzende kandidieren. Sie sprach am Montag von einer „herben Klatsche“ für sie persönlich, will aber im Dienst der Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich erleichtert. Auch die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Roths Ko-Parteichef Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Mitgliederbefragung geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass sie abtreten könnte. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis wieder als Parteichefin anzutreten. Die 57-Jährige hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Trittin sagte nach Roths Erklärung: „Ich glaube, dass es für Claudia eine sehr, sehr schwierige Entscheidung gewesen ist.“ Dennoch freue er sich, dass Roth wieder für den Bundesvorsitz kandidieren wolle. Er sei sicher, dass der Parteitag einen gut arbeitenden Bundesvorstand wählen werde, mit dem die Grünen ihr Ziel erreichen könnten, „nämlich Frau Merkel und die schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abzuwählen“. „Bitteres Ergebnis“ Göring-Eckardt sagte: „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in diesem Wahlkampf.“ Den Grünen stehe ein harter Wahlkampf bevor, „da ist sie einfach wichtig, da sie die Partei kennt und die Partei zusammenhalten kann“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth selbst sagte, zwar sei der Ausgang der Urwahl für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. Trotzdem werde sie ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz nicht zurückziehen. Es gehe ihr nun „um etwas Wichtigeres: Es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Spekulationen um Schwarz-Grün Die Urwahl-Entscheidung der Grünen gegen Roth als Spitzenkandidatin befeuerte die Debatte um eine mögliche Koalition von Schwarz-Grün nach der Wahl 2013. Doch führende Grüne wiesen die Spekulationen ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel ermahnte, gemeinsam könnten SPD und Grüne die Regierung Merkel ablösen. Die CDU-Spitze erteilte den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen eine klare Absage. Mehrere CDU-Politiker hatten zuvor erklärt, die Wahl von Göring-Eckardt zur Grünen-Spitzenkandidatin und das schlechte Ergebnis für Roth zeigten den Wandel der Partei und vergrößerten damit die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit im Bund. Dazu zählen unter anderem der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Özdemir sprach sich indes klar für eine rot-grüne Koalition aus. Er forderte, den maximalen Beitrag zu leisten, „dass es zu einer Ablösung von Schwarz-Gelb kommt und zu einer Koalition aus SPD und Grünen“. Voraussetzung dafür sei, das eigene Wählerspektrum auszuschöpfen. „Wir haben jetzt die Chance, in einem hohen Maße an Geschlossenheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen und alle Kräfte zu mobilisieren.“ Der Parteitag werde dafür den Startschuss geben. Schlechteste Koalition seit Jahrzehnten abwählen Auch Göring-Eckardt sagte, bei Union und Grüne sehe sie für eine Zusammenarbeit keine inhaltliche Übereinstimmung. SPD-Chef Gabriel setzte ebenfalls auf Rot-Grün. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“. Die SPD freue sich nun auf einen „engagierten Wahlkampf mit einem gemeinsamen Ziel“. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Grünen-Spitzenduo maximiere die Chancen, das grüne Wählerpotenzial auszuschöpfen. „Rot-Grün in Niedersachsen und in der Folge der Wahljahresdynamik dann im Bund wird erheblich wahrscheinlicher, wenn diese Strategie SPD und Grünen gelingt“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht, „Rot-Grün kämpft untergehakt für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, das Deutschland schwer schaden würde. Schwarz-grüne Spekulationen verbieten sich damit von selbst.“ dapd (Politik/Politik)
E.on schraubt Gewinnerwartung für 2013 herunter
Düsseldorf (dapd). Der Stromkonzern E.on schraubt seine Gewinn-Erwartung für 2013 herunter und überprüft seine Aussagen zu 2015. Das teilte die Firma am Montagabend in Düsseldorf mit. Für das Jahr 2013 hatte E.on eigenen Angaben zufolge bislang ein Ergebnis vor Steuern und Abschreibungen (Ebitda) zwischen 11,6 und 12,3 Milliarden Euro und einen nachhaltigen Konzernüberschuss von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erwartet sowie eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie angestrebt. „Vor dem Hintergrund der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und strukturellen Änderungen des Sektor-Umfeldes erscheint dieses nicht erreichbar. Daher überprüft E.on derzeit diese Prognose sowie die Aussagen für das Jahr 2015“, erklärte das Unternehmen. E.on erwartet aber weiterhin für das Jahr 2012 ein Ebitda von 10,4 bis 11,0 Milliarden Euro sowie einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Auch strebt der Konzern weiterhin an, für das Jahr 2012 eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie auszuschütten. Am Dienstag wollte E.on Quartalszahlen vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier begrüßt Vorschlag für Erleichterungen beim Emissionshandel
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt die Entscheidung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zur vorübergehenden Aussetzung des EU-Emissionshandels. „Die sich abzeichnende Bewegung in dieser Angelegenheit auf der vergangenen Herbsttagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO rechtfertigt es, den beschlossenen EU-Emissionshandel für internationale Flüge aus Drittstaaten für eine bestimmte Zeit auszusetzen“, sagte Altmaier am Montag in Berlin. Dies sei ein „Signal der Stärke und der Vernunft“. Für rein innereuropäische Flüge will Brüssel den seit Januar laufenden Handel mit CO2-Zertifikaten weiterhin aufrechterhalten. Die einjährige Auszeit soll allein für Flüge gelten, die außerhalb der EU starten oder landen. Gegen das Emissionshandelsystem und die Zwangseinbindung außereuropäischer Airlines hatte es vor allem aus den USA und China Proteste gehagelt. Altmaier betonte, mit der nun vorgeschlagenen Lösung werde deutlich, dass die EU prinzipiell an ihrer Absicht eines Emissionshandelssystem im internationalen Luftverkehr festhalte, gleichzeitig aber auch zu internationalen Absprachen und Aktionen in der Lage sei. Bevor der Vorstoß Gültigkeit erlangt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament noch darüber verhandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strom wird für EnBW-Kunden teurer
Karlsruhe (dapd). Für rund 2,3 Millionen EnBW-Kunden wird der Strom im kommenden Jahr teurer. Deutschlands drittgrößter Energieversorger kündigte am Montag an, die Preise zum 1. Februar anzuheben. Die EnBW begründete die Preisanpassung damit, dass zum 1. Januar vier gesetzliche Umlagen auf den Strompreis steigen oder neu eingeführt werden. Insgesamt ergebe sich dadurch ein Anstieg von 2,69 Cent netto. „Allerdings kann die EnBW günstigere Konditionen bei der Strombeschaffung an ihre Kunden weitergeben, so dass die Preiserhöhung etwas niedriger ausfällt“, kündigte Vertriebsvorstand Dirk Mausbeck an. Im Grundversorgungstarif „EnBW Komfort“ betrage die Erhöhung beispielsweise 2,49 Cent. Für einen Haushalt mit zwei bis drei Personen und einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden bedeute dies unter dem Strich eine Mehrbelastung von 7,18 Euro brutto im Monat – ein Anstieg um 10,3 Prozent. Die EnBW schlägt unter anderem die zum 1. Januar 2013 erhöhte Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf den Strompreis auf. Als weitere Kostentreiber benannte sie die KWK-Umlage zur Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten sowie eine geplante neue Abgabe für die Netzanbindung von Offshore-Windenergie. Wärmestromkunden trifft die Preiserhöhung noch härter. Sie greift bereits zum 1. Januar und fällt auch höher aus. Für Gerätespeicherheizungen mit Zweitarifzähler liegt sie laut EnBW bei rund 16 Prozent. Die Gaspreise will der Versorger bis zum Ende der Heizperiode stabil halten. Eine Ausnahme gelte nur für Produkte mit bereits fest vereinbarten Preisanpassungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt Portugals Reformeifer
Lissabon (dapd). Das hoch verschuldete Portugal ist aus deutscher Sicht auf einem guten Weg aus der Finanzkrise. Bei ihrem von Protesten begleiteten Besuch in der Hauptstadt Lissabon sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag, sie spüre „eine große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern“. Merkel erklärte, eine gemeinsame Bankenaufsicht und spätere Rekapitalisierung aus dem Rettungsfonds ESM seien „ein ganz wichtiger Schritt“ zur Lösung der Probleme. Merkel bescheinigte der Regierung in Lissabon „mutiges Handeln“. Sie wisse, dass der Besuch in Portugal in einer Zeit stattfinde, in der das Sparprogramm der Regierung „sehr konkret spürbar ist für Menschen im Lande“. Die CDU-Vorsitzende lobte gleichzeitig, dass sich die Bedingungen für Wachstum in Portugal in den letzten Monaten „sehr verbessert“ hätten. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verteidigte die Anstrengungen seines Landes zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Portugal habe innerhalb von zwei Jahren Ziele erreicht, die erst für 2016 geplant gewesen seien. Sein Land vertraue darauf, dass die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen, die Schieflage zu korrigieren. Lautstarke Proteste Merkels Besuch in Lissabon wurde von teils lautstarken Protesten der Einheimischen begleitet. In Portugal gibt es schon seit Monaten Demonstrationen gegen den von der Regierung verordneten Sparkurs. Dass im Land so heftig gespart werden muss, wird auch Merkel und ihrer EU-Politik zur Last gelegt. Die Wut der Menschen in Lissabon entlud sich in Trillerpfeifenkonzerten und Spruchbändern mit Aufschriften wie „Hitler Go Home“. Allerdings wurde der Protest von Merkel weitestgehend ferngehalten. Die Straßen waren teils weiträumig abgesperrt, Hunderte Polizisten säumten in engem Abstand die Straßen. Die Pressekonferenz mit Coelho wurde in der historischen Festungsanlage am rechten Ufer des Tejo abgehalten, die Anlage ist offizieller Sitz des Verteidigungsministeriums. Angeblich wurde der gut gesicherte und für wütende Bürger unerreichbare Ort ausgewählt, um den zahlreichen Journalisten ausreichenden Platz zu bieten. Ungewöhnlich groß war der Andrang der Presse allerdings nicht. Coelho wies Kritik an Merkel zurück. Es gebe in Portugal eben Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, sagte er. Darunter seien Bürger, für die Merkel eine „besondere Verantwortung für den Verlauf der Schuldenkrise“ habe. Er glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Portugal so denke. Merkel sagte, wenn sich Politik immer nur nach der gerade vorherrschenden Meinung richten würde, „dann wäre das keine vorsorgende Politik für die Zukunft“. Sie sei absolut davon überzeugt, dass die derzeitigen Schritte notwendig und richtig seien. Politik müsse das tun, was notwendig sei und könne nicht jedes Mal auf Umfragen schielen. Protest gehöre zu einer Demokratie dazu, zeigte die Kanzlerin aber auch Verständnis für den Unmut im Land. Ein Land unter Sparzwang Portugal war im Juni 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und unterwarf sich für 78 Milliarden Euro an Notkrediten einem harten Sanierungsprogramm. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent und nächstes Jahr um weitere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 15,5 Prozent – mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Allerdings verbucht das Land auf der Habenseite einen Rückgang der Lohnstückkosten um 4,3 Prozent. Die EU-Kommission rechnet deswegen für das laufende Jahr damit, dass die Exporte um 4,5 Prozent zunehmen werden. Dies allein reicht aber weitem nicht aus, um den Absturz abzubremsen. Auswege gibt es, sie liegen aber unter einem Berg von Bürokratie verschüttet. So sind bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) 500 Millionen Euro geparkt, die noch nicht abgerufen wurden. Die EIB darf nämlich nur dann einspringen, wenn eine portugiesische Bank die Co-Finanzierung übernimmt. Den lokalen Banken wiederum fehlen dafür die Mittel. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
OECD erwartet Abschwung in Deutschland
Paris (dapd). Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiter eingetrübt. Der Frühindikator für die deutsche Konjunktur sei von August auf September von 99,0 auf 98,7 Punkte gesunken, teilte die OECD am Montag in Paris mit. Damit gab der Indikator den sechsten Monat in Folge nach. Im März hatte er noch 99,98 Punkte erreicht. Hundert Punkte entsprechen dabei einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Aktivität. Die OECD erwartet auch für andere große Volkswirtschaften eine weitere Abschwächung der Konjunktur. Weniger Wachstum zeige der Frühindikator auch für Japan, Indien, Russland, Frankreich und für die gesamte Eurozone an, erklärte die Organisation weiter. Dagegen seien in Kanada, China und den Vereinigten Staaten Zeichen der Stabilisierung erkennbar. In Großbritannien und Brasilien sieht die OECD weiter Aufschwungtendenzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth kämpft um ihr Amt
Berlin (dapd). Nach ihrer Schlappe bei Urwahl des Spitzenduos für die Bundestagswahl legt Grünen-Chefin Claudia Roth ihr politisches Schicksal in die Hand der Parteitagsdelegierten. Sie werde ihre Kandidatur für den Grünen-Bundesvorsitz nicht zurückziehen, kündigte die 57-Jährige am Montag in Berlin an. „Es geht in erster Linie nicht um mich und es geht in erster Linie nicht um meine Enttäuschung“, sagte Roth. Es gehe „um etwas Wichtigeres: es geht um die Ablösung von Schwarz-Gelb, es geht um ein starkes grünes Ergebnis bei dieser wichtigen Bundestagswahl“. Die Grünen wählen am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Roth war bei der Urwahl, die sie maßgeblich vorangetrieben hatte, mit 26,2 Prozent nur auf Rang vier gelandet. Nachdem sich Roth am Wochenende außer mit einem Facebook-Eintrag nicht zum Ausgang der Urwahl geäußert hatte, waren Spekulationen aufgekommen, dass Roth einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erwägt. Ende Oktober hatte sie noch erklärt, unabhängig von dem Ergebnis der Basisbefragung wieder als Parteichefin anzutreten. Roth hat seit 2001 mit einer Unterbrechung den Parteivorsitz inne. Roth sagte, der Ausgang der Urwahl sei für sie „eine herbe Klatsche“ und ein „bitteres Ergebnis“ gewesen. „Die vergangenen Stunden waren schwere Stunden“, räumte Roth ein. Das Ergebnis habe bei ihr Zweifel und „große Zerrissenheit“ ausgelöst. Sie müsse sich „natürlich die Frage stellen, ob für das Amt der Parteivorsitzenden in der Partei noch das nötige Vertrauen für mich da ist“. Darüber sollten nun die Delegierten auf dem Parteitag am nächsten Wochenende entscheiden. Urwahl keine Abwahl der Parteichefin Sie habe aber auch noch nie soviel Zuspruch aus der Partei erfahren wie am vergangenen Wochenende, auch von den beiden Spitzenkandidaten, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Alle hätten deutlich gemacht, dass die Urwahl nicht mit einer Abwahl der Parteivorsitzenden gleichzusetzen sei. Sie kenne die Partei lange und wisse, dass der Zuspruch ehrlich gemeint sei. Die Parteivorsitzende fügte hinzu, trotz ihrer Schlappe würde sie „immer wieder für eine Urwahl eintreten“. Dabei waren neben Roth, Trittin, Göring-Eckardt und Ko-Fraktionschefin Renate Künast elf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Trittin zeigte sich erleichtert über den Entschluss der Parteichefin. „Ich habe mich darüber gefreut, dass sie sich zu dieser für sie sicherlich existenziell schwierigen Entscheidung durchgerungen hat“, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei „ziemlich zuversichtlich“, dass sie auf dem Parteitag sehr gutes Ergebnis bekommen werde. Roth sei bei der Urwahl auch nicht abgestraft worden, sondern die Partei hat sich für eine bestimmte Kombination entschieden. „Das war erstmal eine Für-Entscheidung und weniger eine Gegen-Entscheidung“, machte Trittin deutlich. dapd (Politik/Politik)
Gülle und Abfälle sollen statt Mais in die Biogasanlagen
Stuttgart (dapd-bwb). Gülle und Abfälle sollen in Baden-Württemberg verstärkt zur Energiegewinnung in Biogasanlagen herangezogen werden. So könne eine Konkurrenz zwischen landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung und solchen zur Energiegewinnung vermieden werden, sagte der Ministerialdirektor im Ministerium für Ländlichen Raum, Wolfgang Reimer, der Nachrichtenagentur dapd.
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Merkel: Deutschland bei IT noch nicht an der Weltspitze
Berlin (dapd). Deutschland hinkt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft vor dem 7. IT-Gipfel am kommenden Dienstag in Essen.
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