Wiesbaden (dapd). Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind trotz aller Sparbemühungen weiter gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals waren Bund, Länder und Gemeinden mit 2,042 Billionen Euro verschuldet. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Bund stand Ende März mit 1,286 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 12,5 Milliarden oder 1,0 Prozent mehr als am Ende des ersten Quartals 2011. Die Länder wiesen Ende März knapp 623 Milliarden Euro an Schulden aus. Das entsprach einem Zuwachs von 4,0 Prozent oder 23,8 Milliarden Euro gegenüber dem 31. März 2011. Die Verschuldung der Gemeinden wuchs im Jahresvergleich um 4,7 Prozent oder rund 6 Milliarden auf rund 133 Milliarden Euro. Dabei erhöhte sich der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, auf 35,9 Prozent. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände und der gesetzlichen Sozialversicherung sind in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Industrie warnt vor Zerbrechen des Euro
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bei einem Scheitern des Euro „unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität“ der Bundesrepublik. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte in einem Brief an wichtige Unternehmens- und Verbandsvertreter, aus dem das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) zitiert, eindringlich vor einem Zerbrechen der Gemeinschaftswährung. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb er. Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Szenarien des Bundesfinanzministeriums von einem massiven Wirtschaftseinbruch, der bei einem Zerbrechen der Eurozone drohe. Demnach würde im ersten Jahr nach der Rückkehr zur eigenen Währung die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen. Das Ministerium habe die Prognose aus Angst, die Kosten der Euro-Rettung nicht unter Kontrolle halten zu können, unter Verschluss gehalten, berichtet das Magazin weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man beteilige sich nicht an Spekulationen über angebliche Geheimpapiere. Keitel listete in seinem Brief an Manager und Verbandsvertreter zahlreiche Vorteile des Euro für die deutsche Wirtschaft auf. Die Gemeinschaftswährung habe den Handel Deutschlands mit dem Euroraum gestärkt. 2011 seien rund 40 Prozent der Exporte deutscher Firmen in die Eurozone gegangen. Die Wechselkursschwankungen des Euro zum Dollar seien geringer ausgefallen als frühere Schwankungen der D-Mark. Zudem verschaffe nur der Euro Deutschland das politische Gewicht, um international die eigenen Interessen wahren zu können. Keitel kritisierte ausdrücklich Wirtschaftsvertreter, die sich kritisch zum Euro geäußert hatten. Er halte nichts von politischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen und angeblich undemokratische fiskalpolitische Mechanismen. Es passe nicht zum Selbstverständnis der Wirtschaft, in „schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver der Politik einzufordern“. Stattdessen müsse in Europa eine neue Stufe der politischen Integration erreicht werden. Unterdessen hat der Finanzdienstleister des VW-Konzerns, VW Financial Services (VWFS), über Vorbereitungen auf eine erneute Zuspitzung der Eurokrise Auskunft gegeben. Man spiele intensiv Szenarien zum Euro durch, um durch ausreichende Risikodeckungsmasse „auch größere Verwerfungen sicher auffangen zu können“, sagte VWSF-Vorstandschef Frank Witter der Branchenzeitung „Automobilwoche“. Als Puffer für mögliche Euro-Risiken habe VWFS gesonderte Rückstellungen in Höhe von 188 Millionen Euro gebildet. Die Eurokrise hat den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Südeuropa nach Deutschland bislang nur wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldete die Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlechte Konjunkturaussichten ziehen Börsenkurse herunter
Frankfurt/Main (dapd). Die Abstufung der Großbanken durch die Ratingagentur Moody’s und alarmierende Konjunkturprognosen haben am Freitag an der Frankfurter Börse deutliche Spuren hinterlassen. Bereits kurz nach Handelsauftakt ging der DAX um über ein Prozent in die Knie, bis zum Handelsschluss gab der wichtigste deutsche Index um knapp 1,3 Prozent auf 6.263 Punkte nach. Der MDAX fiel sogar um 1,9 Prozent auf 10.175 Zähler. Nicht ganz so dramatisch fiel mit einem Minus von 0,9 Prozent die Talfahrt des TecDAX aus, der den Handelstag bei 741 Punkten beendete. Nach deutlichen Verlusten am Vortag zeigte sich der Handel an der Wall Street am Freitag leicht erholt. Der Dow-Jones-Index gewann bis zum Börsenschluss in Deutschland 0,5 Prozent und pendelte bei 12.634 Punkten. Der Nasdaq Composite legte um 0,6 Prozent auf 2.876 Zähler zu. Der Euro verlor dagegen erneut um rund einen Cent. Zum Börsenschluss wurde er im Devisenhandel mit 1,25 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Mittag einen Referenzkurs von 1,2539 Dollar festgestellt. Die Kursverläufe der DAX-Unternehmen kannten überwiegend nur eine Richtung: nach unten. Mit einem Minus von 4,0 Prozent beendeten die BASF-Papiere den Tag bei 54,09 Euro. Nicht viel besser standen Infineon da, die ein Minus von 3,6 Prozent auf 6,17 Euro verbuchten. Die Bayer-Aktie fiel um 2,5 Prozent auf 52,87 Euro. Gegen den Trend konnte sich in erster Linie die Telekom-Aktie behaupten, die nach der Ankündigung der Fortsetzung des Sanierungsprogramms in der Konzernzentrale um 1,6 Prozent auf 8,47 Euro zulegte. Ebenfalls leicht im Plus beendeten Lufthansa den Tag. Die Wertsteigerung betrug 1,0 Prozent auf 8,97 Euro. Im MDAX blieb die Lanxess AG im Sinkflug und verlor weitere 4,9 Prozent auf 49,10 Euro. Nicht viel besser erging es EADS. Die Papiere des Rüstungskonzerns verloren 4,6 Prozent auf 25,72 Euro. Gewinne von jeweils knapp 1,8 Prozent konnten dagegen die Aareal Bank (12,64 Euro) und die TUI (4,55 Euro) verbuchen. Gewinner des Tages im TecDAX war die QSC AG, deren Papiere um 3,0 Prozent auf 2,14 Euro zulegten. Um 2,9 Prozent verloren dagegen die Aixtron-Aktien, die den Tag bei 11,22 Euro beendeten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null
Berlin (dapd). Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung ist 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Bereits 2013, drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhalten. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Bemerkenswert: Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht der Bund bereits im kommenden Jahr. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Aus dem Finanzministerium hieß es, der Entwurf für 2013 belege auch, dass die schwarz-gelbe Koalition der Versuchung widerstanden habe, die Steuermehreinnahmen zur Setzung „neuer politischer Schwerpunkte“ zu verwenden. Die Bundesregierung verwende das Geld stattdessen zur Senkung der Nettokreditaufnahme. Gegenüber diesem Jahr sinken die Ausgaben 2013 um rund zehn Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken jeweils etwa um zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung sowie um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Der Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplan bis 2016 sollen kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Letzterer enthält einige Unwägbarkeiten. So wird davon ausgegangen, dass die Konjunktur weiter brummt und die Steuern sprudeln. Ab 2014 sind außerdem zwei Milliarden Euro an Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer geplant. Dabei ist zurzeit gar nicht sicher, dass die Steuer überhaupt kommt und wenn, wer sie einführt, wie hoch sie ausfällt und wie das Geld verteilt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug am Freitag zur Einführung der Steuer eine Koalition der Willigen vor. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte er in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Immerhin deutete sich in einer Tischrunde die dafür notwendige Anzahl von neun Ländern ab. Die „Schwarze Null“ war in der Vergangenheit zweimal das Ziel von Finanzministern. 1999 kündigte der Sozialdemokrat Hans Eichel an, er werde bis 2006 die Neuverschuldung des Bundes auf null senken. Konjunkturschwäche und Arbeitsmarktkrise, die die Einnahmen des Staates drückten und die Sozialausgaben in die Höhe trieben, aber auch die Blockade der Union beim Subventionsabbau machte Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhagelten Eichel die Bilanz endgültig. Die Bundesrepublik musste schwere Wachstumseinbußen hinnehmen und riss mehrfach die Maastricht-Kriterien. Mitte 2008 ging der damalige Finanzminister Peer Steinbrück in die Offensive. Spätestens 2011 werde es einen ausgeglichenen Haushalt geben, erklärte der SPD-Politiker. Wenige Wochen später löste sich dieser Plan angesichts der Weltfinanzkrise in Luft auf. dapd (Politik/Politik)
Adidas rechnet mit Fußball-Rekordumsatz von über 1,6 Milliarden Euro
Herzogenaurach/Warschau (dapd). Beflügelt durch die laufende Fußball-Europameisterschaft rechnet der Sportausrüster Adidas in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz im Bereich Fußball von deutlich mehr als 1,6 Milliarden Euro. Damit wird die bisherige Bestmarke aus dem WM-Jahr 2010 von 1,5 Milliarden Euro übertroffen, wie der Adidas-Vorstandsvorsitzende Herbert Hainer am Donnerstag in Warschau mitteilte. 2008 lag der Fußball-Umsatz bei 1,3 Milliarden Euro. Zum guten Ergebnis trägt den Angaben zufolge bei, dass Adidas im laufenden Jahr mehr als sieben Millionen Bälle im Design des Turnierballes „Tango 12“ verkaufen wird. Bereits im ersten Quartal war der Fußball-Umsatz um 23 Prozent gestiegen. Beim Gesamtumsatz peilt das Herzogenauracher Unternehmen für das laufende Jahr 14,6 Milliarden Euro an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rücklagen der Krankenkassen wachsen weiter
Berlin (dapd). Das Milliarden-Polster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst weiter. Im ersten Quartal 2012 stiegen die Überschusse um 1,5 Milliarden Euro, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen von rund 47,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro gegenüber. Die Rücklagen erhöhen sich damit auf etwa 11,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch 8,5 Milliarden Euro, die im Gesundheitsfonds liegen, sodass die gesetzlichen Versicherer insgesamt über eine Reserve von rund 20 Milliarden Euro verfügen. Die Rücklage im Gesundheitsfonds war im ersten Quartal des Jahres saisonbedingt um eine Milliarde Euro zurückgegangen. Grund für die wachsenden Rücklagen ist vor allem die positive Entwicklung der Beitragseinnahmen durch hohe Beschäftigungszahlen. Zudem wurden die Ausgaben für Arzneimittel begrenzt und überflüssige Bürokratie bei den Kassen abgebaut. Bis Ende des Jahres werden aufgrund der anhaltet guten Konjunktur nochmals deutliche Zuwächse erwartet. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, appellierte jedoch an die Kassen, ihre Versicherten an den Mehreinnahmen zu beteiligen: „Überschüsse sind das Geld der Versicherten, was auch ihnen zugutekommen muss, das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen.“ Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn pochte auf Beitragsrückerstattungen. „Reiche Kassen sollten ihre Versicherten endlich in Form von Prämienausschüttungen an diesem Erfolg beteiligen“, sagte er. Einzelne Kassen verfügen nach Angaben des Gesundheitsministeriums mittlerweile über ein Vielfaches der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Nur zehn überwiegend kleinere Krankenkassen gewährten ihren Mitgliedern Beitragsrückerstattungen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert vom Bund eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vom Bund zusätzlich eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte. Er werde sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine deutliche Aufstockung des Etats im Bundesverkehrsministerium einsetzen, kündigte der CSU-Politiker in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. Mit dem Geld sollten wichtige Straßen- und Schienenprojekte in ganz Deutschland realisiert werden. „Wir wollen keine Extrawurst Bayern haben. Aber wenn es insgesamt eine Milliarde mehr für alle Bundesländer gäbe, würde das rund 150 Millionen Euro mehr für Bayern im Jahr bedeuten“, sagte Seehofer dem Blatt. Damit könnten Projekte wie der zweite S-Bahn-Tunnel durch die Münchner Innenstadt verwirklicht werden. Der Bau des bis zu 2,3 Milliarden Euro teuren Tunnels scheiterte nach Angaben des Blattes bislang an der Finanzierung. Es fehlen mindestens 700 Millionen Euro. Der Freistaat würde 350 Millionen Euro vorfinanzieren, für den Rest forderte die Staatsregierung eine Beteiligung der Stadt München und der Region. Dies hatte zu einem Streit zwischen Oberbürgermeister Ude (SPD) und der Staatsregierung geführt. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Gutschein als Alternative zum Betreuungsgeld ins Spiel
Stuttgart (dapd). Im Streit um das umstrittene Betreuungsgeld liegt ein erster Kompromissvorschlag vor. Dieser sieht ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vor, wie der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss, Markus Grübel, den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben. Dann käme man „bei einer Riester-Rente von knapp unter 100 Euro heraus, wenn der Vertrag mit Mitte 20 abgeschlossen wird“, sagte Grübel dem Blatt. Zugleich zeigte er sich davon überzeugt, dass die CSU dieses Modell mittragen werde. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
ADAC erhöht Mitgliederzahl und Einnahmen deutlich
München (dapd). Europas größter Autoclub ADAC hat seine Erträge im vergangenen Jahr um fast 30 Millionen auf 878 Millionen Euro gesteigert. Die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge erhöhten sich im Vergleich zu 2010 um 12 auf 656 Millionen Euro, ein, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Plus von 29,7 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss ging allerdings um rund fünf Millionen Euro auf 23,4 Millionen Euro zurück. Mehr als 1,2 Millionen Menschen traten 2012 dem ADAC bei. Ende 2011 kam der Autoclub damit auf 17,86 Millionen Mitglieder. Bis Dienstag habe sich diese Zahl auf 18,12 Millionen erhöht, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Ab 2014 wird der ADAC neue Mitgliedsmodelle einführen. Es werde eigene Angebote für Familien geben, kündigte Meyer an. Dabei denkt der deutsche Marktführer auch an Patchworkfamilien. Der Auto Club Europa (ACE) bietet im Unterschied zum ADAC einen einheitlichen Beitrag für Einzelmitglieder und Familien in Höhe von 59,70 Euro im Jahr an. Die einfache ADAC-Mitgliedschaft kostet 44,50 Euro im Jahr. Für die Plus-Mitgliedschaft, die beispielsweise auch einen Krankentransport aus dem Ausland übernimmt, sind 79,50 Euro im Jahr fällig. Partner kosten jährlich 16,10 Euro oder 19,20 Euro für die Plus-Mitgliedschaft extra. Über mögliche Preiserhöhungen werde der Club erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Meyer. Es seien aber auch zusätzliche Leistungen geplant. So sollen Mitglieder bei Verlust des Geldbeutels und der Kreditkarten mithilfe der ADAC-Karte künftig auch Bargeld kommen. Vor allem junge Menschen und Frauen seien in den vergangenen Jahren dem Autoclub beigetreten, sagte Karl Obermair, Leiter des Geschäftsbereichs Mitgliedschaft. Etwa jeder zweite Fahranfänger trete dem ADAC bei. Außerdem steige die Zahl der Partnermitgliedschaften durch Ehefrauen und Lebensgefährtinnen. Die Mitglieder halten dem ADAC durchschnittlich 21 Jahre die Treue, sagte Obermair. Die Zahl der Pannenhilfen ging im vergangenen Jahr um 180.000 auf 4,07 Millionen zurück. Dadurch sanken die Kosten um 17,1 Millionen auf 310,3 Millionen Euro. Der ADAC denkt über die Einführung einer Internet-Plattform für den Verkauf von Neuwagen nach, wie der Vorsitzende der ADAC-Geschäftsführung, Stefan Müller, sagte. Es gibt derzeit zwar noch keine Planung. Der ADAC schaue sich die Entwicklung aber genau an. Ziel sei es, den Mitgliedern beim Kauf von Neuwagen zu helfen. So könne es sein, dass der Autoclub zunächst einmal Verkaufsplattformen testet, bevor er sie selbst anbietet. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, der ADAC könnte mit einer eigenen Handelsplattform seine Einkaufsmacht am Fahrzeugmarkt ausspielen und bei den Autoproduzenten satte Rabatte aushandeln. Zwar gibt es bundesweit bereits rund 20 herstellerunabhängige Plattformen für den Autohandel im Internet, einer Branchenstudie zufolge wurden aber im vergangenen Jahr mit 35.000 Autos gerade einmal drei Prozent der Neuwagen im Netz gekauft. Mit seiner ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH, in der die Tochtergesellschaften zusammengefasst sind, setzte der ADAC im vergangenen Jahr 977,2 Millionen Euro um. Der Jahresüberschuss stieg um 5 Millionen auf 71,1 Millionen Euro. 467,9 Millionen Euro nahm davon die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG ein. Bei der Rechtsschutzversicherung sank die Zahl der Versicherten um 1,4 Prozent auf 2,55 Millionen. Die Einnahmen stiegen dagegen um 0,4 Prozent auf 135,7 Millionen Euro. Der ADAC beschäftigte Ende 2011 knapp 8.500 Mitarbeiter, darunter 1.600 Straßenwachtfahrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 2,7 Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl
Köln (dapd). Durch Ladendiebstahl entstehen dem deutschen Einzelhandel jährlich Schäden in einer Gesamthöhe von 2,7 rund Milliarden Euro. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung EHI hervor. Täglich verschwinden danach Waren im Wert von über sechs Millionen Euro aus den Regalen. Den Löwenanteil des Schadens verursachen der Studie zufolge unehrliche Kunden, die Waren im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro mitgehen lassen. Weitere 800 Millionen Euro an Schaden werden diebischen Mitarbeitern angelastet. Gerne geklaut werden der Studie zufolge vor allem kleine, teure Waren vom Parfüm bis zum Smartphone, aber auch Markenbekleidung und Dessous. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)