Berlin (dapd). Sozialdemokraten und Grüne legen in der Wählergunst leicht zu. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verbessern sich beide Parteien um jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 30 beziehungsweise 13 Prozent. Mit zusammen 43 Prozent reicht es aber nicht zu einer eigenen Mehrheit für Rot-Grün. CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Punkt zu und erreichen jetzt 34 Prozent. Der Koalitionspartner FDP verliert einen Punkt und würde mit aktuell fünf Prozent gerade so die Sperrklausel schaffen. Damit kommt das schwarz-gelbe Lager auf 39 Prozent. Einen Punkt verliert auch die Linkspartei mit jetzt sechs Prozent Zustimmung. Die Piraten liegen unverändert bei neun Prozent. Emnid befragte vom 14. bis zum 20. Juni 2.308 Wähler. dapd (Politik/Politik)
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Oppermann fordert klares Regierungsbekenntnis zur Transaktionssteuer
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde über den Fiskalpakt „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer gefordert. Die FDP versuche sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten, kritisierte Oppermann am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipel in der kommenden Woche acht weitere Länder präsentieren, die mit Deutschland einen europäischen Gesetzentwurf vorantreiben wollten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin fordert Abwrackprämie für Stromfresser
Schwerin (dapd). Nach dem Nein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu Stromrabatten für arme Haushalte fordert die Linkspartei eine Gutschein-Lösung für Geringverdiener. „Wir wollen eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Schweriner Volkszeitung“ (Mittwochausgabe).
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RWE baut keine Atomkraftwerke mehr
München (dapd). Der Energiekonzern RWE zieht einem Zeitungsbericht zufolge einen endgültigen Schlussstrich unter seine Neubaupläne für Atomkraftwerke. Weder im In- noch im Ausland sollten neuen Meiler errichtet werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) vorab. Über diese Entscheidung des Vorstands habe der künftige RWE-Chef Peter Terium Spitzenmanager des Konzerns auf einem Führungstreffen in Istanbul informiert, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
E.on-Mitarbeiter können früher in den Ruhestand gehen
Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on bietet seinen Mitarbeitern eine Vorruhestandsregelung an, mit dem der geplante Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen in Deutschland vorangetrieben werden soll. Das sagte ein E.on-Sprecher am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) in Düsseldorf. Eine entsprechende Vereinbarung könnten Mitarbeiter ab 54 Jahre abschließen, ab 57 Jahre können sie dann in den Ruhestand gehen. Die Vorsitzende des E.on-Ruhrgas-Betriebsrates, Gabriele Gratz, geht nach Angaben der „Rheinischen Post“ davon aus, dass mehr als 1.000 E.on-Mitarbeiter in Deutschland Anspruch auf den Vorruhestand haben. Der Konzern zahlt ihnen dem Blatt zufolge bis zu 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Zu den finanziellen Details der Vereinbarung wollte sich der E.on-Sprecher nicht äußern. Zudem übernimmt der Konzern nach Medienangaben die Krankenkassen-Beiträge und zahlt einen Ausgleich für ausfallende Beiträge zur Rentenversicherung. Alternativ sieht ein Sozialplan hohe Abfindungen vor. E.on zahlt 1,2 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD beharrt auf Fahrplan für Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die SPD beharrt bei den Fiskalpaktverhandlungen auf ihrer Forderung nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir fordern einen eindeutigen Beschluss des Kabinetts, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend nach den Gesprächen im Berliner Kanzleramt. Bei dem Treffen der Unterhändler mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war kein konkretes Ergebnis erzielt worden. Oppermann forderte die Koalition erneut auf, endlich einen „unumkehrbaren Weg zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ zu beschreiten. Auch die SPD ging wie zuvor schon Grüne und Linke nicht mehr von einer abschließenden Einigung am Mittwoch beim Spitzentreffen mit Merkel aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. dapd (Politik/Politik)
Ver.di kämpft für Neckermann-Angestellte
Frankfurt/Main (dapd). Im Streit über einen massiven Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann sind am Montag rund 500 Angestellte in Frankfurt am Main auf die Straße gegangen. Insbesondere Mitarbeiter des Logistikzentrums beteiligten sich an dem Warnstreik, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte. Die Arbeitnehmer fordern unter anderem die Zahlung einer Abfindung und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. In der vergangenen Woche waren Gespräche über einen Sozialtarifvertrag mit der Geschäftsführung des Unternehmens ohne Ergebnis vertagt worden. Nach Angaben von ver.di sollen in Frankfurt rund 1.500 von 2.000 Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Einen neuen Verhandlungstermin gebe es bislang nicht. Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter beim ver.di-Landesbezirk Hessen, zeigte sich mit dem Streiktag relativ zufrieden. „Wir fanden das als ersten Warnschuss akzeptabel“, sagte er. Der Arbeitgeber müsse jetzt erkennen, dass es der Gewerkschaft ernst sei mit ihren Forderungen. Es sei jetzt an der Geschäftsführung, auf die Arbeitnehmervertreter zuzugehen. Sollte dies nicht geschehen, müsse geprüft werden, ob weitere Arbeitskampfmaßnahmen erforderlich seien, sagte Schiederig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versuchte Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in der Teppich-Affäre eingeschaltet: Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), sagte ein Sprecher dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt“, sagte Christine Kolodzeiski, Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. dapd (Politik/Politik) Versuchte Steuerhinterziehung weiterlesen
Merk legt Entwurf für verschärftes Stalking-Gesetz vor
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will einen besseren Schutz von Stalking-Opfern erreichen und dazu der Justizministerkonferenz am kommenden Mittwoch bereits einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorlegen. Merk legt Entwurf für verschärftes Stalking-Gesetz vor weiterlesen
Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld
Düsseldorf (dapd-nrw). Trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014. „Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch Lindner stellt Bedingungen für Betreuungsgeld weiterlesen