OWL · Münsterland · Osnabrück
Passau (dapd). Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken“, heißt es in einem Schreiben Grimms an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der „Passauer …
Lautzenhausen/Langen (dapd). Die irische Billigfluglinie Ryanair soll bei ihren Flügen einem Medienbericht zufolge falsche Gewichtsangaben gemacht und so Gebühren in Millionenhöhe gespart haben. Bei den nationalen Luftfahrtbehörden der EU-Länder habe die Fluggesellschaft als Maximalgewicht ihrer Maschinen 67 Tonnen angegeben, berichtete die Zeitung …
Braunschweig (dapd). Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert …
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden haben nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof offenbar einen Tatverdächtigen ermittelt. So sollen sie den dunkelhäutigen Mann identifiziert haben, der die Bombe am vergangenen Montag auf einem Gleis abgelegt hatte, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung …
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet …
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft geht nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof von einem versuchten Terroranschlag aus. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Deshalb bestehe …
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD aus. „Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. In Nordrhein-Westfalen sei die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. …
Berlin (dapd). Dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen würden zusammengenommen schon dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das gehe aus einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, …
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank sagt für Deutschland nur ein Wachstum von einem Viertelprozentpunkt voraus. Nach einem schwierigen Winter werde sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres aber zumindest leicht erholen, erklärte das größte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main. …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neu freigegebenen Milliardenhilfen für Griechenland verteidigt. In Brüssel sei nachts ein „gutes Verhandlungsergebnis“ erreicht worden, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin und sprach von einem „balancierten Ergebnis“ aus Reformdruck und Solidarität. Zuvor hatten sich …