Osnabrück (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die private Pflegevorsorge vor der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch als „sozial ausgewogen“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte Bahr, jeder könne diese Förderung in Anspruch nehmen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mi
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Rheinland-Pfalz will angeblich eine Pflegekammer einführen
Mainz (dapd-rps). Rheinland-Pfalz plant einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Pflegekammer und wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Einrichtung. Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die entsprechenden Weichen gestellt, nachdem alle im Mainzer Landtag vertretenen Parteien die Forderung der Pflegeverbände nach einer ei
FDP lockert offenbar Bedingungen bei Finanzmarktsteuer
Berlin (dapd). In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer Finanzmarktsteuer könnte sich eine Einigung anbahnen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus FDP-Kreisen erfuhr, pochen die Liberalen zwar noch immer darauf, dass „sichergestellt“ ist, dass eine solche Steuer „nicht zulasten deutscher Ar
Drei Millionen Fachkräfte fehlen bis 2025
Berlin (dapd). Deutschland steht vor einem Mangel ungeahnten Ausmaßes: Bis 2025 werden mehr als drei Millionen Fachkräfte fehlen. Das kann nach Experteneinschätzung die Wirtschaft stärker bedrohen als Rezessionen. Daher startete die Bundesregierung am Dienstag eine Fachkräfteinitiative, die auch die verstärkte Anwerbung von Fachpersonal aus dem Au
Merkel schnürt Wachstumspaket
Berlin (dapd). Im Ringen um den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kommt die Bundesregierung der Opposition mit einem Wachstumspaket entgegen. Vorgesehen sind unter anderem Programme gegen die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss am Dienstag eine Zustimmung zum Fiskalpakt noch v
Bluecard für hoch qualifizierte Ausländer kommt zum 1. August
Berlin (dapd). Die neue Bluecard-Regelung zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird zum 1. August in Kraft treten. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin an. Das im April vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht eine erleichterte Zuwanderung von hoch qualifizierten Facharbeitern und Akademiker
Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote sind vom Tisch
Berlin (dapd). Die Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote werden nach FDP-Angaben in dieser Legislaturperiode keine Regierungsthemen mehr sein. Das Ansehen der Regierung leide stark, wenn einzelne Koalitionsmitglieder die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach dem jüngsten Spi
EU will mehr Kontrolle über Europas Großbanken
Berlin (dapd). Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise sollen große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht kommen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin an. Die CDU-Politikerin betonte, die europäischen Institutionen bräuchten mittelfristig mehr Kontr
Vorratsdatenspeicherung: Höhe der Strafzahlungen noch offen
Berlin (dapd). Deutschland drohen derzeit noch keine Strafzahlungen wegen der verschleppten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Sie betonte, es sei derzeit noch völlig offen, ob am Ende tatsächlich eine Summe von rund 315.000 Euro pro Tag fällig werde. Diese Summe hat
E.on will Engagement bei Regionalversorgung reduzieren
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on will sich von bis zu einem Viertel seines Regionalversorgungsgeschäfts in Deutschland trennen. Auf der Verkaufsliste stehen die Regionalversorger E.on Mitte, E.on Thüringer Energie und E.on Westfalen Weser. Der Konzern werde Gespräche mit den jeweiligen kommunalen Partnern über eine Neu