OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne „noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Auf …
Osnabrück (dapd). Die Linke fordert eine staatlich verordnete Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) muss die Benzinpreise sofort in einem einmaligen Schritt auf das Niveau zu Jahresbeginn senken lassen“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese …
Ansbach (dapd). Der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, sieht in der Datenpanne bei der Allianz kein datenschutzrechtliches Versagen des Münchner Versicherungskonzerns. „Ausgehend von dem, was berichtet wurde“, sei die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Versicherung an externe Ermittler …
München (dapd). Die Spritpreise liegen auch zu Wochenbeginn auf Rekordniveau. An den Markentankstellen der deutschen Großstädte mussten die Autofahrer laut ADAC am Dienstag im Durchschnitt mehr als 1,70 Euro zahlen. In Braunschweig und Mannheim war ein Liter Super E10 mit 1,732 Euro …
Berlin (dapd). Als erster deutscher Regierungschef besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Republik Moldau. Anlass der Reise ist das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Moldaus Ministerpräsident Vlat Filat begrüßt Merkel in der Hauptstadt Chisinau mit militärischen Ehren. Die …
Berlin (dapd). Die Mittelständler in der Union rebellieren gegen Teile der Energiewende. „Total verkorkst“ seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche „Planwirtschaft pur“, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Bischoff (CDU). MIT-Chef Josef Schlarmann (CDU) geißelte die staatlichen …
Mainz (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die Bundesländer hätten sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in der vergangenen Woche auf einheitliche Sätze geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Danach erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und …
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat entgegen anderslautender Aussagen längst Zugang zum Computer von Christian Wulffs früheren Sprecher, Olaf Glaeseker. „Es gibt keine Festplatten oder Datenträger von Glaeseker, zu denen wir keinen Zugang haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am …
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent vorzugehen. „Sie sind gefordert, unverzüglich einzuschreiten, wenn Menschen auch aufgrund ihrer Herkunft bedroht oder diskriminiert werden“, sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am …
München (dapd). Grünenchefin Claudia Roth beharrt auf einer Urwahl zur Nominierung der beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. „Vorstand und Parteirat haben einmütig entschieden, dass zwei Personen für uns antreten sollen, davon mindestens eine Frau. Dabei sollten wir bleiben, in …