Berlin (dapd). Flughafengesellschaft und Berliner Senat haben Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz dementiert. Senatssprecher Richard Meng bezeichnete die Meldungen am Mittwoch als „absolut falsch“. „Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen“, sagte Meng der Nachrichtenagentur dapd. Flughafensprecher Ralf Kunkel bezeichnete die Berichte über die angebliche Entlassung von Schwarz als „Falschmeldung“. „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ (Mittwochausgaben) hatten berichtet, Schwarz solle in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Schwarz steht seit der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld Anfang Mai massiv in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es den Zeitungen zufolge in Gesellschafterkreisen. Am Mittwoch wollte die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss für 2011 beraten. Die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Entlastungsbeschlüsse sowie Boni oder Tantiemen sollten auch nicht angesprochen werden, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums auf dapd-Anfrage. Die Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – der Bund, Berlin und Brandenburg – sind durch Beauftragte ihrer Beteiligungsverwaltungen in der Gesellschaftsversammlung vertreten. In Brandenburg ist die Beteiligungsverwaltung dem Finanzministerium unterstellt. Aus Gesellschaftskreisen verlautete, es wäre derzeit angesichts der Unsicherheiten bei Eröffnungstermin und Finanzierung des Flughafens das falsche politische Signal, die Geschäftsführung zu entlasten. Den Zeitungen zufolge wird Schwarz auch deshalb nicht entlastet, um später mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Wie „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ weiter berichteten, wollen die drei Gesellschafter die FBB-Geschäftsführung umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. In Zukunft solle sich ein Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Flughafens kümmern. Dagegen sagte Meng, es gehe „nicht um Personalien“. Vielmehr gehe es jetzt darum, den Eröffnungstermin für den Flughafen festzulegen und bis Mitte September ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Die für Anfang Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Es gibt aber zunehmend Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist. Außerdem wird von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Der Aufsichtsrat tagt wieder am 14. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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VW will Angriff der Konkurrenz in Golf-Klasse abwehren
Wolfsburg (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen will den Angriff der Konkurrenz in der Kompaktklasse mit einem Technologiesprung beim neuen Golf abwehren. Wenige Tage vor der Weltpremiere der siebten Generation des Millionensellers sagte VW-Entwicklungvorstand Ulrich Hackenberg, der Golf zeige „immer eine gewisse Überlegenheit“ und sei „immer die Messlatte“. Hackenberg enthüllte in Wolfsburg erste technische Details des völlig neu konstruierten Autos, an dessen Erfolg das Schicksal des Weltkonzerns hängt. So sei die siebte Generation bis zu 100 Kilo leichter als der Vorgänger. Gleichzeitig wurde das beliebteste Auto der Deutschen fast sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen, auf 4,8 Liter bei Benzin und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Weltpremiere feiert der Golf 7 in zwei Wochen in Berlin. Der Hinweis von Entwicklungsvorstand Hackenberg auf die Überlegenheit des Golfs bezieht sich auf die immer größerer Zahl von Konkurrenten im Segment der Kompaktwagen, dem der Golf in den 70er Jahren den Namen gegeben hat, der Golf-Klasse. So will sich etwa der Premiumhersteller Mercedes ein Stück vom Kuchen abschneiden und hat die A-Klasse völlig neu konstruiert und als Golf-Herausforderer positioniert. Auch Toyota bringt in diesen Tagen ein grundlegend überarbeitetes Modell des Golf-Konkurrenten Auris auf den Markt. VW begegnet der Herausforderung auch durch ein völlig neues Technikkonzept des Golf 7: der Wagen steht wie das Schwestermodell Audi A3 und der Seat Leon auf dem Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher. Der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe und wird dadurch konkurrenzfähiger. Der neue Golf wird daher mit Sicherheitssytemen ausgerüstet, die bisher der Oberklasse vorbehalten waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann geht neue Wege
Gütersloh (dapd). Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe verschafft sich Spielraum für seine ehrgeizigen Wachstumspläne für Europas größten Medienkonzern. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hat der Medienriese seine Rechtsform geändert und firmiert nicht länger als Aktiengesellschaft, sondern als Bertelsmann SE & Co. KGaA.
Bundesfamilienministerin startet Offensive mit Flexi-Quote
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wirbt für die von ihr favorisierte „Flexi-Quote“ für Frauen in Spitzenjobs. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, wendet sich Schröder mit einem Brief an alle Kabinettsmitglieder und Bundestagsabgeordneten der Koalition.
Bewegung im deutsch-schweizerischen Steuerstreit
München (dapd). In dem seit Monaten festgefahrenen Streit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt aus den Reihen der Grünen ein Kompromissvorschlag. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Thomas Gambke plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, den Vertrag wie vorgesehen zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, ihn aber um eine zweite Vereinbarung zu ergänzen.
Keimzelle der Energiewende
Kaiser-Wilhelm-Koog (dapd). Das Marschland im Kaiser-Wilhelm-Koog ist flach. Der Wind weht hier an der Elbmündung dafür umso kräftiger. Am 24. August 1987 ging an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste Deutschlands erster kommerzieller Windpark an den Start. Die kleine Gemeinde mit 360 Einwohnern gilt als eine der windreichsten Gegenden Deutschlands.
Rheinische Kirche warnt vor Down-Bluttest für Schwangere
Düsseldorf (dapd). Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den neuen Bluttest für Schwangere auf das Down-Syndrom kritisiert. „Leben mit Behinderung wird immer mehr zu einem Sonderfall, den es zu verhindern gilt, und dieser Test ist ein Baustein in dieser Entwicklung“, sagte Vizepräses Petra Bosse-Huber der „Rheinischen Post“. Sie befürchte, dass durch die Einführung des Tests die Zahl der Abtreibungen ungeborener Kinder mit Down-Syndrom zunehmen werde, sagte die Theologin. Zwar sei sie gegen ein Verbot des Tests, weil Eltern das Recht auf die modernsten medizinischen Verfahren hätten. Die massenhafte Nutzung des Bluttests birgt nach Ansicht Bosse-Hubers aber ein Risiko: Es bestehe die Gefahr, dass das „Recht auf Nichtwissen“ der werdenden Eltern gesellschaftlich immer weniger akzeptiert werde: „Eine solche Entwicklung stigmatisiert auch die Eltern mit behinderten Kindern – nach dem Motto: Ihr hättet euch doch auch anders entscheiden können, das muss doch nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will Senkung der Rentenbeiträge notfalls per Klage erzwingen
Düsseldorf (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. „Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt“, sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der „Rheinischen Post“. Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern. Dies wäre ein „offener Rechtsbruch“, sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union „sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen“. Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner. dapd (Politik/Politik)
Südländer fordern von Bundesregierung Förderung konventioneller Kraftwerke
Berlin (dapd). Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventioneller Kohle- und vor allem Gaskraftwerke gefördert werden kann. Andernfalls bekäme man massive Versorgungsprobleme, sagte Zeil. „Bundesumweltministerium und -wirtschaftsministerium müssen jetzt daran arbeiten, die wichtigen Themen konventionelle Kraftwerke und Kapazitätsmechanismus anzugehen und den andauernden Diskussionsprozess endlich zu einem Ergebnis zu führen. Untersteller sagte, Altmaiers Papier verliere kein Wort darüber, wie die Bundesregierung Anreize setzen möchte, damit der Bau neuer moderner Gaskraftwerke rentabel bleibe. Notwendig seien emissionsarme, effiziente, flexibel zu- und abschaltbare Kapazitäten. dapd (Politik/Politik)
FDP will Umsatzsteuer für private Musikschulen stoppen
Berlin (dapd). Die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, private Musikschulen mit der Umsatzsteuer zu belegen. „Wir müssen das ändern“, sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der „Berliner Zeitung“. „Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung.“ Die Koalition habe sich die Bildungsförderung zur Aufgabe gemacht. Es könne daher nicht sein, dass private und öffentliche Schulen unterschiedlich behandelt würden. „Wenn ein Schüler für die gleiche Leistung bei zwei Schulen unterschiedliche Steuersätze zahlen muss, ist das Wettbewerbsverzerrung“, sagte Canel. In Schäubles Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz ist laut Bericht vorgesehen, dass private Musikschulen künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Schule nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Öffentliche Musikschulen sollen steuerfrei bleiben. dapd (Politik/Politik)