Berlin (dapd). Für Mediziner ein lohnendes Zubrot, für Patienten oftmals unnütz oder gar schädlich: Rund 1,3 Milliarden Euro Umsatz bescherten die sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) Haus-, Fach- und Zahnärzten im vergangenen Jahr. Doch kaum eine der medizinischen Extraleistungen, für die gesetzlich Versicherte privat bezahlen müssen, taugt etwas. „Die Mehrzahl der IGeL schneidet nicht gut ab, einige sogar richtig schlecht“, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS), Peter Pick, am Mittwoch in Berlin. Von 30 untersuchten IGeL würden 12 „negativ“ oder „tendenziell negativ“ bewertet, darunter die Messung des Augeninnendrucks zur Früherkennung von grünem Star und die Stoßwellentherapie beim Tennisarm. „Für die Versicherten bedeutet dies: ‚Augen auf beim IGeL-Kauf'“, unterstrich Pick. Seit gut einem Jahr können sich Patienten im sogenannten IGeL-Monitor des MDS (www.igel-monitor.de) per Mauklick über Nutzen, Schaden, Kosten und Alternativen von Selbstzahlerleistungen informieren. In wenigen Tagen soll dies auch per App in der Arztpraxis möglich sein. Der Monitor soll Patienten eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungshilfe für oder gegen eine IGeL bieten. Der Informationsbedarf bei den Patienten ist offenbar groß: Seit dem Start der Seite am 25. Januar 2012 hätten rund 900.000 Besucher den IGeL-Monitor angeklickt, erläuterte Pick. Zu den häufigsten IGel gehörten Ultraschalluntersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen zum grünen Star, Blutuntersuchungen, ergänzende Krebsfrüherkennung bei Frauen und Hautkrebsvorsorge. Datenlage „erschreckend schlecht“ Bei elf Angeboten kommt der IGeL-Monitor zu dem Ergebnis „unklar“. Das heißt, hier liegen keine Informationen über den Nutzen oder Schaden dieser Leistungen vor, oder beide halten sich die Waage. Dazu zählt auch die Ultraschalluntersuchung der Brust zur Krebsvorsorge bei Frauen bis 50 und über 69 Jahren. Obwohl diese IGeL mit am häufigsten nachgefragt werde, sei die Datenlage „erschreckend schlecht“, sagte Projektleiterin Monika Lelgemann. Zwar sieht der Monitor „zumindest schwache Hinweise auf einen geringen Nutzen“. Wegen der schlechten Studienlage sei jedoch als Bewertung lediglich ein „unklar“ abgegeben worden, betonte Lelgemann. IGeL-Angebot hat sich seit 2001 verdreifacht Der Markt für medizinische Extraleistungen wächst rasant: Der Anteil der gesetzlich Versicherten, die von ihrem Arzt eine solche angeboten bekamen, hat sich zwischen 2001 bis 2012 von 8,9 auf 29,9 Prozent verdreifacht. Wie aus einer aktuellen Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 26,2 Millionen Selbstzahlerleistungen angeboten. Im Jahr 2010 seien es noch 20,9 Millionen gewesen. Weiter hieß es, 18,2 Millionen individuelle Gesundheitsleistungen seien tatsächlich erbracht worden. Bei durchschnittlichen Kosten von rund 70 Euro pro Untersuchung oder Behandlung umfasse der IGeL-Markt damit rund 1,3 Milliarden Euro. Wie die Befragung weiter ergab, kamen viele Ärzte ihrer Aufklärungspflicht zu IGeL nur unzureichend nach: Nur in jedem zweiten Fall (53,5 Prozent) wurde der Nutzen der angebotenen IGeL gut erklärt. Jeder Fünfte empfand die Beratung sogar als schlecht oder sehr schlecht. Mehr als ein Viertel der Versicherten (26,9 Prozent) fühlte sich bei der Entscheidung für oder gegen eine Selbstzahlerleistung vom Arzt zeitlich unter Druck gesetzt. Die Ergebnisse des WIdO-Monitors beruhen auf einer bundesweiten Befragung im November und Dezember 2012. Befragt wurden 2.003 bei allen gesetzlichen Krankenkassen Versicherte ab 18 Jahren. Chefin des GKV-Spitzenverbandes für Sperrfrist Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, bemängelte in Berlin, bei medizinischen Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, gehe es „häufig vor allem um wirtschaftliche Interessen von Ärzten und nicht um die Gesundheit der Patienten“. Pfeiffer sprach sich für eine Einwilligungssperrfrist aus. Das heißt, ein Patient, der eine IGeL in Anspruch nehmen möchte, müsste ein zweites Mal in die Praxis kommen. Bei der SPD läuft Pfeiffer damit offene Türen ein. Die Sozialdemokraten scheiterten mit einem solchen Vorstoß 2012 im Bundestag. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnete die IGeL im dapd-Interview als „Abzocke“ und „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die FDP-Gesundheitsexpertin Gabriele Molitor widersprach. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagte die Bundestagsabgeordnete dapd. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. (Der WIdO-Monitor unter: http://url.dapd.de/tWAXYU ) dapd (Politik/Politik)
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Grünes Licht für universitäre Ausbildung von Rabbinern in Deutschland
Potsdam (dapd). Premiere in Deutschland: In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam wird zum Wintersemester die universitäre Ausbildung in jüdischer Theologie ermöglicht. Der Landtag stimmte am Mittwoch einer dafür nötigen Änderung des Hochschulgesetzes zu. Demnach darf die Uni jetzt konfessionsgebundene Professuren einrichten. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) bezeichnete den Beschluss des Parlaments als „historische Weichenstellung“. Die Universität Potsdam will eine Schule für jüdische Theologie und ein Kolleg für interreligiöse Studien gründen, um Rabbiner und Kantoren auszubilden. Dazu sollen Professuren etwa für biblische Exegese oder jüdische Theologie konfessionsgebunden besetzt werden. An der Universität Potsdam gibt es bislang ein säkulares Institut für jüdische Studien mit etwa 300 Studenten sowie das Abraham Geiger Kolleg, an dem Rabbiner und Kantoren für jüdische Gemeinden in ganz Europa ausgebildet werden. Jetzt wird die Ausbildung unter dem Dach der Philosophischen Fakultät institutionalisiert. Brandenburg setzt sich durch Der Rektor des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, hatte die rot-rote Landesregierung im Herbst gedrängt, eine eigenständige jüdische Fakultät an der Uni Potsdam zu gründen. Zugleich hatte er mit Thüringen und Bayern über eine Fakultät verhandelt. Diese Länder gehen nun aber leer aus. Kunst sieht in der jüdischen Schule der Uni Potsdam eine Bereicherung für die brandenburgische Wissenschaftslandschaft. Zudem sei die Schule national und international von Bedeutung. Bis auf die CDU stimmten alle Fraktionen für die Gesetzesänderung. Die CDU befürwortet zwar die jüdische Ausbildung, hatte dafür aber einen Staatsvertrag gefordert. Allein mit dem Gesetz sei die Finanzierung nicht gesichert, sagte Wissenschaftsexperte Michael Schierack. Zudem sei das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht gesichert. Weltweite Aufmerksamkeit SPD-Expertin Susanne Melior hätte sich für die „historische Entscheidung“ im Parlament auch die Stimmen der CDU gewünscht. Schon 1836 habe sich Abraham Geiger die Gleichberechtigung der jüdischen Theologie mit den christlichen Theologien vorgestellt. Rund 180 Jahre später stehe der universitären jüdischen Theologie nichts mehr im Weg. Auch FDP-Experte Jens Lipsdorf sagte, ein 180 Jahre alter Traum werde wahr. Linke-Experte Peer Jürgens sieht das „letzte Puzzleteil“ zur Institutionalisierung der jüdischen Theologie gelegt. Das sei bundesweit einmalig und habe historische Tragweite. Er betrachte das auch als Beitrag zum Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland und Europa. Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem sprach von einem „großartigen Schritt“, um das Judentum zu stärken. Für Potsdam sei die Schule ein Glücksfall. Uni-Präsident Oliver Günther hatte bereits vor dem Beschluss des Parlaments gesagte, dass die Schule vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit eine wichtiger Schritt wäre, der weltweit Aufmerksamkeit erregen würde. dapd (Politik/Politik)
Klage gegen den Länderfinanzausgleich wird am Montag eingereicht
München (dapd). Am kommenden Montag (25. März) reichen die Länder Bayern und Hessen ihre angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Das teilte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch mit. Einzelheiten hierzu wollen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sowie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am gleichen Tag auf einer Pressekonferenz um 10.30 Uhr in München bekannt geben. Mit der Klage wollen die beiden Geberländer Korrekturen bei der gegenwärtigen Regelung erreichen. Neben Bayern und Hessen ist nur noch Baden-Württemberg ein Geberland, schließt sich der Klage aber nicht an. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei der Lufthansa: Personal streikt am Donnerstag
Berlin (dapd). Flugreisende müssen am Donnerstag mit Verbindungsausfällen und erheblichen Verspätungen rechnen. Die Gewerkschaft ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa und weitere Beschäftigte der Airline vor allem am Drehkreuz Frankfurt am Main sowie in Hamburg für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks aufgerufen. Zudem soll in Berlin das Kabinenpersonal der Lufthansa die Arbeit niederlegen, wie ver.di am Mittwoch mitteilte. Aktionen seien auch in München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geplant. Die Lufthansa streicht angesichts der zu erwartenden Arbeitsniederlegungen am Donnerstag zwischen 5.00 und 12.00 Uhr nahezu alle Deutschland- und Europaflüge an den vom Warnstreik betroffenen Flughäfen. Langstreckenflüge an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf sollen nach Möglichkeit durchgeführt werden, erklärte der Konzern. Fluggäste wurden gebeten, sich vor Reiseantritt im Internet unter http://www.lufthansa.com über den Status ihres Fluges („Meine Buchungen“) zu informieren. Passagiere, deren Flüge von oder nach Deutschland gestrichen wurden, könnten kostenfrei stornieren oder umbuchen. Die Lufthansa-Tochter Germanwings erklärte, dass am Donnerstag alle Flüge stattfänden, es jedoch zu Verspätungen kommen könne. Mit dem Warnstreik macht die Gewerkschaft Druck vor der am Freitag anstehenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Die ersten Gespräche waren Ende Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft wirft der Lufthansa eine „Verweigerungshaltung“ vor und warb bei den Fluggästen um Verständnis für die Streiks. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr – Lufthansa bietet Nullrunde Dagegen nannte ein Lufthansa-Sprecher Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde „völlig unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig“. Das Ausmaß der Beeinträchtigungen für die Fluggäste sei noch nicht absehbar. „Wir verhandeln lieber am Tisch ohne Streiks“, sagte der Sprecher. Ver.di verlangt 5,2 Prozent mehr Geld über zwölf Monate sowie vor allem eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter des Konzerns. Die Lufthansa tritt aber wegen harter Konkurrenz durch Billigflieger sowie hoher Benzinkosten kräftig auf die Kostenbremse und schließt dabei auch Standorte. Sie bietet den Beschäftigten nur eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. Verhandelt wird für die Beschäftigten der Lufthansa am Boden, der Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group, der Lufthansa Technik und der Lufthansa Cargo. Derweil äußerte sich der Flughafenverband ADV verärgert über die Ankündigung des Warnstreiks und forderte eine Lösung des Tarifkonflikts am Verhandlungstisch. „Unsere Fluggäste brauchen Verlässlichkeit. Jeden Tag müssen wir inzwischen mit neuen Streikankündigungen rechnen – diese Unsicherheit schadet dem Flughafenstandort und dem Image des Luftverkehrs“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angeschlagene Air Berlin ist noch lange nicht am Ziel
Berlin (dapd). Die trudelnde Fluggesellschaft Air Berlin wird ungeachtet des ersten Gewinns seit fünf Jahren auch 2013 noch nicht zu dauerhafter Wettbewerbsfähigkeit durchstarten. Der Weg zur Erlangung nachhaltiger Profitabilität sei länger als erwartet, erklärte Deutschlands zweitgrößte Airline am Mittwoch in ihrem Geschäftsbericht für 2012. „Das Geschäftsjahr 2013 wird zu einem Jahr des Umbaus und der Verwirklichung wesentlicher Zwischenschritte“, hieß es weiter. Der neue Vorstandschef Wolfgang Prock-Schauer machte klar, dass der harte Sparkurs mit der Streichung Hunderter Arbeitsplätze erst später greifen wird. „Unsere volle Flughöhe werden wir bis Ende 2014 erreichen“, sagte der Österreicher, der sein Amt erst im Januar vom Übergangschef Hartmut Mehdorn übernommen hatte. Eine klare Prognose für 2013 gab Prock-Schauer nicht ab. Als Ziel nannte Air Berlin lediglich, 2013 operativ eine „schwarze Null“ zu schreiben. Im vergangenen Jahr hatte Air Berlin erstmals seit 2007 wieder einen Gewinn gemacht und unter dem Strich 6,8 Millionen Euro verdient. Dabei half jedoch neben striktem Sparen vor allem der Verkauf des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Großaktionär Etihad Airways. Das Geschäft brachte Air Berlin 184 Millionen Euro ein. Etihad aus Abu Dhabi war Ende 2011 bei Air Berlin eingestiegen und hatte dem deutschen Partner seitdem das wirtschaftliche Überleben gesichert. Ungeachtet des Gewinns für 2012 drückt Air Berlin weiter eine enorme Schuldenlast. Sie lag Ende 2012 bei 770,2 Millionen Euro. Jede zehnte Stelle wird gestrichen Air Berlin leidet wie auch die Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und hohe Benzinkosten. Auch trägt die Airline noch schwer an dem unwirtschaftlichen Wachstum unter Firmengründer Joachim Hunold, der viele Rivalen aufgekauft hatte. Zudem belastet die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens die Kasse. Air Berlin dringt auf Schadenersatz vom Flughafen, dessen Chef nun ausgerechnet Mehdorn ist. Mehdorn hatte Air Berlin die Sparprogramme „Shape & Size“ und „Turbine“ verordnet, denen jeder zehnte von 9.300 Arbeitsplätzen zum Opfer fallen soll. Allein durch „Turbine“ will Air Berlin das Ergebnis um 400 Millionen Euro verbessern. Der Umsatz von Air Berlin kletterte 2012 nach bereits bekannten Zahlen um knapp zwei Prozent auf 4,31 Milliarden Euro. Operativ stand ein Gewinn von 70,2 Millionen Euro zu Buche, nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Jahr 2011. Die Zahl der Fluggäste ging um 5,5 Prozent auf 33,3 Millionen zurück, weil Air Berlin das Streckennetz zusammenstrich. Die Flotte wurde um 15 auf 155 Maschinen reduziert. Ende 2013 sollen es noch 143 Flugzeuge sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin enttäuscht von Parlamentsentscheidung in Nikosia
Berlin (dapd). Nach der Entscheidung des Parlaments in Nikosia gegen das Rettungspaket macht die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation. Merkel selbst zeigte sich am Mittwoch enttäuscht über die Entscheidung des zyprischen Parlaments, sicherte jedoch zu, dass man sich auch vonseiten Deutschlands weiter um eine Rettung bemühe. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken des Landes abgelehnt. Die Abgabe ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte Merkel und betonte: „Auch Deutschland möchte selbstverständlich eine Lösung, Zypern ist unser Partner im Euro-Bereich und deshalb sind wir verpflichtet, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Zypern müsse nun der Troika aus EU, IWF und EZB neue Vorschläge machen. Die Euro-Gruppe habe noch einmal klargemacht, dass sie es gut fände, wenn Anleger unter 100.000 Euro keine Zwangsabgabe leisten müssen, „allerdings Anleger über 100.000 Euro sollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Bankenlandschaft in Zypern tragfähig wird“. Zypern habe einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, das entspreche 100 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts, sagte Merkel weiter. Scharfe Kritik von der SPD Die SPD warf Merkel ein chaotisches Krisenmanagement vor. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte bei „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe auch zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärte, die Bankenrettung mit „Kürzungsprogrammen, Privatisierungen und Schröpfung der kleinen Leute“ sei endgültig gescheitert. Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen die Vorwürfe scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, „Handelsblatt Online“. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warf der SPD bei Zypern einen Zickzackkurs vor. Vor den Verhandlungen über ein Rettungspaket habe der SPD-Haushälter Carsten Schneider gefordert, dass aufgrund der besonderen Situation in Zypern die Einleger ihren Anteil zur nachhaltigen Schuldentragfähigkeit leisten müssten. Und jetzt werde Gabriel der Bundesregierung genau das vor. Meister betonte, es gehe darum, die nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns zu erreichen. Brüderle schließt Ausscheiden Zyperns nicht aus FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Dies sei „denkbar“. Zugleich versicherte Brüderle: „Wir wollen sie (Zypern) nicht rausdrängen.“ Doch könne die Solidarität in der Euro-Zone „keine Einbahnstraße“ sein. Im Übrigen gebe es zur umstrittenen Beteiligung des Landes am Rettungspaket in Höhe von rund sechs Milliarden Euro keine Alternative, weil sonst die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben wäre. Lediglich über die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung könne geredet werden, aber das sei Angelegenheit der zyprischen Regierung. Für die Grünen warb Fraktionschef Jürgen Trittin darum, dass Gespräche weitergeführt werden. Es müsse darum gehen, miteinander im Gespräch zu bleiben. Bei einem Scheitern drohe der zyprischen Bevölkerung der Totalverlust ihrer Einlagen. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gerhard Schröder rügt Merkels Türkei-Politik
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein. „Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen“, schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Aprilausgabe). Europa brauche ein weiteres starkes Mitgliedsland, um in der Welt zu bestehen. Das Land sei zudem als Schnittstelle zum Nahen Osten wichtig. Schröder kritisierte die Türkei?Politik der Bundesregierung. „Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet“, schreibt Schröder. In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er immer häufiger eine „tiefe Enttäuschung“ über die EU. Das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ von CDU und CSU werde in der Türkei nicht als Alternative, sondern als Diskriminierung verstanden. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, schrieb ihr Vorgänger: „Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei.“ Die Türkei hat seit 1999 einen EU-Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen seit 2005. Sie waren mehrfach ins Stocken geraten. Bislang sind in den Verhandlungen mit Ankara 13 von insgesamt 35 sogenannten Kapiteln, also Themengebieten, eröffnet worden. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – konnte bislang abgeschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Naturschützer: Landnutzung nicht nur auf Ertrag abstellen
Berlin (dapd). Landwirte spielen nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Artenverlusts. Die „ökologischen Leitplanken einer nachhaltigen Landnutzung“ müssten deshalb in Deutschland präzisiert und verbindlich vorgeschrieben werden, forderte Präsidentin Beate Jessel am Mittwoch in Berlin. „Denn vor dem Hintergrund, dass die Land- und Forstwirtschaft zusammen über 80 Prozent der Fläche in Deutschland beansprucht, haben die gegenwärtigen Landnutzungen den größten Einfluss auf den Zustand der Natur“, sagte sie. Die bisherige Rechtsetzung habe das Schutzgut Natur aber nicht ausreichend gesichert, kritisierte die Präsidentin. Deshalb müssten Naturschutzaspekte in die sogenannte gute fachliche Praxis der Land- und Forstwirtschaft sowie im Wald- und Jagdrecht stärker und wirksamer integriert werden. Die Landnutzung dürfe nicht allein auf Ertrag abgestellt werden. Jessel sagte, der beginnende Klimawandel, der ungebremste Rückgang an Arten und Lebensräumen sowie eine zunehmend industriell geprägte Land- und Forstwirtschaft seien ernstzunehmende Herausforderungen. „Dies gilt ebenso für den ungebremsten Flächenfraß und den starken Zuwachs an Windkraft und Biogasanlagen“, erklärte die Präsidentin. „Es ist dringend an der Zeit auch das 300 Jahre alte Prinzip der Nachhaltigkeit auf den sorgsamen Umgang mit der Natur zu übertragen.“ (Hintergrundpapier: http://www.bfn.de/0405_hintergrundinfo.html ) dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden kritisiert Nein zu NPD-Verbotsantrag
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, erklärte Graumann am Mittwoch in Frankfurt am Main. Wenn die Bundesregierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“. Graumann äußerte Zweifel, ob es hilfreich sei, „wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde, indem dieser einen eigenen NPD-Verbotsantrag stelle. dapd (Politik/Politik)
Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf
Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen.“ Zur Begründung verwies Laschet darauf, dass die NPD in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf habe. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existenzielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es „eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht“. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. dapd (Politik/Politik)