OWL · Münsterland · Osnabrück
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt unter den aktiven deutschen Politikern weiterhin das größte Ansehen in der Bevölkerung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Politiker-Rangliste des Magazins „Stern“ kommt die Kanzlerin mit 65 von 100 möglichen Punkten auf den Spitzenplatz. Es war …
Berlin (dapd). Radfahrer sollen nach Willen der Bundesregierung künftig leichter und sicherer ans Ziel kommen. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) beschlossen. Damit werden Kampagnen und kommunale Aktionen mit Vorbildcharakter gefördert, die für ein fahrradfreundliches …
Berlin (dapd). Die Ehe bleibt im Steuerrecht gegenüber der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft privilegiert. Die Bundesregierung lehnte die Forderung des Bundesrats ab, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch nach der Sitzung …
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die jüngsten Annäherungsversuche der Linkspartei ab. Steinmeier antwortete am Mittwoch in München auf die Frage, ob er eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich hält: „Die Linkspartei sucht nach Strohhalmen, nachdem sie sich selbst versenkt hat. …
Berlin (dapd). Trotz der nicht abreißenden Kritik an ihren Plänen zur Bekämpfung der Altersarmut gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kämpferisch. „Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt“, betonte sie am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit Abgeordneten …
Bamberg (dapd). Der Autozulieferer Bosch hat für sein Werk im oberfränkischen Bamberg Kurzarbeit angemeldet. Die Regelung gilt ab Freitag und betrifft rund 1.000 der 7.300 Beschäftigten an dem Standort, wie ein Unternehmenssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Die Kurzarbeit gilt bis auf …
Berlin (dapd). Das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst weiter. Die Kassen erzielten im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Damit steigen die Rücklagen …
Frankfurt/Main (dapd). Nach einer schwachen Halbjahresbilanz senkt die chemische Industrie in Deutschland ihre Aussichten für dieses Jahr. Die Produktion soll gegenüber 2011 um drei Prozent zurückgehen, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Wegen steigender …
Berlin (dapd). Angesichts der Massenflucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien mehren sich die Forderungen, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die Bunderepublik sei ein wohlhabender Staat und dürfe sich nicht verweigern, sagte der außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, Philip Mißfelder (CDU), am Mittwoch …
München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über eine Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte am Mittwoch in München: „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht …