Berlin (dapd). Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in Berlin. „Es muss nicht zwangsläufig nächstes Mal Schwarz-Rot geben. Wenn Freie Wähler vertreten wären, heißt es vielleicht auch: Schwarz-Gelb-Orange.“ Die Freien Wähler sind nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bereits im bayerischen Landtag vertreten. Aiwanger sagte, eine zentrale Aussage im Wahlkampf zur Eurokrise werde sein: „Keiner haftet für fremde Schulden.“ Merkel und die Bundesregierung machten den Bürgern mit der Aussage Angst, wenn die Rettungsschirme nicht kämen, dann gehe Europa unter. „Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist antieuropäisch, antidemokratisch und zuletzt auch populistisch“, sagte der Vorsitzende. Die Freien Wähler wollten die Diskussion eröffnen und Alternativen zulassen, sagte Aiwanger. Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen sei, sollte nach den Vorschlägen der Freien Wähler eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Mit diesem Vorschlag will die Partei auch im Bundestagswahlkampf punkten. „Wir haben das Riesenpotenzial. Und wenn jetzt die zündende Idee dazukommt, sind wir von heute auf morgen in der politischen Landschaft vielleicht schneller und stärker als die Piraten“, sagte Aiwanger. Er wollte sich nicht festlegen, ob in Bayern die Freien Wähler mit der CSU von Horst Seehofer oder der SPD von Christian Ude ein Bündnis eingehen wollen. „Wir werden sowohl mit Ude wie mit Seehofer gleich gut regieren können – oder auch nicht“, sagte Aiwanger. „Wir sind in der bürgerlichen Mitte, wollen Demokratie wieder einführen, wo auch immer und mit wem auch immer.“ Deshalb würde sich ein Bündnis in Bayern mit der SPD und im Bund mit der Union nicht widersprechen. dapd (Politik/Politik)
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Beschneidungen in Berlin ab sofort wieder erlaubt
Berlin (dapd). Im Land Berlin ist die religiöse Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen ab sofort wieder erlaubt. Ermöglicht wird das durch eine Übergangsregelung, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch vorstellte. Vertreter des Jüdischen Krankenhauses, an dem zahlreiche medizinische Beschneidungen für beide Glaubensgruppen vorgenommen werden, zeigten sich in einer ersten Reaktion „dankbar“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Spruch sorgte über die Grenzen Deutschlands hinaus für Aufsehen. Juden und Muslime protestierten einhellig. In Kürze will sich der Bundestag mit dem Thema befassen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen. Laut Heilmann wird in Berlin nun von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Demnach müssen Eltern beziehungsweise sonstige Sorgeberechtigte ausführlich über die Risiken der Beschneidung aufgeklärt werden. Im Anschluss ist das Verfassen einer Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig, die notfalls auch als Vordruck angeboten wird. Den Beschneidern muss zudem ein Nachweis vorliegen, wonach eine „religiöse Notwendigkeit“ für den Eingriff besteht und die Beschneidung „religiös motiviert“ ist. Dieser Nachweis kann durch einen Passus in besagter Einwilligung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erfolgen. Zudem darf der Eingriff nur durch Ärzte vorgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung sind eine sterile Umgebung und sterile Hilfsmittel. Gefordert wird auch eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung für das Kind. Würden einzelne oder mehrere Voraussetzungen während des Rituals fehlen, ist es laut Justizverwaltung Sache der Staatsanwälte und Gerichte, den Einzelfall auf seine Strafbarkeit hin zu überprüfen. Die kulante Regelung sei ein klares Signal, „dass wir muslimisches und jüdisches Leben in dieser Stadt wollen“, sagte Heilmann. Die schnelle Lösung auf Landesebene sei erfolgt, weil das Thema wegen der hohen Anzahl von Beschneidungen in Berlin „besonders relevant“ scheine. Auf eine länderübergreifende Lösung zu warten, hätte hingegen Monate gedauert. Gleichwohl habe es einen kollegialen informellen Austausch mit anderen Bundesländern zur Sache gegeben, sagte der Jurist Heilmann. Es bedürfe aber unbedingt einer bundeseinheitlichen Lösung. „Ziel ist, die Debatte zu versachlichen und einen rechtsstaatlichen Mittelweg zu finden.“ Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte am Morgen die Staatsanwälte im Land angewiesen, dass kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung wegen einer Beschneidung besteht, wenn alle der nun gültigen Voraussetzungen eingehalten werden, sagte er. Die Dienstanweisung ermögliche eine einheitliche Rechtsanwendung. Heilmann führte dazu aus: „Selbstverständlich kann ein Staatsanwalt eine andere Rechtsauffassung haben.“ Dies werde sich dann weniger auf die Strafverfolgung als eher auf die Begründung zum Einzelfall beziehen. „Faktisch aber wird es das nicht geben.“ Lob für die Rechtsverordnung kam aus dem Jüdischen Krankenhaus. Der Ärztliche Direktor Kristof Graf sagte im Anschluss an die Präsentation im Roten Rathaus, er sei dankbar, dass Heilmann in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit für die Ärzte geschaffen habe. Sie könnten nun ab sofort wieder Beschneidungen vornehmen. Seinen Angaben zufolge würden in der Einrichtung in Wedding pro Jahr zwischen 80 und 150 Jungen beschnitten, vorwiegend muslimischen Glaubens. Die Verteilung laute „80 Prozent Muslime, 20 Prozent Juden“. Seit dem Urteil waren keine Beschneidungen erfolgt. Die Ärztin Elke Jäger-Roman verwies auf ein grundsätzliches Problem der Beschneidung: Da die Verfassung sowohl die elterliche Sorge für Kinder als auch das allgemeine Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgebe, müsse geklärt werden, wo das Primat der elterlichen Vorsorge aufhöre. Darüber hinaus fehle ein verfassungsmäßiges Kinderrecht, sagte sie. Jäger-Roman vertritt den Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. dapd (Politik/Politik)
Chemieindustrie und Elektrobranche erwarten schlechtere Geschäfte
Hamburg/Frankfurt (dapd). Wegen der Eurokrise blickt die deutsche Industrie zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Die Chemieindustrie und die Elektrobranche gehen in diesem Jahr von einem schlechteren Geschäft aus als bisher. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) senkte seine Prognose für die deutsche Konjunktur am Mittwoch von 1,0 auf 0,7 Prozent. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet nach einer schwachen Halbjahresbilanz damit, dass die Produktion 2012 gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zurückgehen wird. Wegen steigender Preise soll der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr bei 184 Milliarden Euro stagnieren. Zuletzt war der VCI von einer gleichbleibenden Produktion und einem Umsatzplus von zwei Prozent ausgegangen. VCI-Präsident Klaus Engel sagte: „Unsere Hoffnung auf einen stabilen Aufschwung im Chemiegeschäft müssen wir wohl vorerst verschieben.“ Die europäische Schuldenkrise mache sich nun auch im Inlandsgeschäft bemerkbar. „Viele unserer Industriekunden drosseln ihre Produktion und ordern weniger Chemikalien“, fügte Engel hinzu. Im zweiten Quartal war die Chemieproduktion gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres um 2,8 Prozent gesunken. Der Umsatz verringerte sich um 0,5 Prozent auf 45,2 Milliarden Euro. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) geht davon aus, dass die Produktion in diesem Jahr preisbereinigt um ein bis zwei Prozent steigen wird. ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann sagte, angesichts stabiler Preise werde die Branche rund 180 Milliarden Euro erlösen. Im April war der Verband noch von einem Produktionswachstum von fünf Prozent und einem Umsatz von 185 Milliarden Euro ausgegangen. Die durch die Schuldenkrise eingetrübte Stimmung und die Investitionszurückhaltung schlagen sich derzeit vor allem in den Exportzahlen nieder. Die langfristigen Wachstumsaussichten der Branche blieben „aufgrund ihrer Innovationsstärke und betriebswirtschaftlich sehr gesunden Verfassung aber ungebrochen“, sagte Gontermann. Die deutsche Konjunktur dürfte sich in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der anhaltenden Rezession in der Eurozone weiter abschwächen, prognostizierte das Forschungsinstitut HWWI. Die deutschen Unternehmen werden wegen der nachlassenden Nachfrage ihre Produktion eher drosseln. Im kommenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft laut HWWI nur noch um 0,5 Prozent zulegen. Im Juni hatte das Institut noch mit 1,5 Prozent gerechnet. Gleich mehrere Entwicklungen dämpfen laut HWWI die Erwartungen. So gingen die Exporte zurück, gleichzeitig nähmen die Anzeichen für eine Abkühlung der Binnenkonjunktur zu. Besorgniserregend sei, dass sich die Unternehmen bei Investitionen in ihre Ausrüstung immer stärker zurückhielten, erklärte das HWWI. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hakan Samuelsson im Visier der Justiz
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren MAN-Vorstandsvorsitzenden Hakan Samuelsson und den ehemaligen Finanzvorstand Karlheinz Hornung Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde untersucht den Vorwurf möglicher Beihilfe zu Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Dies wurde am Mittwoch im Zuge des Schmiergeldprozesses gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann vor dem Landgericht München bekannt. Ein Zeuge hatte während des Verfahrens ausgesagt, Samuelsson und Hornung über Korruptionsfälle beim Bus- und Lkw-Hersteller informiert zu haben. Im Prozess gegen Weinmann sagte am Mittwoch eine Mitarbeiterin der Compliance-Abteilung des Konzerns aus. Sie gab an, dass für einzelne Rechnungen, die eine belgische Beraterfirma an MAN gestellt hatte, entweder die Rechtsgrundlage oder aber ein Leistungsnachweis fehlte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 56-Jährigen vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei Unternehmen auf dem Sprung in Börsen-Leitindex DAX
Berlin/Frankfurt (dapd). Im prestigeträchtigen Deutschen Aktienindex (DAX) steht erstmals seit zwei Jahren wieder ein Wechsel an. Der Arbeitskreis Aktienindex dürfte nach Einschätzung von Branchenkennern nach seiner Sitzung am Mittwochabend die Namen von je zwei Ab- und Aufsteigern bekanntgeben. Abstiegsbedroht sind der Maschinenbauer MAN und der Handelskonzern Metro. Aufsteigen könnten der Autozulieferer Continental und das Spezialchemieunternehmen Lanxess. Eine Sprecherin der Deutsche Börse AG kündigte eine Mitteilung des Arbeitskreises nach Schließung der New Yorker Börse am späten Mittwochabend (22.00 Uhr) an. Im DAX mit den 30 wichtigsten deutschen Aktienunternehmen würden die neuen Mitglieder ab 24. September gelistet. Analysten gingen am Mittwoch davon aus, dass es Continental vom langfristigen Trend her ziemlich sicher schaffen dürfte, erneut in das Aktienoberhaus aufzusteigen. Das Unternehmen hatte den DAX 2008 verlassen müssen, nachdem es vom Rivalen Schaeffler bedrängt worden war. „Während es für Continental wohl sehr gut aussieht, gibt es bei Lanxess noch Unwägbarkeiten“, sagte der Analyst der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Berndt Fernow, der Nachrichtenagentur dapd. Unklar war vor Sitzungsbeginn des Arbeitskreises, ob Metro seine Position doch noch verbessern und im Index verbleiben kann. Da beim Börsenwert nur die in Streubesitz befindlichen Aktien eingerechnet werden, könnte Metro noch eine Chance haben. „Eine Steigerung der Streubesitzquote wäre bei Metro noch denkbar“, sagte Fernow. „Dies könnte bei der Neuberechnung für Metro eine Rolle spielen.“ Die Quote wird auf etwa 40 Prozent geschätzt. Der Handelskonzern macht durch seine vielen Baustellen negative Schlagzeilen. Ein Verbleib von Metro im DAX wäre schlecht für Lanxess. Die ehemalige Bayer-Tochter aus Leverkusen hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Perle des Industriezweiges gemausert. Umsatz und Gewinn wurden stetig verbessert. An Börsenumsatz – gewichtet wird das vergangene Jahr – und Streubesitz gemessen wird Lanxess derzeit auf DAX-Platz 30 gesehen. Nach seiner Abspaltung von Bayer 2005 war es sogar als Eintagsfliege DAX-Mitglied, da es kurz zusammen mit Bayer gelistet wurde. Ganz schlecht für einen Stammplatz im DAX sieht es für MAN aus, an dem Volkswagen schon drei Viertel der Anteile hält. Das hat den Streubesitz deutlich reduziert. Das Unternehmen mit Sitz in München weist auch eine schlechte Performance an der Börse vor. Da im zweiten Quartal dieses Jahres der Gewinn deutlich gesunken ist, stoßen Anleger die Aktie ab, die bisher immer im DAX gelistet war. Der Platz im wichtigsten deutschen Aktienindex ist für die Unternehmen von hoher Bedeutung. Wer zu den „Blue Chips“ gehört, wird nachgefragt, Absteiger von Anlegern abgestraft. Die Sitzung des Arbeitskreises am Mittwoch wurde auch deswegen als bedeutend bewertet, da seit 21. Juni 2010 erstmals wieder Plätze frei werden können. Damals musste Salzgitter die Position mit HeidelbergCement tauschen. Der Stahlkonzern ist jetzt im 50 Werte umfassenden MDAX, also in der zweiten Liga gelistet, was deutlich weniger attraktiv für Investoren ist. So könnte es nun auch MAN und Metro ergehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker planen Warnstreiks in drei Bundesländern
Stuttgart/Esslingen (dapd). Im Streit um die Honorarerhöhungen wollen die Apotheker den Druck auf den Bund erhöhen. Am kommenden Mittwoch (12. September) sind die Apotheken in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Warnstreiks aufrufen. Am Mittwoch gab es in Baden-Württemberg punktuell die ersten Warnstreiks. In mehr als 60 Apotheken in der Stadt Esslingen bei Stuttgart sowie in Sigmaringen und Umgebung wurden die Kunden nur durch die Notfallklappe bedient. Von den 27 Apotheken in Esslingen waren am Mittwoch alle im Warnstreik, in Sigmaringen und Umgebung beteiligten sich 34 der 37 Apotheken. Der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, sagte am Mittwoch, „nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Bei den Warnstreiks am kommenden Mittwoch sollen die Kunden ebenfalls nur durch die Notfallklappe ihre Medikamente bekommen. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel auf 9,14 Euro, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent ab 1. Januar 2013 vor. Becker verteidigte trotz längerer Wartezeiten für die Kunden die Warnstreiks. Nur so könnten die Apotheker ihrer Forderung nach einer gerechten Honoraranpassung Nachdruck verleihen. Der Sprecher der LAV, Frank Eickmann, sagte in Esslingen, die Apotheker bräuchten die Erhöhung um einen Euro, weil viele an der Grenze der Wirtschaftlichkeit angekommen seien. Die Vergütungen pro verordnetem Arzneimittel hätten sich seit 2004 nicht erhöht. Hinzu kämen „Sonderopfer“ durch Apothekenabschlag und Kürzungen der Rabatte. Derzeit schließe bundesweit im Schnitt jeden Tag eine Apotheke. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will innere Sicherheit mit Verteidigung vernetzen
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine stärkere Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit gefordert. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und Sicherheit im Inneren verliert angesichts neuer Bedrohungen zunehmend ihre Bedeutung“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Dabei schloss er eine Aufweichung der Trennung der beiden Sicherheitsbereiche nicht grundsätzlich aus. Die Strukturen im Inneren und die Verteidigung müssten sich „klug gegenseitig ergänzen“. Der CDU-Politiker rief zugleich zu einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte auf. Auch gesellschaftliche Gruppen, die sich bisher nur schwach beteiligten, müssten eingebunden werden. Konkret sprach de Maizière hier die Kirchen und Gewerkschaften an. dapd (Politik/Politik)
Früherer Porsche-Finanzchef fassungslos wegen Vorwurf des Kreditbetrugs
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Porsche-Finanzvorstand Holger Härter hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Kreditbetrugs vehement zurückgewiesen. „Der Vorwurf macht mich fassungslos“, sagte Härter am Mittwoch zum Prozessauftakt am Landgericht Stuttgart. Er habe stets akribisch darauf geachtet, dass seine Aussagen fundiert gewesen seien. „Geschäftspartner zu hintergehen, ist nicht meine Art und Weise“, sagte er. Härter und zwei seiner damaligen Mitarbeitern wird vorgeworfen, im Zuge der missglückten Übernahme von Volkswagen durch Porsche gegenüber der deutschen Tochter der französischen Großbank BNP Paribas falsche Angaben über gehaltene Optionen auf VW-Stammaktien gemacht zu haben. Porsche benötigte im März 2009 eine Anschlussfinanzierung eines Milliardenkredits. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten den Netto-Liquiditätsbedarf, der sich bei der Ausübung der Kaufoptionen ergeben hätte, gegenüber der Bank um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig angegeben und rund 45 Millionen von Porsche gehaltene Verkaufsoptionen verschwiegen haben. Diese Angaben seien bewusst fehlerhaft und für eine Kreditvergabe erheblich gewesen, erklärte die Anklagebehörde. Härter warf der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal vor, Begriffe durcheinanderzuwerfen. In einer über seine Anwältin Anne Wehnert verteilten Pressemitteilung wurde er noch deutlicher. „Die Anklage ist das Ergebnis einer von der Staatsanwaltschaft ausgelösten Begriffskonfusion einerseits und fehlerhafter Berechnungen andererseits“, heißt es darin. Härter war der Architekt der geplanten VW-Übernahme. Bereits im Frühjahr 2008 brütete er über einem Finanzierungsplan, der bei Porsche als „Projekt Shuffle“ betitelt wurde. Durch Aktienoptionsgeschäfte schaffte er das Kunststück, dass der Gewinn bei Porsche den Umsatz übertraf. Zeitweise holte er Kreditzusagen von 35 Milliarden Euro rein. Doch dann kam die Finanzkrise, und die Banken wurden zurückhaltender. Härter machte sich daran, Zusagen von verschiedenen Banken einzusammeln und verhandelte mit 15 Banken einen Gesamtkredit über zehn Milliarden Euro mit der Option, diesen um 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. Eines der beteiligten Institute war die BNP. Wie in der Branche und in der Größenordnung üblich, verwendeten Porsche und die Bank in ihrem Schriftverkehr englische Begriffe. So wirft Härter der Staatsanwaltschaft vor, sie habe fälschlicherweise den Begriff „Net Purchase Price“ mit „Netto-Liquiditätsbedarf“ übersetzt. Tatsächlich müsse es „Netto-Erwerbspreis“ heißen, den Porsche gegenüber der Bank mit 70 Euro je Stammaktie angegeben habe. Dies hätte zu Kosten von 4,1 Milliarden Euro geführt, hätte Porsche wie angestrebt seine Anteile an VW um 20 Prozent auf über 70 Prozent aufgestockt. Die Angaben hält Härter nach wie vor für richtig. Die Anklage dagegen geht davon aus, dass Porsche das Geschäft 5,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Härter führt das auf die unterschiedlich verwendeten Begriffe zurück. Auch die Nichterwähnung der 45 Millionen Verkaufsoptionen verteidigte er. Von ihnen sei kein Risiko ausgegangen. „Ich bin überhaupt nicht auf die Idee gekommen, diese Put-Optionen zu erwähnen“, sagte er. Denn der unwahrscheinliche Fall, dass sie wirklich ausgeübt werden, sei abgesichert gewesen. Zudem habe ihre Restlaufzeit nach den Gesprächen mit der BNP noch drei Monate betragen. Zu seiner Verteidigung verwies Härter auch darauf, dass die BNP auch in der Folgezeit Geschäfte mit Porsche gemacht habe. „So verhält sich nicht, wer vermuten muss, von seinem Geschäftspartner hinters Licht geführt zu werden“, sagte er. Der Prozess wird am 27. September fortgesetzt. Dann sollen Härter und die beiden anderen Angeklagten weiter Rede und Antwort stehen. Die ersten Zeugenbefragungen plant das Gericht für 8. Oktober. Insgesamt sind 20 Verhandlungstage angesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Gebote für zehnjährige Anleihe des Bundes
Frankfurt/Main (dapd). Zehnjährige Bundesanleihen haben bei einer Auktion am Mittwoch bei sehr niedriger Rendite weniger Interesse gefunden als zuletzt. Die Auktion führte zu einer Durchschnittsrendite von 1,42 Prozent. Allerdings gaben die Interessenten für ein Emissionsvolumen von fünf Milliarden Euro lediglich Gebote im Umfang von 3,93 Milliarden Euro ab. Die Nachfrage sei deutlich geringer als bei vorangegangenen Auktionen ausgefallen, erklärte die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt am Main. Zugeteilt wurden bei der Auktion Papiere im Volumen von 3,61 Milliarden Euro. Eine Rendite von 1,42 Prozent hatte bereits die letzte Auktion zehnjähriger Anleihen am 8. August erbracht. Nur bei einer Auktion zehnjähriger Papiere Anfang Juli habe die Rendite noch tiefer bei 1,3 Prozent gelegen, sagte ein Sprecher der Agentur. Der Markt habe diesmal angesichts anstehender Entscheidungen mit starker Kaufzurückhaltung reagiert. Am (morgigen) Donnerstag will sich der Rat der Europäischen Zentralbank mit möglichen Ankäufen von Staatsanleihen befassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten zeigen mehr Behandlungsfehler an
Berlin (dapd). Deutsche Patienten lassen mutmaßliche Behandlungsfehler von Ärzten häufiger durch Gutachter prüfen. Während die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) vor fünf Jahren noch rund 11.000 Fälle untersuchten, hatten sie vergangenes Jahr 12.686 auf dem Tisch. Das gab der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen am Mittwoch in Berlin bekannt. Durch das neue Patientenrechtegesetz könnte die Zahl der Gutachten weiter ansteigen. Mehr als 4.000 Behandlungsfehler begingen Ärzte nach Erhebungen der MDK nachweislich im vergangenen Jahr. In drei von vier Fällen waren diese Fehler dann auch Ursache für einen gesundheitlichen Schaden, sodass der Patient gute Aussichten auf Schadenersatz hat. Doch auch wenn die MDK immer mehr Fälle überprüfen, sei dies kein Beweis für einen Qualitätsverlust im Gesundheitssektor, stellte Vize-Geschäftsführer Stefan Gronemeyer klar. Seit Jahren liege in jedem dritten untersuchten Fall tatsächlich ein Fehler des Arztes vor – doch Patienten seien nun zunehmend bereit, ihre Rechte durchzusetzen. Die meisten Fehler begingen Ärzte bei der Therapie von Kniegelenks- und Hüftgelenksarthrose. Am häufigsten sahen sich Orthopäden und Chirurgen mit dem Verdacht konfrontiert, bei der Behandlung etwas falsch gemacht zu haben. Zwei Drittel der Vorwürfe richteten sich gegen Krankenhäuser, ein Drittel gegen Ärzte mit eigener Praxis. Mehr als 40 Prozent der Fehler unterlaufen Medizinern nach Angaben der MDK bei therapeutischen Eingriffen, in rund 23 Prozent der Fälle ist die Diagnose falsch. „Nach unserer Erfahrung kommt es bei einer erheblichen Zahl von Behandlungsfehlern zu einer Verkettung von Versäumnissen“, erläuterte Astrid Zobel vom MDK Bayern. Wie viele Kunstfehler insgesamt in Deutschland passierten, lasse sich jedoch nicht sagen. Geschädigte Patienten können sich nämlich auch an Schlichtungskommissionen der Ärztekammern wenden oder den Mediziner direkt verklagen. Die Ärztekammern erreichten 11.100 Fälle im Jahr 2011, in 2.287 bestätigte sich der Fehlerverdacht. Gronemeyer bemängelte, dass bisher nur ein geringer Teil der Geschädigten seine Rechte wahrnähme. „Vielen Patienten ist nicht bekannt, dass sie sich an ihre Krankenkasse wenden können und diese dann oft die MDK beauftragen“, sagte Gronemeyer. Unionspolitiker setzen deshalb Hoffnungen auf das neue Patientenrechtegesetz, das im Herbst vom Bundesrat behandelt werden und dann zum neuen Jahr in Kraft treten soll. Es sieht vor, dass jede Krankenkasse ihre Kunden beim Umgang mit Behandlungsfehlern unterstützen muss. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erhofft sich dadurch, dass „Fehlerkultur zum festen Bestandteil des Behandlungsgeschehens“ wird. Auch werde es das Verhältnis zwischen Arzt und Patient entkrampfen, weil es den Arzt verpflichte, besser über die Behandlung zu informieren. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn drang auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes: „Denn Patienten fühlen sich in einer solchen Situation oft allein gelassen.“ Dagegen warf die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink der Regierung vor, keine Erleichterungen für Patienten mit dem neuen Gesetz anzustreben. Sie forderte, die Beweispflicht umzukehren: Nicht Patienten sollten beweisen müssen, dass Ärzte etwas falsch gemacht haben, sondern Ärzte sollten nachweisen, dass nicht ihr Fehler Ursache für einen Schaden sei. dapd (Politik/Politik)