München (dapd). Die wirtschaftliche Zukunft des Landes macht vielen Deutschen Sorgen. Nur 30 Prozent schauen „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“ auf die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden zwölf Monate, wie aus der am Dienstag veröffentlichten „Allianz Zuversichtsstudie“ des Vesicherungskonzerns und der Universität Hohenheim hervorgeht. Vor einem Jahr lag der Wert den Angaben zufolge noch bei 43 Prozent, im Juni 2012 steig er kurzzeitig sogar auf 45 Prozent. Auch die Lage Deutschlands insgesamt wird eher pessimistisch beurteilt. Lediglich 29 Prozent sehen die nächsten zwölf Monate „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“. Das sind vier Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Zudem äußern sich lediglich 28 Prozent positiv zur Entwicklung am Arbeitsmarkt (minus fünf). Deutlich gewachsen, aber noch immer eher gering ist die Zuversicht, dass sich die Pflege- und die Krankenversicherung gut entwickeln werden. Der Wert stieg innerhalb eines Jahres um 13 Prozentpunkt auf 29 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Rentenversicherung aus. An eine positive Entwicklung glauben mehr Befragte als vor einem Jahr (plus sechs Prozentpunkte), dennoch liegt der Wert auch jetzt bei lediglich 20 Prozent. Dagegen ist die Zuversicht für das persönliche Leben auf hohem Niveau stabil: 65 Prozent der Befragten blicken optimistisch in die eigene Zukunft. Vor allem die Entwicklung des eigenen Zuhauses (82 Prozent) und von Familie, Partnerschaft und Kindern (71 Prozent) wird sehr positiv beurteilt. Dortmunder besonders pessimistisch In der Studie wurden die Antworten der Bewohner von Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern gesondert ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass die Einwohner von Frankfurt am Main die Zukunft Deutschlands besonders positiv sehen. 40 Prozent der Befragten in der Stadt blickten mit Zuversicht auf die Lage des Landes während der kommenden zwölf Monate. Ähnlich zuversichtlich sind die Leipziger und die Hamburger (jeweils 39 Prozent). Besonders pessimistisch sind hingegen die Dortmunder (20 Prozent). Auch in Essen (25 Prozent), Berlin und Bremen (jeweils 27 Prozent) ist die Stimmung eher gedrückt. Für die Studie werden jeden Monat 500 bis 1.000 Bürger befragt. Die jetzt bekannt gegebenen Zahlen basieren auf 2.678 Interviews, die im 3. Quartal 2012 geführt worden. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Ströbele fordert härteren Oppositionskurs der Grünen
Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert von seiner Partei einen härteren Oppositionskurs. „Ich hab eine sehr eigene Auffassung zu unserer Rolle in der Opposition“, sagte Ströbele der Zeitung „Die Welt“ und forderte: „Wir müssen die Unterschiede grüner Positionen zu denen der Regierung mehr zur Geltung bringen.“ Zugleich beklagte der 73-Jährige, der in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im kommenden Jahr wieder für den Bundestag kandidieren will, die Entleerung der Parlamentsdiskussionen im Plenum. „Mich stört vor allem, dass viel zu wenig grundlegend kontrovers diskutiert wird.“ Das Plenum sei „zu einer Bühne der Außendarstellung bekannter Positionen geworden“. Die Abgeordneten müssten „Diskussionen, in denen die Entscheidungen fallen, viel öffentlicher führen und ins Plenum holen“ sowie „die Bevölkerung in der Debatte mitnehmen“, forderte Ströbele. dapd (Politik/Politik)
Bankenaufsicht soll auch Schmuddelkinder einbeziehen
Brüssel (dapd). Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein.“ Der EU-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeitet, soll die Rekapitalisierung von strauchelnden Geldinstituten direkt aus dem ESM finanziert werden können. Das ist aus Sicht Brüssels und der meisten Euroländer notwendig, damit nicht länger ganze Staaten durch Hilfe für ihre marode Finanzbranche in die Schuldenfalle getrieben werden. Aber geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann dürfen nur Banken, die vorher einen Stresstest bestanden haben, in das neue Aufsichtssystem – und damit an den Tropf des ESM. „Wenn man nur sanierte Banken überführt, kann das Jahre dauern“, sagte Oettinger in dem Interview. „Ich glaube nicht, dass die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sein kann, dass nur AAA-Banken unter die neue Regelung fallen.“ „Nicht zum 1. Januar“ Direkthilfe schon ab Jahresbeginn, wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier gefordert, hält Oettinger zwar wie Schäuble für unrealistisch. Die „kann erst kommen, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniert. Nicht zum 1. Januar, aber zum späten Frühjahr, oder zur Jahresmitte.“ Bedingung sei, dass Fachleute bei der Europäischen Zentralbank die Geschäftspolitik, die Eigenkapitalentwicklung und die Risiken der Banken kontrollieren. Auch wenn der Start zum Jahresbeginn nicht klappe, fordert Oettinger mehr Tempo: Die zentralen Fragen nach der Anzahl der Banken, dem Verhältnis zu den nationalen Aufsehern und eine Klarstellung, dass die Aufsicht keine „Salamitaktik“ zum Einstieg in eine europäische Einlagensicherung wird, sollten „bis Weihnachten“ geklärt sein, sagte der Kommissar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chemiebranche warnt vor Folgen der Energiewende
Düsseldorf (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Chemieindustrie laufen geschlossen Sturm gegen die Energiewende mit dem raschen Ausstieg aus der Atomkraft. In einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnten die Spitzenvertreter der Branche vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor allem durch steigende Strompreise, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtete. „Verliert die Chemie in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, steht nicht nur der Produktions- und Forschungsstandort auf dem Spiel, sondern das Industrienetzwerk insgesamt wird in Mitleidenschaft gezogen“, hieß es in dem Brandbrief. „Industriestrom muss zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein.“ Die besonders energieintensive Chemiebranche befürchtet, dass die Strompreise durch den Umstieg auf erneuerbare Energien noch weiter klettern. Unterzeichnet war das Schreiben laut der Zeitung vom Präsidenten des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Klaus Engel, vom Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und vom Präsidenten des Bundesarbeitgeberverbands Chemie, Eggert Voscherau. In einem Positionspapier, das den Brief an Merkel ergänzte, pochten die Branchenvertreter darauf, die Vergünstigungen bei den Energiepreisen auch im Zuge der Energiewende zu behalten. Der Brandbrief der Chemiebranche erreichte die Kanzlerin kurz vor dem Tag der deutschen Industrie, zu dem der Bundesverband der deutschen Industrie am (heutigen) Dienstag nach Berlin geladen hatte. Neben Merkel wurde auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als Gast dazu erwartet. Die von der Regierung beschlossene Energiewende ist in der heimischen Industrie umstritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Ostseepipeline ist komplett betriebsbereit
Zug (dapd). Durch die Glasfassade in der fünften Etage der Nord Stream-Zentrale bietet sich dem Besucher ein toller Ausblick über die beschauliche Kantonstadt Zug. Doch Chefinspektor Oleg Zakharov hat für die Skyline des Schweizer Steuerparadieses keinen Blick. Sein Interesse gilt einem zwei mal sechs Meter großen Großbildschirm, auf dem beständig Zahlen, Diagrammkurven und Überwachungsbilder flackern. „Von hier aus steuern wir den Gasfluss durch die neue Ostseepipeline“, sagt der 49-jährige Russe. Rund 2.400 Kilometer vom Einspeisepunkt Wyborg an der russischen Ostseeküste und über 1.100 Kilometer vom deutschen Anlandepunkt in Lubmin entfernt bereiten Zakharov und sein Team die Inbetriebnahme des zweiten Pipeline-Stranges vor. Die Leitung, die fast so lang ist wie der Rhein, wird schon jetzt mit Gas geflutet. Zakharov tippt auf eine Grafik auf einem der 17 Flachbildschirme: „In Lubmin liegt momentan schon ein Gasdruck von 76 Bar an“, sagt er. Bis zur offiziellen Inbetriebnahme in wenige Tagen soll er auf etwa 110 Bar steigen, so viel wie im Zwillingsstrang, durch den seit November 2011 etwa 8,5 Milliarden Kubikmeter sibirisches Erdgas nach Deutschland geflossen sind. Nicht allein aus steuerlichen Gründen habe das internationale Konsortium seinen Sitz in die Schweiz verlegt, versichert Firmensprecher Jens Müller. Schon bei der Konzerngründung habe man sich darauf verständigt, das Kontrollzentrum weder in einem der Ostsee-Anrainerstaaten noch in einem der Shareholder-Länder Russland, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden zu etablieren. Zweites Kontrollzentrum an geheimem unterirdischen Ort Über Satellitenverbindungen und Datenleitungen treffen in Zug rund um die Uhr sämtliche Informationen über den Betriebszustand der Gastrasse ein. Von hier aus werden die Gasströme überwacht und Wartungsarbeiten gesteuert. Mehrere, jeweils autarke Systeme sollen einen Ausfall verhindern. Für den Notfall gebe es sogar ein zweites vollkommen identisches Kontrollzentrum, sagt der Technische Direktor Vladimir Borovnik und zeigt auf einen Monitor mit einem Live-Kamerabild einer menschenleeren Steuerzentrale. Sie befinde sich aus Sicherheitsgründen an einem geheimen unterirdischen Ort irgendwo in der Stadt. Mit der offiziellen Inbetriebnahme des zweiten Pipelinestrangs am 8. Oktober wird der Bau des 7,4 Milliarden Euro teuren Energievorhabens etwa drei Wochen früher als ursprünglich geplant abgeschlossen sein. Die Gastrasse quer durch die Ostsee sei von der Länge, aber auch vom Leistungsdurchmesser das weltweit größte Offshore-Pipeline-Projekt, sagt Nord Stream-Finanzchef Paul Corcoran. Mit einer Kapazität von bis zu 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, ausreichend für etwa 26 Millionen Haushalte, werde die Ostseepipeline zu einer der wichtigsten Trassen zur Gasversorgung Europas. Die damit erzeugbare Strommenge entspreche in etwa der Kapazität von 33 Durchschnitts-Kernkraftwerken. Ihre erste Bewährungsprobe habe die Ostseepipeline übrigens schon im Sommer dieses Jahres bestanden, als die durch Weißrussland und Polen führende Jamal-Leitung wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet worden sei und der Ostseestrang auf 65 Prozent seiner Kapazität heraufgefahren worden sei. Momentan liegt die Auslastung nur bei 34 Prozent, aber mit dem höheren Winterbedarf könnte sich das bald ändern. Weil die Gasreserven im Nordseeraum schwinden und der europäische Gasnachfrage weiter steigen wird, prüft Nord Stream inzwischen Pläne für den Bau einer dritten und vierte Gasröhre durch die Ostsee. Bis zum Jahresende soll eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Suche nach Ausweg im Streit um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler glaubt trotzdem nicht an einen Koalitionsbruch wegen dieses Streits. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. „Schwierige und ernste Situation“ für die Koalition Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an. Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ dapd (Politik/Politik)
Kipping lädt SPD-Linke und Gewerkschaften zum Rentendialog ein
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. „Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika“, sagte sie der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ihr sei „wichtig, dass endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut getan wird. Dazu brauchen wir breit getragene Vorschläge. Ich lade die Köpfe der Rentenrebellion in der SPD zu einem öffentlichen Rentendialog ein“, erklärte Kipping. Ziel sei eine Debatte über den richtigen Weg für mehr soziale Sicherheit im Alter. Sie könne sich vorstellen, dass auch engagierte Grüne Interesse an solch einem Dialog hätten. dapd (Politik/Politik)
Milliardentransaktion: Schaeffler verkauft Continental-Aktien
Herzogenaurach (dapd-nrd). Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler trennt sich in großem Umfang von Continental-Aktien. Die bei zwei Banken geparkten 20,8 Millionen Aktien des Hannoveraner Reifenherstellers und Automobilzulieferers würden verkauft, um Finanzschulden abzubauen, teilte Schaeffler am Montagabend mit. Das Aktienpaket soll demnach bei internationalen Investoren platziert werden. Es hat einen Marktwert von über 1,5 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von knapp 50 Prozent bleibe die Familie Schaeffler aber Hauptaktionär bei Conti. Zugleich betonte das Unternehmen aus Herzogenaurach, dass die Beteiligung an dem seit Montag wieder im DAX notierten Unternehmen „langfristig und strategisch“ ausgelegt sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen. Das kpndigte der SPD-Politiker am Montagabend in Frankfurt am Main an. „Ich habe seinerzeit nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums benutzt, sondern privates“, betonte Steinbrück im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nannte den Vorgang eine „Lappalie“. Zusammen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte sich Steinbrück am Montag einer Bürgerbefragung zum Programm seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. CDU- und FDP-Politiker hatten das Vorgehen des damaligen Ministers bei dem Spendenaufruf am Wochenende als Amtsmissbrauch bezeichnet und Aufklärung verlangt. Der Kampf des seinerzeitigen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden, erwiderte Steinbrück in Frankfurt. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden. Bei der an die Unternehmen gerichtete Bitte um eine Millionenspende habe es sich um eine „höfliche Anfrage ohne jeden Druck“ gehandelt, sagte der SPD-Politiker. SPD will mehr als eine Million Postkarten verschicken In Frankfurt und anderen Städten war die Bürgerbefragung der SPD am Montag der Auftakt einer bundesweiten Kampagne. Die Partei will über ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 öffentlich diskutieren und dazu auch mehr als eine Million Postkarten verschicken. Steinbrück und Feldmann forderten mehr Ganztagsschulen in Deutschland. „In Hessen ist mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung ein Problem“, sagte Feldmann dazu. Die Bevölkerung müsse mehr Druck ausüben. „Sonst wird es 2030, bis wir landesweit Ganztagsschulen haben“, fügte der Frankfurter Oberbürgermeister hinzu. Steinbrück kritisierte scharf das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zum Betreuungsgeld. „Diese Herdprämie ist nackter Wahnsinn“, sagte er. Auch arbeitsmarktpolitisch würde sich die Umsetzung der Richtlinien als Fehlschlag erweisen. „Ein Betreuungsgeld wird besonders Frauen aus der unteren Etage unseres Gesellschaftsgebäudes von einer Jobsuche abhalten“, warnte Steinbrück. Wer keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nimmt, soll nach den Plänen der Koalition künftig Geldzahlungen oder einen Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer rügen Händler für Verhalten bei Kundenansprüchen
Berlin (dapd). Verbraucher haben bei Handelsketten häufig Probleme, ihren Anspruch auf Gewährleistung für ein mangelhaftes Produkt geltend zu machen. Oft würden die Kunden an den Hersteller und dessen Garantie verwiesen, ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte Fallstudie im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Tester hatten in insgesamt 550 Filialen der Handelsketten Obi, Aldi Nord, Aldi Süd, Media Markt und Real versucht, eine Gewährleistung geltend zu machen. Dabei seien bei Aldi Nord mehr als 90 Prozent der Ansprüche nicht anerkannt worden, beim Test-Besten Real seien es 42 Prozent gewesen. Im Unterschied zur Garantie hat der Käufer gegenüber dem Händler ein gesetzlich verankertes Recht auf Gewährleistung. Damit muss der Verkäufer ein mangelhaftes Produkt unter anderem innerhalb von zwei Jahren entweder austauschen, reparieren oder – wenn das nicht möglich ist – den Preis mindern oder erstatten. Zudem muss innerhalb der ersten sechs Monate der Händler beweisen, dass das Produkt beim Kauf einwandfrei war. Im Gegensatz dazu ist eine Garantie für Hersteller freiwillig und kann an Bedingungen geknüpft werden. „Nach meiner Meinung ist es nicht zulässig, was die Einzelhändler da machen“, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Er vermute, dass der Handel mit dem häufigen Verweis auf die Herstellergarantie versuche, „systematisch die Arbeit und die Kosten auf den Kunden abzuwälzen“. Damit werde aber ein Stück der Verbraucherrechte abgebaut. Die Branche nehme die Anregung der Studie ernst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, in Berlin. „Aber der Vorwurf, dass der Handel den Kunden systematisch in die Irre führt, geht völlig an der Realität vorbei.“ Zufriedene Verbraucher seien im Interesse der Händler. Im Rahmen der Vereinheitlichung in der EU warnte Genth vor einer Überregulierung und längeren Gewährleistungsfristen, weil diese die Branche überforderten und „an der Lebensrealität vorbei“ gingen. Verbraucherschützer Billen forderte vom Gesetzgeber vor allem klarere und einfachere Regeln dafür, wie lange und unter welchen Bedingungen Kunden Anspruch auf Gewährleistung haben. Dazu engagiere sich der vzbv auch bei der Neufassung der entsprechenden Regelungen. (vzbv-Studie im Internet: http://url.dapd.de/8Wj6qT ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)