Stuttgart (dapd-bwb). Es gilt als das zweitwichtigste Amt in Baden-Württemberg. Denn einem Stuttgarter Oberbürgermeister wird im Allgemeinen zugetraut, unabhängig vom Parteibuch notfalls auch einmal zum Widersacher der Landesregierung zu werden. Nun sucht die Landeshauptstadt mit ihren rund 575.000 Einwohnern einen neuen Rathauschef. Am 6. Oktober wird in einem ersten Wahlgang über den Nachfolger von Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) abgestimmt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten von CDU und Grünen. Die Wahl ist für die baden-württembergische Parteienlandschaft insgesamt von Bedeutung: Die CDU will mit ihrem parteilosen Kandidaten Sebastian Turner eine ihrer letzten Bastionen verteidigen. Nach der verlorenen Landtagswahl regiert derzeit nur noch in Stuttgart und Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. Für die CDU ist die Wahl somit auch ein Test ihres politischen Gewichts. Für die Grünen wird die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl. Dank des Protests von „Stuttgart 21“ sind sie bereits stärkste Kraft im Stadtrat. Im Fall eines Sieges gelänge den Grünen eine weitere bundesweite Premiere: Nach dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten stellen sie den ersten Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Kandidaten unterscheiden sich inhaltlich nur gering Insgesamt stehen 14 Bewerber zur Wahl. Drei davon werden gute Chancen eingeräumt, neben Kuhn und Turner der SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm. Der jüngsten Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zufolge kommt Kuhn auf 31 Prozent, Turner auf 28 Prozent. Wilhelm hinkt mit 21 Prozent hinterher. Lange Zeit schien die 48-jährige Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall als lachende Dritte aus der Schlammschlacht der beiden Männer hervorgehen zu können. Laut der Umfrage ist sie jedoch weiterhin viel weniger bekannt als ihre beiden Widersacher. In den Inhalten unterscheiden sich die drei Hauptkandidaten nur wenig. Bildung hat für alle einen hohen Stellenwert sowie neue Mobilitätskonzepte im verstopften Stuttgart. Auch wollen alle die Wohnraumknappheit bekämpfen. Turner will sich vornehmlich mit seiner Wirtschaftskompetenz absetzen. Kuhn profitiert laut einer weiteren Umfrage vor allem durch seine Bekanntheit als Abgeordneter in Land und Bund, Wilhelm empfiehlt sich als einzige Bewerberin mit Rathauserfahrung, zudem punktet sie mit ihrer offenen, pragmatischen Art. Wahlkampf-Brezel fiel negativ auf Der 46-jährige Turner kommt zwar bei vielen Bürgern gut an, Teile der eigene Partei fremdelt jedoch mit ihm. Sein omnipräsentes Wahlkampf-Emblem, eine Brezel, sowie manch unpassende Bemerkung des „Wir-können-alles“-Werbespruchs fielen negativ auf. Der Berufspolitiker Kuhn präsentiert sich vor allem als grüner Vordenker und erhält dafür Zuspruch von vielen Bürgern. Wenn er aber darüber spricht, dass er den Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ akzeptieren muss, erntet er öfter Pfiffe und Buhrufe. Argumente von politischen Gegnern, der Südwesten könnte mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Oberbürgermeister zu grün werden, zerstreut der 57-Jährige: Mehr als 60 Jahre habe es auch keinen gestört, dass CDU in Stuttgart und im Land regiert haben. Das Interesse der Wähler an dem Thema „Stuttgart 21“ ist der Infratest-Umfrage zufolge gering. Dass CDU-Kandidat Turner der einzige erklärte Befürworter ist, wird sich folglich nicht stark auswirken. Ergebnis hängt von Drittplatziertem ab Dass es einen zweiten Wahlgang am 21. Oktober geben wird, da keiner der Kandidaten über die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereint, gilt als wahrscheinlich. Sollte sich Wilhelm im zweiten Wahlgang zurückziehen und mit Kuhn einen Deal eingehen, wird es für Turner, der neben CDU auch von FDP und Freien Wählern unterstützt wird, knapp werden. Dass sich SPD und Grüne im zweiten Wahlgang wie in den beiden vorangegangenen OB-Wahlen gegenseitig die Chancen nehmen, können sie sich dieses Mal auch angesichts der Koalition im Land nicht leisten. 1996 scheiterte Grünen-Kandidat Rezzo Schlauch nur knapp, weil die SPD ihren Kandidaten im zweiten Wahlgang nicht zurücknahm. 2004 revanchierte sich der Grüne Boris Palmer, indem er seinen Wählern den CDU-Amtsinhalber Schuster und nicht SPD-Kandidatin Ute Kumpf empfahl. Für Kuhn wird auch interessant sein, ob der Kandidat der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, im zweiten Wahlgang verzichtet. Dies hat dieser bereits einmal angedeutet. Sollte aber auch Wilhelm wieder antreten, wird es für Kuhn knapp. dapd (Politik/Politik)
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Kein Milliarden-Sparpaket bei Daimler
Berlin (dapd). Der Autobauer Daimler plant nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche weder Entlassungen noch ein Ein-Milliarden-Sparprogramm. „Diese Zahl ist falsch, und es geht hier nicht um ein Sparprogramm“, sagte Zetsche der „Bild am Sonntag“. Daimler wolle im Gegenteil bis spätestens 2020 BMW und Audi überholt haben und weltweit die Nummer eins unter den Premiumherstellern sein. „Dafür wollen wir unsere Effizienz steigern und unsere Kosten im Griff behalten“, sagte er. Zetsche versicherte, dass es keine Entlassungen geben werde: „Wir haben keine Pläne in diese Richtung“, sagte er. „Wir befinden uns in einer Wachstums- und Produktoffensive, und das ist gut für die Beschäftigung.“ Auch Kurzarbeit sei für Daimler kein Thema. Zetsche erwartet für das Geschäftsjahr 2013 eine Stagnation auf dem europäischen Markt. „Wir können im nächsten Jahr in Europa nicht mit Wachstumsimpulsen rechnen, das Niveau zu halten wäre da schon sehr erfreulich“, sagte er. Allerdings könne Daimler auf dem wichtigen US-Markt Zuwächse erwarten. Rabatte als Mittel gegen die Absatzkrise lehnte Zetsche ab. Mittel- und langfristig seien große Preisnachlässe auf Neuwagen für niemanden hilfreich. „Ich empfehle unserer Branche die nötige Disziplin, um solche unseligen Rabattschlachten zu verhindern“, sagte er. (Das Zetsche-Interview: http://url.dapd.de/YK3L1R ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken-Pläne aus Brüssel ernten Zustimmung
Köln (dapd). Die Vorschläge des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, Investment- und Kundensparte bei Großbanken zu trennen, sind überwiegend positiv aufgenommen worden. „Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine hohe Brandmauer zwischen dem Investmentbank- und dem klassischen Kundengeschäft.“ Die USA und Großbritannien hätten ähnliche Mechanismen bereits eingeführt. Auch aus der Bankenwelt kam Zustimmung. „Der Liikanen-Vorschlag ist eine gute Sache“, sagte der Chefvolkswirt der Großbank ING, Carsten Brzeski, dem Blatt. „Es ist auch im Interesse eines Geldhauses, dass eine Sparte mit wenigen Mitarbeitern und hohen Umsätzen, nicht eine ganze Bank ins Wanken bringt. Wir müssen die tödliche Spirale zwischen Bankenkrise und Staatsschuld durchbrechen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr pocht auf schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten
Dortmund (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mahnt angesichts der Brechdurchfall-Welle in Ostdeutschland schnellere Meldepflichten bei Infektionskrankheiten an. „Der aktuelle Ausbruch zeigt uns, wie schnell solche Situationen auftreten können und wie wichtig es ist, dass die zuständigen Stellen in den Ländern und beim Bund gut vorbereitet sind“, sagte Bahr den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. Bahr warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. Es sei bedauerlich, dass das vom Bundestag dazu beschlossene Gesetz immer noch nicht in Kraft sei. Die Regelungen, die die Bundesregierung als Konsequenz aus dem EHEC-Ausbruch vom vergangenen Jahr auf den Weg gebracht habe, könnten dadurch noch nicht umgesetzt werden. Bahr geht von einem weiteren Rückgang der Magen-Darm-Erkrankungen aus. „Die Welle der Erkrankungen ebbt ab“, sagte er. „Zum Glück waren die Erkrankungen kurz und hatten keine schweren Verläufe.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an
Essen (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. „Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat“, sagte Trittin der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“ laut Vorabbericht zu den Aussagen von Angela Merkel (CDU) vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Trittin sagte, er rechne nicht mit einem Kompromiss auf dem Endlagergipfel von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober. „Wir sind von einem Konsens im Oktober so weit entfernt wie noch im April“, sagte er. Es bleibe bei vier Dissenspunkten: dem Umgang mit Gorleben, den Sicherheitskriterien, der Zahl der zu prüfenden Standorte und der Frage, welche Behörde die Suche leiten soll. Hier müsse sich die Regierung bewegen. dapd (Politik/Politik)
Junge Koalitionäre leben eigenes Rentenmodell vor
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag wenige Tage vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, der von Freitag bis Sonntag in Rostock stattfindet, und zu dem auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet wird. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten in der Regel finanzielle Möglichkeiten, um für das Alter privat vorzusorgen. Vielmehr müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert werden. Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. Die Junge Union hoffe, dass sie mit Merkel auf dem JU-Deutschlandtag das Thema konkret erörtern könne. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nach Antragsflut Anklageverlesung gegen Suder und Gauger
Frankfurt/Main (dapd). Mit der Anklageverlesung ist am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht das Verfahren gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) fortgesetzt worden. Weil sie Waffen für den Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beschafft haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft der 79 Jahre alten Sonja Suder dreifachen Mord vor. Mit ihrem ebenfalls angeklagten 71-jährigen Lebensgefährten Christian Gauger soll sie 1977 und 1978 auch Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt haben. Eine von den Verteidigern beantragte Verfahrenseinstellung lehnte das Gericht ab. Bei der Geiselnahme und dem Überfall am 21. Dezember 1975 auf die Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) starben drei Menschen. Das Kommando bei der Aktion hatte der seit 1994 in Frankreich einsitzende Venezolaner Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos. Laut Anklage transportierte auf seinen Wunsch hin Suder Waffen und Sprengstoff aus einem RZ-Depot nach Wien. Zum Einsatz sei das Gerät dann nicht gekommen, weil aus Libyen modernere Ausrüstung geliefert worden sei, trug der Staatsanwalt vor. Anklage: Suder warb Klein im Frankfurter Stadtwald an Bei dem Überfall erschossen wurde ein Delegierter, ein Leibwächter und der österreichische Polizist Anton Tichler, dessen heute 68 Jahre alter Sohn in Frankfurt Nebenkläger ist. In Wien, heißt es in der Anklage, habe Suder kooperiert mit dem RAF-Mitglied Gabriele Kröcher-Tiedemann, die dort unter dem Decknamen Nada aufgetreten sei. Außerdem habe Suder zuvor bei zwei Treffen im Frankfurter Stadtwald Hans-Joachim Klein angeworben. Der heute 64-jährige Ex-Terrorist wurde 2001 wegen dreifachen Mordes beim Opec-Überfall zu neun Jahren Haft verurteilt. 1977 und 1978 sollen Suder und Gauger dann gemeinsam zwei Sprengstoffanschläge auf die MAN-Niederlassung in Nürnberg – wegen Urangeschäften mit Südafrika – und auf einen Atomkraftwerkzulieferer im pfälzischen Frankenthal verübt haben. Vorgeworfen wird ihnen auch, im Mai 1978 zusammen mit dem RZ-Mitglied Hermann Feiling einen Brandsatz im Heidelberger Schloss gelegt zu haben, um gegen die Sanierungspolitik der Stadt zu protestieren. Suder und Gauger setzten sich im August 1978 nach Frankreich ab, von wo sie 2011 ausgeliefert wurden. Bisher keine Aussage von Suder und Gauger Beide Angeklagten erklärten, zu den Vorwürfen schweigen zu wollen. Zuvor waren die Verteidiger mit ihren bei der Prozesseröffnung am 21. September gestellten Befangenheitsanträgen gescheitert. Sie kritisierten, die Richter hätten im Mai bei Haftprüfungsterminen Parteilichkeit gezeigt. Das Gericht lehnte auch einen von den Anwälten vorgebrachten Antrag auf Verfahrenseinstellung ab. Die Anklageschrift sei unwirksam, hatten die Verteidiger dabei argumentiert. Hintergrund ist, dass die 1995 verstorbene Kröcher-Tiedemann von einem Kölner Gericht vom Vorwurf der Mittäterschaft in Wien freigesprochen wurde. Die Verlesung der Anklageschrift, in der sie nun mit der Person Nada gleichgesetzt wurde, stelle einen Straftatbestand dar, argumentierten die Anwälte. Der Prozess wird am Freitag (5. Oktober, 9.00 Uhr) fortgesetzt. Für den 9. Oktober ist als Zeuge Hermann Feiling geladen. Als Student in Heidelberg verlor er 1978 beim Hantieren mit einem Sprengsatz beide Beine und sein Augenlicht. Einen Tag später vernahmen ihn erstmals Ermittler. Seine Aussagen seien unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen, kritisieren Suders und Gaugers Verteidiger. Feiling soll in Frankfurt an drei Terminen gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen eröffnet
Frankfurt/Main (dapd). Nach rund vier Jahren Bauzeit ist der neue Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen feierlich eröffnet worden. Die Entscheidung für den Bau war „weitsichtig, klug und richtig“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Anwesenheit zahlreicher Gäste, darunter die Vorstände des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa. Er sei zwingend gewesen für die Betreuung des interkontinentalen Luftverkehrs mit großen Maschinen. In den normalen Betrieb soll der Flugsteig am 10. Oktober genommen werden. Der Bau mache den Flughafen und die Rhein-Main-Region zukunftsfähig, sagte Bouffier. Etwa 70 Prozent des interkontinentalen Flugverkehrs in Deutschland gingen über Frankfurt. Der 700 Millionen teure Flugsteig A-Plus ist insbesondere auf die Abfertigung von Großraumflugzeugen ausgelegt. Er wird nur von der Lufthansa und ihren Partnern genutzt. „Die Wege sind kürzer“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Fluggesellschaft, Christoph Franz. Insbesondere könnten die Großraumflugzeuge wie Airbus 380 und Boeing 747 direkt an den Flugsteig andocken. „Es ist nicht mehr nötig, mit dem Bus über das Flugfeld zu fahren“, betonte Franz. Insgesamt werde der Lufthansa und dem Bündnispartner Star Alliance durch den Flugsteig und moderne Technik eine 15-minütige engere Taktung ermöglicht. „Erlebniswelt“ für Fluggäste Der neue Flugsteig ist Franz zufolge für mindestens sieben große Maschinen ausgelegt. Bei hohem Verkehrsaufkommen könnten hier bis zu elf Kurzstreckenflieger parallel abgefertigt werden. 14 Restaurants und Bars sowie zahlreiche Geschäfte sollen die Passagiere zum Verweilen einladen. Der Flugsteig A-Plus scheint aber vor allem auf die Premiumkunden zugeschnitten zu sein. Für sie entstanden hier fünf gesonderte Wartehallen: zwei Business Lounges, zwei Senator Lounges und eine First-Class-Lounge. Die Fluggäste erwarteten heutzutage eine Erlebniswelt, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Auf dem 800 Meter langen und 185.000 Quadratmeter großen Flugsteig können jährlich bis zu sechs Millionen Passagiere abgefertigt werden. Trotz des weltweit bedeutenden Drehkreuzes müsse man zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung die Waage halten, mahnte Bouffier auf der Eröffnungsfeier. Auf der einen Seite sei der Flughafen mit rund 70.000 Arbeitsplätzen die größte Arbeitsstätte Deutschlands und der Rhein-Main-Region. Trotzdem denke er im Rückblick auf das vergangene Jahr vor allem auch an das Wort Lärm, sagte Bouffier. Er mahnte daher, die Belastungen so zu halten, dass die Menschen nicht nur zu den Montagsdemonstrationen gegen Fluglärm strömten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE bündelt Erzeugungsgeschäft
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE bündelt sein internationales Erzeugungsgeschäft. Alle konventionellen Kraftwerke des Konzerns in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden sollen ab Januar von der neugegründete Konzerntochter „RWE Generation SE“ geleitet werden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die deutschen Steinkohlen- und Gaskraftwerke würden dazu unmittelbar in die RWE Generation übertragen. Außerdem steuere die neue Konzerngesellschaft die britischen und niederländischen Kohle-, Gas- und Biomasse-Kraftwerke, hieß es in Essen. Kernkraftwerke, Braunkohlenkraftwerke, Tagebaue, Veredelungsbetriebe und der Betrieb der Wasserkraftwerke verbleiben bei der RWE Power AG, die aber durch die RWE Generation SE gesteuert wird. Durch die Bündelung der Erzeugungskapazitäten von insgesamt rund 50.000 Megawatt in den drei Ländern entstehe eine der größten europäischen Erzeugungsgesellschaften, betonte der Konzern. RWE erhofft sich davon im derzeit schwierigen Marktumfeld Effizienzsteigerungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB und SPD mit Unterschieden und Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd). Gewerkschaften und SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: „Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet“. Differenzen seien nach wie vor bei der Rente mit 67 und der geplanten Absenkung des Rentenniveaus deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, sagte Sommer . Dazu gehörten die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen zu können und der Ausbau der Betriebsrenten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach dem Treffen, seine Partei habe mit Gabriels Konzept „Brücken gebaut, um die Schwierigkeiten abzumildern“. Offene Fragen müssten in den nächste Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie sie anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne. Gabriel verwies auf die Übereinstimmungen und betonte, SPD und Gewerkschaften wollten „gemeinschaftlich dafür sorgen, dass in Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht herrscht.“ dapd (Politik/Politik)