OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd-bay). Zum Tag der Deutschen Einheit haben die beiden großen christlichen Kirchen zu Solidarität in Europa aufgerufen. Bei einem ökumenischen Festgottesdienst in der Münchner Kirche St. Michael mahnte am Mittwoch der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx: „Wir …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangt von der Bundesregierung eine ehrliche Debatte über die hiesige demografische Entwicklung. „Viele gesellschaftliche Probleme werden zu Unrecht auf die demografische Entwicklung zurückgeführt“, sagte der DGB-Chef am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: …
Schwerin (dapd). Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weiterhin bestehende Unterschiede zwischen Ost und West kritisiert, etwa bei den Renten. „Das ist für viele Menschen eine der größten Ungerechtigkeiten, die sie nicht verstehen können“, sagte der SPD-Politiker …
Köln/Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der …
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Vetorecht der Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung, sagte Dobrindt der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank …
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert Bundespräsident Joachim Gauck auf, Stellung zur Rentengleichheit von Ost und West zu beziehen. „Ich erwarte, dass der Bundespräsident am Tag der Einheit auch ein klares Wort zur Renteneinheit sagt“, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur dapd in …
Landau (dapd-rps). Der politische Rückzug von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck wird nach Einschätzung des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli die oppositionelle CDU vor große Probleme stellen. Für die Christdemokraten sei die Nominierung von Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin der größte anzunehmende Unfall, …
Düsseldorf (dapd-lmv). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Unterwanderung des Ostens durch Rechtsextremisten zurückgewiesen. „Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an“, sagte Caffier …
Schwerin (dapd-lmv). Der Erfolg trägt die Nummer 6/1208. Erstmals kommt im Schweriner Landtag ein Antrag der Grünen durch. Normalerweise halten sich SPD und CDU an die eingeübten Spielchen im Parlament: Die Fraktionen der Regierungskoalition stimmen gegen die Vorschläge der Opposition – und …
Köln (dapd-bln). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet damit, dass die Kosten für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin und den Umzug von Pullach in die Hauptstadt mindestens 1,5 Milliarden Euro betragen werden. „Ich glaube nicht, dass die 900 …