OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück plädiert die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International für eine grundsätzliche Reform der Offenlegungspflicht für Abgeordnete. Nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“, sagte …
Erfurt (dapd-lth). Der Bundesbeauftrage für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Umzugspläne seiner Behörde verteidigt. Er verstehe die Kritik nicht, sagte Jahn der „Thüringer Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Eine Verlegung des Dienstsitzes in die Berliner Normannenstraße, wo sich einst das DDR-Ministerium für Staatssicherheit …
Berlin (dapd). In der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mehren sich die Rufe nach strengeren Gesetzen. Grüne und Linke forderten am Freitag, die bisherigen Regeln deutlich zu verschärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion …
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die führenden Köpfe der schwarz-gelben Koalition zur Besinnung auf mehr Gemeinsamkeit aufgefordert. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) verlangte Rösler „eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen“. Rösler betonte, die Koalition aus …
Berlin (dapd). In der parteiinternen Debatte über ein neues Rentenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor unhaltbaren Wahlkampfversprechen gewarnt. „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Das gilt …
Passau (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt nach dem syrischen Angriff auf die Türkei zu Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Dennoch rufen wir zu …
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf die Eskalation im Syrien-Konflikt hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte nach Einschätzung verschiedener Ökonomen in diesem und im kommenden Jahr lahmen. So schadet der strikte Sparkurs in den Euro-Krisenländern nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin der Konjunktur. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet …
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer begann mit einem kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als er am Donnerstagabend im Literaturhaus München das neue Buch seines früheren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vorstellte. Merkel habe zwar das Werk mit dem Titel „Weil die Welt …
Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen bereitet sich auf den Einbruch der Nachfrage in seiner Heimatregion ein. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh …