Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigt seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt“, sagte Mißfelder am Freitag dem TV-Sender Phoenix kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Die Position von der Leyens sei „bei weitem nicht die Position der CDU“. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung und nicht auf mehr Umverteilung. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen vorgelegt. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. Mißfelder plädierte zugleich für einen Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. „Wir setzen auf Eigenverantwortung und im Zweifel auf weniger Staat. Das bindet uns sehr stark an die Kollegen und Freunde der FDP. Wir setzten weiterhin auf Schwarz-Gelb“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
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Bayerische Grundschüler können am besten lesen und rechnen
Berlin (dapd). Grundschüler in Bayern sind Spitze im Lesen und Rechnen. Das zeigt der Grundschul-Ländervergleich 2011, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin vorstellte. Schlusslichter sind danach in beiden Fächern Berlin und Bremen. Am Ländervergleich des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) haben sich insgesamt 1.300 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern mit insgesamt 27.000 Schülern beteiligt. Danach lesen auch die Schüler aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besser als der bundesweite Durchschnitt. Rechnen können neben den Bayern auch die Schüler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg besser. KMK-Präsident Ties Rabe sagte, die Ergebnisse des Ländervergleichs belegten einen hohen Leistungsstand der Grundschüler. Sie erfüllen oder übertreffen zu einem überwiegenden Teil die für die Grundschule gesetzten Leistungserwartungen. „Deutlich wird aber auch, dass eine je nach Land unterschiedlich große Gruppe von Schülerinnen und Schülern einer gezielten Förderung bedarf, um das Leistungspotenzial besser auszuschöpfen“, erklärte der KMK-Präsident. Kinder aus Ausländerfamilien tun sich schwerer In allen Ländern stellten die Wissenschaftler in unterschiedlicher Größenordnung einen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den erreichten Kompetenzen der Schüler fest. Dabei zeigte sich: Je niedriger der soziale Status der Eltern, desto schwächer ausgeprägt sind die Kompetenzen der Kinder. Besonders schwer tun sich Kinder, deren Väter und Mütter im Ausland geboren wurden. „Die Leistungsrückstände von Kindern aus Zuwanderungsfamilien lassen sich zu einem großen Teil auf den sozialen Status, das Bildungsniveau der Eltern und die Häufigkeit, mit der in der Familie Deutsch gesprochen wird, zurückführen“, berichtet die KMK. In den Analysen der Kompetenzunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wurde ein deutlicher Vorsprung der Mädchen im Lesen und in Orthografie und ein Vorsprung der Jungen in Mathematik erkennbar. Die Kultusministerkonferenz will den Anteil leistungsschwächerer Schüler weiter senken. Die KMK regt an, die verschiedenen Verfahren zur Sprach- und Leseförderung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und zu verbessern. Dazu bereiten die Länder mit dem Bund derzeit eine gemeinsame Initiative zur Weiterentwicklung von Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung vor. Auch will die KMK weiterhin daran arbeiten, einheitliche und für alle Länder geltende Bildungsstandards zu entwickeln und umzusetzen. „Bildungsstandards erleichtern nicht nur regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung des Bildungserfolgs, sondern sie ermöglichen zugleich auch die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität“, heißt es dazu. (Bericht im pdf-Format: http://url.dapd.de/IWdRH2 ) dapd (Politik/Politik)
Praktiker sichert sich Kapitalerhöhung
Kirkel/Hamburg (dapd). Die bedrohte Baumarktkette Praktiker hat einen weiteren Schritt zur Sanierung hinter sich gebracht. Zwei Finanzanleger haben sich verpflichtet, bei der geplanten Kapitalerhöhung nicht gezeichnete Aktien zu einem Bezugspreis von 1,08 Euro im Umfang von 40 Millionen Euro zu kaufen. Das ist deutlich unter dem Börsenkurs von Praktiker, der am Freitag bei 1,50 Euro lag. Die Finanzanleger sind Whitesmith Private Equity Investors und Donau Invest, wie Praktiker am Donnerstagabend mitteilte. Erst am Dienstag hatte die Baumarktkette einen anderen Fortschritt gemeldet: Praktiker erhält demnach von der österreichischen Privatbank Semper Constantia Finanzmittel in Höhe von 40 Millionen Euro. Zudem lägen von einem weiteren Kreditinstitut verbindliche Zusagen über weitere 20 Millionen Euro vor, erklärte das Unternehmen. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen viele Märkte der Marke Praktiker umgestellt werden auf die Schwestermarke Max Bahr, die höhere Gewinnspannen erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandenburgs Verkehrsminister schließt Maut für alle nicht aus
Cottbus (dapd). Eine Maut für alle Fahrzeuge ist aus Sicht von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) eine ernsthafte Option. Der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sagte am Freitag im RBB-Inforadio, es müsse eine offene Debatte geben. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur könne der Substanzverlust nicht gestoppt werden. Eine City-Maut, die nur für einzelne Städte gelten würde, sieht Vogelsänger hingegen skeptisch. Der Minister betonte, zur Finanzierung der Infrastruktur werde es auch unpopuläre Entscheidungen geben müssen: „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben. Wie das konkret aussieht, da sollte man sich jetzt noch nicht festlegen.“ Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass solche Einnahmen dann auch eins zu eins in die Infrastruktur investiert werden. Nur so hätten die Bürger Verständnis dafür. dapd (Politik/Politik)
Bundesrepublik will Prager Botschaftsgebäude 2013 kaufen
Magdeburg (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will die Verhandlungen über den Kauf der deutschen Botschaft in Prag bis 2013 zum Abschluss bringen. „Für uns ist dieser Ort historisch“, sagte Pieper der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ anlässlich der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen über den Kauf der Immobilie auch erfolgreich sein werden. Bis zum nächsten Jahr müssen wir da eine Entscheidung getroffen haben.“ Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte am 30. September 1989 rund 4.000 Botschaftsflüchtlingen vom Balkon des Gebäudes mitgeteilt, dass sie über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen können. Deutschland will das Haus seit 2009 kaufen und bietet im Gegenzug die ehemalige US-Botschaft in Berlin an. Der Preis soll laut Zeitung zwischen zehn und 24 Millionen Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
Ringen um neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag für schärfere Transparenzregeln erarbeitet. Dieser sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. FDP-Fraktionschef Brüderle rief zu einer maßvollen Änderung auf. „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“, sagte Brüderle. Es müssten auch noch Freiberufler und unabhängige Menschen dabei sein, „sonst hätten wir ein Parlament“, das Gefahr laufe „sich noch mehr von den Empfindungen der Menschen zu entfernen“. Die Frage sei, ob man Parlamentarier „quasi zu Abgeordnetenbeamten“ machen wolle. „Ich bin sehr dafür, dass man auch Leute hat, die aus der Praxis kommen“, sagte Brüderle. Schließlich mache es Abgeordnete „auch nicht unabhängig“, wenn sie ausschließlich von ihrem Einkommen aus der politischen Tätigkeit lebten. „Deshalb muss man das schon abwägen“ und dürfe „nicht aus dem Moment heraus, aus der vielleicht auch öffentlichen Verärgerung heraus, eine Entscheidung treffen“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. Unterstützt wurden die Oppositionsfraktionen von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Deren Geschäftsführer Christian Humborg, sagte Spiegel Online, nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“. Steinbrück weiter in der Kritik Unterdessen muss sich Steinbrück weiter Kritik wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen“, sagte Kipping. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. Brüderle sagte: „Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern das ist auch eine Stilfrage.“ Offensichtlich habe Steinbrück die rechtlichen Vorschriften eingehalten, „dennoch wundert man sich natürlich, wenn man 80 Vorträge nebenher halten kann, die eine gewisse Vorbereitung, einen gewissen Arbeitsaufwand“ nötig machten. Steinbrück hatte sich in einem bereits am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Welt“ gegen die Kritik an seinen Nebeneinkünften zur Wehr gesetzt. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er. „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ dapd (Politik/Politik)
Daimler investiert in Argentinien
Stuttgart (dapd). Daimler will in den kommenden Jahren den Nutzfahrzeugstandort in Argentinien ausbauen. Der Konzern wolle in den nächsten Jahren für die Produktion neuer Bus-, Lkw- und Transporter-Modelle mehr als 170 Millionen US-Dollar (über 130 Millionen Euro) in das Werk Juan Manuel Fangio in Buenos Aires investieren, sagte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche bei einer Reise nach Argentinien. Durch die Investitionen sollten 850 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bei einem Treffen mit der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte Zetsche, dass die Investitionen für Nutzfahrzeugmodelle vor allem für den lateinamerikanischen Markt gedacht seien. Daimler hatte vor 61 Jahren in Buenos Aires das erste Produktionswerk außerhalb Deutschlands gegründet. Aktuell fertigen dort mehr als 1.800 Beschäftigte den Sprinter, Lkw und Fahrgestelle für Stadtbusse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin befördert im September weniger Passagiere
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat im September vier Prozent weniger Passagiere befördert als im Vorjahresmonat. Trotz des Rückgangs der Passagierzahlen auf rund 3,54 Millionen Fluggäste habe sich die Auslastung im September um 2,6 Prozentpunkte auf 85,45 Prozent erhöht, erklärte die Airline am Freitag in Berlin. Grund dafür sei die Verringerung der Kapazität um 6,9 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres hat Air Berlin die Auslastung seiner Flugzeuge im Jahresvergleich um 1,4 Prozentpunkte auf 80,03 Prozent erhöht. Von Januar bis September habe die Fluglinie rund 26,25 Millionen Fluggäste befördert. Das seien 5,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Dem stand aber eine Senkung der Kapazität um 6,8 Prozent auf gut 32,8 Millionen Sitzplätze gegenüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bilanzvorlage von ThyssenKrupp verschiebt sich
Hamburg (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp verschiebt die Vorlage seiner Jahresbilanz um knapp drei Wochen. Statt wie geplant am 22. November sollen die Zahlen für das Geschäftsjahr 2011/12, das am 30. September endete, der Konzernhomepage zufolge nun am 11. Dezember vorgelegt werden. Grund dafür sei der Beschluss der EU-Kommission, über den Verkauf der ThyssenKrupp-Edelstahltochter Inoxum erst am 16. November zu entscheiden, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Konzernkreise. Von dem Verkauf der Edelstahlsparte an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu hänge ab, welche Zahlen zu vermelden seien. Der Verkauf, der rund 2,7 Milliarden Euro einbringen soll, gilt dem Bericht zufolge als sicher. Eine Zustimmung werde von den EU-Wettbewerbshütern aber an strenge Auflagen geknüpft. Die Finnen haben der Kommission bereits den Verkauf eines Inoxum-Werks im italienischen Terni angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Syrischer Angriff ist schwerwiegender Vorfall
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ermahnt Syrien nach dem Angriff auf die Türkei zur Besonnenheit. „Dieser erneute syrische Angriff auf die territoriale Integrität der Türkei ist ein schwerwiegender Vorfall“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Dennoch rufen wir zu einer besonnenen Reaktion auf.“ Deutschland stehe solidarisch an der Seite des NATO-Partners Türkei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das syrische Bombardement bereits verurteilt. Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der türkischen Ortschaft Akcakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere Menschen wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Artillerie Ziele in Syrien. Der Weltsicherheitsrat verurteilte inzwischen die Kampfhandlung der Syrer. „Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien“, sagte Westerwelle weiter. Es sei ein gutes Zeichen, dass auch Russland die Tötung der türkischen Familie verurteilt und Syrien zu einer Entschuldigung aufgefordert habe. Eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schloss Westerwelle nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden. Debatte um Verhalten der Vereinten Nationen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse. Polenz warnte zudem vor einem großen Nahostkrieg und kritisierte die Haltung des Regimes in Teheran im Syrien-Konflikt. „Iran unterstützt das Assad-Regime in vielfältiger Weise und trägt dadurch zu einer Verlängerung des Bürgerkriegs bei“, sagte er. „Außerdem besteht die begründete Sorge, dass Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit anstrebt.“ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte derweil das Verhalten der Vereinten Nationen im Fall Syriens scharf. „Die UNO, eigentlich als Weltpolizei konzipiert, wird dieser Rolle gar nicht gerecht“, sagte Mißfelder am Freitag im „Deutschlandfunk“. Die Institution verlasse sich darauf, dass man „ein paar Worte“ an Staatschef Assad richte. Es sei nun eine „neue Stufe des Konflikts erreicht, mit der man rechnen konnte“. Der Nahostexperte Volker Perthes begrüßte ausdrücklich die Verurteilung des syrischen Beschusses durch den Weltsicherheitsrat. Syrien habe das Signal bekommen, „dass, wenn solche Aktionen noch einmal passieren, es dann nicht einen bilateralen Konflikt mit der Türkei hat, sondern einen Konflikt mit der Nato“, sagte Perthes im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass die Nato in naher Zukunft in den Konflikt eingreifen muss. Die Entscheidung des türkischen Parlaments, Militäreinsätze im Nachbarland zu erlauben, seien „zur Abschreckung gedacht“, sagte Perthes. Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärrats, Harald Kujat, wollte noch nicht von einem „Konflikt“ zwischen der Türkei und Syrien sprechen: „Das ist ein Grenzzwischenfall“, sagte Kujat dem „Deutschlandfunk“ und fügte hinzu. „Man muss die Dinge mit kühlem Kopf betrachten.“ Bisher sei völlig unklar, wie es zu der Attacke gekommen sei. Es gehe jetzt darum, dass man die „Krise in den Griff“ bekäme und eine Ausweitung zu einem grenzüberschreitenden Konflikt verhindere, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Hierbei sei vor allem auch das „Krisenmanagement“ der Nato gefordert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: „Ich persönlich glaube, dass wir der Türkei helfen müssen, mit den vielen Flüchtlingen klarzukommen.“ Derzeit gebe es dort mehr als 100.000 Flüchtlinge in einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei. „Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“, sagte Kahrs, der Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag ist. dapd (Politik/Politik)