SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen

SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen Berlin (dapd). Die SPD geht im Streit über die Offenlegung von Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag die strikte Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Seine Fraktion habe den Entwurf dafür bereits ins Parlament eingebracht. Unabhängig davon riss auch am Montag die Kritik an dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück nicht ab. Kelber forderte im ARD-„Morgenmagazin“ eine rasche Entscheidung im Parlament über die Verschärfung der Transparenzregeln: „Am besten in der nächsten Sitzungswoche, also nächste Woche.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe Vorschläge dafür bereits dem Bundestag vorgelegt. „Wenn ich das gestern richtig gelesen habe, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gesagt: ‚Nein, nein, langsam. Das sollte für einen Kanzlerkandidaten gelten, aber nicht für die Abgeordneten meiner Fraktion'“, sagte Kelber. Eine neue Richtlinie würde nur für künftige Nebeneinkünfte gelten. Steinbrück hatte bereits angekündigt, für seine Person auch rückwirkend die Honorare für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden offenzulegen. Zwtl.: CSU zeigt sich irritiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten vor einer „Salamitaktik“. Dobrindt nannte in München Steinbrücks Äußerung „schwer irritierend“, dass Transparenz nur in Diktaturen möglich sei. Dobrindt forderte Steinbrück auf, nun wirklich klar zu sagen, in welcher Höhe er Gelder aus der Finanzindustrie erhalten habe. Dann könne sich jeder Gedanken darüber machen, ob Abhängigkeiten entstanden seien. Die FDP stellt die Unabhängigkeit Steinbrücks wegen seiner Vortragstätigkeiten für die Finanzbranche infrage. Es dränge sich die Frage auf, ob Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie sei, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem „Hamburger Abendblatt“. Die Linkspartei riet der SPD, Steinbrücks Kanzlerkandidatur abzusagen. „Die Linken in der SPD sollten darüber nachdenken, ob sie nicht eine Notbremse für die Kandidatur Steinbrücks finden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Steinbrück verschrecke nicht nur Linke, sondern auch Liberale. Selten habe sich ein Kandidat so schnell selbst aus dem Rennen genommen. Spitzenkandidat nennt Vorwürfe dämlich Steinbrück selbst geht gegen Kritik an seiner Honoraren weiter vor. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ wies er Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby als „absurd und dämlich“ zurück. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück angeben. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Auch Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte vor allem die Art und Weise der Kritik an Steinbrück. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte Künast im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. dapd (Politik/Politik)

Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln

Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. „Ich hätte nichts dagegen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit „Berufsgeheimnisse“ etwa bei Rechtsanwälten eine Rolle spielen. Seehofer mahnte jedoch mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich finde, in moralische Kategorien sollte die Politik da nicht eintreten.“ Es gebe den „ganz einfachen Sachverhalt“, dass der Bundestag Transparenzregeln aufgestellt habe. Wenn aufgrund der Angaben Nachfragen etwa zu einer möglichen Interessenverquickung auftauchten, dann sei dies „das Selbstverständlichste auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)

Enders sieht 50-50-Chance für Fusion von EADS und BAE

Enders sieht 50-50-Chance für Fusion von EADS und BAE München (dapd). Die Ungewissheit über die Fusion des Luftfahrtkonzernes EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50-50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die britische Regierung habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent halten. Die Entscheidungsfrist über die Fusion könnte noch am Montag verlängert werden. Sie läuft sonst am Mittwoch aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Audi bleibt auf Wachstumskurs

Audi bleibt auf Wachstumskurs Ingolstadt (dapd). Die VW-Tochter Audi trotzt der Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt und bleibt auf Wachstumskurs. Wie der Automobilhersteller am Montag mitteilte, lieferte er im September weltweit rund 136.600 Fahrzeuge an die Kunden aus. Dies entspricht einem Plus von 13,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Allerdings wächst die Marke mit den vier Ringen mit leicht gedrosseltem Tempo. Im August hatte das globale Absatzplus von Audi noch 14,9 Prozent betragen. Auch auf dem deutschen Heimatmarkt legte das Ingolstädter Unternehmen trotz eines um über zehn Prozent geschrumpften Gesamtmarkts zu. Audi erzielte auf dem deutschen Markt nach eigenen Angaben mit 20.712 ausgelieferten Fahrzeugen ein Absatzplus von 3,5 Prozent. In Europa lagen die Auslieferungen der VW-Tochter im September mit 72.200 verkauften Neuwagen 7,4 Prozent über dem Vorjahresniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Laumann kritisiert Sozialpolitik der FDP

Laumann kritisiert Sozialpolitik der FDP Köln (dapd). Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisiert die FDP für ihre Haltung zur Alterssicherung und zum Mindestlohn. Der Koalitionspartner müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“, sagte Laumann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte Laumann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. „Wir können nicht noch mal eine Wahlperiode machen, wo wir die gravierenden Probleme am Arbeitsmarkt, aber auch gravierende Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, ignorieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Air Berlin und Air France-KLM starten Code Sharing Abkommen

Air Berlin und Air France-KLM starten Code Sharing Abkommen Berlin (dapd). Air Berlin und die arabische Fluggesellschaft Etihad Airways wollen verstärkt mit Air France KLM zusammenarbeiten. Als Teil einer strategischen Partnerschaft haben die Air France-KLM Group und Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft ein Codesharing-Abkommen geschlossen, um ihr Streckennetz enger zu verzahnen. Dies teilte Air Berlin am Montag mit. „Wir werden damit unsere Präsenz im europäischen Markt deutlich stärken und unser Berliner Drehkreuz mit noch mehr Zielen verbinden“, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Durch das Abkommen erhöhe sich ab Ende Oktober die Zahl der Flugziele für Air-Berlin-Kunden in Frankreich von drei auf neun. Etihad Airways ist mit 29 Prozent Air Berlins größter Aktionär. ( http://www.airberlin.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer in Rentendebatte gesprächsbereit

Seehofer in Rentendebatte gesprächsbereit München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich trotz der geplanten Verabschiedung eines eigenen Rentenkonzepts seiner Partei gesprächsbereit. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er schließe die bisherigen Überlegungen der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP nicht aus. Die CSU positioniere sich zwar mit ihren eigenen Überzeugungen. Er wisse aber, „dass man immer in Verhandlungen einzutreten hat“. Seehofer bekräftigte zugleich die CSU-Forderung, die Kindererziehung künftig bei der Rentenhöhe stärker als bisher zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)

Sinn bekräftigt Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands

Sinn bekräftigt Forderung nach Euro-Austritt Griechenlands Berlin (dapd). Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, drängt weiter auf die Möglichkeit eines Austritts von Krisenstaaten aus der Euro-Zone. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte Sinn am Montag im Deutschlandfunk. Durch einen temporären Austritt könnte die eigene Währung abgewertet werden, wodurch die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. „Das würde den Ländern wirklich eine Perspektive geben. Es würde sie schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. Weitere Finanzhilfen würden dagegen einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. „Das sind 36 Marshallpläne“, sagte Sinn mit Blick auf die US-Wirtschaftshilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag zu Gesprächen nach Athen. Von dem Besuch der Kanzlerin wird auf griechischer und deutscher Seite auch ein Zeichen der Solidarität mit dem hoch verschuldeten Land erwartet. Am Montag sollte der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM offiziell gegründet werden. dapd (Politik/Politik)

Grünen-Kandidat Kuhn hofft auf Stimmen von SPD und S 21 -Gegnern

Grünen-Kandidat Kuhn hofft auf Stimmen von SPD und S 21 -Gegnern Stuttgart (dapd-bwb). Der Grünen-Kandidat bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Fritz Kuhn, ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag siegessicher. Er rechne damit, im zweiten Wahlgang die Stimmen für die Kandidaten der SPD und „Stuttgart 21“-Gegner, die auf Platz drei und vier landeten, für sich gewinnen zu können, sagte Kuhn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Bundestagsabgeordnete Kuhn ist nach dem ersten Wahlgang am Sonntag Favorit. Der 57-Jährige erhielt nach vorläufigem Endergebnis 36,5 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Konkurrent, der parteilose Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, kam auf 34,5 Prozent der Stimmen. Weil keiner der 14 Kandidaten die absolute Mehrheit erhielt, findet am 21. Oktober ein zweiter Wahlgang statt. Dann können alle bisherigen und auch neue Kandidaten antreten. Die Bewerber können aber auch auf einen erneuten Antritt verzichten. Für die Sieg reicht im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. dapd (Politik/Politik)

Deutsche Exporte steigen im August

Deutsche Exporte steigen im August Wiesbaden (dapd). Trotz Eurokrise haben die deutschen Unternehmen ihre Exporte im August weiter gesteigert. So erhöhte sich der Wert der ausgeführten Waren gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent auf insgesamt 90,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert der Importe legte um 0,4 Prozent auf 73,8 Milliarden Euro zu. Der Außenhandelsüberschuss lag damit bei 16,3 Milliarden Euro, kalender- und saisonbereinigt seien es sogar 18,3 Milliarden gewesen, hieß es weiter. Dabei exportierten die deutschen Unternehmen den Statistikern zufolge mit 48,7 Milliarden 0,4 Prozent mehr in die EU-Mitgliedsstaaten als im Vorjahresmonat. Die EU-Importe legten zugleich um 0,7 Prozent auf 45 Milliarden Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)