Berlin (dapd). Die Grünen haben den Griechenland-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „längst überfällig“ bezeichnet. „Viele Spannungen, viele Zerwürfnisse hätten vermieden werden können, wenn Frau Merkel, der Außenminister oder andere hochrangige Vertreter dieser Bundesregierung nach Griechenland gefahren wären“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. Merkel solle am Dienstag in Athen keinesfalls „ohne Gepäck“ ankommen. „Sie muss deutlich machen, dass zur Solidität in Europa auch Solidarität gehört. Sie muss zeigen, dass sie Verständnis hat für die Auswirkungen der doch sehr drastischen Reformen in Griechenland“, sagte Roth weiter. Die Bundeskanzlerin solle sich außerdem von Äußerungen distanzieren, die eine anti-europäische und anti-griechische Stimmung schürten. dapd (Politik/Politik)
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Nahles akzeptiert Entschuldigung Steinbrücks
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles akzeptiert die Entschuldigung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine missratene Äußerung ihr gegenüber. Sie habe sich darüber gefreut, sagte Nahles am Montag in Berlin. Doch habe sich Steinbrück bereits vor seiner öffentlichen Abbitte in der ARD bei ihr entschuldigt. Sie habe das „menschlich sehr gut“ gefunden: „Damit ist die Sache für mich ausgeräumt und das ist erledigt.“ Steinbrück hatte sich in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für eine Äußerung entschuldigt, wonach sein Leben ohne Nahles genauso reich sei wie heute mit ihr. „Der Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür“, sagte Steinbrück. Er habe damit etwas ausgedrückt, was er nicht gemeint habe. Im Übrigen werde der Wahlkampf mit und im Willy-Brandt-Haus geführt. Dabei spiele die Generalsekretärin Nahles die Rolle, die ihr zustehe. dapd (Politik/Politik)
CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch
München (dapd). Die CSU vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Griechenland auf Reformen pochen und auf vorschnelle Hilfszusagen verzichten wird. Parteichef Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: „Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten.“ Dies könne er „sehr verbindlich sagen“. Seehofer fügte hinzu, die Frage, ob es Spielräume für weitere Hilfen an Griechenland gebe, stelle sich derzeit nicht. Zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Dies gelte auch für Überlegungen, ob ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eine Option sei. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die für Dienstag vorgesehene Reise Merkels nach Griechenland. Die Kanzlerin werde dort sicherlich „nichts anderes sagen als das, was sie auch bei uns sagt: Nämlich, dass es notwendig ist, Kurs zu halten in Richtung Konsolidierung und in Richtung Reformbestrebungen“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erhofft sich nach eigenen Worten von der Troika „einen offenen, schonungslosen und ehrlichen Bericht“. Darin müsse aufgezeigt werden, „ob Griechenland langfristig eine Perspektive hat“. Der permanente Rettungsschirm ESM sei schließlich nur „ein Schmerzmittel, aber keine Therapie“. Söder ist skeptisch Entscheidend sei, ob sich Griechenland „von sich selber heraus reformieren“ könne. Söder fügte hinzu: „Ich bin skeptisch.“ Auf jeden Fall sein ein „Plan B“ erforderlich. Der Minister mahnte mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone: „Es braucht immer eine Alternative – und die kann im Endeffekt auch der Ausstieg sein.“ Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, unterstrich in einer Pressemitteilung: „Die Bundeskanzlerin wird nicht mit Zugeständnissen im Gepäck nach Athen reisen.“ Allerdings müsse die Bundesregierung „Griechenland helfen, Investitionen anzukurbeln und Staatsunternehmen zu privatisieren“. Dobrindt pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pochte derweil trotz des Widerstands aus der CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Die Position der CSU sei eindeutig: Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. Hasselfeldt betonte: „Wir waren in der Frage Volksabstimmungen, was Europa betrifft, schon seit Jahren auf einem etwas anderen Kurs als weite Teile der CDU.“ Nun werde die CSU ihre Linie bekräftigen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Griechenland darf kein Fass ohne Boden werden
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt Griechenland unter Druck, die Reformverpflichtungen einzuhalten. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister am Montag im RBB-Inforadio. Vor dem Athen-Besuch der Bundeskanzlerin am Dienstag fordert der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kreativere Lösungen für Griechenland. Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn legt dem Land erneut den Euroaustritt nahe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag für einen Tag nach Athen. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Dieser hofft auf finanzielle Erleichterungen für sein Land. Michelbach findet Troika unkreativ Schäuble warnte vor unbegrenzten Hilfszusagen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte er. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete er ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe schon um beachtliche Summen, sagte Schäuble. CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, dass Merkel in Athen den Kurs seiner Partei in der Euro-Schuldenkrise berücksichtigt. Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten. Das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen“, sagte er in München. Als „zu wenig kreativ“ kritisierte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Michelbach, das Vorgehen der Troika in Griechenland. Die Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzten ebenso wie die griechische Regierung zu einseitig auf Sparmaßnahmen, sagte Michelbach in Berlin. „Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Rückkehr auf den Wachstumspfad fehlen im Pflichtenheft“, bemängelte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union. Er erhoffe sich vom Besuch Merkels in Athen auch „Fingerzeige für maßgebliche Fortschritte bei der Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft und Strukturreformen“. Sinn hält Währungsaustritt für sinnvoll Dagegen sieht der Präsident des Ifo-Instituts, Sinn, wenig Nutzen in zusätzlicher Unterstützung für Griechenland. Weitere Finanzhilfen würden einer „Konkursverschleppung“ gleichkommen, sagte er im Deutschlandfunk. Griechenland habe schon mehr als 360 Milliarden Euro bekommen. Sinn plädierte erneut für einen Austritt von Krisenstaaten aus dem Euro. „Wir müssen aufhören, den Austritt zu einer Katastrophe zu stilisieren“, forderte er. Mit einem temporären Austritt könne die Inlandswährung abgewertet werden, so dass die Bürger wieder heimische Produkte kaufen würden und die heimische Wirtschaft in Schwung käme. Das würde die Länder „schnell wettbewerbsfähig machen“, sagte Sinn. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warf Griechenland und weiteren angeschlagenen Staaten vor, sich nicht genug anzustrengen. „Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan“, sagte er im SWR. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert Deutsche Bank auf Steinbrück-Honorare offen zu legen
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die Deutsche Bank zur Veröffentlichung der Honorarleistungen an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgerufen. „Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es müsse klar werden, ob Steinbrück 14.000 oder 140.000 Euro für zwei Vorträge kassiert habe. Die Leute sollten wissen, wer Steinbrück zum Millionär gemacht habe. „Steinbrück hat der Deutschen Bank als Finanzminister mit Steuergeld Milliardenrisiken aus den Bilanzen herausgekauft. Die HRE-Verstaatlichung war indirekt ein Rettungspaket für die Deutsche Bank. Den verantwortlichen Finanzminister danach zu zwei fantastisch honorierten Vorträgen einzuladen, ist allemal auffällig. Jetzt muss sie offen legen, wie viel sie Steinbrück dafür bezahlt hat“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
Ostseepipeline komplett fertiggestellt
Potowaja (dapd). Zweieinhalb Jahre nach dem Ziehen der ersten Schweißnaht ist am Montag die deutsch-russische Ostseepipeline mit einem Festakt an der russischen Verdichterstation Potowaja komplett in Betrieb genommen worden. Nach der Freigabe des ersten Leitungsstrangs im November vergangenen Jahres erreiche die 1.224 Kilometer lange Trasse mit der Inbetriebnahme des Zwillingsstrangs einen Monat früher als geplant ihre volle Lieferkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas, sagte Gazprom-Chef Alexei Miller. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einer Videobotschaft, die Trasse verbinde eines der größten russischen Gasfelder mit dem europäischen Energiemarkt. Das Gas könne künftig ohne Transitrisiken stabil und reibungslos nach Europa fließen. „Das garantieren wir“, fügte Putin hinzu. Die ebenfalls mit einer Grußbotschaft zugeschaltete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Projekt stelle die Energiepartnerschaft auf ein stabileres Fundament. Europa gewinne mehr Sicherheit für seine Gasversorgung, und Russland sichere sich einen lukrativen Absatzmarkt. Schröder bezeichnet mögliche Erweiterung als logischen Schritt Der Vorsitzende des Aktionärsausschusses des Betreiberkonsortiums Nord Stream, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bezeichnete das 7,4 Milliarden Euro teure Gemeinschaftsprojekt als eines der größten Energieinfrastrukturprojekte der Gegenwart und Ausdruck der Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland. Es sichere die Versorgung für künftige Generationen. Schröder sagte, die Doppelleitung könne nicht den kompletten europäischen Bedarf decken und stehe in Konkurrenz zu anderen Gasquellen und -routen. Europa werde nicht ohne russisches Gas auskommen. Das Projekt schaffe aber keine einseitige Abhängigkeit, sondern gemeinsame Verantwortung. Die Pipeline könne auch dazu beitragen, Differenzen zu bewältigen. Eine derzeit vom Betreiberkonsortium geprüfte Erweiterung durch den Bau einer dritten und vierten Gasröhre durch die Ostsee bezeichnete Schröder als „logischen Schritt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fusion von EADS und BAE weiter in der Schwebe
München (dapd). Das Zittern um die geplante Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britische Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Die beiden Unternehmen prüften derzeit, ob „die Voraussetzungen für einen Verlängerungsantrag“ der Entscheidungsfrist über das Zusammengehen vorliegen, sagte ein EADS-Sprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Die von britischen Behörden gesetzte Frist läuft ansonsten am Mittwoch ab. Es ist weiterhin unklar, ob vor allem britische Bedenken gegen die Fusion entschärft werden können. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50:50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die Regierung in London habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, die Anteile Deutschlands und Frankreichs an dem neuen Konzern sollten so gering sein, dass sie die Geschäfte nicht beeinflussen könnten. Staatsbeteiligungen im Brennpunkt Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die Bundesregierung hielt sich am Montag bedeckt und gab keine Auskunft darüber, ob sie gewillt sei, auch eine niedrigere Beteiligung Deutschlands zu akzeptieren. „Die Regierung erörtert mit großer Sorgfalt mit Unternehmen wie Regierungen das, was an Fragen zu erörtern ist im Zusammenhang mit dieser Fusion“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin startet Frankreich-Offensive
Berlin (dapd). Air-Berlin-Kunden haben bald mehr Auswahl bei Flügen nach Frankreich: Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft und ihr größter Einzelanteilseigner Etihad Airways schlossen ein Codesharing-Abkommen mit Air France-KLM, wie Air Berlin am Montag mitteilte. Etihad ergänzte, dass dies nur ein erster Schritt zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft sei. Folgen soll unter anderem eine gemeinsame Wartung der Flotte. Das Abkommen ermöglicht es, Flüge zu Zielen des Partners auf einem einzigen Ticket mit einem eigenen Flug anzubieten. Air Berlin kann damit Flüge ins Netz des Partners anbieten und umgekehrt, ohne bis an die „Endstation“ selbst fliegen zu müssen. Mit Air Berlin nach Nantes und Lyon Im konkreten Fall erhöht sich ab 28. Oktober die Zahl der Flugziele für Air-Berlin-Kunden in Frankreich von drei auf neun. Neben den beiden großen Pariser Flughäfen und Nizza stehen jetzt auch Lyon, Marseille, Bordeaux, Montpellier, Nantes und Toulouse auf dem Flugplan. Air France ihrerseits nimmt Ziele in Polen und Österreich ins Programm auf. Mit KLM will Air Berlin die Flugnummern bei Verbindungen nach Amsterdam-Schiphol und Flügen nach Edinburgh, Glasgow und Manchester teilen. Die Niederländer nehmen dafür Krakau, Danzig und Kaliningrad in den Flugplan. „Wir werden damit unsere Präsenz im europäischen Markt deutlich stärken und unser Berliner Drehkreuz mit noch mehr Zielen verbinden“, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Auf die Mitgliedschaft in der Oneworld-Allianz hätten die Abkommen keine Auswirkungen, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff auf dapd-Anfrage. Auch Mitglieder anderer Allianzen schlössen Abkommen mit Fluglinien, die einer Konkurrenz-Allianz angehörten. Air France-KLM gehört der Allianz Skyteam an. Etihad Airways aus Abu Dhabi hält 29 Prozent an Air Berlin. Das Unternehmen teilte in Abu Dhabi mit, dem Abkommen sollten weitere Kooperationen folgen, etwa beim Vielfliegerprogramm, bei Beschaffungen und der Flugzeugwartung. ( http://www.airberlin.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwaches Bauhauptgewerbe belastet produzierendes Gewerbe
Berlin (dapd). Der Produktionsrückgang in der deutschen Baubranche sorgt für rückläufige Zahlen im gesamten produzierenden Gewerbe. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, nahm die Gesamterzeugung im produzierenden Gewerbe, das verarbeitende Betriebe, das Bauhauptgewerbe und die Energie- und Wasserwirtschaft umfasst, im August gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent ab. Die Industrieproduktion ging den Angaben zufolge im August um 0,5 Prozent zurück. Die Produktion von Konsumgütern sei dagegen um 0,3 Prozent gestiegen. „Tendenziell zeigt sich die Erzeugung weiter recht stabil“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die rückläufige Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen signalisiere „allerdings eine verhaltenere Entwicklung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel weiht kommende Woche Sinti- und Roma-Denkmal ein
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ersten Überlegungen wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Mittwoch kommender Woche in Berlin eingeweiht. Bei der feierlichen Übergabe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden darüber hinaus Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, der Zeitzeuge Zoni Weisz, und der ausführende Bildhauer und Künstler Dani Karavan sprechen. Neumann begrüßte die Umsetzung des Denkmals. „Opferverbänden und Politik ist es gemeinsam gelungen, mit dem Denkmalentwurf von Dani Karavan eine für alle Opfergruppen angemessene Form des Gedenkens und Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma zu finden“, sagte er am Montag in Berlin. Der Bund finanziert den Bau des Denkmals mit 2,8 Millionen Euro. Das Land Berlin hat das Denkmalgrundstück zur Verfügung gestellt. Die Betreuung übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums wurden von den erfassten rund 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma über 25.000 ermordet. Insgesamt seien europaweit geschätzte 220.000 bis 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen. dapd (Politik/Politik)