OWL · Münsterland · Osnabrück
Karlsruhe (dapd). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte nach Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck eine befriedende Wirkung. Gauck sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, selbst Entscheidungen, in denen die Karlsruher Richter Klagen abwiesen, erfüllten eine …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der EU präsentiert. Dabei folgte sie weitgehend den Vorschlägen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition konnte Merkel damit jedoch nicht überzeugen: SPD, Linke und Grüne warfen ihr …
Brüssel (dapd). Im Widerstand gegen einen Schnellschuss bei der Bankenaufsicht erhält Berlin Rückendeckung ausgerechnet aus Brüssel: Nach einem Bericht der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe) bezweifeln EU-Juristen, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Die Zeitung …
Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: „Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt“, sagte Präsident …
Berlin (dapd). Deutschland hat seine Unterstützung für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln wolle die Bundesregierung einen Beitrag zur Linderung der Not im herannahenden Winter leisten, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag mit. „Wir müssen den …
Berlin (dapd). Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des sogenannten RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen. Beide kündigten am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Der Vorstoß wird von der …
Hamburg/Mumbai (dapd). Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet durch den vorläufigen Stopp der umstrittenen Elbvertiefung einen langfristigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der IVH-Vorsitzende Michael …
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine Aussöhnung zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC. Die in Oslo begonnenen Friedensgespräche seien „eine große Chance für Kolumbien. Erstmals seit langer Zeit besteht die Aussicht auf Frieden, saget Westerwelle am …
Berlin (dapd). Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. „Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden“, sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am …