OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der …
Berlin/Kabul (dapd). Bundeswehr und afghanische Truppen haben eine Taliban-Kommandeur geschnappt, der für Terroranschläge und Waffenhandel verantwortlich gemacht wird. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme des Mannes. Möglicherweise handelt es sich um den Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge im September …
Karlsruhe (dapd). Bei Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können deutsche Urlauber künftig leichter ihre Rechte einklagen. Sie können dann vor einem Gericht ihres deutschen Wohnsitzes Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Bislang war …
Bonn (dapd). Der Schuhdynastie Deichmann droht eine millionenschwere Niederlage vor dem Bonner Landgericht. Die Essener Unternehmerfamilie will dort in einem Zivilprozess mehr als 30 Millionen Euro zurückerlangen, die sie in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds investiert hat. Doch machte die Vorsitzende Richterin Margret Dichter …
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen wahrscheinlich ab November mit höheren Milchpreisen rechnen. Nach Informationen des Fachblatts „Lebensmittel-Zeitung“ wird dann ein Liter Trinkmilch voraussichtlich um zehn Cent teurer. Den deutschen Molkereien sei es offenbar gelungen, höhere Preise für Trinkmilch durchzusetzen. Noch im Mai waren …
Frankfurt/Main (dapd). Der Streit über die angemessene Prüfung der deutschen Goldreserven im Ausland geht in die nächste Runde: Die Bundesbank wies am Dienstag die Forderung des Bundesrechnungshofes zurück, die Barren zumindest stichprobenartig auf Echtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Die bisherige Kontrolle der …
Berlin (dapd). Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz im westafrikanischen Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Stabilisierung des Landes als Frage „unserer eigenen Sicherheit“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, in Mali drohe ein zweites Afghanistan. Ex-Generalinspekteur Harald Kujat warnte vor …
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die großen Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld abzuräumen. Es müsse jetzt ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Kauder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er …
München/Berlin (dapd). Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen …
Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf …