Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat die Deutsche Bundesbank scharf für ihren Umgang mit den deutschen Goldreserven kritisiert und ihr Verstöße gegen die Bilanzwahrheit vorgeworfen. „Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. „Warum die Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold bisher nie geprüft und auch nur in Augenschein genommen hat, ist unbegreiflich. Zuletzt hat die Bundesbank auch gegen die Regeln der Bilanzwahrheit verstoßen, indem sie in ihrer Bilanz Gold und Goldforderungen vermischt hat“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, jeder Goldbarren müsse gezählt, gewogen, die Qualität des Goldes geprüft und registriert werden. „Was wir von jedem kleinen Goldhändler für seine Inventur verlangen, muss erst recht für die Bundesbank gelten.“ Gauweiler kritisierte zudem, die Bundesregierung habe bei dem Thema falsche Auskünfte gegeben. „Anfang 2011 habe ich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Frage der Prüfstandards für die im Ausland gelagerten Goldbestände gestellt. Die Bundesregierung hat versichert, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Nach dem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes war diese Auskunft so nicht richtig“, sagte Gauweiler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rentner können angeblich mit einem Extraaufschlag rechnen
Berlin (dapd). Die rund 20,4 Millionen Rentner können erstmals seit mehr als zehn Jahren mit einem spürbaren Extraaufschlag rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die Bezüge bis 2014 um 1,3 Prozentpunkte stärker steigen als angesichts der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung möglich. Allein 2013 gebe es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ein Zusatzplus von knapp 0,4 Punkten. Für 2014 können die Ruheständler mit einem Extraanstieg ihrer Bezüge um weitere 0,9 Punkte rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) berichtet. Grund sei die spezielle Konstruktion der Rentenformel. Danach wirkt sich eine Senkung des Rentenbeitragssatzes im Folgejahr positiv auf die Rentenanpassung aus. Anfang 2012 hatte die Bundesregierung den Beitragssatz der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent verringert. Für 2013 ist eine Senkung auf 18,9 Prozent geplant. dapd (Politik/Politik)
Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig
Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)
Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)
Ländervorstoß zur Steuervereinfachung
Passau (dapd). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf zur Steuervereinfachung und planen unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 130 Euro auf 1.130 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf des hessischen Finanzministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der Entwurf solle am 2. November im Bundesrat eingebracht werden. Das Elf-Punkte-Programm zur Steuervereinfachung mit Gegenfinanzierung werde unter anderem von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Für die steuerliche Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer soll es demnach einen eigenen Freibetrag geben. Arbeitnehmer sollen monatlich 100 Euro pauschal beim Finanzamt angeben können. Zudem sollen die steuerlichen Pauschbeträge für Behinderte um 30 bis 50 Prozent erhöht werden. Die Steuererleichterungen führen dem Entwurf zufolge zu Mindereinnahmen von 870 Millionen Euro im Jahr. Das soll an anderer Stelle hereingeholt werden. So soll die Freigrenze für Sachbezüge vom Arbeitgeber von monatlich 44 auf 20 Euro gesenkt werden. Handwerkerrechnungen unter 300 Euro sollen nicht mehr abgesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederbegehren in der SPD offenbar gescheitert
Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht an diesem Mittwoch zu Ende. Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte dem Blatt: „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält“.“ Damit habe man das Ziel erreicht, erklärte Morhardt. Die SPD hatte sich im letzten Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen durch Rentenpläne
Düsseldorf (dapd). Mehrere führende Vertreter der Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten „wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Rheinischen Post“. Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würde der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 aufgebraucht, sagte Hundt. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, kritisierte die geplante Anhebung der Mütterrenten. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 für künftige Rentnerinnen „würde vor allem die vorwiegend ab Ende dieses Jahrzehnts in Rente gehenden Mütter besserstellen, die in der Mehrheit gut im familiären Kontext im Alter abgesichert sind“, sagte Kentzler. Auch die geplante Zuschussrente steht in der Kritik. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Ich sehe die aktuellen Entwicklungen in der Rentendebatte mit Sorge. Hier werden viele neue, teure Leistungen ohne eine solide Gegenfinanzierung diskutiert.“ dapd (Politik/Politik)
Euro-Staaten gewähren Griechenland offenbar einen Aufschub
München (dapd). Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden verlängert. Zugleich kann Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden. Bei den Privatisierungserlösen peile Athen nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an, hieß es weiter. Das ergebe sich aus dem Entwurf für ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also für eine Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber miteinander ausgehandelt haben. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Testkunden in Banken schicken
Heidelberg (dapd). Die Grünen starten eine neue Initiative zum Einsatz von Testkunden der Finanzaufsicht in Banken. Ein entsprechender Antrag unter anderem von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, soll an diesem Donnerstag ins Plenum des Bundestages eingebracht und namentlich abgestimmt werden, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundestag entscheidet an diesem Tag über die Koalitionspläne für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht. Bedienstete der Bankenaufsicht sollten künftig zur Überwachung der einschlägigen Vorschriften zur Anlageberatung „gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Kunden auftreten und ohne Offenlegung des Überwachungszweckes Anlageberatungen in Anspruch nehmen“ können. Voraussetzung sei allerdings, „dass allgemeine Hinweise auf Verstöße hindeuten und die für die Überwachung erforderlichen Informationen auf andere Weise nicht oder in unzureichendem Maße gewonnen werden können“. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker ermahnen Draghi vor Besuch im Bundestag
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. dapd (Politik/Politik)