OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen …
Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer …
Neu Delhi (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt die auf Liberalisierung und Marktöffnung gerichteten Reformen der neuen indischen Regierung. Indien habe „erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten“, bei denen diese Reformen helfen könnten, sagte er am Mittwochabend in Neu-Delhi bei seiner Landung vor einem Indien-Besuch. …
Dakar (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu Beginn seiner Afrika-Reise am Mittwochabend im Senegal eingetroffen. In der Hauptstadt Dakar stand zum Auftakt des zweitägigen Besuchs ein Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Augustin Tine auf dem Programm des Ministers. Anlass der Reise …
München (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird einem Medienbericht zufolge Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung. „Der Name Müller wird am Freitag festgeklopft werden“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Am Freitag findet im Berliner Finanzministerium die erste …
Worms (dapd). In der Wormser Dreifaltigkeitskirche ist am Mittwochabend das Themenjahr „Reformation und Toleranz“ der Lutherdekade eröffnet worden. Der sächsische Landesbischof und stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jochen Bohl, sagte, die Kirchen seien heute mehr denn je …
Hamburg (dapd-nrd). Der Tarifstreit beim Windkraftanlagenhersteller Repower schwelt weiter. Nachdem es zuletzt Fortschritte gegeben habe, habe die Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen für die 1.800 Beschäftigten am Mittwoch „vollkommen unerwartet“ abgebrochen, erklärte die IG Metall in Hamburg. Die Gewerkschaft werde in der kommenden Woche …
Berlin (dapd). Erst der Rekord, dann der Dämpfer: Bund, Länder und Gemeinden dürfen für 2012 mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Die jüngste Steuerschätzung ergibt im Vergleich zur Mai-Prognose ein Plus von 5,8 Milliarden Euro und sagt dem Gesamtstaat erstmals Einnahmen über 600 Milliarden …
Berlin (dapd). Nach dem Rückruf von Grippeimpfstoffen haben Hersteller und Krankenkassen am Mittwoch Gespräche geführt, um drohende Engpässe abzuwenden. Bei den Treffen in Berlin sei auch über die generelle Versorgung Deutschlands mit Impfstoffen geredet worden, sagte ein Sprecher des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller …
Berlin (dapd). Der vom Mobilfunkbetreiber O2 geplante Handel mit den Standortdaten seiner Kunden stößt bei deutschen Behörden auf scharfe Ablehnung. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach am Mittwoch von einem gefährlichen Trend. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) empfahl den Nutzern einen Anbieterwechsel. Das Bundeswirtschaftsministerium …