OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Finanzpolitiker der FDP wollen mit urliberalen steuerpolitischen Forderungen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. „Um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommenssteuertarif regelmäßig angepasst werden“, heißt es in einem Entwurfspapier des Bundesfachausschusses Steuer- und Finanzpolitik in …
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das endgültige Aus für den schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel rückt näher. Der Energiekonzern Vattenfall stellte beim Energiewendeministerium in Kiel einen Antrag auf Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks (AKW), das sich momentan in der Nachbetriebsphase befindet, wie eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag in …
Berlin (dapd-nrw). Andreas Rettig ist nach den Ausschreitungen Dresdner Fußballfans beim DFB-Pokalspiel in Hannover am späten Mittwochabend erschrocken. „Das Stadionerlebnis darf für alle kein Ort des Schreckens werden, auch nicht für Polizisten“, sagte der designierte Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL) am …
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ eindringlich davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Der neue Präsident …
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das stillgelegte Atomkraftwerk im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll abgerissen werden. Der Betreiber Vattenfall stellte dazu einen Antrag beim Energieministerium in Kiel, wie der Energieversorger am Donnerstag mitteilte. Der direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen …
Frankfurt am Main (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. „Kindertagesstätten …
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen …
Neu Delhi (dapd). Siemens-Chef Peter Löscher hat sich überzeugt geäußert, dass das Wirtschaftswachstum in Asien trotz abkühlender Konjunktur weitergeht. „Wachstum ist nicht begrenzt auf Indien und China, die Zukunftsmärkte Indonesien, Malaysia und Vietnam werden auch ihren Teil spielen“, sagte er am Donnerstag …
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der …
Düsseldorf (dapd). In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD-Führung geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es ist doch nicht redlich, Prognosen für …