Bad Fallingbostel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der CDU-Regionalkonferenz in Niedersachsen das Betreuungsgeld gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen in der Gesellschaft keine Diskussion, wo wir sagen: Eigentlich muss sich derjenige entschuldigen, der sein Kind nicht in die Kita bringt“, sagte Merkel bei der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel. Auch die anderen Beschlüsse des Koalitionsgipfels seien richtig und wichtig gewesen, betonte sie. Deshalb bekämen nun ab August auch diejenigen „ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen“. Gleichzeitig betonte Merkel aber auch den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Die CDU wolle generell Wahlfreiheit ermöglichen. Es sei schließlich ein „Markenzeichen“ der Christdemokraten, den Menschen zuzutrauen, dass „sie ihre Leben selbst gestalten können“. Kein Wort über Abschaffung der Praxisgebühr Ab August 2013 bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Merkel kritisierte, dass diejenigen, die das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen wollten, „unter Generalverdacht“ gestellt würden, dieses „zweckentfremdet“ einzusetzen. Auch dass der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalte, sei ein „sehr gutes Ergebnis“, sagte Merkel. Schließlich zeige gerade die europäische Finanzkrise, dass Schulden letztlich immer bedeuten, dass man „nicht die volle Freiheit“ habe. Zur Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls von der Koalition in der Nacht zu Montag beschlossen wurde, verlor die Kanzlerin am Montagabend kein Wort. Stattdessen bekräftigte Merkel ihre Forderung nach einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Bundesrepublik sei auch deshalb so stark, weil „wir so gute Unternehmen haben“. Politik könne aber nicht per Dekret verordnen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber Politik könne die Rahmenbedingungen schaffen, damit „die Menschen Arbeit haben und der Staat die Steuereinnahmen.“ Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte zuvor bei der Konferenz die Geschlossenheit seiner Partei in Niedersachsen gelobt. „Die niedersächsische CDU ist geschlossen wie kaum jemals zuvor. Und wir sind entschlossen am 20. Januar die Landtagswahl zwischen Ems und Elbe zu gewinnen“, sagte er. Die Veranstaltung in Bad Fallingbostel war die vorletzte der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 1.800 Parteimitglieder aus Niedersachsen und Bremen waren der Einladung nach Bad Fallingbostel gefolgt. Auch der designierte Bremer Landesvorsitzende Jörg Kastendiek war zu Gast. dapd (Politik/Politik)
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Merkel verteidigt Koalitionsbeschlüsse
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Mit Blick auf das Betreuungsgeld sagte die CDU-Chefin am Montag auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel, Eltern sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Deshalb bekämen nun diejenigen „ein bisschen Unterstützung, die ihre Kinder ein paar Jahre zuhause erziehen“. Nach dem Willen von Union und FDP sollen ab August 2013 bis Ende Juli 2014 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Merkel lobte auch die Übereinkunft im Regierungsbündnis, dass der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten will. Dies sei ein „sehr gutes Ergebnis“. Schließlich zeige gerade die europäische Finanzkrise, dass Schulden Staaten „die volle Freiheit“ nähmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte die Kritik der Opposition scheinheilig. „Über Monate hat sie eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Die Koalition packt das nun an, während die SPD und die Grüne immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 sei die Antwort der Regierungskoalition auf die Lehren aus der Euro-Schuldenkrise und auf die Sorgen der jungen Generation. Die Opposition hatte Schwarz-Gelb ein „beispielloses Geschacher“ vorgeworfen, nur um den brüchigen Koalitionsfrieden zu retten. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten aber sogleich an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt „Wahlgeschenke“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle lediglich den Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Christentum ist verfolgteste Religion auf der Welt
Timmendorfer Strand (dapd). Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Christentum die „verfolgteste Religion auf der Welt“. Der Schutz verfolgter Christen sei deshalb ein wichtiger Teil deutscher Außenpolitik, sagte Merkel auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Gleichzeitig hob die Kanzlerin in ihrem Grußwort an die 123 Delegierten die große Bedeutung des Christentums für Deutschland und Europa hervor. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden“, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Merkel lobt Reformation Bereits am Vortag hatte sich der EKD-Ratsvorsitzende, Nikolaus Schneider, gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen. „Wir wissen es zu schätzen, in einem demokratischen und religiös neutralen Staat zu leben, der aber bewusst kein laizistischer Staat ist“, sagte er. Die historisch gewachsene christliche Prägung Deutschlands dürfe trotz Gleichbehandlung der Religionen „nicht unkenntlich gemacht werden“. Dem stimmte die Kanzlerin am Montag zu. „Politik ist darauf angewiesen, dass es ein Fundament in der Gesellschaft gibt, das bereits existiert“, sagte sie. Das Christentum sei ein „verbindliches Erbe für Europa“. Es sei deshalb Aufgabe der Kirchen, den europäischen Zusammenhalt zu fördern, insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zuletzt hatten Politiker wie SPD-Altkanzler Helmut Schmidt den wachsenden Nationalismus in den Staaten der Europäischen Union kritisiert. „500 Millionen Menschen in Europa leben auf einem Fundament, das ohne das Christentum nicht denkbar wäre“, sagte Merkel vor der Synode. Merkel würdigte insbesondere die 1517 von Martin Luther angestoßene Reformation. Die Vorbereitung des 500. Jubiläums war ein Schwerpunktthema der Tagung. Die Reformation habe, so Merkel, zu einem „mündigen und eigenverantwortlichen“ Menschenbild beigetragen: „Luthers Thesenanschlag war ein Akt der Freiheit eines Christenmenschen.“ Sie hoffe, dass das 500. Jubiläum der Reformation 2017 auch eine „missionarische Komponente“ haben werde. dapd (Politik/Politik)
Größtes Ärgernis der Deutschen vor dem Aus
Berlin (dapd). Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die Ärzte jubeln, die Kassen hingegen sind enttäuscht. Im kommenden Jahr sollen ihre Ausfälle jedoch noch aus dem Gesundheitsfonds kompensiert werden. Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hatte sich in der Nacht zum Montag im Koalitionsausschuss auf das Ende der Gebühr für Arztbesuche geeinigt. Damit das Vorhaben noch in dieser Woche den Bundestag passieren kann, wird es als Änderungsantrag an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht. Bahr kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen durch den Wegfall der Gebühr entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro zahlen Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal. Der Gesundheitsminister erinnerte am Montag daran, dass die Praxisgebühr nach allen Umfrage das „größte Ärgernis der Deutschen“ sei. Kassen fürchten um ihre Rücklagen Die Krankenkassen zeigen sich jedoch unzufrieden. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Neben dem Wegfall der Praxisgebühr kritisierte Pfeiffer auch die beschlossenen Kürzungen für den Gesundheitsfonds. Insgesamt summierten sich die Einschnitte für die gesetzlichen Krankenkassen allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, sagte sie. „Ärgernis für Patienten und Ärzte“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßt das Aus der Praxisgebühr dagegen. „Auch wenn es der Regierungskoalition bei diesem Handel eher um sich selber als die Versicherten ging, ist das Ergebnis gut“, sagte Montgomery in Hamburg. Die Ärztekammer habe schon lange gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen, weil sie außer Bürokratie nichts gebracht habe. Die Gebühr war Montgomery zufolge ein „Ärgernis für Patienten und Ärzte“. Die eigentlich beabsichtigte steuernde Wirkung sei nicht eingetreten. „Gut ist auch, dass die Versicherten nun wenigstens ein wenig von den vollen Konten der Krankenkassen profitieren“, sagte der Ärztepräsident. dapd (Politik/Politik)
Desertec soll ab 2014 ersten Strom aus der Wüste liefern
Düsseldorf (dapd). Das Wüstenstrom-Projekt Desertec soll nach Worten seines Chefs Paul van Son schon bald konkret werden. „Ich halte es für realistisch, dass die ersten Projekte 2014 Strom liefern können“, sagte der Chef der Desertec Industrie Initiative (DII) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Diesen könnten Wind- und Photovoltaikanlagen in Marokko oder auch Tunesien liefern. Zudem sagte van Son, dass auch der spanische Infrastrukturkonzern Elecnor neuer Gesellschafter der DII werde. Zuvor hatte Desertec bereits Gespräche mit dem staatlichen chinesischen Netzbetreiber SGCC sowie dem US-Konzern First Solar bestätigt. DII will den Bau von Solar- und Windkraftwerken in Nordafrika und dem Nahen Osten vorantreiben. Mit ihrer Hilfe soll Europa bis 2050 etwa 20 Prozent seines Stroms aus der Wüste beziehen. Hinter der DII stehen 57 Unternehmen, darunter die Deutsche Bank oder die Energiekonzerne RWE und E.on. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wettbewerbshüter ermitteln gegen die Post
Bonn (dapd). Die Deutsche Post steht unter Verdacht, Rivalen auf dem Briefmarkt mit Dumping-Preisen aus dem attraktiven Großkundengeschäft zu verdrängen. Das Bundeskartellamt leitete ein Missbrauchsverfahren gegen den früheren Staatskonzern ein, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte. Auslöser waren die Beschwerden mehrerer Wettbewerber. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, nach Auffassung der Konkurrenten seien die Großkundenpreise der Post nicht kostendeckend. „Wir prüfen nun in dem Verfahren, ob die Deutsche Post durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“, sagte er. Zur Aufklärung der Vorwürfe haben die Wettbewerbshüter bereits Fragebögen an eine Reihe von betroffenen Großversendern verschickt. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten die Aufsichtsbehörden dem Konzern den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung untersagen. Die Post bestätigte die Ermittlungen, wollte sich aber zu Details der Vorwürfe zunächst nicht äußern. Sie verwies lediglich darauf, dass die Bundesnetzagentur bereits 2010 die Sonderrabatte des Konzerns für vorsortierte Sendungen großer Versender geprüft und keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Praxis der Post gefunden habe. Dennoch sorgte die Nachricht offenbar für Nervosität unter den Post-Aktionären. Die Aktie des Unternehmens verlor bis zum Nachmittag mehr als zwei Prozent. Nach Angaben der Post können Großkunden maximal 38 Prozent Rabatt bekommen. Trotz der Liberalisierung ist der ehemalige Staatskonzern mit einem Marktanteil von 90 Prozent unangefochtener Marktführer im Briefgeschäft in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass das Unternehmen Ärger mit Wettbewerbsbehörden hat. Erst kürzlich musste die Post nach einer Entscheidung der EU-Kommission knapp 300 Millionen Euro an unrechtmäßig gezahlten Beihilfen an die Bundesregierung zurückerstatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Zeitarbeiter bekommen Branchenzuschläge
Frankfurt/Main (dapd). Zwei weitere Branchen nähern die Gehälter von Leiharbeitern denen der Stammbelegschaft an. Zeitarbeiter in der Holz- und Kunststoffindustrie sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie bekommen ab April 2013 mit steigender Einsatzdauer im Betrieb Zuschläge gezahlt, wie die IG Metall und die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ am Montag mitteilten. Mit den neuen Zuschlägen erreichen Leiharbeiter in beiden Branchen 80 bis 90 Prozent des Einkommens der jeweiligen Stammbelegschaft. Es wird für die Unternehmen also unattraktiver, Zeitarbeiter statt Stammkräfte zu beschäftigen. Die Tarifverträge laufen bis Ende 2017. Zuvor hatten sich die Tarifpartner unter anderem in der Metall- und Chemiebranche bereits auf entsprechende Zuschläge geeinigt. „Das Modell der Branchenzuschläge hat sich bewährt. Wir haben wieder ein Stück mehr Lohngerechtigkeit durchsetzen können“, sagte die Verhandlungsführerin der IG Metall, Helga Schwitzer. Zeitarbeiter in der Textilbranche bekommen der Vereinbarung zufolge nach sechs Wochen einen Zuschlag von fünf Prozent, der gestaffelt auf 25 Prozent nach neun Monaten im gleichen Betrieb steigt. In der Holz- und Kunststoffindustrie beginnen die Zuschläge bei sieben Prozent und steigen auf bis zu 31 Prozent. Der BAP-Vizepräsident und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Thomas Bäumer, erklärte den Abschluss zu einem Beweis für das Funktionieren der Tarifautonomie. „Das System der Branchenzuschläge ist nun beinahe flächendeckend, wir haben unseren von der Politik vorgegebenen Auftrag damit nahezu erledigt“, sagte Bäumer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel sei. Die meisten Geringverdiener im Osten würden die für eine Renten-Aufstockung geforderten 40 Beitragsjahre wegen unterbrochener Erwerbsbiografien nicht erreichen. Dies müsse die Bundesregierung im noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachbessern und zumindest übergangsweise anpassen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
FDP-Gremien nicken Koalitions-Beschlüsse ab
Berlin (dapd). Nach dem FDP-Präsidium hat auch der Vorstand der liberalen Bundestagsfraktion die Beschlüsse des Koalitionsgipfels abgesegnet. Nach dapd-Informationen billigte das Gremium am Montag die Entscheidungen von Sonntagnacht einstimmig. Teil des schwarz-gelben Pakets ist das Betreuungsgeld. Die Reform war in der FDP bisher höchst umstritten. Die Liberalen drückten bei den Verhandlungen jedoch die Einführung eines Bildungssparens durch. Die Koalitionäre einigten sich auch auf eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushalts, Mehrausgaben für Verkehr und ein Ende der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Siemens will weniger als ein Fünftel von Osram behalten
Berlin/München (dapd). Nach der geplanten Börsennotierung von Osram will Siemens offenbar nur noch knapp 20 Prozent an seiner Lichttochter halten. „Es geht um 19 Komma X Prozent“, erfuhr die Tageszeitung „Die Welt“ aus Kreisen beider Unternehmen. Siemens-Vorstandschef Peter Löscher hatte im Sommer erklärt, der Konzern wolle „Ankeraktionär“ von Osram bleiben. Auch mit knapp weniger als 20 Prozent der Aktien hätte Siemens auf der Hauptversammlung von Osram eine Sperrminorität sicher, berichtete die Zeitung weiter. Die Unternehmen wollten dies nicht kommentieren. Dem Bericht zufolge ist auch entscheiden, dass Siemens keinen klassischen Börsengang, sondern einen Spin-off für Osram plant. Dann erhielten die Siemens-Aktionäre Osram-Papiere als Sachdividende. Der Konzern hatte dies zuletzt auch als höchstwahrscheinliche Variante bezeichnet. Einen Spin-Off müsste noch die Siemens-Hauptversammlung am 26. Januar 2013 genehmigen. Die Börsennotierung von Osram wäre Unternehmenskreisen zufolge frühestens im Mai 2013 möglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)