Woidke räumt Fehler bei Wiedergutmachung von SED-Unrecht ein

Woidke räumt Fehler bei Wiedergutmachung von SED-Unrecht ein Potsdam (dapd). Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat Versäumnisse beim Umgang mit SED-Opfern in Brandenburg eingeräumt. Das Land hätte früher eine Diktaturbeauftragte einsetzen oder die Rehabilitierungsbehörde personell aufstocken sollen, sagte er der „Märkischen Oderzeitung“. Anfang der 1990er Jahre habe es gewaltige soziale und politische Probleme gegeben. „Da geriet Manches vielleicht zu sehr aus dem Blick.“ Selbstkritik sei „durchaus am Platz“. In Brandenburg gibt es laut Woidke bislang über 21.000 Rehabilitierungsfälle. 1.000 davon sind noch unerledigt, jährlich kommen etwa 280 neue Anträge hinzu. Die Antragsfrist läuft 2019 aus. dapd (Politik/Politik)

Deutlich weniger offene Stellen im dritten Quartal

Deutlich weniger offene Stellen im dritten Quartal Nürnberg (dapd). Die Zahl der offenen Stellen ist im dritten Quartal deutlich zurückgegangen. Sie lag mit 863.000 um 56.000 oder sechs Prozent unter dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag nach der Befragung von 9.000 Arbeitgebern aller Wirtschaftsbereiche mitteilte. Demnach gab es in Westdeutschland 731.000 und in Ostdeutschland 132.000 offene Stellen. Die Zahl der sofort zu besetzenden Jobs blieb laut IAB mit 684.000 nahezu konstant, die der später zu besetzenden Stellen sank dagegen um ein Fünftel auf 179.000. Nach Einschätzung von IAB-Autorin Anja Kettner zeigt dies die unsicheren Erwartungen der Unternehmer über die weitere Entwicklung der Eurokrise und der Absatzmärkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Löning: Obama muss jetzt Gefangene auf Guantanamo frei lassen

Löning: Obama muss jetzt Gefangene auf Guantanamo frei lassen (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Wiederwahl von Barack Obama begrüßt. Zugleich forderte er den US-Präsidenten aber auf, das US-Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. „Es ist gut für die Menschenrechte, dass Präsident Obama wiedergewählt wurde“, sagte Löning der Nachrichtenagentur dapd. Obama solle nun aber auch „entschieden handeln: Guantanamo muss endlich geschlossen und die Insassen frei gelassen oder vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“. Obama hatte seinerzeit in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf versprochen, das Gefängnis für Terrorverdächtige zu schließen. Nach wie vor ist das Lager, welches infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 errichtet wurde, aber in Betrieb. Der FDP-Politiker Löning lobte ganz grundsätzlich die „enge Zusammenarbeit“ mit Obama und der US-Regierung in Fragen der Meinungsfreiheit und Demokratisierung, bei Religionsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten. Er forderte jedoch, Obama „sollte ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe, aber auch gegen überlange Haftstrafen und äußerst harte Haftbedingungen setzen“. Auf diese Weise könne der Präsident „für den Menschenrechtsschutz in den USA und die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen menschenrechtspolitischen Anliegen viel tun“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)

AMD verlässt Dresden endgültig

AMD verlässt Dresden endgültig Dresden (dapd-lsc). Der US-Elektronikkonzern AMD zieht sich nach Medienberichten endgültig aus der sächsischen Landeshauptstadt Dresden zurück. Als Teil einer weltweiten Stellenkürzung werde auch das letzte verbliebene Forschungszentrum geschlossen, wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf eine Unternehmenssprecherin berichten. Das Zentrum beschäftigte bis zu zwei Dutzend Mitarbeiter. AMD bleibe aber ein wichtiger Kunde der Dresdner Chipfabrik von Globalfoundries, sagte die Sprecherin. Von dem Rückzug aus Dresden hatte zuvor das Online-Portal Heise erfahren. AMD gehörte mit seiner Chipproduktion ursprünglich zu den größten Arbeitgebern in der Region. Bis zu 3.000 Mitarbeiter waren beschäftigt. Die Produktion wurde später in Globalfoundries ausgegliedert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bosch nimmt durch Aktienverkauf 1,1 Milliarden Euro ein

Bosch nimmt durch Aktienverkauf 1,1 Milliarden Euro ein Stuttgart (dapd). Der Technikkonzern Bosch hat durch den Verkauf seiner restlichen Anteile an dem japanischen Automobilzulieferer Denso 1,1 Milliarden Euro erlöst. „Die Barmittel sollen für Investitionen in Zukunftsbereiche sowie für die Finanzierung von Unternehmenszukäufen verwendet werden“, teilte der Konzern am Donnerstag in Stuttgart mit. Bosch trennte sich in den vergangenen Tagen von den restlichen Anteilen an den Japanern, bereits 2009 hatte das Unternehmen Denso-Aktien veräußert. Bei dem Investment handelte es sich den Angaben nach um eine nicht-strategische Finanzbeteiligung, die Bosch seit Mitte der 1950er Jahre gehalten hatte. Der Verkauf habe keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Bosch und Denso, hieß es. Beide Unternehmen wollten auch künftig weiter kooperieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Post bekräftigt die Jahresziele

Deutsche Post bekräftigt die Jahresziele Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Post hat ungeachtet eines nur stagnierenden Gewinns im dritten Quartal ihre Prognose für 2012 bekräftigt. „Wir werden unser Jahresziel erreichen“, sagte Vorstandschef Frank Appel am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Post- und Logistikkonzern peilt für dieses Jahr demnach weiter einen Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) zwischen 2,6 und 2,7 Milliarden Euro an. Auch über 2012 hinaus rechnet die Post mit einer Fortsetzung des positiven Ergebnistrends. Im dritten Quartal sank das Ebit im Konzern auf Jahressicht um 6,5 Prozent auf 604 Millionen Euro. Dabei schmälerten im Briefgeschäft die Pleite des Versandhändlers Neckermann und gestiegene Personalkosten durch einen höheren Tarifabschluss in Deutschland den Gewinn, erklärte die Post. Unter dem Strich blieb zwischen Juli und September ein Gewinn von 382 Millionen Euro, der etwa auf Höhe des Vorjahres lag. Dank der starken Position im Expressgeschäft vor allem auf den Wachstumsmärkten Asiens stieg der Umsatz im dritten Quartal im Jahresvergleich um 5,7 Prozent auf 13,8 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Altlasten drücken den Commerzbank-Gewinn

Altlasten drücken den Commerzbank-Gewinn Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank hat im dritten Quartal unter dem Strich einen Gewinn von 78 Millionen Euro erzielt. Während das Kerngeschäft auf niedrigem Niveau stabil lief, belastete die Bank der Abbau von Altlasten, wie das Institut am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Neubewertungen in dem Segment, das unter anderem die Immobilien- und Schiffsfinanzierung abwickelt, führten zu einem operativen Minus von 476 Millionen. Im zweiten Quartal hatte dort ein Minus von 149 Millionen Euro gestanden. Der Nettogewinn im dritten Quartal fiel noch einmal niedriger aus als zwischen April und Juni. Damals hatte die Commerzbank unter dem Strich 275 Millionen Euro verdient. Im dritten Quartal 2011 war allerdings ein Verlust von 687 Millionen Euro aufgelaufen, hauptsächlich wegen der hohen Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Halle geht gegen Fluglärm vor

Halle geht gegen Fluglärm vor Halle (dapd-lsa). Halle will seine Bürger besser vor Fluglärm schützen. Auf der Sitzung der Fluglärmkommission am Mittwoch stellte die Stadt den Antrag, drei Flugrouten am Flughafen Leipzig/Halle zu verändern, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Dieser wurde der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Prüfung übergeben. „Vor allem die Bürger im Osten Halles sollen entlastet werden“, sagte die Leiterin des Umweltamtes, Kerstin Ruhl-Herpertz, der Zeitung. Nach ihren Worten werden mehr als 90 Prozent der nächtlichen Flüge über die Start- und Landebahn Süd abgewickelt. Daher gebe es eine hohe Belastung für die Ortsteile Reideburg und Büschdorf. Nach den Plänen sollen zwei Strecken künftig weiter östlich an Halle vorbeiführen und eine neue Westumfliegung entstehen. Die neuen Routen gehen über unbewohntes Gebiet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Von Beruf Wutbürger

Von Beruf Wutbürger Wolfenbüttel (dapd-nrd). Jutta Sundermann ist hauptberufliche Wutbürgerin. Egal ob gegen Atomkraft, Nahrungsmittelspekulationen oder die Macht der Banken – für eine bessere Welt reist die Mitbegründerin des globalisierungskritischen Bündnisses Attac durch die ganze Republik. Sie spricht auf Demos, debattiert in Talkshows und trifft sich mit hochrangigen Politakteuren. Eine 50-Stunden-Woche verlangt ihr der Stressjob ab – bezahlt von privaten Spendern. „Das ist von unserem aktuellen Projekt“, sagt sie und blättert in einer Attac-Broschüre zur Banken-Wechselkampagne „Krötenwanderung“. Sie springt von Thema zu Thema – und zurück – blättert in den unterschiedlichen Flyern und spricht enthusiastisch über die jeweiligen Ziele der dazugehörenden Aktion. Aus Prinzip ist Sundermann nach eigenem Bekunden gegen gar nichts. Sie sei kein „Demonstrant for Rent“, nur weil sie von Spendengeldern lebe. „Mich kann man nicht mieten“, betont sie, „ich stehe zu dem, was ich tue“. Patenschaft für Lieblingsaktivisten Einen echten Arbeitsvertrag habe sie noch nie gehabt, erzählt die 41-Jährige stolz. Seit ihrer Jugend sei sie politisch engagiert – als Abiturientin beim Naturschutzbund im hessischen Odenwald, später bei unterschiedlichen Bewegungen in Niedersachsen. Bis vor drei Jahren habe sie sich als freie Radiojournalistin und mit Vortragshonoraren durchgeschlagen, sagt sie. Geld sei oft knapp gewesen, und so habe sie ihren inzwischen 17-jährigen Sohn und ihre 20-jährige Tochter immer auf dem Flohmarkt eingekleidet. „Aber Materielles war mir sowieso noch nie wichtig“, merkt die Attac-Mitbegründerin an, und ihre Kinder hätten das als „cool“ empfunden. Ihr monatliches Salär betrage seit drei Jahren wieder rund 900 Euro – ausgezahlt von der Bewegungsstiftung. Paten spenden hier Beträge für ihre Lieblingsaktivisten. Mit rund 40.000 Euro im Jahr finanziert die Einrichtung nach eigenen Angaben acht „Bewegungsarbeiter“, wie die Vollzeitaktivisten genannt werden. Eine von Sundermanns Förderern ist Marguerite Keck. Die Berlinerin zahle ihr jeden Monat 80 Euro. „Weil Kampagnen sehr viel Geld und Zeit kosten“, erklärt Keck ihre Spendenintention, „und weil Frau Sundermann dabei professionelle Arbeit leistet.“ Ein „Freikaufen“ von eigenem Engagement sei das nicht, betont die pensionierte Lehrerin. Sie sei immer schon selbst politisch interessiert und aktiv gewesen – etwa in der Friedensbewegung. Über ihre eigene Arbeit bei der Bewegungsstiftung sei sie auf Jutta Sundermann aufmerksam geworden und unterstütze sie seitdem. Schlagabtausch mit älteren Herren Ihr Talent liege in der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sowie im verbalen Schlagabtausch mit politischen Gegnern, betont Sundermann. Beim Fußvolk marschiere sie eher selten mit. „Wie die Schafe in der Herde“ zu laufen, sei ihr persönlich ein Graus. Stattdessen fetze sie sich lieber in Fernsehshows mit älteren Herren – zuletzt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vor Politprofis schrecke sie nicht zurück. Als nächstes fahre sie nach Berlin, erzählt Sundermann, um sich mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu treffen. Allerdings nicht um zu streiten, sondern um die Partei für eine gemeinsame Demonstration zu gewinnen. Rettungsfonds für zivilen Ungehorsam Manchmal seien aber auch härtere Methoden legitim: Für ihre Überzeugungen lässt sich die 41-Jährige schon mal festnehmen. Polizeigewahrsam sei nicht Ungewohntes, erzählt sie. Beispielsweise sei sie nach einer Aktion in der Frankfurter Börse kurz festgenommen worden, weil sie mit einigen Gleichgesinnten während einer Touristenführung plötzlich ausscherte. Die Aktivisten kletterten zur DAX-Kurve und hissten dort ein Banner. Aufschrift: „Finanzmärkte entwaffnen!“ Ziviler Ungehorsam sei aber die Ultima Ratio. Krawall um des Krawalls willen lehne sie ab, versichert sie. Der Grund müsse immer vermittelbar bleiben. Für die Kletternummer über dem Börsenparkett musste Sundermann schließlich vor Gericht. Die Strafe habe sie jedoch nicht selbst gezahlt – „auch dafür gibt es Solitöpfe“. dapd (Politik/Politik)

Siemens will sechs Milliarden Euro sparen

Siemens will sechs Milliarden Euro sparen Berlin (dapd-bay). Trotz eines sehr guten Geschäftsjahres hat Siemens ein milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt. Der Konzern will bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine Zahl zum Arbeitsplatzabbau nannte das Unternehmen zunächst jedoch nicht. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg nach Angaben von Siemens um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern sank aber um 30 Prozent auf 5,184 Milliarden Euro aus dem fortgeführten Geschäft. Verkaufte Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, machten 595 Millionen Euro Verlust. „Mit einem starken vierten Quartal haben wir unsere Erwartungen für das Geschäftsjahr erfüllt und eines der besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielt“, sagte Vorstandschef Peter Löscher. Der Umsatz 2013 werde sich dem von 2012 „annähern“, hieß es im Ausblick. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Kosten für das Sparprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro 2013. Die Produktivitätsgewinne werde Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Der Auftragseingang sackte 2012 um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende September war von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens fortgeführt werden 370.000 Arbeitsplätze. So soll auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig und habe kaum Gemeinsamkeiten mit dem weltweiten Siemens-Vertrieb. Gleichzeitig kündigte Siemens den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro gehabt und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. Sie biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)