Berlin (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert angesichts der Pannen bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen NSU einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte am Donnerstag dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den Parlamentariern, damit die ihrer Kontrollpflicht nachkommen könnten. Er fügte hinzu: „Die Summe an Pannen ist für uns bis heute völlig unbegreiflich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog zwischen 1998 und November 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
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Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben
Berlin (dapd). Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt einen kompletten Verzicht der privaten Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen. „Damit Griechenland eine Überlebenschance hat, müssen Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein solcher Totalverzicht verringert aber nach Wagenknechts Auffassung die griechische Schuldenlast noch nicht in ausreichendem Maße. Es würden so lediglich etwa 20 Prozent des Schuldenbergs abtragen, sagte sie. „Damit es für Griechenland einen Silberstreif am Horizont gibt, müssen zusätzlich die griechischen Millionäre per Vermögensabgabe in die Verantwortung genommen werden“, forderte Wagenknecht, die auch Parteivize ist. „Nur so kann der immense Schaden, der ansonsten den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern droht, begrenzt werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
MAD wollte Einstellung des Rechtsextremisten Mundlos testen
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten. Dies bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsschuss am Donnerstag in Berlin. Der MAD hatte Mundlos bei einer Vernehmung kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Diese Frage habe zum einen der Beurteilung des Befragten gedient, sagte Huth. Zweitens sollte ausgelotet werden, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, Mundlos nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Birkenheier hatte versichert, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Untersuchungsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen. Neben Huth sollten noch der ehemalige MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der jetzige Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung und der im Verteidigungsministerium zuständige Beamte gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Stimmung im Handwerk bleibt gut
Berlin (dapd). Die Stimmung im deutschen Handwerk ist trotz Konjunkturabschwächung weiterhin positiv. 88 Prozent der Firmen schätzten ihre Geschäftslage im dritten Quartal als gut oder zufriedenstellend ein, erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks am Donnerstag in Berlin. Im Vorjahresquartal waren es noch 90 Prozent. Insgesamt hätten die Betriebe mit einer Auslastung von durchschnittlich 79 Prozent (Vorjahresquartal 80 Prozent) gut zu tun gehabt. Dies sei vor allem auf eine starke Nachfrage bei Wohnbauten und einen lebhaften privaten Konsum zurückzuführen. Trotz erster Anzeichen einer leichten Abschwächung der konjunkturellen Dynamik in der Branche blieben die Betriebsinhaber für die kommenden Monate aber zuversichtlich. 52 Prozent rechneten mit einer guten und 34 Prozent mit einer zufriedenstellenden Entwicklung der Geschäfte. Eine weiterhin gute Auftragslage rechtfertige diese Einschätzung, erklärte der Zentralverband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HypoVereinsbank ändert die Konzernstruktur
München (dapd). Die HypoVereinsbank will sich stärker regional ausrichten und die Zahl der Führungskräfte reduzieren. Das Geschäft soll künftig dreigeteilt werden, wie die deutsche Tochter der italienischen Großbank Unicredit am Donnerstag in München mitteilte. So werde es eine Unternehmer Bank, eine Privatkunden Bank und einen Bereich Corporate und Investment Banking geben. Das klassische Bankgeschäft werde regionalisiert, teilte die Bank weiter mit. In sechs Gebieten soll sich jeweils ein Leiter um die Beziehungen mit den Unternehmen und den Privatkunden kümmern. Filialen würden nicht abgebaut, allerdings soll es weniger Niederlassungsleiter geben. Mit dem Betriebsrat werde verhandelt. Das Konzept soll bis zum Jahresende stehen. Zahlen nannte die Bank nicht. Vorstandssprecher Theodor Weimer sagte: „Mit der neuen Organisationsstruktur setzen wir auf mehr Unternehmertum in der Bank.“ Die Leiter der einzelnen Regionen bekämen mehr Freiheiten, ständen dafür aber auch stärker in der Verantwortung, hieß es. Die HypoVereinsbank hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen abgebaut. Nach eigenen Angaben hat die Bank in Deutschland rund 17.000 Mitarbeiter und unterhält etwa 780 Geschäftsstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der überschuldeten Bundesbürger wächst wieder
Düsseldorf (dapd). Trotz der bislang stabilen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt wächst die Zahl der überschuldeten Bundesbürger wieder. Fast jeder zehnte erwachsene Deutsche kann derzeit seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellten „Schuldneratlas 2012“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Danach erhöhte sich in den vergangenen zwölf Monaten die Zahl der überschuldeten Privatpersonen um rund 190.000 auf bundesweit 6,6 Millionen Betroffene. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. 2011 hatten die Experten noch einen Rückgang der Verschuldung verzeichnen können. Hauptursache für die wachsende Überschuldung sind Creditreform zufolge nach wie vor Arbeitslosigkeit, Scheidung und Trennung vom Lebenspartner. Krankheit spiele eine wachsende Rolle. Doch immer häufiger ist inzwischen auch übertriebener Konsum der Auslöser. Die Angst vor Inflation und das niedrige Zinsniveau für Sparkonten verleite derzeit viele Konsumenten dazu, sich aufgeschobene Konsumwünsche zu erfüllen. Doch könne dies am Ende vor allem einkommensschwache Haushalte überfordern, heißt es in der Untersuchung. Bayern hat die geringste Schuldnerquote Aktuell steigt die Überschuldung der Studie zufolge in allen Bundesländern wieder an. Doch gibt es nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen. Die niedrigsten Schuldnerquoten weisen weiterhin Bayern und Baden-Württemberg auf. Die höchsten Überschuldungsraten gibt es in Bremen, Berlin und Sachsen-Anhalt. War die Überschuldung lange Zeit eine Domäne des männlichen Geschlechts, so holen die Frauen mittlerweile auf. Zwischen 2004 und 2012 stieg die Zahl der überschuldeten Frauen von 2,1 auf 2,4 Millionen, während gleichzeitig die Zahl der betroffenen Männer von 4,5 auf 4,2 Millionen sank. Hier spiegelten sich die veränderten Lebensformen und Rollenbilder wider, heißt es in der Untersuchung. Insbesondere als Alleinerziehende oder gleichberechtigte Einkommensbezieherinnen müssten Frauen immer häufiger für auflaufende Schulden geradestehen. Bedenklich stimmt die Verfasser der Studie die starke Zunahme der Überschuldung bei Älteren. Sowohl in der Altersgruppe von 50 bis 59 Jahre, als auch in der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen sei die Überschuldung zuletzt überproportional angestiegen. Dagegen ging die Schuldnerquote der jüngten Verbrauchergruppe, der 18- bis 20-Jährigen, leicht zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzfristiges Gewinnmaximieren kann keinen Platz haben
Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat seine Branche aufgefordert, nicht nach dem maximalen Gewinn zu streben. „Das Streben nach Gewinn darf nicht dazu führen, dass die Interessen anderer verletzt sind“, sagte Fitschen am Donnerstag auf einer Tagung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Die Banken müssten eine „Brücke schlagen zwischen Gewinnerzielung und gesellschaftlicher Akzeptanz“. Fitschen beklagte, es sei zu einer Distanz zwischen Banken und Realwirtschaft gekommen. Der Manager machte klar, dass sein eigenes Haus bereits nach entsprechenden Regeln arbeite. „Kurzfristiges Gewinnmaximieren kann keinen Platz haben“, habe er bei einer Führungskräftetagung als neue Leitlinie ausgegeben, sagte Fitschen. Als Teil dieser neuen Haltung erwartet die Deutsche Bank nach seinen Worten jetzt von den eigenen Managern, „dass sie fünf Jahre auf die Auszahlung“ bestimmter Boni verzichten. Außerdem werde die Deutsche Bank in Zukunft bei umstrittenen Geschäften wie Agrarspekulationen öfter Nein sagen müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fast jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet
Düsseldorf (dapd). Die Zahl der überschuldeten Bundesbürger wächst wieder. Fast jeder zehnte erwachsene Deutsche kann derzeit seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellten „Schuldneratlas 2012“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor. Trotz des stabilen Arbeitsmarktes in Deutschland erhöhte sich danach im vergangenen Jahr die Zahl der überschuldeten Privatpersonen um rund 190.000 auf bundesweit 6,6 Millionen Betroffene. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Hauptursachen für die wachsende Überschuldung sind Creditreform zufolge nach wie vor Arbeitslosigkeit, Scheidung und Trennung vom Lebenspartner. Doch immer häufiger ist inzwischen auch übertriebener Konsum der Auslöser. Krankheit spiele ebenfalls eine wachsende Rolle beim Abrutschen in die Zahlungsunfähigkeit, heißt es in der Studie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardenverlust bei der Telekom
Bonn (dapd-nrw). Das US-Mobilfunkgeschäft wird für die Deutsche Telekom zum Milliardengrab. Wegen massiver Wertberichtigungen bei der Tochter T-Mobile USA musste Deutschlands größter Telekommunikationskonzern im dritten Quartal 2012 einen Konzernverlust von 6,9 Milliarden Euro ausweisen, wie er am Donnerstag mitteilte. Der Hintergrund: Im Zuge der geplanten Fusion von T-Mobile USA mit dem Konkurrenten MetroPCS musste die Telekom den Buchwert ihrer Tochter um 7,4 Milliarden Euro nach unten korrigieren. Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Tochter dem Konzern die Bilanz verdirbt. Bereits 2002 hatte der Konzern Abschreibungen in Höhe von 18 Milliarden Euro auf das Amerika-Geschäft vornehmen müssen. Konzernchef René Obermann verteidigte dennoch den geplanten Zusammenschluss. „Wer jetzt nur auf das tiefrote Konzernergebnis schaut, übersieht, dass unser operatives Geschäft voll auf Kurs ist“, sagte der Manager. Der Konzern habe im vollen Bewusstsein der buchhalterischen Konsequenzen eine zukunftsweisende Entscheidung für sein US-Geschäft getroffen. Obermann betonte, der jetzt festgelegte Buchwert spiegele nicht das gestiegene Potenzial der neuen Gesellschaft wieder. „Wir schaffen durch die Vereinbarung mit MetroPCS ein größeres und schlagkräftigeres Unternehmen in den USA, das mittel- und langfristig deutliche reale Wertsteigerungen verspricht.“ Für die Telekom bedeute der Schritt, „weniger Wert in den Büchern – aber mehr Kraft für das Unternehmen“. Operatives Geschäft stabil Zusätzlichen Schwung kann die US-Tochter allerdings auch gut gebrauchen. Denn noch schrumpfen dort Umsatz und Gewinn. Weil T-Mobile USA seinen Kunden das iPhone5 nicht anbieten kann, kam es im dritten Quartal erneut zu einer Abwanderung umsatzstarker Vertragskunden zu den Wettbewerbern. Trotz der Milliardenabschreibungen sieht sich die Telekom im operativen Geschäft auf gutem Kurs. Der Konzernumsatz lag im dritten Quartal mit 14,7 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau. Das gleiche gelte auf vergleichbarer Basis für das um Sondereffekte bereinigte operative Ergebnis, betonte der Konzern. In Deutschland verzeichnete der Konzern spürbare Kundengewinne für sein internetbasiertes Fernsehangebot Entertain und für schnelle VDSL-Internetanschlüsse. Auch die Zahl der Mobilfunkkunden stieg. Im klassischen Festnetz-Geschäft musste das Unternehmen dagegen weitere Anschlussverluste hinnehmen. Das Europageschäft des Konzerns litt nicht nur unter der Konjunkturkrise, sondern auch unter regulatorischen Eingriffen und Sondersteuern in mehreren Ländern. Doch sieht Obermann hier „allmählich die Talsohle“ erreicht. Ausdrücklich bestätigte der Konzern die Ergebniserwartung für das Gesamtjahr – ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von rund 18 Milliarden Euro. Obermann bekräftigte auch noch einmal die Dividendenprognose von 0,70 Euro. Die Börse ließ der bereits erwartete Milliardenverlust der Telekom kalt. Der Kurs der im DAX notierten Telekom-Aktie lag am Mittwochvormittag auf dem Niveau des Vortages. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte verdächtigen UBS der Steuerhinterziehung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Der Schweizer Großbank UBS steht ein neuer Skandal ins Haus, der auch das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz torpedieren könnte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet, wie Sprecher Peter Lintz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Damit bestätigte er einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade. Prompt reagierte der Finanzminister Baden-Württtembergs, Nils Schmid (SPD), am Donnerstag und sagte: „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“ Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere noch an. UBS dementierte im September Hilfe für Steuerflüchtlinge Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung“, hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt. Bei der Bank war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Für sie kommt es derzeit ganz dick. Ende Oktober kündigte die Bank an, ihr Investmentgeschäft drastisch zu verkleinern und bis 2015 weltweit fast 10.000 Arbeitsplätze – oder 15 Prozent ihres Personals – einzusparen. Ein Händler der Bank muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, rund 2,3 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) verspekuliert zu haben soll. Er verteidigte sich mit dem enormen Druck, der auf ihm gelastet habe. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrates 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend. dapd (Politik/Wirtschaft)