OWL · Münsterland · Osnabrück
Wolgast (dapd). Sitzblockade gegen Neonazis: Etwa 150 Gegendemonstranten haben am Freitagabend den Start eines geplanten NPD-Aufmarschs in Wolgast verhindert. Die rund 100 am Bahnhof versammelten Neonazis konnten zunächst nicht loslaufen. 460 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Die …
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht über Kürzungen in seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget für 2013 um 124 Millionen Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, …
Berlin (dapd). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bleibt für weitere zwei Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Die 69-Jährige erhielt am Freitag auf der Bundesversammlung in Berlin 97,5 Prozent der Stimmen. Steinbach, die in Westpreußen geboren wurde, steht seit 1998 an der …
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßt die geplante Bundesunterstützung für den Ausbau des Dresdner Schlosses. Er verwies am Freitag auf die Beschlussempfehlung des Bundestags-Haushaltsausschusses für ein neues Denkmal- und Sanierungssonderprogramm für bedeutende Kulturbauten. Im Bundeshaushalt 2013 sollen dann über 30 …
Nürnberg (dapd). In Erwartung einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Dieses könne allerdings durch den für 2012 erwarteten Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Euro gedeckt werden, …
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland weiter deutlich gestiegen. Im Oktober 2012 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.950 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber …
Berlin (dapd). Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, …
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer unversöhnlichen Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. …
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden wirft den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrorismus vor. Mit Blick auf die Mordserie der Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Freitag, es gebe bislang es kein schlüssiges Konzept, wie …
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die …