Mainz (dapd). Die SPD in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Einstimmig votierten die 420 Delegierten am Samstag auf einem SPD-Parteitag in Mainz für die Sozialministerin des Landes. Die 51-jährige Dreyer soll am 16. Januar 2013 vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck hatte im September angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren Amtszeit aus der Politik zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
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Bundesbankchef mahnt Griechen zu weiterem Sparen
Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzspritzen für das schwer angeschlagene Griechenland. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Aber die Hilfen machten nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten“, erklärte er. Weidmann sagte, er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer“, sagte er. Der Reformdruck in Europa müsse bleiben, sonst bewegte sich kaum noch etwas in der Eurozone. „Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr“, erklärte Weidmann. Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte der Bundesbankpräsident ab, denn der allein löse kein Problem. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht? Griechenland muss sich grundlegend reformieren“, sagte Weidmann. Auch die Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) dürften den Griechen die Schulden nicht erlassen. „Das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich“, erklärte er. Er sei sicher, dass es den Euro auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte Weidmann: „Ganz offenkundig besteht der politische Wille, den Euroraum als Ganzes zu erhalten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass das finanziell angeschlagene Griechenland Mitglied der europäischen Währungsunion bleibt. „Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gauck lobte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone drängt.“ Der Präsident zeigte sich empört über bestimmte Äußerungen über die Griechen in den vergangenen Monaten. „Sie wurden im Zuge der Eurokrise von einigen deutschen Politikern und deutschen Medien leider regelrecht verunglimpft oder zumindest von oben herab belehrt. Das war ein großer Fehler.“ Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies Gauck zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Berlin (dapd). Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er. Der Streik biete die Chance, diese Politik zu stoppen. Als Datum für den Ausstand plädierte der saarländische Linksfraktionschef für den 14. November. Für diesen Tag sind bereits Generalstreiks in Spanien und Portugal geplant. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Göring-Eckardt führen Grüne in Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen ziehen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf 2013. Beide setzten sich in einer Urwahl der Parteibasis durch, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin mitteilte. Unterlegen waren Bundestags-Ko-Fraktionschefin Renate Künast sowie die Parteivorsitzende Claudia Roth. Außerdem traten elf weitgehend unbekannte Kandidaten an. Fast eine Woche lang hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. In Regionalkonferenzen hatten sich die Kandidaten gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Laut Parteisatzung muss einer der beiden Kandidaten eine Frau sein. An der Urwahl beteiligt hatten sich laut Lemke 61,73 Prozent der fast 60.000 Parteimitglieder. 35.065 Stimmzettel wurden schließlich gewertet. Die Basis habe sich entschieden für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Flügeln, sagte Lemke. „Wir haben mehr Demokratie gewagt. Die Urwahl hat gezeigt, dass grüne Demokratie lebt und dass grüne Demokratie weise Entscheidungen trifft“, betonte die Bundesgeschäftsführerin. Sie empfahl den anderen Parteien, sich die Urwahl der Grünen „genau anzuschauen“. Hinterzimmerentscheidungen würden nun weniger Chancen haben. Sie werde mit den beiden Kandidaten einen „knallgrünen Wahlkampf hinlegen“, kündigte die designierte Wahlkampfleiterin an. Klarer Sieg für Trittin Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger der Urwahl. Lemke bezeichnete den 58-Jährigen als „Anwalt des Atomausstiegs“ und als Kandidat, der besonders für das ökologische Profil der Grünen stehe. Trittin bringt reichlich politische Erfahrung mit. Er ist unumstritten die linke Führungsfigur der Partei. 1994 bis 1998 war Trittin Parteichef, seit 2009 ist er Fraktionschef im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister. Auf Spitzenkandidatin Göring-Eckardt entfielen 47,3 Prozent. Als „Anwältin der Ärmsten“ und „Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“ wurde sie von Lemke gepriesen. Die 46-jährige Thüringerin genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestages parteiübergreifend Respekt. Die studierte Theologin wurde erstmals 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt. Trittins Ko-Fraktionschefin Künast kam nur auf 38,6 Prozent. Für die 56-Jährige ist dies nach 2011 erneut eine herbe Niederlage. Damals wollte sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden – und scheiterte. Ein Regierungsamt hatte Künast schon einmal inne, von 2001 bis 2005 war sie Verbraucherschutzministerin. Parteichefin Roth landete abgeschlagen auf Rang vier mit 26,2 Prozent. Sie hatte bereits angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte sich nicht für die Spitzenkandidatur beworben. Chancenlos waren die anderen Kandidaten, von denen Paul Held aus Bayreuth 2,4 Prozent erreichte. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Kindergeld steigt 2014 voraussichtlich um zwei Euro
Berlin (dapd). Beziehern von Kindergeld steht offenbar eine kleine Erhöhung ins Haus. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, dürften die Sätze spätestens 2014 um zwei Euro angehoben werden. Das ergäben Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner (FU Berlin) unter Verweis auf den Existenzminimumsbericht der Bundesregierung. Darin heiße es, der Kinderfreibetrag müsse spätestens 2014 um 72 Euro auf 4.440 Euro angehoben werden. Laut Hechtner würde das zugleich eine Erhöhung der monatlichen Kindergeldsätze auf 186 Euro für das erste und zweite Kind und auf 192 Euro für das dritte Kind bedeuten. Politiker von Union und FDP bestätigten das mögliche Kindergeldplus. „Wenn der Kinderfreibetrag steigt, dann steigt auch das Kindergeld“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Nach Hechtners Berechnungen führt die Erhöhung um zwei Euro zu Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt von knapp 350 Millionen Euro. Die Kindergeldsätze waren zuletzt zum 1. Januar 2010 angehoben worden. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Zentrum gegen Extremismus
Köln (dapd). Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen zu wollen, stoßen bereits auf Kritik. Das Ministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt gemacht. Das Zentrum soll bereits in der kommenden Woche eröffnet werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf dem Bund einen „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Friedrich im „Alleingang“ in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Jäger: Unnötiger Schnellschuss Am Donnerstag will der Bund das neue Zentrum in Köln eröffnen. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, erinnerte Jäger. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Stattdessen mahnte er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es „das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte das Vorhaben von Friedrich, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. „Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden.“ Pläne bis Freitag offenbar nicht bekannt Hartmann zeigte sich zudem „nicht ganz sicher, ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht hat“. Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie der Zeitung sagten. dapd (Politik/Politik)
Grüne Jugend wertet Urwahl als großen Erfolg
Berlin (dapd). Die Urwahl der beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ist aus Sicht der Grünen Jugend ein großer Erfolg. Die Vorsitzende der Jugendorganisation, Sina Doughan, lobte im dapd-Interview, dass sich rund 36.500 Parteimitglieder beteiligt hätten, also fast zwei Drittel. „Im Gegensatz zu anderen Parteien schaffen wir es, unsere Basis zu mobilisieren“, sagte sie. Am Samstagvormittag (10. November, 10.00 Uhr) wird in Berlin das Ergebnis bekanntgegeben. Knapp eine Woche hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. 15 Kandidaten standen zur Wahl, darunter die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. In verschiedenen Regionalkonferenzen hatten sie sich gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Eine der beiden Kandidaten muss laut Satzung eine Frau sein. Roth will in jedem Fall Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren, auch wenn sie bei der Urwahl auf einem hinteren Platz landen sollte. Doughan selbst war bei der Urwahl nicht angetreten. Die 24-Jährige stammt aus Bayern und studiert seit 2009 in Fulda Soziale Arbeit. Eine Verschärfung innerparteilicher Konflikte hat die Urwahl aus Doughans Sicht nicht mit sich gebracht. „Wir haben gezeigt, dass wir für so eine Art der Entscheidungsfindung bereit sind, und damit gut in den Wahlkampf starten können.“ Es sei gut, dass die Frage nicht undemokratisch in einem „Hinterzimmer ausgeklüngelt“ worden sei. Anfangs sei zwar das Austarieren zwischen Linken und Realos auch ein Teil des Streits gewesen. „Wenn die Basis allerdings anders entscheidet, sollte das auch ein Zeichen sein“, sagte sie. „Inhaltliche Entscheidungen bringen Partei nach vorn“ Doughan begrüßte den Plan der Parteispitze, dass im Sommer die Mitglieder erneut befragt werden, um über die Schwerpunkte des Bundestags-Wahlprogramms zu entscheiden. „Ich bin überzeugt davon, dass gerade inhaltliche Entscheidungen die Partei nach vorne bringen und uns abheben von den Schein-Partizipations-Parteien, die ihre Mitglieder anscheinend nicht motivieren können, für ihre Inhalte zu streiten.“ Möglich wurde die Urwahl, weil Ende April eine neue Urabstimmungsordnung in Kraft gesetzt wurde. Sie ermöglicht eine Mitgliederabstimmung auch über Personalfragen. Basis-Entscheide über Sachfragen sind hingegen schon länger möglich. Nach dem reformierten Statut können folgende Gruppen oder Gremien eine Urwahl anstoßen: fünf Prozent der Mitglieder, ein Zehntel der Kreisverbände, drei Landesverbände, der Länderrat, der Bundesparteitag oder der Frauenrat. Nach der Einleitung der Urwahl durch den Länderrat konnte sich jedes der rund 59.500 Parteimitglieder um die Spitzenkandidatur bewerben. (Die Urabstimmungsordnung: http://url.dapd.de/clYoFZ; das Verfahren zur Kandidatenfindung: http://url.dapd.de/wD4QGU) dapd (Politik/Politik)
Schmiergeldverdacht bei EADS nach Verkauf von Kampfflugzeugen
München (dapd). Beim Verkauf von Kampfflugzeugen an Österreich zum Preis von 1,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahrzehnt sollen einem Medienbericht zufolge beim Rüstungskonzern EADS mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein. Der größte Teil des Geldes landete über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, Schweiz, der Isle of Man und Österreich, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften in München und Wien vermuten dem Bericht zufolge, dass die 70 Millionen Euro als Schmiergeld eingesetzt wurden, um Entscheidungsträger in Österreich zu bestechen. Unter den 13 Beschuldigten befinde sich neben EADS-Leuten aus der mittleren Ebene, Lobbyisten und Vermittlern auch ein früherer Top-Manager des Rüstungskonzerns. In einem Schreiben an das Management erklärte EADS-Chef Thomas Enders, das Gesetz zu brechen sei „keine Option“. Im Unternehmen sei kein Platz für „betrügerisches und unethisches Verhalten“. Da gebe es „Null Toleranz“. EADS werde die Ermittlungsbehörden unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn gründet Stiftung für soziale Zwecke
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn ruft nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) eine konzerneigene Stiftung für soziale Zwecke ins Leben. Damit wolle das Unternehmen bestehende Projekte bündeln und ausbauen. Die Stiftung solle ab 2014 mit 0,5 Prozent des operativen Gewinns, den der Bahnkonzern pro Geschäftsjahr erzielt, ausgestattet werden, hieß es im Unternehmen. Die Deutsche Bahn hatte im ersten Halbjahr dieses Jahres einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Die Stiftung soll sich unter anderem in den Bereichen Fürsorge oder Hilfe bei Katastrophenfällen einsetzen und die Integration von Migranten fördern. Endgültig grünes Licht für die Stiftung müsse der Aufsichtsrat geben, der Mitte Dezember tagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)