OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Autoren eines Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der Zeitung „Die Welt“ die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen …
Berlin (dapd). Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz nimmt immer größere Ausmaße an. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten …
Masar-i-Scharif/Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) blickt mit wachsender Zuversicht nach Afghanistan. Die Sicherheitslage im Norden habe sich verbessert und der geplante Truppenabzug bis Ende 2014 komme gut voran, sagte de Maizière am Dienstag zum Abschluss seines zweitägigen Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. …
Würzburg (dapd). Die Rente wird im kommenden Jahr voraussichtlich nur leicht steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg …
Berlin (dapd). Trotz neuer Probleme beim Brandschutz soll der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld wie geplant am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Nach Darstellung von Technikchef Horst Amann steht der Termin, er sei aber kein Selbstläufer. Vorausgegangen waren Krisentreffen mit Bauexperten. Die …
Frankfurt/Main (dapd). Im Newsroom der „Frankfurter Rundschau“ sitzen am Dienstagnachmittag nur zwei Redakteure vor den rund 50 Computern. Am Morgen hat die Geschäftsführung der renommierten Zeitung beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt, für 15.00 Uhr wurde die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Seit …
Wiesbaden (dapd-hes). Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und ihren Flugbegleitern ist gelöst. Nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen und Streiks und über 1.000 Flugausfällen einigten sich der Konzern und die Gewerkschaft UFO auf einen umfassenden Kompromiss. Die rund 18.000 Flugbegleiter …
Wiesbaden (dapd-hes). Hessische Politiker sehen nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Medienvielfalt bedroht. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „schweren Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und für die publizistische Vielfalt in Hessen und Deutschland“. Der Frankfurter Oberbürgermeister …
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands zeigen sich führende Politiker im Bund höchst besorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Dienstag gar eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangte mehr …
Karlsruhe (dapd). Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen …