Zeitung: Kraft soll SPD-Länder im Bundesrat führen

Koblenz (dapd). Nach dem Ende der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Januar steht auch ein kleiner Machtwechsel im Bundesrat an: Offenbar soll dann seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft die SPD-geführten Länder im Bundesrat anführen.

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„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“

Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.

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„Schwarz-Grün passt nicht zusammen“

Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht.

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Union erreicht in Umfrage erneut Spitzenwerte

Union erreicht in Umfrage erneut Spitzenwerte Berlin (dapd). Die Union erreicht in der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL zum vierten Mal ihren Jahresbestwert von 39 Prozent. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung ergäbe sich derzeit aber weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag: Eine Mehrheit hätte demnach nur ein Bündnis aus Union und Grünen mit 53 Prozent und eine große Koalition mit 65 Prozent. Die FDP kommt nach der Umfrage auf vier Prozent (ein Punkt mehr als in der Vorwoche) und wäre nicht im Bundestag vertreten. Nach den vor der Urwahl der Grünen erhobenen Daten fällt die Partei um einen Punkt auf 14 Prozent. Die SPD bleibt bei 26 Prozent, die Linkspartei bei 8 Prozent. Den Piraten verlieren 1 Punkt auf 4 Prozent. Der von der Diskussion um Nebeneinkünfte der Abgeordneten gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert im Wahltrend weiter an Sympathie: Bei einer Direktwahl des Regierungschefs erhielte er mit 26 Prozent drei Punkte weniger als in der Woche zuvor. Kanzlerin Angela Merkel erhielte 53 Prozent Zustimmung. Anfang Oktober lag Steinbrück noch bei 35 Prozent und Merkel bei 46 Prozent, teilten „Stern“ und RTL mit. Für den Wahltrend wurden 2.500 Bundesbürger vom 5. bis 9. November 2012 befragt. dapd (Politik/Politik)

Baudienstleister Bilfinger hält Umsatz stabil

Baudienstleister Bilfinger hält Umsatz stabil Mannheim (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger hat den Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres vor allem durch Zu- und Verkäufe weitgehend stabil gehalten. Von Januar bis September lag die Leistung des Konzerns, die neben dem Umsatz auch die in Arbeitsgemeinschaften erbrachten Arbeiten einbezieht, mit 6,33 Milliarden Euro ein Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der MDAX-Konzern am Mittwoch in Mannheim mitteilte. Verantwortlich dafür sind zwei gegensätzliche Entwicklungen. Auf der einen Seite trennte sich Bilfinger im Jahresverlauf von Anteilen an Julius Berger Nigeria und Julius Berger International und fuhr die Leistung im Geschäftsfeld Constructions zurück. Auf der anderen Seite kaufte der Mannheimer Konzern kräftig zu. So erwarb Bilfinger im ersten Halbjahr die niederländische Ingenieurgesellschaft Tebodin und das indische Unternehmen Neo Structo. Im August wurde die Nürnberger Ingenieurgesellschaft Envi Con gekauft, die auf die Planung und Steuerung großer Kohle- und Gaskraftwerksprojekte spezialisiert ist, sowie im Juli der Montage- und Servicespezialist Westcon. Gleichzeitig verzeichnete der Konzern, der für einen einheitlicheren Auftritt seiner zahlreichen Töchter den Beinamen Berger im September ablegte, ein organisches Wachstum in der Industrie- und Energiesparte. Der Auftragseingang erhöhte sich ebenfalls durch Zuwächse in diesen Geschäftsfeldern um neun Prozent auf 6,07 Milliarden Euro. Das Konzernergebnis lag mit 218 Millionen Euro deutlich unter den 324 Millionen Euro des Vorjahreszeitraumes. Damals enthalten waren allerdings 174 Millionen Euro, die vor allem aus dem Verkauf von Valemus Australia resultierten. Durch die Verschlankung des Geschäftsfelds Construction und die Trennung vom Nigeriageschäft erwartet der Konzern im Gesamtjahr eine Leistung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro, also etwa auf dem Niveau des Vorjahres. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Celesio sinkt durch Verkaufsprogramm tief in Verlustzone

Celesio sinkt durch Verkaufsprogramm tief in Verlustzone Stuttgart (dapd). Die Rückbesinnung auf das Kerngeschäft drückt den Pharmagroßhändler Celesio tief in die Verlustzone. Für die ersten neun Monate 2012 stand beim Ergebnis ein Minus von 190 Millionen Euro zu Buche, wie der MDAX-Konzern am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das lag vor allem an Wertberichtigungen von insgesamt rund 280 Millionen Euro auf die im Laufe des Jahres verkauften Töchter DocMorris, Movianto und Pharmexx. Den Umsatz konnte Celesio dagegen leicht um 1,1 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro steigern. Celesio hatte für die abgegebenen Unternehmen einst viel tiefer in die Tasche greifen müssen als die jetzigen Käufer. „Die ursprünglichen Preise haben sich im heutigen Marktumfeld und aufgrund der aktuellen Geschäftsentwicklung der Gesellschaften nicht mehr erzielen lassen“, hieß es. Für die Versandhandelsapotheke DocMorris musste Celesio 2007 beispielsweise 220 Millionen Euro zahlen. Verkauft wurde sie im Oktober für gerade mal 25 Millionen Euro. Das Unternehmen teilte darüber hinaus mit, dass es die irische Pharmagroßhandelstochter Cahill May Roberts für knapp 50 Millionen Euro an das irische Unternehmen Uniphar verkauft. Die Wettbewerbsbehörden müssen hier noch zustimmen. Obwohl dieses Geschäft wie auch der DocMorris-Deal außerhalb des Berichtszeitraumes liegen, sind beide bereits in den Wertberichtigungen enthalten. Das Verkaufsprogramm hat der Konzern damit abgeschlossen. Zwtl.: Verkäufe dienen der Stabilisierung des Kerngeschäfts „Wesentliche Eckpunkte unserer strategischen Neuausrichtung haben wir vorzeitig umgesetzt“, sagte Vorstandschef Markus Pinger, der das in Schieflage geratene Unternehmen, das mehrheitlich zum Familienkonzern Haniel gehört, 2011 übernahm. „Trotz eines weiterhin herausfordernden Marktumfelds haben wir dadurch unser operatives Geschäft stabilisiert und sind profitabel gewachsen“, fügte er hinzu. Operativ sieht sich Celesio auf einem guten Weg. Das eingeleitete Sparprogramm, das ab 2013 jährliche Einsparungen von 50 Millionen Euro bringen soll, habe erste Erfolge erzielt. Der Bereich Patient and Consumer Solutions, der das Apothekengeschäft enthält, wuchs beim bereinigten Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda)um mehr als ein Drittel auf 206,5 Millionen Euro. Das Großhandelsgeschäft entwickelte sich mit einem Plus von sechs Prozent deutlich schwächer, aber ebenfalls positiv. Celesio bekräftigte das Ziel für das Gesamtjahr, ein bereinigtes Ebitda von mindestens 550 Millionen Euro zu erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

930 Jobs bei Air Berlin auf der Kippe

Berlin (dapd). Bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sind nach Informationen aus gut informierten Kreisen rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr. Die Firma habe derzeit etwa 9.300 Beschäftigte, hieß am Dienstag in den Kreisen. Das wären rund 930 Jobs. Beschlüsse gebe es aber noch keine.

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20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln

20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln Mölln (dapd). Der feige Angriff erfolgt in der Dunkelheit: Rechtsextremisten setzen in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in der Möllner Mühlenstraße in Brand. Drei Menschen sterben, neun weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Stadt zwischen Hamburg und Lübeck, in der einst der Narr Till Eulenspiegel gestorben sein soll, rückt mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach der Deutschen Einheit ist um ein schreckliches Kapital reicher. Es ist der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. „Mölln war ja kein singulärer Vorfall, sondern Teil einer Kette von Ereignissen“, sagt Bürgermeister Jan Wiegels. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama, das sich im Innern des Hauses in der Nacht zum 23. November abspielt. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Im ersten Haus, das die beiden jungen Männer attackieren, stirbt zwar keiner der Bewohner. Neun von ihnen erleiden aber teilweise schwere Verletzungen. In den Flammen des zweiten Hauses sterben schließlich Großmutter Bahide Arslan und deren 10 und 14 Jahre jungen Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Letztere ist gerade zu Besuch bei ihrer Großmutter gewesen. Die Angehörigen der Opfer drohen an den schlimmen Folgen des feigen Anschlags zu zerbrechen. Er würde gerne wissen, „ob die das wirklich bereuen, was sie getan haben“, sagt Ibrahim Arslan in der NDR-Dokumentation „Nach dem Brand“ (Nacht von Dienstag 21. November auf Mittwoch 22. November, 0.00 Uhr im NDR-Fernsehen). In den Flammen starben seine Schwester und seine Großmutter. Verurteilung der Täter Ende 1993 Rückblende: Am Tag nach den Möllner Anschlägen gehen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Anfang Dezember 1992 protestieren in München mehrere Hunderttausend Menschen mit einer Lichterkette gegen die brutalen Übergriffe auf Ausländer. Kurz nach dem Mordanschlag gibt es Bekenneranrufe bei der Polizei. Sie schließen mit den Worten „Heil Hitler“. Bereits wenige Tage später werden zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Das Verfahren vor dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht zieht schließlich die Bundesanwaltschaft an sich. „Das war ein Novum“, erinnert sich der Lübecker Oberstaatsanwalt Günter Möller. Er persönlich habe das „für richtig empfunden“. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilt das Oberlandesgericht Lars C. am 8. Dezember 1993 zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. An ihrer Schuld hat der mittlerweile pensionierte Richter Hanns-Jürgen Hansen bis heute keine Zweifel. „Es waren zum Teil winzige Indizien, die einem erfahrenden Richter entscheidende Hinweise gaben“, sagt er dem „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“. Hansen war einer der fünf Richter in dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat. Lars C. hat die Vorwürfe stets bestritten, Michael P. widerrief sein Geständnis. Mittlerweile befinden sich beide wieder auf freiem Fuß. „Sie haben ihre Strafe verbüßt und nach dem Sinn unseres Strafrechts ihr Verbrechen gesühnt“, sagt Richter Hansen. Zum 20. Jahrestag des Brandanschlags plant die Stadt Mölln neben einem Gedenkgottesdienst unter anderem eine Kranzniederlegung. Neben Vertretern der Familien der Brandopfer wollen auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kommen. dapd (Politik/Politik)

DGB stellt sich gegen Merkels Krisenpolitik

Erfurt (dapd-lth). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Politik der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise ab. Das wolle der DGB während eines europaweiten Aktionstages am Mittwoch deutlich machen, sagte der Thüringer Gewerkschaftssekretär Sandro Witt in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Das, was die deutsche Bundesregierung aktuell tut, deckt sich nicht mit unserer Sichtweise auf die Krise. Nur Sparen ist nicht unsere Antwort. So lässt sich Europa nicht gestalten.“

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Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern

Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden. Die NPD will mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bereits 2003 gescheitert. dapd (Politik/Politik)