OWL · Münsterland · Osnabrück
Celle (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt einen Alleingang der Länder zum Verbot der rechtsextremen NPD nicht aus. „Ich habe aus den Gesprächen den Eindruck, dass das in der Tat dann möglicherweise angestrebt würde“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) auf …
Berlin (dapd). Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat Deutschland geraten, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. „Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation“, sagte er in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“, das …
Düsseldorf (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“, das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen …
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler setzt darauf, dass es noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommt. „Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren“, sagte der FDP-Chef der „Westdeutschen …
Wiesbaden (dapd). Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal erneut abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich verglichen mit dem Vorquartal preis- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im zweiten Quartal war die …
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres auf einen Rekordwert gestiegen. Von Juli bis September hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Schnitt 41,7 Millionen Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz. Das seien so viele …
Berlin (dapd-bln). Berlins größter Stromversorger Vattenfall wird im kommenden Jahr die Strompreise um rund 13 Prozent erhöhen. Wie die „Berliner Morgenpost“ von dem Unternehmen erfuhr, werden die rund 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin bis zum 19. November per Post über die Preisänderung …
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17 Innenminister von Bund und Ländern …
Berlin (dapd-nrw). Dem neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) steht möglicherweise eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. „Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen“, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem …
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, …