Köln (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. Der CSU-Politiker verteidigte das Vorhaben: „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln.“ In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Waffenschmuggel. Die Linke will eine verfassungsrechtliche Klage gegen die umstrittene Einrichtung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht. Länder lassen Friedrich auflaufen Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt. Dabei sollte mit der neuen Einrichtung gerade die Kooperation zwischen Bund und Ländern gestärkt werden. Friedrich wies die Kritik von sich. „Ich habe im August angekündigt, noch in diesem Jahr werden wir beginnen. Insofern kann ich nicht verstehen, wieso sich jemand überrumpelt fühlt.“ Es sei immer klar und von allen gewollt gewesen, dass das Zentrum gegründet werde. „Ich bin sicher, dass die Länder auch dazu kommen werden“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sind selbstverständlich bereit, auf Wünsche und Vorstellungen der Länder einzugehen.“ Die Federführung für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Unter dem Dach sollen sich neben allen Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfinden. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bezeichnete das Zentrum als eine Kommunikationsplattform, „die sicherstellt, dass Informationen die bei dem einen ankommen auch zu dem anderen gelangen.“ Konkrete Themen der Arbeitsgruppen sind etwa Gefahren durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Verbotsverfahren von rechtsextremen Gruppierungen. Maaßen sagte: „Wir haben hier keine neue Behörde geschaffen.“ Die Rechtsgrundlage sei nicht neu. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, dass Gefährdungslagen nun besser entdeckt und im übergreifenden Expertenkreis eingeschätzt werden könnten. Vorsitzender der Landesinnenminister fehlt Neben der neuen Einrichtung gibt es noch das vor acht Jahren in Berlin gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das sich allein mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Das vor einem Jahr als Konsequenz auf die offengelegte NSU-Mordserie aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation eingegliedert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), blieb der Eröffnungsveranstaltung in Köln trotz Ankündigung überraschend fern. Er hatte seinem Unionskollegen Friedrich einen „Fehlstart“ attestiert und den Zeitplan für das Vorhaben infrage gestellt. Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Caffier will das Abwehrzentrum noch einmal auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember setzen. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Die Welt braucht ein starkes Europa
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu ermahnt, die europäische Einigung voranzutreiben. „Die Welt braucht ein starkes Europa“, sagte er am Donnerstag auf dem Führungstreffen Wirtschaft der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Die europäischen Länder könnten wiederum in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Die einzelne Volkswirtschaft werde in den kommenden Jahren „an Relevanz verlieren“, prognostizierte der Minister. Schäuble hob auch die Bedeutung des Euros hervor. Ohne diese „zunehmend stabile“ Währung, wäre die Welt „in größeren Schwierigkeiten“, urteilte er. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Eurokrise Schritt für Schritt überwunden werden kann. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte er. „Schnelle, einfache, effiziente Lösungen“ gebe es aber nicht. dapd (Politik/Politik)
Weitere Opfer des Nationalsozialismus werden entschädigt
Berlin (dapd). Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Dazu unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen. Nach Angaben des Ministeriums werden damit bestehende Regelungen vereinheitlich und die Verfahren zur Bewilligung verkürzt. Schäuble sagte, mit der Vereinbarung bekenne sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erführen nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Im RBB-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen, wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ Einmalig 2.556 Euro Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. dapd (Politik/Politik)
Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbot
Celle (dapd). Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im niedersächsischen Celle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein solches Verfahren skeptisch sieht, warb zudem für ein gemeinsames Register für alle V-Leute der Verfassungsschutzämter. In der niedersächsischen Stadt berieten die Unions-Innenminister über die Strategie des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus. Verabschiedet wurde eine Erklärung mit dem Titel „Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt“. Darin fordern sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zum NPD-Verbot heißt es darin, ein solcher Schritt sei sorgfältig zu prüfen. Endgültig wollen die Innenminister aller Länder Anfang Dezember darüber beraten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies auf das Risiko eines Scheiterns. Sollte es ausreichend Beweise geben, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, dann werde die Innenministerkonferenz auch ein Verfahren einleiten. Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. Ein erstes Verbotsverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 aus formalen Gründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde inhaltlich nicht geprüft. „Nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz“ Schünemann unterstrich, dass die Verfassungsschutzämter für den Kampf gegen Extremismus unverzichtbar seien. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er. Forderungen nach einer Auflösung der 16 Landesämter erteilte er eine klare Absage. Die Ressortchefs vereinbarten auch, eine bessere Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zu prüfen. Bundesinnenminister Friedrich pochte auf die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für alle V-Leute aus Bund und Ländern. V-Leute sind Rechtsextremisten, die gegen Geld Informationen an den Geheimdienst verraten. Friedrich sagte, es gehe es nicht darum, V-Leute namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. Die Erklärung soll auch bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember besprochen werden. Die Ressortchefs berieten zudem erneut über Gewalt im Fußball, Flüchtlingspolitik und eine mögliche erleichterte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten. dapd (Politik/Politik)
Forscher: Überalterung der Netze gefährdet Stromversorgung
Berlin (dapd). Den Deutschen droht nach Ansicht des Energietechnik-Professors Albert Claudi wegen veralteter Netze und deren schleppendem Ausbau eine Zunahme von Stromausfällen. „Vor der Liberalisierung waren wir in unseren Netzen mehr oder weniger versorgungs- und zuverlässigkeitsgesteuert“, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dies habe sich nach der Öffnung des Marktes etwas geändert. So seien Investitionen in die Netze und die Aufwendungen für die Wartung reduziert worden. „Man versucht auch, sogenannte Betriebsmittel wie Transformatoren länger zu betreiben, über die Lebensdauer hinaus“, sagte der Forscher. Die Betreiber beteuerten, dass die Zuverlässigkeit darunter nicht leide. „Man versucht, über Sensorik und Monitoring diese Komponenten zu beobachten, um früh genug einen Ausfall zu erkennen, aber das kann auch einmal schiefgehen“, sagte Claudi. Das Risiko von Ausfällen könnte in drei bis vier Jahren steigen, wenn nicht gegengesteuert werde. Noch zähle Deutschland im europäischen Vergleich zu den zuverlässigsten Ländern, sagte Claudi. In weiten Teilen Münchens war am Donnerstagmorgen vorübergehend der Strom ausgefallen. Es kam zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Ursache war nach Angaben der Stadtwerke offenbar technisches Versagen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Berlin müht sich um Glättung der Wogen in Beziehung zu Russland
Berlin (dapd). Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau bemüht sich die Bundesregierung die Beziehungen in ein ruhigeres Fahrwasser zu lenken. Die Vorbereitung des Besuchs mit der russischen Seite sei konstruktiv gewesen, eine Gereiztheit in den Beziehungen könne „man auf Arbeitsebene nicht ausmachen“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau reisen. Merkel wird von zahlreichen Ministern, sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Einige Wirtschaftsabkommen sollen unterzeichnet werden. Regierungskreise betonten, Merkel werde im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen. Ob die Lagerhaft für zwei Mitglieder der russischen Band „Pussy Riot“ konkret angeführt werde, vermochte man auf deutscher Seite noch nicht zu sagen. Die deutsch-russischen Beziehungen gelten derzeit als angespannt. Grund sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Riesenreich und das Vorgehen gegen die Opposition. Der Bundestag verabschiedete in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition, der die repressiven Tendenzen in dem Land mit scharfen Worten anprangert und auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine „umfassende Modernisierungspartnerschaft“ pocht. Den Entschluss des Bundestages würden Kanzlerin und die Minister bei ihrem Besuch nicht Punkt für Punkt abarbeiten, aber der „Tenor“ werde sich widerspiegeln, so die deutsche Delegation. Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs Merkel wird gemeinsam mit Putin am Freitag auch an der Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs teilnehmen. Von deutscher Seite hieß es, dieser habe sich für die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich bewährt. Der Petersburger Dialog existiert seit 2001. Seit Mittwoch treffen sich Vertreter beider Staaten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche bereits in der russischen Hauptstadt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), erwartet von den Regierungskonsultationen eine Ermutigung der russischen Zivilgesellschaft. Bereits die ersten Gespräche noch vor dem offiziellen Beginn des Petersburger Dialogs hätten gezeigt, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft „geradezu begeistert waren, dass ihr Dialog in Russland einen Widerhall findet in Deutschland“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Kräften in europäischen Ländern sei für die russische Seite enorm wichtig. Abschätzige Äußerungen aus dem Kreml zu seiner Person wollte Schockenhoff im Deutschlandfunk nicht überbewerten. Er fügte hinzu, das öffentliche Eintreten für die neuen gesellschaftlichen Akteure in Russland habe sich bereits gelohnt, weil sie den Blick auf die innerrussische Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Fokus rücke. dapd (Politik/Politik)
Kritik am Allround-Zentrum gegen Terror
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums in Köln und Meckenheim auf heftigen Gegenwind. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung, die am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden sollte. Auch die Länder kritisieren die Pläne des Bundesinnenministers weiter, sechs von ihnen sagen gar zunächst ihre Mitarbeit in dem Zentrum ab. Mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Jedoch folgten bisweilen erst Behörden aus zehn Ländern dieser Einladung. Nicht dabei sind Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums schreibt. Die Länder kritisieren, dass Friedrich sie nicht genügend in die Planungen eingebunden habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Friedrich vor, ohne jede Abstimmung mit den Ländern vorzupreschen. „Was der Bundesinnenminister macht, ist mehr als ärgerlich“, sagte Jäger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er habe „offenbar nichts aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gelernt“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor von einem „Fehlstart“ gesprochen und den Zeitplan kritisierte. „Sicherheits-Fiasko wird missbraucht.“ Der neuen Einrichtung steht zudem möglicherweise Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bevor. Ihre Partei werde die verfassungsrechtliche Lage prüfen, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Air Berlin will Vielfliegerprogramm veräußern
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin will ihr Vielfliegerprogramm Topbonus noch in diesem Jahr verkaufen. Über Käufer oder Kaufsumme machte der Chef der weiter mit hohen Schulden kämpfenden Airline, Hartmut Mehdorn, am Donnerstag keine Angaben. Sein Finanzchef Ulf Hüttmeyer versprach lediglich, das Geschäft werde das Jahresergebnis „deutlich, deutlich“ verbessern. Im dritten Quartal verdoppelte Air Berlin nach Firmenangaben das Nettoergebnis auf knapp 67 Millionen Euro. Gut die Hälfte davon gehe allerdings auf Fremdwährungsgewinne zurück. Das operative Ergebnis sei um 4,5 Prozent auf 101,2 Millionen Euro gestiegen. Die Verschuldung des Unternehmens liegt Hüttmeyer zufolge bei 853 Millionen Euro. Im „Best-Case-Szenario“ solle sie bis Jahresende auf 500 Millionen zurückgehen. Dazu müssten aber die geplanten Verkäufe von sieben der derzeit 158 Flugzeuge gelingen, was Hüttmeyer selbst bezweifelte. Mehdorn wollte den kürzlich gemeldeten Abbau von etwa zehn Prozent der derzeit 9.300 Stellen weder bestätigen noch dementieren. Es gebe Gespräche im Rahmen des Restrukturierungsprogramms „Turbine 2013“, sagte er lediglich. Aber „wir können Einschnitte nicht ausschließen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkurs und schwacher Euro bringen Merck voran
Darmstadt (dapd). Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck kommt bei der Neuordnung seines Geschäfts voran. Nach einem Sparkurs und einem Stellenabbau stieg der Umsatz im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,2 Prozent auf 2,84 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Hälfte des Wachstums verdankt der Konzern allerdings dem schwachen Eurokurs. Der Gewinn nach Steuern fiel wegen Umstrukturierungskosten um 17,2 Prozent auf 185,5 Millionen Euro. Merck-Vorstandschef Karl-Ludwig Kley hob die Jahresumsatzprognose an. „Wir haben gute Produkte und sind gut im Markt“, sagte der Manager. Die Dynamik des dritten Quartals werde sich aber nicht ganz halten lassen. Besonders stark wuchsen zuletzt die Erlöse der Sparte Performance Materials, die um 31 Prozent höher lagen als ein Jahr zuvor. „Treiber waren die Flüssigkristalle“, sagte Kley. Diese würden in Tablet-Computern und großen Fernsehern verbaut, zwei Produkten, die derzeit im Kommen seien. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen (Ebitda) erwartet Merck bei 2,90 bis 2,95 Milliarden Euro und damit am oberen Ende der bisherigen Prognose. „Wir erwarten für 2012 ein Jahr mit guten Finanzergebnissen und nähern uns gleichzeitig mit unserer Profitabilität dem Wettbewerb“, sagte Kley. Schuldenstand stark gesunken Der Vorstandsvorsitzende wies auf den Umbau des Konzerns in den vergangenen Jahren hin. Fast drei Viertel der Mitarbeiter hätten nun einen neuen Chef und eine neue Zuordnung bekommen. Die Arbeit habe sich gelohnt. Allerdings ist Merck in der vergangenen Zeit auch geschrumpft: Seit Ende 2011 wurden weltweit mehr als 1.000 Stellen abgebaut. Für den Stammsitz in Darmstadt wurde eine weitere Verkleinerung der Belegschaft schon angekündigt. Den Zukauf des US-Unternehmens Millipore im Jahr 2010 hat Merck nach eigenen Angaben mittlerweile gut verkraftet. Die Schulden von fünf Milliarden Euro nach der Übernahme des Filterherstellers seien auf 2,1 Milliarden Euro gesunken. Von besonderer Bedeutung für das weitere Wachstum ist das Geschäft in den Schwellenländern. Im dritten Quartal machte Merck dort erstmals mehr Umsatz als in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienministerin Schröder beinhart gegen EU-Frauenquote
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stemmt sich energisch gegen die Pläne der EU-Kommission für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten. „Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können“, sagte Schröder dem „Wiesbadener Kurier“ (Donnerstagausgabe). EU-Justizkommissarin Viviane Reding warb dagegen um die Zustimmung für ihren Vorschlag. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Reding, sie habe nach Kräften dafür gesorgt, dass die EU-Quotenregelung eine deutlich christdemokratische Handschrift trage. „Das wird jeder, der den Text in Ruhe liest, feststellen können“, sagte Reding. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Kritik an „dirigistischen Vorgaben“ Schröder wies das Vorhaben zurück. „Solche dirigistischen Vorgaben gefährden die Akzeptanz Europas in der deutschen Bevölkerung. Deshalb werde ich weiter dagegen kämpfen“, kündigte sie an. Es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die EU dafür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. „Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union“, sagte Schröder. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen. Reding gab sich von der Kritik aus Berlin, der sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlossen hatte, unbeeindruckt. Die EU-Kommissarion sagte, sie freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Quotenregelung in den kommenden Monaten. Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat dem Entwurf zustimmen. Im Europaparlament gebe es eine große parteiübergreifende Mehrheit für eine gesetzliche Quote. Nicht bei allen Unions-Frauen beißt Reding mit der Frauenquote auf Granit: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Für börsennotierte Unternehmen stelle die Regelung „keine Überforderung“ dar, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Sie unterstützte damit die Haltung der Frauen-Union, die den Beschluss der EU-Kommission als „Etappensieg“ bezeichnet hatte. Das Saarland hat kürzlich im Bundesrat für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte gestimmt. Mit dem Vorstoß muss sich demnächst der Bundestag beschäftigen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verwies in der „Rheinischen Post“ auf den Gesetzentwurf des Bundesrates: „Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung in der Länderkammer habe gezeigt, dass es eine „parteiübergreifende Zustimmung“ für eine Quote gebe. „Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht.“ „Flexi-Quote“ nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2013 Unterdessen rechnet Familienministerin Schröder nicht mehr damit, dass ihr Vorschlag einer Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexi-Quote, noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird. „Die FDP lehnt ein Gesetz kategorisch ab. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir kommen aber auch ohne Gesetz gut voran“, betonte die Ministerin. Sie habe die Führungen der Dax-30-Konzerne dazu gebracht, sich selbst Zielvorgaben für die zahlreichen Führungspositionen in der gesamten Belegschaft zu geben. Am Freitag werde das Familienministerium im Internet unter www.flexi-quote.de eine Rangliste präsentieren, die zeige, „wie ambitioniert die Ziele der Unternehmen sind und was bisher geleistet wurde“. Allein in diesem Jahr seien 40 Prozent der zu vergebenden Aufsichtsratsposten in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt worden, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)