Frankfurt/Main (dapd). Nach einem verhaltenen Handelsstart hat der deutsche Aktienmarkt den Mittwoch mit einem kleinen Plus beendet. Zunächst trübte die Stimmung der Investoren, dass sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zuvor nicht über die Auszahlung einer weiteren Tranche von Hilfsgeldern für Griechenland hatten einigen können. Im Tagesverlauf setzte sich dann aber die Überzeugung durch, dass auf der Sitzung am kommenden Montag ein Konsens gefunden wird. Am Ende des Tages stand der Leitindex DAX 0,2 Prozent oder 12 Zähler höher bei 7.185 Punkten. Freundlich tendierten auch die Nebenwerte: Der MDAX legte 0,3 Prozent oder 32 Punkte auf 11.274 Zähler zu, der TecDAX 0,1 Prozent oder einen knappen Punkt auf 810 Zähler. Selbst der Euro musste nach der erneuten Verschiebung der Griechenland-Entscheidung keine Federn lassen. Die Gemeinschaftswährung wurde am Abend mit 1,2826 Dollar sogar geringfügig höher als am Vorabend gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Nachmittag noch einen etwas niedrigeren Referenzkurs von 1,2805 Dollar festgestellt. Die Europartner wollen Griechenland mehr Zeit einräumen, um die Spar- und Reformvorgaben zu erfüllen. Das kostet allerdings Geld. Bisher wurde noch keine Lösung gefunden, wie das neue Milliardenloch gestopft werden kann. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde der Eurogruppe die Ausweitung des griechischen Programmanteils am europäischen Rettungsschirm EFSF beschlossen wird, um die Finanzierungslücke zu beseitigen. Bei den DAX-Titeln sorgten vor allem Analystenstimmen für Bewegung. Den Kursverlierer des Tages stellte die Aktie von K+S mit einem Minus von 3,1 Prozent auf 32,11 Euro, nachdem die Analysten von JP Morgan den Düngemittelhersteller herabgestuft hatten. Für die Analysten der Deutschen Bank war dagegen die Siemens-Aktie ein Verkaufskandidat. Die Titel reagierten mit einem Abschlag von 1,3 Prozent auf 77,60 Euro. Bei den Nebenwerten bewegten dagegen Unternehmensnachrichten die Kurse. Die Anleger honorierten die die Nachricht des Bezahlsenders Sky, dass angehäufte Verlustvorträge offenbar auch bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur beibehalten werden sollen, mit einem Plus von 8,6 Prozent auf 3,90 Euro. Das könnte für den Sky-Großaktionär News Corp. wichtig werden. Die Titel von Südzucker litten unter der Platzierung von rund 15 Millionen Aktien und schlossen 3,2 Prozent leichter bei 29,90 Euro. (Der Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Citigroup schließt fast die Hälfte ihrer Filialen in Griechenland
Athen (dapd). Eine weitere internationale Bank kehrt Griechenland zumindest teilweise den Rücken. Die Citigroup kündigte am Mittwoch an, 16 ihrer 37 Filialen in Griechenland zu schließen. Die US-Bank begründete den Schritt mit dem Geschäfts- und Wirtschaftsumfeld in dem Land, das auf das sechste Jahr in der Rezession zusteuert. Kürzlich hatten auch die französischen Banken Crédit Agricole und Société Générale Pläne zum Verkauf ihrer griechischen Niederlassungen angekündet. Die Filialen der Citigroup in Athen und Saloniki sollten erhalten bleiben, in neun kleineren Städten würden sie aber geschlossen, teile Citi Greece am Mittwoch mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkei stellt offiziellen Antrag für Patriot -Raketen der NATO
Brüssel (dapd). Die Türkei hat bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. „Die Verbündeten werden dies ohne Verzögerung diskutieren“, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch per Twitter mit. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten sollten noch am Abend in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammenkommen. In Berlin unterstützte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Antrag. Die türkische Regierung begründete ihr Gesuch mit „Bedrohungen und Gefahren für unsere nationale Sicherheit“ durch den Bürgerkrieg in Syrien. Die „Patriot“-Stationierung werde die Luftverteidigung des Bündnismitglieds Türkei stärken und „zur Deeskalation der Krise entlang der Südostgrenze der NATO beitragen“, erklärte Rasmussen. Kommende Woche solle ein NATO-Team in der Türkei mögliche Orte zur Stationierung des „Patriot“-Systems prüfen. Westerwelle kündigte im Bundestag an, dem Antrag unter den „üblichen Vorbehalten“ zuzustimmen. Der angekündigte Antrag der Türkei hatte in Deutschland eine Diskussion darüber ausgelöst, ob für die „Patriot“-Verlegung ein Mandat des Bundestags nötig ist. Eine Befassung des Bundestages hielt Westerwelle für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte Westerwelle weiter. Westerwelle: NATO-Land nicht zu helfen wäre schwerer Fehler „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir gegenüber einem NATO-Mitgliedsland, in einem Moment, wo sich dieses Mitgliedsland auch Angriffen von Außen ausgesetzt sieht, eine defensive Unterstützung verweigern würden“, sagte Westerwelle. „Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten“, sagte auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten herbeiführen. In der NATO verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland über „Patriots“. Rasmussen teilte mit, es sei Sache der einzelnen Länder zu entscheiden, ob und für wie lange sie ihre Systeme zur Verfügung stellen könnten. Wie auch Westerwelle betonte er, dass es ausschließlich um defensive Unterstützung für die Türkei gehe. Die Türkei und Rasmussen stellten klar, dass es nicht Ziel sei, eine von der syrischen Opposition geforderte Flugverbotszone umzusetzen. Auch holländische Regierung will Antrag prüfen Die holländische Regierung gab in einer Mitteilung an, sich mit dem Antrag zu befassen. „Solidarität in der Allianz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle“, hieß es. Die NATO hatte bereits zwei Mal, während der Irak-Kriege 1991 und 2003, Luftabwehrbatterien in der Türkei aufgestellt. Sie wurden nie eingesetzt und nach wenigen Monaten wieder abgezogen. Nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor 20 Monaten hat sich die Türkei auf Seite der Aufständischen gestellt. An der Grenze zu Syrien ereigneten sich mehrere Zwischenfälle, als Geschosse der syrischen Streitkräfte auf türkischem Territorium einschlugen. Am 3. Oktober kamen dabei fünf Zivilisten ums Leben. Schon am 22. Juni war ein türkisches Aufklärungsflugzeug von den syrischen Streitkräften abgeschossen worden. Die Türkei gibt an, das Flugzeug habe sich im internationalen Luftraum befunden, Damaskus spricht von einer Verletzung des syrischen Luftraums. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Gedenkstein für früheres Stasi-Wachregiment sorgt für scharfe Kritik
Potsdam/Massow (dapd). Für heftige Kritik hat ein Gedenkstein zur Würdigung des Stasi-Wachregiments Feliks Dzierzynski vor einem Hotel in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) gesorgt. Brandenburger Politiker von SPD und CDU zeigten sich am Mittwoch entsetzt. Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erstattete Anzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft solle prüfen, ob der Tatbestand der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erfüllt sei. Das Hotel bedauerte den Vorfall und ließ den Gedenkstein nach eigenen Angaben umgehend entfernen. Der etwa 1,20 Meter hohe Stein trug die Inschrift „Wachregiment F.E. Dzierzynski 1960-1990“. Der Schriftzug war nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) vor einigen Wochen angebracht worden. In dem Hotel soll sich einst eine Stabsstelle des Wachregiments befunden haben. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann sprach am Mittwoch von einer „Provokation für die Opfer der SED“. „Das Wachregiment Dzierzynski war ein DDR-Sicherheitsorgan mit zweifelhafter Vergangenheit. Dafür brauchen wir keinen Gedenkstein“, sagte sie. Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski verwies darauf, dass das Wachregiment bekannt war für „seine Brutalität bei der Unterdrückung und Verfolgung von missliebigen Personen“. In einem Brief riet er den Hotelmanagern, den Gedenkstein zu entfernen. Hotelgruppe entband Verantwortlichen von seinen Aufgaben Unterdessen entschuldigte sich die Leonardo-Hotelkette. „Die Gruppe distanziert sich entschieden von diesem Umstand und hat den Stein deshalb umgehend entfernt als auch die verantwortliche Person bis zur vollständigen Aufklärung von ihren Aufgaben entbunden“, teilte die Kette mit. Es habe nie die Absicht bestanden, die Gefühle der Opfer zu verletzen oder ein dunkles Kapitel der Zeitgeschichte zu banalisieren. „Aufgrund des besonderen Hintergrundes der Leonardo-Hotelkette, ansässig in Tel Aviv, ist es dem Unternehmen ein großes Anliegen, besonders sensibel diesem Thema gegenüberzutreten und sich stark davon zu differenzieren“, hieß es. „Die Errichtung des Gedenksteines verletzt die Würde und das Andenken der Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes und der Opfer des Tscheka-Gründers Felix E. Dzierzynski“, begründete Knabe seine Strafanzeige. Das Wachregiment sei ein zentraler Teil des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen. Es sei geschaffen worden, um Unruhen gegen die kommunistische Herrschaft in der DDR zu bekämpfen. Bis 1989 sei das Wachregiment für die Bewachung der wichtigsten Gebäude der SED-Diktatur zuständig gewesen, darunter des zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses in Hohenschönhausen. Viele Stasi-Opfer litten bis heute unter den Folgen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kritisiert Fokussierung auf Sparen in Europa
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert verstärkte Anstrengungen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den kriselnden Euro-Staaten. Er teile die Kritik in einigen Ländern, dass ein bloßer Sparkurs vielen Ländern Depression und Rezession bringe, sagte Steinbrück am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, in Berlin. Das sei auch der Grund, warum die SPD auf einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung gedrungen habe, sowie eine Finanztransaktionssteuer parallel zum Fiskalpakt. Die Beschlüsse auf EU-Gipfelebene seien zu 80 bis 90 Prozent Konsolidierungsmaßnahmen, kritisierte Steinbrück. Der Akzent müsse stärker drauf liegen, Wirtschaftswachstum zu generieren sowie Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, zu bekämpfen. „Es geht uns nur so gut, wie es unseren Nachbarn geht“, betonte Steinbrück. Deutschland habe ein nationales Interesse, aber auch eine europäische Verantwortung, diese Staaten zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „Die Financial Times Deutschland steht vor der Einstellung“, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf der Homepage. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, hießt es in der kurzen Erklärung. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die vor zwölf Jahren gegründete Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele verbilligte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. Über 300 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Verlag schließt Kündigungen vor Jahresende aus Der Vorstand schloss nach Angaben des Betriebsrats Kündigungen vor dem Jahresende aus. Vorstandsmitglied Julia Jäkel habe dem Betriebsrat versichert „dass, falls Kündigungen ausgesprochen werden, dies nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. Ein Verlagssprecher lehnte jeden Kommentar zu der Erklärung ab. Der Betriebsrat sei entsetzt über Pläne des Vorstands, „die rund 350 Mitarbeiter von Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online und Impulse vor die Tür zu setzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Vertreter der Belegschaft fordern die Firmenleitung auf, „Arbeitsplätze an allen betroffenen Standorten zu sichern, oder angemessene Alternativen im Konzern“ zu schaffen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Gruner + Jahr-Konkurrent Burda aus München hat unterdessen Grund zum Jubeln: Zeitschriftenvorstand Philipp Welte bezeichnete das Ergebnis seiner Sparte als „absolut erfreulich“. Es zeige, „wie lebendig der Printmarkt ist“, sagte Welte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „Zeitschriften sind nach wie vor ein hochrentables Geschäft.“ Burda gibt Blätter wie „InStyle“, „Elle“, „Bunte“ und „Focus“ heraus. Nach Angaben der Zeitung macht Burda mit Zeitschriften eine Umsatzrendite von 15 bis 20 Prozent. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Vorstand fordert bessere Abstimmung zwischen Wirtschaft und Politik
Berlin/Stuttgart (dapd). Daimlers Vorstand für das Lkw- und Busgeschäft, Andreas Renschler, hat von der Politik mehr Kompromissbereitschaft gefordert. „Wir können nicht alles auf einmal schaffen“, sagte der Top-Manager am Mittwoch laut Redemanuskript auf einer Veranstaltung des Autokonzerns vor Politikern in Berlin. Die Politik erwarte sauberere, leisere und sicherere Trucks. „Aber die Realität ist komplex. Und Komplexität braucht gute Kompromisse, wenn wir unsere Ziele auch erreichen wollen“, sagte Renschler. Als Beispiel nannte er Pläne der Europäischen Kommission, die Lärmbelästigung durch einen schweren Lkw auf 78 Dezibel zu drücken. Würde die Forderung umgesetzt, würde sich aber der Kraftstoffverbrauch des Lasters um sechs bis acht Prozent erhöhen, sagte Renschler. Politik und Wirtschaft müssten sich „intensiver austauschen und besser abstimmen“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Verhandlungen über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert seien. Er könne das nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die SPD-geführten Länder hingegen auf, ihre Haltung „noch einmal überdenken“. Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen für ältere Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, lehnten Unterhändler der SPD bei einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aber ein Kompromissmodell der Regierung ab, wonach die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert werden sollten und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden sollten. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wollen Bund und Länder nach einem „Gesamtpaket“ unter Einbeziehung der sogenannten Entflechtungsmittel für Verkehr und Straßenbau suchen. Nach der Föderalismusreform 2006 erhalten die Länder diese Zahlungen als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung und dem sozialen Wohnungsbau. Der Deutsche Städtetag warnte vor „faulen Kompromissen“. „Bund und Länder müssen für die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner dringend benötigte Gelder im Bereich Verkehr und Wohnungsbau sichern. Aus dieser Finanzierung dürfen sie sich auf keinen Fall zurückziehen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend standen zudem das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Meldegesetz. Koalitionspolitiker appellieren an SPD-geführte Länder Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte die SPD im zum Einlenken auf. „Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben“, sagte der „Welt“. Sowohl mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und der energetischen Gebäudesanierung wolle die Koalition „Konsumanreize und eine Entlastung der Bürger schaffen und für mehr Wachstum sorgen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union hoffe, „dass auch die SPD-geführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich diesen wichtigen Vorhaben zustimmen“, fügte er hinzu. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte ebenfalls Druck auf die SPD-Länder: „Es wäre schade, wenn die SPD ihre Blockadepolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer macht“, sagte Wissing der „Welt“. Er sieht keine Möglichkeit, der SPD das Gesetz zum Abbau der Steuerprogression schmackhaft zu machen. „Der Gesetzentwurf ist nicht zu verbessern“, sagte Wissing. Er bezog sich darauf, dass der Bund den Ländern bei der Übernahme der Kosten bereits entgegengekommen sei. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Patriot-Antrag der Türkei zustimmen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den „üblichen Vorbehalten“ zustimmen. Er habe den deutschen Botschafter entsprechend angewiesen, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich. Der Antrag der türkischen Regierung auf die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze ist bei der NATO eingetroffen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch via Twitter mit. Die Militärallianz werde den Fall umgehend diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will Patriot-Antrag unter Vorbehalt zustimmen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dem Antrag der Türkei auf Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien unter den „üblichen Vorbehalten“ zustimmen. Wenn sich die erste Prüfung des Antrags bestätige, werde er eine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Westerwelle am Mittwoch im Bundestag. Allen parlamentarischen Vorbehalten müsse dabei Rechnung getragen werden, betonte er. Eine Befassung des Bundestages halte er für erforderlich. Nach einem ersten Eindruck erfülle der Antrag der Türkei „alle Kriterien, die wir selber gestellt haben“, sagte der Außenminister weiter. So gehe es um eine ausschließlich defensive Unterstützung und keinesfalls um eine Luftoffensive. Der Antrag der türkischen Regierung auf die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze ist bei der NATO eingetroffen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch via Twitter mit. Die Militärallianz werde den Fall umgehend diskutieren. dapd (Politik/Politik)