Berlin (dapd-bln). Das Debakel um den neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin-Schönefeld droht sich negativ auf die anderen Flughäfen in Deutschland auszuwirken. Davor warnte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, in der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Deutsche Flughäfen seien im Ausland „hoch angesehen“, sagte Beisel. Dafür sorgten die im allgemeinen kurzen Umsteigezeiten und der Service. „Aus dem Grund sind deutsche Flughafengesellschaften im Ausland als Investor oder Berater sehr gefragt, wenn irgendwo auf der Welt ein neuer Flughafen gebaut wird.“ Dieser hervorragende Ruf leidet unter den anhaltenden Problemen am künftigen Hauptstadt-Flughafen, klagte Beisel. Anfang Mai war die für Juni 2012 geplante Eröffnung des Flughafens wegen Problemen beim Brandschutz abgesagt worden. Doch auch der derzeit anvisierte Starttermin am 27. Oktober 2013 steht nur unter Vorbehalt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Söder fordert: Weg mit der Luftverkehrsteuer
Passau (dapd-bay). Bayern fordert die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. „Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bayern wolle daher am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen. Grund sei, dass die Abgabe eindeutig negative Folgen habe. So sei das Wachstum bei den Passagierzahlen 2011 aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen. „Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben“, argumentierte Söder. Der Minister betonte, dass sich der Luftverkehrsstandort Deutschland derzeit ohnehin in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld befinde. „Die Abgabe ist ein weiterer Faktor, der die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig beeinträchtigen kann“, sagte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Insbesondere für exportorientierte Unternehmen ist dies ein entscheidender Standortfaktor.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle sieht in Waffenruhe eine große Erleichterung
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt begrüßt. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. „Wir werden tun, was wir können, um eine Stabilisierung der Situation zu unterstützen.“ Der Außenminister telefonierte am Abend mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Dieser habe sich für den deutschen Einsatz zur Entschärfung der Situation bedankt und Westerwelle über die Lage nach der Vereinbarung der Waffenruhe informiert, teilte das Auswärtige Amt mit. Beide seien sich einig gewesen, dass aus der Waffenruhe nun ein nachhaltiger Waffenstillstand werden müsse. Zuvor hatte der FDP-Politiker im Bundestag die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen als Verbrechen bezeichnet, „die durch nichts gerechtfertigt werden“ könnten. Zudem müsste der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden. Westerwelle appellierte an die ägyptische Regierung, sich dafür einzusetzen. Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme für Israel wies er zurück. „Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.“ Die radikalislamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte der FDP-Politiker. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich „nicht an den taktischen Spielchen der Opposition“, betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll gegeben wurde. Der Minister bezog sich damit auf einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat, mit dem die Fraktion erreichen wollte, dass die Kürzungen, die der Haushaltsausschuss zuletzt beschlossen hatte, wieder rückgängig gemacht würden. Sie forderten eine Aufstockung des Etats um 124 Millionen Euro zumindest auf die Summe, die die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Obwohl Niebel selbst die Kürzungen des Haushaltsausschusses heftig kritisiert hatte, lehnte er das Ansinnen der Grünen ab. „Ich stimme gegen den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen, obwohl ich die dort geforderten Vorschläge selbst, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister, in die Beratungen eingebracht habe“, erklärte der Minister und warf der Opposition taktische Spielchen vor. Die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung lag am Mittwochabend zunächst nicht vor. Anders als im vergangenen Jahr präsentierte Niebel den Etat an diesem Mittwoch im Plenum nicht selbst. Sein Sprecher verwies darauf, dass der Grund hierfür sei, dass es sich um einen „Entwurf des Parlaments“ handle. In seiner Erklärung bekräftigte Niebel seine Kritik. „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, stelle aber zugleich fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch so nicht mehr gerecht werden kann“, betonte er. Der Antrag der Grünen fand im Plenum keine Mehrheit. Von insgesamt 561 anwesenden Abgeordneten stimmten 251 für den Antrag, 305 dagegen, fünf enthielten sich. Im kommenden Jahr stehen Niebel daher nun rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012. dapd (Politik/Politik)
Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen
Berlin (dapd). Die Hängepartie bei zentralen steuerlichen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung geht weiter. Erneut vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, wie der Bundesrat mitteilte. Und auch beim Meldegesetz konnten die Vertreter von Bund und Ländern keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen am 12. Dezember fortgesetzt werden. Vertreter der Koalition und der Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. „Ohne jeden sachlichen Grund lehnen die SPD-geführten Länder die steuerlichen Entlastungen bei der energetischen Gebäudesanierung ab und torpedieren so Klimaschutz und Konjunkturimpulse für mehr Wachstum in Deutschland“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Mit ihrer Blockadehaltung beim Abbau der Kalten Progression schade die SPD zudem „denjenigen, die eine Steuerentlastung bitter nötig hätten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte hingegen, dass die Regierung kein konkretes Angebot vorgelegt habe und verlangte, dass dies bis zur nächsten Sitzung im Dezember nachgeholt werde. Auch Beratungen zum Meldegesetz vertagt Die steuerliche Förderung von Sanierungen älterer Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen und lehnten das Vorhaben daher ab. Ebenfalls umstritten ist ein Gesetz, mit dem Union und FDP den Effekt bekämpfen will, dass geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Schwarz-Gelb will die Kalte Progression ab 2013 in mehreren Schritten abbauen, die Opposition lehnt dies ab. Erwartet worden war hingegen eine Einigung über das umstrittene Meldegesetz. Dieses war in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil bei der Verabschiedung nur wenige Minuten nach Beginn des EM-Halbfinalspiels gegen Italien nur wenige Abgeordnete im Plenum waren und das Gesetz kurz zuvor noch entscheidend geändert worden war. Auch Vertreter der Regierungskoalition hatten die beschlossene Widerspruchslösung, wonach Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen können, wenn diese nicht widersprechen, scharf kritisiert und stattdessen eine Einwilligungslösung verlangt. dapd (Politik/Politik)
Wulff und die gewisse Herzlosigkeit
Heidelberg (dapd). Als Christian Wulff am Mittwochabend die alte Aula der Universität Heidelberg betritt, gibt es kurz Applaus. Kamerateams und Pressefotografen bilden ein stattliches Empfangskomitee vor dem Rednerpult. In der kommenden Stunde wird der frühere Bundespräsident viel über Toleranz, Chancengleichheit und Mitgefühl in der Gesellschaft sprechen. Es ist seine erste öffentliche Rede in Deutschland seit dem Rücktritt im Februar. Am Ende wird der Applaus etwas lauter ausfallen. Schon eine Stunde bevor Wulff redet, drängen sich Dutzende Studenten, aber auch ältere Frauen und Männer vor dem Universitätsgebäude. Seit Tagen ist bekannt, dass der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident im Zuge der Vortragsreihe „Heidelberger Hochschulreden“ der Hochschule für Jüdische Studien nach Heidelberg kommt. Die Einladung war schon vor einem Jahr erfolgt. „Es ist ja ein wichtiges Thema, über das Herr Wulff heute Abend spricht. Daher bin ich auch gespannt, was er zu sagen hat“, sagt ein 75 Jahre alter Mann, der mit seiner Frau gekommen ist. Dass es vielleicht zu früh sein könnte für ein Comeback Wulffs – der nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten war – glaubt der Mann nicht. Auftritt am Buß- und Bettag Dass Wulff ausgerechnet am Buß- und Bettag über die Herausforderungen an die Gesellschaft spricht, mehr Toleranz und Empathie einfordert, um das Zusammenleben von Deutschen und Einwanderern zu verbessern, ist vielleicht gar kein Zufall. Manchmal klingt es so, als wisse gerade er – als gefallener Politiker – Bescheid über „die gewisse Herzlosigkeit im Land“. Schließlich war Wulff zurückgetreten, da ihm nach eigenen Angaben das Vertrauen in der Bevölkerung mehr und mehr gefehlt habe. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach wie vor gegen den früheren Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Am Mittwochabend wendet sich das frühere Staatsoberhaupt aber lieber seinem Lieblingsthema zu, der religiösen und kulturellen Vielfalt im Lande und der Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens. Davon könne Deutschland nur profitieren. Weder dürften dabei Schwierigkeiten wie etwa die Bildung von Parallelgesellschaften verharmlost werden, noch dürfe die Gesellschaft Intoleranz und Antisemitismus dulden. Von der Alltagssprache bis hin zur Chancengleichheit sei mehr Respekt und Empathie in der Gesellschaft notwendig, so Wulff. Sein Ratschlag: Die Menschen sollten sich nicht bange machen lassen von den Rechtsextremen, die das Fremde nicht als Chance, sondern als Risiko skizzierten. Versagen bei der NSU-Mordserie Den stärksten Moment hat der frühere Bundespräsident, als er kritisiert, dass die Mordserie des rechtsextremen NSU in Deutschland noch nicht ausreichend aufgearbeitet worden ist. „Ich hätte eine solche gezielte und brutale Tötung von Menschen ausländischer Herkunft nicht für möglich gehalten, auch nicht das Versagen der Ermittlungsbehörden in unserem Land“, sagte Wulff, Er selbst habe lange Zeit nicht geglaubt, dass die Taten politisch motiviert gewesen seien, vielmehr habe auch er an organisiertes Verbrechen geglaubt: „Später, als ich mit den Angehörigen der Opfer gesprochen habe, fühlte ich mich deswegen zutiefst beschämt“, sagte Wulff. Man habe die Opfer allein gelassen und zu potenziellen Tätern erklärt. Als Wulff seinen Vortrag beendet hat, sind sich die meisten einige darin, dass es eine gute Rede war, die der Ex-Präsident gehalten habe. „Allerdings fehlten mir neue Impulse“, sagt beispielsweise ein 19-Jähriger, der in Heidelberg Jura studiert. Im Prinzip seien die von Wulff formulierten Gedanken nicht neu. Das sieht auch eine 22 Jahre alte Germanistik-Studentin so: „Auf der anderen Seite muss man eben manchmal auch Dinge aussprechen, die schon alle wissen. Und das hat er ja nicht schlecht gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundespräsident Wulff fordert Aufarbeitung der NSU-Morde
Heidelberg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat die mangelhafte Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen NSU in Deutschland kritisiert. „Ich hätte eine solche gezielte und brutale Tötung von Menschen ausländischer Herkunft nicht für möglich gehalten, auch nicht das Versagen der Ermittlungsbehörden in unserem Land“, sagte Wulff am Donnerstag an der Universität Heidelberg bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Rücktritt im Februar. Eingeladen hatte ihn die Hochschule für Jüdische Studien. Wulff war im Februar als Bundespräsident zurückgetreten, da ihm nach eigenen Angaben das Vertrauen der Bevölkerung zunehmend fehlte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme laufen noch. dapd (Politik/Politik)
FTD steht nach eigenen Angaben vor der Einstellung
Hamburg (dapd-nrd). Die Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) ist nach eigenen Angaben am Ende. „‚Die Financial Times Deutschland‘ steht vor der Einstellung“, schrieb die Redaktion am Mittwoch auf der Homepage der Zeitung. „Jetzt warten wir die Entscheidung unserer Verlagsführung ab. Dann blicken wir nach vorn“, hießt es in der kurzen Erklärung. Am Mittwoch beriet der Aufsichtsrat des Verlagshauses Gruner + Jahr über die Zukunft der defizitären Zeitung und anderer Wirtschaftsmedien des Hauses. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Ein Verlagssprecher teilte mit, „mit einer etwaigen Verkündung ist am Mittwoch nicht zu rechnen“. Eine Sprecherin des Betriebsrates der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien sagte, die Arbeitnehmervertretung erwarte, dass sie am (morgigen) Donnerstag über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung informiert werde. Eine Betriebsversammlung zur Information der Belegschaft sei bislang nicht für Donnerstag angesetzt, könne aber jederzeit kurzfristig angesetzt werden. Das Gremium hatte sich zuvor in einer Erklärung entsetzt über Pläne des Vorstands gezeigt, „die rund 350 Mitarbeiter von Financial Times Deutschland, Capital, Börse Online und Impulse vor die Tür zu setzen“. Es forderte die Firmenleitung auf, „Arbeitsplätze an allen betroffenen Standorten zu sichern, oder angemessene Alternativen im Konzern“ zu schaffen. Medienberichten zufolge soll die „FTD“ aufgrund der schlechten Ertragslage eingestellt werden. Die Finanzzeitung schreibt seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren rote Zahlen. Die täglich verkaufte Auflage liegt aktuell bei 102.000 Stück. Darunter sind aber viele verbilligte Exemplare etwa für Fluglinien. Zudem sollen mit „Impulse“ und „Börse Online“ weitere Wirtschaftsblätter des Verlages verkauft werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schon am Dienstag berichtete. Mehr als 300 Beschäftigte wären von den Maßnahmen betroffen. Das Blatt „Capital“ wolle der Verlag dagegen behalten. Verlag schließt Kündigungen vor Jahresende aus Der Vorstand schloss nach Angaben des Betriebsrats Kündigungen vor dem Jahresende aus. Vorstandsmitglied Julia Jäkel habe dem Betriebsrat versichert „dass, falls Kündigungen ausgesprochen werden, dies nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. Ein Verlagssprecher lehnte jeden Kommentar zu der Erklärung ab. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an die soziale Verantwortung des Managements gegenüber den Beschäftigten. Sparmaßnahmen dürften nicht einseitig zu Lasten der Journalisten beschlossen werden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in Berlin. Unterdessen wächst auch beim Berliner Verlag nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Verunsicherung. Der Betriebsrat reagierte auf ein Abfindungsangebot der Geschäftsführung und warnte vor einem Personalabbau. In fast allen Ressorts und Abteilungen des Verlags seien in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut oder ausgelagert worden, erklärte er. Viele Bereiche seien unterbesetzt, der Arbeitsdruck auf die verbliebenen Kollegen erhöhe sich dadurch. „Wir lehnen diese Personalpolitik ab“, betonte die Arbeitnehmervertretung. Die Arbeitnehmervertretung warnte die Mitarbeiter zudem davor, das Abfindungsangebot des Verlags voreilig anzunehmen, da es mit Nachteilen etwa beim Bezug von Arbeitslosengeld verbunden sei. Die FR gehört wie der Berliner Verlag zur Mediengruppe M. DuMont Schauberg. Ein Sprecher der Gruppe bestätigte, dass es Personalabbau beim Berliner Verlag geben werde. „Über die Größenordnung werden wir zuerst die Mitarbeiter informieren“, fügte er hinzu. (Link zum Artikel der „FTD“: http://url.dapd.de/6UL4cE ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt. „Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Alle Seiten stünden jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand werde. „Wir werden tun, was wir können, um eine Stabilisierung der Situation zu unterstützen.“ Zuvor hatte der Außenminister im Bundestag die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen als Verbrechen bezeichnet, „die durch nichts gerechtfertigt werden“ könnten. Zudem müsste der Waffenschmuggel aus Ägypten unterbunden werden. Westerwelle appellierte an die ägyptische Regierung, sich dafür einzusetzen. Letzte Voraussetzung sei, dass sich die wirtschaftliche Situation im Gaza-Streifen verbessere. Den Vorwurf einer einseitigen Parteinahme für Israel wies er zurück. „Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.“ Die radikalislamische Hamas spreche nicht für die Palästinenser, betonte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Auslieferung von neuen ICE verzögert sich weiter
Berlin (dapd). Siemens hat die Auslieferung von neuen ICE-Zügen an die Deutsche Bahn ein weiteres Mal verschoben. Die Übergabe von einsatzbereiten Zügen des Typ Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) für den Inlandsverkehr verzögere sich über Anfang Dezember dieses Jahres hinaus, teilte Siemens am Mittwochabend in Berlin mit. Ursache dafür seien „Probleme mit der Zugsteuerung, die in den vergangenen Wochen bei Testfahrten aufgetreten sind“. Siemens bedauere die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen verpflichtete sich Siemens im Januar, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Nun erklärte Siemens, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)