Berlin (dapd). Der schwarz-gelbe Streit über die Klimapolitik gefährdet aus Sicht der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen einen Erfolg des Weltklimagipfels in Doha, der am Montag beginnt. „Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Bremser in der Klimapolitik, auf europäischer wie auf internationaler Ebene“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Er bezog sich damit auf Äußerungen der Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), die sich weder auf höhere Einsparziele für Treibhausgase in der EU einigen können, noch auf eine Reform des derzeit wirkungslosen Emissionshandels. Die Bundesregierung gebe die langjährige Rolle Deutschlands als Vorreiter in der Klimapolitik auf, klagte der SPD-Chef. Auch die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth, fürchtet ein Scheitern der Doha-Konferenz aufgrund des fehlenden Drucks aus Deutschland. „Der Klimagipfel droht zu einem Gipfel der heißen Luft zu werden“, sagte Roth der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nach Doha fahren und sich dort endlich für Fortschritte einsetzen. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück: Ausfall der Griechenland-Kredite möglich
Berlin (dapd). Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat jetzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Deutschen auf mögliche Milliardenverluste wegen der Griechenland-Hilfe eingestimmt. „Man muss den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir Deutschen müssen Opfer bringen für den Zusammenhalt Europas. Wir sind längst in einer Haftungsunion. Griechenland wird in den nächsten acht Jahren nicht auf die Kapitalmärkte zurückkehren und braucht daher Brücken. Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld.“ Bisher habe Deutschland für Griechenland „keinen Cent bezahlt, weil wir nur Garantien übernommen haben. Aber es ist gut möglich, dass Garantien fällig werden“, sagte Steinbrück. Der frühere Bundesfinanzminister fügte hinzu: „Wir waren bereit, viel Geld für die deutsche Wiedervereinigung aufzubringen, die alle unsere Nachbarn trotz schlechter Erfahrungen mit uns begrüßt haben. Jetzt sollten wir uns die Frage stellen, was uns Europa wert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne in Europa fordern weiter Aufstockung des EU-Budgets
Osnabrück (dapd). Auch nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels in Brüssel bestehen die Grünen im Europäischen Parlament auf einer deutlichen Aufstockung des EU-Budgets. Ein Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 habe im Parlament sonst keine Chance, sagte der Abgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments ist zwingend erforderlich, wenn der Finanzrahmen in Kraft treten soll. „Statt ständig über Sparmöglichkeiten nachzudenken, sollten sich die Staats- und Regierungschefs endlich der Realität stellen“, sagte Giegold. „Die EU wird immer wichtiger und wird auch in Zukunft weitere Kompetenzen erhalten. Daraus folgt, dass sie mehr Ressourcen für Zukunftsinvestitionen braucht.“ Mit Kürzungen im Beamtenapparat und bei einigen Agrarausgaben zeigte sich Giegold zwar einverstanden. Die harten Sparforderungen des britischen Premierministers David Cameron bezeichnete der Grünen-Europaabgeordnete aber als „völlig unrealistisch“. Cameron gebe immer mehr den antieuropäischen Strömungen in seiner Heimat nach. dapd (Politik/Politik)
Energiewende belastet ostdeutsche Verbraucher besonders stark
Halle (dapd). Ostdeutsche Verbraucher sind durch die Energiewende besonders stark belastet: In den neuen Ländern steigt der Strompreis im nächsten Jahr nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox um elf Prozent, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe). In Westdeutschland liege der Anstieg bei acht Prozent. Ohnehin sei der Strom im Osten teurer. In den neuen Ländern muss ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr den Angaben zufolge durchschnittlich 1.234 Euro zahlen, in den alten Ländern sind es 73 Euro weniger. Der Grund: Die ostdeutschen Länder haben einen erheblich höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Während die Ökostromumlage bundesweit alle Stromverbraucher in gleicher Höhe bezahlen, werden die Kosten des Stromtrassenausbaus aber regional umgelegt. Zudem ist die Bevölkerungsdichte im Osten geringer. Das heißt, die anfallenden Kosten werden auf weniger Verbraucher verteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn baut für 200 Millionen Euro ICE-Werkstatt in Köln
Köln (dapd). Die Deutsche Bahn wird im Kölner Stadtteil Nippes ein neues Instandhaltungswerk für ihre Hochgeschwindigkeitszüge bauen. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro für die Planungen des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Bundesbahnausbesserungswerks freigegeben werden. Die Bahn habe entschieden, „alle Planungen auf Köln zu konzentrieren“, sagte Fernverkehrs-Vorstand Berthold Huber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Ausschlaggebend ist die gute Lage der Stadt im Fernverkehrsnetz der Bahn. Die Investition wird 200 Millionen Euro betragen. Durch den Neubau werden in Köln bis zu 400 neue Arbeitsplätze geschaffen. In dem neuen Werk, das im Frühjahr 2017 den Betrieb aufnehmen soll, werden alle Hochgeschwindigkeitszüge gewartet, also auch die neue Fahrzeuggeneration des ICx. Im Frühjahr 2013 soll das Baufeld freigeräumt, ein Jahr später mit dem Bau begonnen werden. Das bereits bestehende Wartungswerk am Gladbacher Wall in der Nähe des Hauptbahnhofs bleibt erhalten. Bereits im August hat die Bahn in Nippes mit dem Bau eines Wartungswerks für S-Bahnen begonnen. Diese neue Werkstatt kostet rund 24 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenvorstand demonstriert Geschlossenheit
Bochum (dapd). Nach den heftigen internen Querelen der vergangenen Monate will sich der Vorstand der Piratenpartei bis zur Bundestagswahl auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. „Ich bin bereit, die nächsten zehn bis zwölf Monate ernsthaft und kollegial zusammenzuarbeiten“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Vorabend des Bundesparteitags am Freitag in Bochum. In einer öffentlichen Aussprache mit der Basis hatten sich die Vorstandsmitglieder zum Teil heftige Kritik anhören müssen. „Wenn der Bundesvorstand nicht ab und zu Verhaltensauffälligkeiten zeigen würden, müssten wir keine Personaldebatten führen“, sagte ein Parteimitglied. Hintergrund der Kritik waren Streitigkeiten innerhalb des Vorstandes unter anderem über die Medienpräsenz und des Verhalten des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Dies hatte zum Rücktritt von Beisitzer Matthias Schrade geführt. Auch Ponader versicherte, er sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Bei einer klärenden Aussprache mit Schlömer sei „Vertrauen aufgebaut worden“. Schlömer gab sich zum einen selbstkritisch, versuchte aber auf der anderen Seite, die Basis auf die kommenden Wahlkämpfe einzuschwören: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben daraus gelernt. Jetzt muss die Partei wieder nach außen wirken.“ Strittig ist innerhalb der Partei, ob noch vor der Bundestagswahl im kommenden September ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Schlömer kündigte an, am Sonntag auf dem Parteitag ein Meinungsbild darüber einzuholen. „Wir wollen im Mai ein Wahlprogramm haben und in den Bundestag einziehen“, sagte Schlömer. Inhaltliche Fragen seien daher wichtiger als Personaldebatten. Sowohl Schlömer als auch Ponader ließen offen, ob sie im kommenden Jahr ein weiteres Mal für den Vorstand kandidieren wollen. Schlömer bekräftigte die Position der Partei, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen zu wollen. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann vielleicht einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinnen wollten. Die Abgeordneten seien dann in ihrer Entscheidung frei. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff wollte nicht ausschließen, dass sich die Partei an der Regierung beteiligt. Es sei einfacher, einen Minister zu stellen, als im Parlament mit anderen Parteien zu koalieren. Der Parteitag der Piraten beginnt am Samstag. Die Parteispitze erwartet bis zu 1.500 Mitglieder, die sich mit dem Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm beschäftigen wollen. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt verhindert Monopol bei Fasern zur Tampons-Herstellung
Bonn (dapd). Tampons gibt es von vielen Markenherstellern und Handelsmarken. Doch der Grundstoff dafür, spezielle, besonders saugfähige Viskosefasern, wird weltweit nur von zwei Herstellern produziert: der österreichischen Lenzing AG und der bayerischen Kelheim Hygiene Fibres GmbH. Das Bundeskartellamt untersagte am Freitag den Versuch von Lenzing, den deutschen Wettbewerber aufzukaufen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Durch eine Übernahme wäre auf dem Markt ein Monopol entstanden. Der Wettbewerb wäre damit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zum Erliegen gekommen.“ Die österreichische Lenzing Gruppe ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer bei industriell gefertigten Zellulosefasern. Sie produziert jährlich mehr als 700.000 Tonnen Fasern für zahllose Anwendungen von der Textilproduktion über den Hygiene- und Haushaltsbedarf bis hin zu technischen Anwendungen. Die Österreicher wollten rund 90 Prozent der Anteile am Wettbewerber Kelheim Hygiene Fibres übernehmen. Der Konkurrent ist zwar mit einer Jahresproduktion von rund 90.000 Tonnen Viskosefasern deutlich kleiner. Doch ist er laut Kartellamt weltweit der wichtigste Anbieter von Spezialviskose zur Herstellung von Tampons und auf diesem Gebiet der einzige Wettbewerber von Lenzing. Ein einmal entstandenes Monopol in diesem Bereich wäre nach Einschätzung der Wettbewerbshüter für andere Unternehmen kaum noch zu knacken. Denn eine Umstellung der Produktion von der Herstellung herkömmlicher Viskosefasern auf die Herstellung der speziellen Viskose für die Tamponherstellung sei wirtschaftlich nicht lohnend. „Dafür wären hohe Investitionen zu tätigen, die sich auf dem relativ kleinen Markt nur schwer amortisieren könnten“, betonte das Kartellamt. Es sei deshalb nicht damit zu rechnen, dass neue Wettbewerber auftauchten. Der Beschluss der Wettbewerbshüter ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zur Bewältigung der Krise setzen deutsche Autobauer auf den Export
Stuttgart/Reutlingen (dapd). Die großen Autohersteller schlagen derzeit zwei unterschiedliche Richtungen ein. Während vor allem die deutschen Premiumhersteller im dritten Quartal beim Absatz deutlich zulegen und teilweise Verkaufsrekorde erzielen, kämpfen die auf Europa fokussierten Hersteller wie Opel, PSA Peugeot Citroën oder Fiat mit teils hohen Verlusten und sogar Existenzsorgen. Das wird in einer Studie deutlich, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young am Freitag veröffentlichte. Der Untersuchung zufolge verzeichneten die 17 größten Autokonzerne der Welt im dritten Quartal des Jahres trotz der Absatzkrise in Europa ein Umsatzplus von insgesamt 13 Prozent. Ihre Gewinne seien in diesem Zeitraum um 21 Prozent gestiegen. Die branchenweit höchste Gewinnmarge erzielte demnach erneut BMW. Mit 11,4 Prozent sei die Ebit-Marge der Münchner, also das Verhältnis des operativen Gewinns zum Umsatz, die höchste aller untersuchten Konzerne. USA bleiben Wachstumsgarant der Branche Insgesamt profitieren laut der Studie vor allem die global aufgestellten Hersteller vom Wachstum in den USA. Dort sind den Angaben zufolge von Juli bis einschließlich Oktober 15 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft worden als im Vorjahreszeitraum. In China habe das Plus bei neun Prozent gelegen. Vor diesem Hintergrund bewertet Peter Fuß, Automobilexperte bei Ernst & Young, die Absatzchancen der deutschen Automobilhersteller auch im kommenden Jahr als positiv. „In Europa wird es weiter abwärtsgehen – aber dank der Absatzzuwächse in China und den USA dürften die deutschen Hersteller vorerst ohne größere Blessuren durch die Krise kommen“, sagte er. Daraus spricht ein Optimismus, den auch die großen deutschen Automobilhersteller zu teilen scheinen. So hält der Verband der Automobilindustrie (VDA) trotz der Autoabsatzkrise in Europa an seiner optimistischen Marktprognose fest. Die Dynamik der Wachstumsmärkte in Nordamerika und Asien werde dazu beitragen, „dass weltweit der Pkw-Absatz um vier Prozent auf über 68 Millionen Neuwagen steigen wird“, hatte VDA-Präsident Matthias Wissmann am Donnerstagabend vor Industrievertretern in Reutlingen gesagt. 2013 werde angesichts der Folgen der Staatsschuldenkrise allerdings ein herausforderndes Jahr für die Branche. Werksschließungen in Europa unvermeidlich Als größten Trumpf im Kampf um Marktanteile auf dem Weltmarkt sieht Wissmann die Exportausrichtung der deutschen Premiummarken. „Nur noch gut jeder vierte Pkw, den wir exportieren, geht derzeit in die Eurozone“, sagte er. Deshalb werde der Abbau von Handelsschranken immer wichtiger: „Überhöhte Zölle und Abgaben sowie technische und administrative Handelshemmnisse müssen weiter konsequent abgebaut werden“, forderte der VDA-Präsident. In Westeuropa hingegen ist der Pkw-Absatz der Studie zufolge um neun Prozent eingebrochen. Ernst&Young-Experte Fuß hält deswegen auch Standortschließungen für unvermeidlich. „Die europäischen Volumenhersteller müssen jetzt dringend alles tun, um die Kapazitäten massiv herunterzufahren – das schließt auch komplette Werksschließungen mit ein“, sagte der Experte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mölln gedenkt der Opfer der Brandanschläge von vor 20 Jahren
Mölln (dapd). Tag der Trauer und des Gedenkens in Mölln: Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge mit drei Toten in der schleswig-holsteinischen Stadt haben Hunderte Bürger am Freitagabend gemeinsam mit den Angehörigen der Familie Arslan an die Opfer erinnert. Nach einem Gedenkgottesdienst in der Fatih Sultan Moschee legten die Trauernden am Brandhaus in der Mühlenstraße Kränze nieder. Ferner hielt die als „Nazijägerin“ bekannte Journalistin Beate Klarsfeld die „Möllner Rede“ und forderte abermals zum Kampf gegen Rassismus auf. Die Familie Arslan rief dazu auf, die Erinnerung an die Anschläge wach zu erhalten und forderte Hilfe für alle Hinterbliebenen. Bei dem Anschlag in der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg setzten Rechtsextremisten in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in Brand. Drei Menschen starben: Bahide Arslan (51) und deren 10 und 14 Jahre alte Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Weitere neun Menschen wurden verletzt. Faruk Arslan – Sohn von Bahide, Vater von Yeliz, Onkel von Ayse – bat am Freitag darum, die Anschläge vom November 1992 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Er sei sich sicher, dass „nicht Rechts die Person ist, die Deutschland führt“. Stattdessen habe er in diesen Tagen des 20. Jahrestages gemerkt, dass er und seine Familie nicht allein seien. Er bat jedoch darum, sich jedes Jahr aufs Neue gegen Taten wie die von Mölln zu stellen. „Solidarität nur an diesem Tag“ Deutlicher wurde sein Sohn Ibrahim Arslan: Er sehe die Solidarität der Menschen und dass sie hinter der Familie Arslan stehen – „leider nur an diesem Tag“. Er fordere, dass das Augenmerk das ganze Jahr auf die Opfer von Mölln gerichtet werde und nicht auf die Täter. Seine Familie müsse sich die Erinnerung von Tag zu Tag neu erkämpfen. Dabei seien sie, die Opfer, „die Hauptzeugen des Geschehens“. Die Stadt Mölln zwischen Hamburg und Lübeck rückte im November 1992 mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde ein schreckliches Kapital hinzugefügt. Es war der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Kurz nach den Anschlägen gingen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Auch wurden wenig später in Mölln zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht Lars C. zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Beide befinden sich heute wieder auf freiem Fuß. Forderung nach ernsthafter Debatte über Rassismus Vor dem Hintergrund der zahlreichen fremdenfeindlichen Anschläge in Deutschland, zuletzt durch die NSU-Mordserie, forderte Klarsfeld in ihrer Rede ein Verbot der NPD – „lieber heute als morgen“. Dafür werde sie sich stark machen. Auch bat sie „endlich um eine ernsthafte Debatte über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ in Deutschland und eine vollständige Aufklärung der NSU-Mordserie. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte die Politiker des Landes auf, sich dauerhaft im Kampf gegen Rassismus zu zeigen und nicht nur an so einem Tag. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rief die Schleswig-Holsteiner zum Kampf gegen Hass und Gewalt auf. „Wichtig ist nicht, wo und wie wir uns einsetzen, wichtig ist, dass wir uns einsetzen“, sagte er. Die Fassungslosigkeit über das Geschehen habe nicht zu Tatenlosigkeit geführt. Er verwies darauf, dass Schleswig-Holstein derzeit gemeinsam mit den anderen Ländern die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren prüfe. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sprach in seinem Grußwort davon, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine Daueraufgabe bleibe – in Mölln und überall. dapd (Politik/Politik)
Schlömer rechnet mit Abwerbeversuchen anderer Parteien
Bochum (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer warnt seine Partei davor, dass einzelne Abgeordnete nach der Bundestagswahl 2013 von anderen Parteien zur Bildung eines Mehrheitsbündnisses abgeworben werden könnten. Bei einer Aussprache mit der Parteibasis vor Beginn des Parteitages in Bochum versicherte der Parteivorsitzende am Freitag, dass die Piraten für eine Koalition nach der Bundestagswahl nicht zur Verfügung stünden. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinne wollten. Schlömer sagte, die Abgeordneten seien in ihrer Entscheidung frei. „Wir werden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen“, sagte er. Die Piraten wollten vor allem versuchen, sich von anderen Parteien abzugrenzen. dapd (Politik/Politik)