Bonn (dapd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat auf ihrer Bundeskonferenz deutliche Änderungen des Rentensystems beschlossen. „Die AWO fordert ein Rentenkonzept, das auch zukünftigen Generationen eine armutsfeste Rente garantiert“, sagte der Bundesvorsitzende, Wolfgang Stadler, am Samstag in Bonn. Dies gelinge nur, „wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden“. Zudem forderte die AWO einen Sozialtarif für Strom. Stadler wandte sich gegen „Sonderwege für Beamte und einzelne Berufsgruppen“. Die gesamte berufstätige Bevölkerung müsse in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zusätzlich zur Abschaffung berufsständischer Versorgungswerke fordert die AWO unter anderem die Bereinigung der Rentenformel um die Dämpfungsfaktoren sowie eine Angleichung der Ostrenten auf Westniveau. Sozialtarif soll Stromsperren verhindern Neben der Altersarmut sieht die AWO in steigenden Strompreise eine wachsende Gefahr für einkommensschwache Haushalte. „Strom ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge“, erklärte Stadler. Zusätzlich zum Sozialtarif sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, Haushalte aktiv bei der Vermeidung von Stromsperren zu beraten. „Politik und Energieversorger müssen sich hier ihrer sozialen Verantwortung stellen“, sagte Stadler. dapd (Politik/Politik)
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Altkanzler Schröder kritisiert Großbritanniens EU-Politik
Frankfurt (dapd). Angesichts des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Europapolitik Großbritanniens kritisiert. „Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will“, sagte Schröder in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zum Sieben-Jahres-Haushalt der Gemeinschaft war am Freitag vor allem wegen britischen Widerstands ergebnislos geblieben. Anfang des nächsten Jahres soll ein neuer Anlauf genommen werden. dapd (Politik/Politik)
Nur drei ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben Jahns Behörde verlassen
Frankfurt am Main (dapd). Die per Gesetz vorgeschriebene Versetzung von ehemaligen Mitarbeitern des DDR-Geheimdienstes aus der Stasi-Unterlagenbehörde kommt offenbar nur schleppend voran. Behördenchef Roland Jahn sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, bislang hätten nur drei der insgesamt 47 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter die Behörde verlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr von sich aus sagen, sie könnten die Empfindungen der Opfer nachvollziehen. Das ist leider nicht der Fall. Das Anliegen bleibt, alle zu versetzen“, sagte Jahn. Die Versetzung in andere Bundesbehörden mit gleicher Bezahlung ist in der vor gut einem Jahr verabschiedeten Neufassung des Stasiunterlagengesetzes vorgeschrieben. Die Behörde habe inzwischen einige Angebote aus Ministerien oder anderen Behörden bekommen, in denen die Mitarbeiter gleichwertig beschäftigt werden können. „Jeder Einzelfall wird geprüft“, sagte Jahn. dapd (Politik/Politik)
Jäkel bezeichnet Einstellung der FTD als unvermeidbar
Hamburg (dapd-nrd). Vorstandsmitglied Julia Jäkel hat den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“ verteidigt. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte das Vorstandsmitglied des Verlags Gruner + Jahr dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich habe dort fünf Jahre gearbeitet. Deshalb berührt mich das Schicksal der ‚FTD‘ ganz besonders.“ Die Anfang 2000 gegründete Zeitung sei „schneller, humorvoller und investigativer als andere. Deshalb haben wir so lange an ihr festgehalten“, betonte Jäkel. Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel, die seit Anfang September zum obersten Führungsteam des Hamburger Verlagshauses gehört und im Vorstand für das Zeitschriften- und Digitalgeschäft in Deutschland zuständig ist. Die „FTD“ habe den Verlag mehr als 250 Millionen Euro gekostet. „Wir werden alleine dieses Jahr mit unseren Wirtschaftsmedien 15 Millionen Euro Verlust machen“, fügte Jäkel hinzu. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft G+J nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind in der Gemeinschaftsredaktion der G+J Wirtschaftsmedien 364 Mitarbeiter betroffen. Es werde versucht, ihnen andere Arbeitsplätze im Verlag anzubieten: „Aber im großen Stil ist das nicht möglich. Ich will da keine falschen Hoffnungen wecken.“ Jäkel zeigte sich unglücklich über die Krisenkommunikation der vergangenen Tage. Es tue ihr leid, dass die Mitarbeiter von der Einstellung der „FTD“ aus der Presse erfahren hätten. Eine frühere Information sei aber nicht möglich gewesen. Fortführung als Online-Zeitung verworfen Der Verlag hatte nach Angaben Jäkels Alternativen zu einer Einstellung der „FTD“ intensiv geprüft. Sowohl das Modell einer verschlankten und um eine digitale Bezahlversion ergänzte Tageszeitung, als auch das Konzept einer ausschließlich digitalen Ausgabe seien aber wieder verworfen worden. „Unabhängig von der Vergangenheit würden diese Modelle noch einmal immense Investitionen bedeuten, die mit ungeheuren Risiken verbunden wären“, stellte Jäkel klar. Daneben habe es bis zum Schluss einen seriösen Interessenten für das Blatt gegeben. Auch Gründungschefredakteur Andrew Gowers bedauerte das Aus der „FTD“. „Es war eine sehr gute Zeitung mit exzellenten Journalisten“, sagte er der Zetiung „Die Welt“. Der Verlag G + J habe es versäumt, ein Konzept für eine Online-Zeitung zu entwickeln: „Man kann das nicht von einem auf den anderen Tag machen.“ Die „FTD“ erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal. Der Verlag hatte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung offiziell verkündet. Die Zeitung schreib seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste. Merkel bricht eine Lanze für die Printmedien Die Krise hat den deutschen Medienmarkt im Herbst mit voller Wucht erwischt. Die „Financial Times Deutschland“ wird Anfang Dezember eingestellt, für die „Frankfurter Rundschau“ wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in ihrem wöchentlichen Video-Podcast die Bedeutung der gedruckten Zeitungen und Magazine hervor. „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig“, sagte sie. „Und deshalb wünsche ich mir, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben.“ Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verhandlungen über Jobabbau bei Bank Sal. Oppenheim ziehen sich hin
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über den geplanten Stellenabbau bei der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim werden voraussichtlich bis ins Frühjahr dauern. „Gehen Sie davon aus, dass wir den Winter über noch keine finalen Ergebnisse vermelden werden“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller der „Welt am Sonntag“. Die Gespräche mit dem Betriebsrat hätten erst begonnen. Wie viele Jobs gestrichen werden, könne er deshalb noch nicht sagen. Bei dem Institut sollen große Teile der IT und der Abwicklung der Kundengeschäfte an die Konzernmutter Deutsche Bank gehen. Zuletzt wurde darüber spekuliert, dass rund die Hälfte der 900 Arbeitsplätze wegfallen könnte. Sal. Oppenheim müsse auf der Kostenseite wettbewerbsfähig werden, stellte von Haller aber klar. „Wir sind noch von akzeptablen Ertragskennziffern entfernt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck würdigt Initiative Dritte Generation Ost
Berlin (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Engagement der Initiative „Dritte Generation Ost“ hervorgehoben. Die Mitglieder würden „einen notwendigen frischen Blick auf die neuen Bundesländer“ werfen, sagte Platzeck am Samstag beim zweiten Generationentreffen in Berlin. Aus Sicht von Platzeck ist der frische Blick auf den Osten wichtig, um den Trend zu Rückkehr und Zuwanderung zu verstärken. Derzeit kämen vor allem junge und gut ausgebildete Menschen in ihre Heimatregionen im Osten zurück. Sie müssten ermutigt werden, dauerhaft zu bleiben. „Dritte Generation Ost“ ist ein Netzwerk von Menschen, die zwischen 1975 und 1985 in der DDR geboren wurden. Die Wendekinder bemängeln, dass sich Berichte über Ostdeutschland oft auf Themen wie Arbeitslosigkeit beschränken. Sie wollen eigene Erfahrungen einbringen und haben dazu unter anderem ein Buch herausgebracht und eine Bustour veranstaltet. (Die Initiative im Internet unter http://www.dritte-generation-ost.de ) dapd (Politik/Politik)
Neuer Deutschlandchef will TUI zum rentabelsten Reiseanbieter machen
Frankfurt/Main (dapd). Der seit Anfang Oktober amtierende Deutschlandchef des Reisekonzerns TUI, Christian Clemens, gibt ambitionierte Renditeziele für seinen Bereich aus. „TUI soll in der Rendite die Nummer eins in Deutschland werden“, sagte der 50 Jahre alte Schwede der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mein Ziel lautet, die Rendite in zwei, spätestens drei Jahren auf 3 bis 3,5 Prozent zu erhöhen.“ Zuletzt nahm TUI Deutschland 2,5 Prozent des Umsatzes als Gewinn mit. Zugleich versprach Clemens „mehr differenzierte Produkte, den Ausbau von Vertrieb und Online, weniger Komplexität und stärkere Kundenorientierung“. So solle sich etwa der Anteil der Buchungen im Web bis in fünf Jahren auf einen Anteil von einem Drittel verdoppeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kristina Schröder kann sich Schwarz-Grün vorstellen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigt sich offen für ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2012. „Ich kann mir Schwarz-Grün prinzipiell schon seit langem vorstellen“, sagte die CDU-Politikerin der Radiosendung „hr1-Talk“ des Hessischen Rundfunks laut einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung. Es komme aber sehr auf die handelnden Personen an: „Wenn die Optionen so wären, müsste man drüber reden, und dann sollte man vorurteilslos schauen“, betonte Schröder. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sei eine „kluge Frau“ und stehe durchaus „für bürgerliche Werte“. dapd (Politik/Politik)
Schlömer sieht Piraten als neue sozialliberale Kraft
Bochum (dapd). Auf einem Bundesparteitag in Bochum ringen rund 1.700 Piraten um das künftige inhaltliche Profil der Partei. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer rief am Samstag zu Beginn der Veranstaltung die Mitglieder auf, die Partei als „sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft“ zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, „ein anderes politisches Klima zu schaffen“, sagte Schlömer. Angesichts stark gesunkener Umfragewerte und heftiger interner Peronalquerelen räumte Schlömer ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. „Ich möchte mich dafür entschuldigen“, sagte Schlömer. Die Partei will auf dem zweitägigen Treffen im Ruhrgebiet wichtige Lücken in ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm schließen. Dazu gehören unter anderem Positionen zur Wirtschafts-, Energie- und Europapolitik. Bereits am Freitagabend hatten mehrere hundert Parteimitglieder eine öffentliche Aussprache in Bochum genutzt, um ihrem Unmut über die Parteispitze Luft zu verschaffen. Schlömer hatte dabei versichert, dass der um zwei Mitglieder dezimierte Bundesvorstand in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl an einem Strang ziehen wolle. Die Partei hat inzwischen rund 34.000 Mitglieder, von denen rund 20.000 berechtigt sind, an Parteitagen teilzunehmen. Mit rund 1.700 Teilnehmern ist das Treffen in Bochum das bislang größte der Partei. dapd (Politik/Politik)
Nahles sieht keine Rolle rückwärts in der SPD-Rentenpolitik
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das neue Rentenkonzept ihrer Partei für eine Kurskorrektur, aber nicht für eine generelle Richtungsänderung. „Aus meiner Sicht ist es keine Rolle rückwärts“, sagte Nahles am Samstag vor dem Konvent ihrer Partei im Deutschlandfunk. „Man darf sich auch selber auf den Prüfstand stellen und gucken, wie die Gesetze, die man gemacht hat wirken.“ Die Rentenformel wolle ihre Partei nicht ändern, stellte die SPD-Politikerin klar. Die SPD will am (heutigen) Samstag bei einem kleinen Parteitag ihr überarbeitetes Rentenkonzept beschließen. Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro und die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit. Mit dem Konzept wollen die Sozialdemokraten auch ihren parteiinternen Streit über die Rente mit 67 beilegen. Der Kompromissvorschlag sieht vor, im Jahr 2020 Beitragssätze und Rentenniveau zu überprüfen. Nahles sagte, die bisherigen Lösungen seien zu starr. Viele Arbeitnehmer insbesondere mit körperlich oder psychisch stark belastenden Berufen könnten nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. „Ich finde es souverän, wenn wir sagen, wir korrigieren da, wo es nötig wird“, sagte die Generalsekretärin. dapd (Politik/Politik)