Berlin (dapd). Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag im Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. Union gespalten Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird“, sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung. Allerdings würden dann auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen. Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.“ Würde man dem angeschlagenen Griechenland die Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer. Opposition weiter gegen Abstimmung am Donnerstag Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar. Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen, wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien. dapd (Politik/Politik)
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Thomas Cook weitet Verluste aus
London/Oberursel (dapd). Der taumelnde deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook hat im abgelaufenen Geschäftsjahr Umsatz verloren und deutlich höhere Verluste eingefahren. Der Umsatz fiel zum Geschäftsjahresende am 30. September um drei Prozent auf umgerechnet 11,8 Milliarden Euro. Der Nettoverlust stieg um mehr als zehn Prozent auf 731 Millionen Euro, wie der Konkurrent des deutschen TUI-Konzerns am Mittwoch in London mitteilte. Das Unternehmen, zu dessen deutscher Tochter in Oberursel nahe Eschborn auch die Marken Neckermann Reisen und Öger Tours gehören, steckt schon länger in der Krise und machte in der Not unter anderem Hotels und Flugzeuge zu Geld. Auch das Indien-Geschäft wurde verkauft, Reisebüros wurden geschlossen. Die neue Firmenchefin Harriet Green sieht aber erste Erfolge ihres Sanierungskurses. Im Sommerquartal seien die Verluste des Vorjahres praktisch wieder ausgeglichen worden. Thomas Cook konnte im Sommer Preiserhöhungen bis zu acht Prozent durchsetzen. Das kommende Jahr ist laut Green der Anfang einer Erholungsphase. „Da wir das erste Jahr unseres Geschäftsumbaus beschreiten, blicken wir zuversichtlich in die Zukunft und freuen uns“, heißt es in einer Mitteilung von Thomas Cook. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Bund will Betriebe für Stromabschaltungen entlohnen
Düsseldorf (dapd). Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten sollen künftig Geld damit verdienen können, wenn sie kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die „Verordnung zu abschaltbaren Lasten“ vor, wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtet. Über die Verordnung berät das Kabinett am (heutigen) Mittwoch. Danach sollen die Netzbetreiber über eine Internetplattform monatlich bundesweit 3.000 Megawatt an Abschaltleistung ausschreiben.
Deutsche Banken profitieren von Bankenrettung in Spanien
Berlin (dapd). Die vorgesehene Kapitalspritze für überschuldete spanische Banken aus Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von rund 40 Milliarden Euro nutzt auch deutschen Banken. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick.
Weidmann: Keine direkten Transfers der Bundesbank an Griechenland
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat klargestellt, dass die neue Einigung über Griechenlandhilfen keine direkten Transfers der Notenbank an den Krisenstaat enthält. „Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag“, sagte Weidmann der Zeitung „Die Welt“.
Sozialverband kritisiert Pflegepolitik der Regierung
Berlin (dapd). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge als unzureichend. Der künftige Zuschuss von fünf Euro im Monat sei „völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern“, sagte Mascher der „Berliner Zeitung“. „Angesichts der tatsächlichen Kosten würde eine private Versicherung sehr hohe Beiträge voraussetzen. Die können sich die wenigsten leisten.“ Marschner kritisierte, die Leistungen der Pflegeversicherung seien seit ihrer Einführung 2008 konstant geblieben und hätten damit real deutlich an Wert verloren. Deshalb müssten Pflegebedürftige immer höhere Kosten schultern. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband will auch langfristig Kampftruppen in Afghanistan
Osnabrück (dapd). Der Bundeswehrverband fordert die Stationierung deutscher Kampftruppen in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Eine solche Reserve sei nötig, „um auf Krisen reagieren zu können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nur unterstützend tätig zu sein und allein die afghanischen Sicherheitskräfte Gefechte mit den Aufständischen führen zu lassen, wird nicht gelingen.“ Das Bundeskabinett befasst sich am (heutigen) Mittwochvormittag mit dem ersten großen Truppenabzug aus Afghanistan ab Anfang 2013. Damit werden die Weichen für den endgültigen Truppenabzug gestellt. Bis Ende 2014 sollen nach bisheriger Planung alle deutschen Kampftruppen Afghanistan verlassen. dapd (Politik/Politik)
Scandlines kündigt Bauauftrag für Ostseefähren
Stralsund/Lübeck (dapd). Die Reederei Scandlines hat knapp vier Wochen nach der Insolvenz der P+S Werften bei der Volkswerft Stralsund den Vertrag zum Bau von zwei Ostseefähren aufgelöst. Die beiden Schiffe entsprächen nicht den vertraglichen Vereinbarungen, erklärte die Reederei am Dienstag in Lübeck. Der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Berthold Brinkmann, erklärte, dass er mit der Kündigung gerechnet habe. Ein neues Angebot von Scandlines wies er zurück.
IT-Branche fürchtet juristische Zwickmühle durch Mobil-Boom
Berlin (dapd). Die Probleme im Datenschutz und bei den Urheberrechten könnten nach Befürchtungen des IT-Branchenverbands Bitkom schon bald noch viel drängender werden als bisher. Es sei absehbar, dass sich Smartphones und Tablet-Computer zum wichtigsten Zugangspunkt zum Internet entwickeln – und damit die Nutzung von internetbasierten Speicher- und Rechendiensten in der sogenannten Cloud weiter befeuern.
Bundesamt: Risiko der Adventskalender-Schokolade nur sehr gering
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) sieht die Warnung vor Mineralölrückständen in Adventskalender-Schokolade gelassen. Selbst bei dem laut Stiftung Warentest am stärksten betroffenen Kalender schätzt das Amt die Belastung als „nur sehr gering“ ein. „Dafür müsste man nicht Alarm schlagen“, sagte BfR-Sprecherin Miriam Ewald der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).