Berlin (dapd). Im Nahostkonflikt hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit des israelischen Staates Vorrang. „Natürlich geht es vor allen Dingen darum, die Sicherheit Israels zu gewährleisten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Deutschland wird in dieser Frage immer an der Seite Israels stehen“, bekräftigte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik habe dies bei den Raketenangriffen der palästinensischen Hamas wieder deutlich gemacht habe, sagte Merkel. „Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten“, erklärte die Kanzlerin. Sie freue sich auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in Berlin stattfinden, sagte die Regierungschefin. Diese Konsultationen seien „Ausdruck der Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist und dass Deutschland und Israel auch in den aktuellen politischen Fragen viel verbindet“, erklärte die Kanzlerin. „Wir wollen, dass die Menschen sowohl in Israel als auch in Deutschland in Wohlstand leben können – nicht nur heute, sondern auch morgen.“ Mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werde die Zusammenarbeit mit Israel auf eine breite Grundlage gestellt. Seit 1965 gebe es diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten. „Das war damals – 20 Jahre nach dem Schrecken des Holocaust – alles andere als selbstverständlich“, betonte Merkel. „Seitdem entwickeln wir unsere bilateralen Beziehungen Schritt für Schritt weiter.“ Bei den Konsultationen am Donnerstag stehen die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie der Ausbau des Jugendaustausches im Vordergrund. Israel sei „ein Land mit einem bemerkenswerten wissenschaftlich-technischen Niveau in vielen Bereichen“, sagte die Bundeskanzlerin. (Merkels Videopodcast im Internet ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar) dapd (Politik/Politik)
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Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf
München (dapd). Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung missachte das, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführe. Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, allerdings sollen die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten: „Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. „Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden, den Spruch aus Karlsruhe abzuwarten. Kauder sagte, er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe nur noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting, die viele Leute mit dem Kernbereich der Ehe verbänden. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Kauder wirft den Grünen Kleinbürgerlichkeit vor
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Kauder sagte, zum Wesen des Bürgerlichen gehörten Freiheit und Selbstverantwortung. „Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief“, sagte er. Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. „Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs“, sagte Kauder. „Eine stolze Volkspartei wie die CDU läuft den Grünen nicht hinterher.“ Seine Partei wolle weiter mit der FDP regieren. dapd (Politik/Politik)
Unions-Ministerpräsidenten wollen Rentenerhöhung für Mütter
Berlin (dapd). Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes dringen auf höhere Renten für Mütter. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer machte sich am Samstag für höhere Renten für ältere Mütter stark. Seine saarländische Kollegen Anngegret Kramp-Karrenbauer pflichtete ihm bei. Seehofer sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht.“ Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben, seien rentenrechtlich heute noch benachteiligt. Seehofer versprach: „Wir werden die Erziehungszeiten bei der Rente stärker anrechnen.“ Diese Frage müsse zusammen mit der Bekämpfung der Altersarmut beantwortet werden. Die Herausforderung werde sein, das Modell so zu gestalten, dass „die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nicht gefährdet werden“. Die Frauen-Union will dem Blatt zufolge auf dem CDU-Parteitag über den Vorschlag abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, stufenweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden, denen drei Rentenpunkte anerkannt werden. Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben.“ Welche Grenze man zum Einstieg nehme, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Kramp-Karrenbauer forderte, dass es nicht nur um Frauen gehen dürfe, die jetzt in Rente kommen, sondern um alle Mütter, die Rente beziehen. Sämtliche familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung gehörten auf den Prüfstand. Manche Leistungen widersprächen sich in ihrer Wirkung. „Daher müssen wir die Einzelleistungen überprüfen und sie in eine nachhaltige Struktur, etwa eine Familienkasse, überführen“, forderte die Regierungschefin. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann „im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“, sagte Seehofer dem kommende Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“. Der 63-Jährige sagte, ein vorzeitiger Rückzug vom Amt des CSU-Chefs komme für ihn nicht infrage. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher“, sagte er. Wenn Bayern richtig regiert und die CSU weiter zu einer stabilen Partei geformt werden sollten, müssten beide Ämter in einer Hand liegen. „Deshalb wird sich auch 2015 noch nichts ändern“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. „Das würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, all die Firmen, die in Bayern familiengeführt sind, also 80 bis 90 Prozent der Unternehmen“, sagte er. Stattdessen sei es notwendig, die kalte Progression, also die schleichende Erhöhung der Steuern, spürbar zu entschärfen. Dies werde bisher jedoch von der SPD im Bundesrat blockiert. Der Ministerpräsident kündigte an, die Einführung einer Pkw-Maut zum Thema beim Bundestagswahlkampf 2013 zu machen. Jahr für Jahr werde auf Bundesebene über die Verkehrsinvestitionen aufs Neue darum gefeilscht. „Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen langfristige Klarheit. Das dafür notwendige Finanzvolumen ist ohne Maut für Benutzer aus dem Ausland nicht zu bekommen“, sagte er. Für das Frühjahr kündigte Seehofer einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie an. Falls die Bundesregierung beim Energieeinspeisegesetz und bei der Energiereserve für die Industrie keine zufriedenstellende Lösung finde, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Uni Düsseldorf lässt sich Zeit für Schavans Doktorarbeit
Düsseldorf (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten. Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges Verfahren.“ Piper stellte sich hinter das Urteil eines Erstgutachtens des Düsseldorfer Hochschullehrers Stefan Rohrbacher, der Schavan in ihrer 1980 eingereichten erziehungswissenschaftlichen Doktorarbeit eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen hatte. Rohrbacher habe „wissenschaftlich redlich“ gearbeitet und berücksichtige die auch zum Zeitpunkt des Erscheinens der Doktorarbeit gültigen Regeln. Stimmen aus der Wissenschaft, die Schavan in Schutz genommen hatten, nannte Piper Äußerungen von „Meinungsträgern“, die keine wissenschaftliche Analyse von Schavans Dissertation vorgenommen hätten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Derzeit prüft die Universität mögliche Sanktionen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert im Fall Mollath Klarheit über Unterbringung
München (dapd). Im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath, der wieder aufgerollt werden soll, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. „Wir rügen doch nicht das Gericht für seine Entscheidung und seine Abwägung in der Vergangenheit, sondern wir regen an, unter Berücksichtigung dieser neuen Gegebenheiten den Fall noch mal zu überprüfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es müsse nun schnell geklärt werden, ob die Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt sei. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Der Fall ist brisant, da die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich zutreffen. Insbesondere Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war wegen des Falls in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen“, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen.“ Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten“, sagte sie. Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“, sagte Merkel. Sie zeigte sich optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen jetzt Taten folgen lasse. „Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen – Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)