OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd-bln). Ein Jahr nach der Bildung der großen Koalition in Berlin sind sich die Wähler zunehmend enttäuscht von der Landesregierung. Im November waren nur noch 30 Prozent der Hauptstädter mit der Arbeit von Rot-Schwarz zufrieden, wie aus einer in der „Berliner …
Lahnstein (dapd). Die rheinland-pfälzischen Grünen sehen ihre Koalition mit der SPD als Vorbild für eine rot-grüne Regierung in Berlin nach der Bundestagswahl im September 2013. „Wir sind die Blaupause“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Köbler, am Samstag bei der Landesdelegiertenversammlung seiner …
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle „nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen“ gelöst werden, sagte Seehofer dem „vbw-Unternehmermagazin“. Er fügte hinzu: „Streit wird nicht goutiert – das sollte die …
Köln (dapd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings müsste der Partei auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. …
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der …
Erfurt (dapd-lth). Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich …
Stuttgart (dapd-bwb). Thomas Strobl schultert derzeit eine „Herkules-Aufgabe“. Dies sagte er selbst über seinen neuen Job, als er im Juli 2011 den Vorsitz der Baden-Württemberg-CDU vom abgewählten Regierungschef Stefan Mappus übernahm. Denn seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2011 erlebt …
Berlin (dapd). Emine Demirbüken-Wegner gilt als Vorzeige-Migrantin. Die Berlinerin mit dem schwarzen Lockenkopf, deren Wurzeln in der Türkei liegen, siedelte Ende der 60er Jahre mit ihrer Familie nach Deutschland über. Der Anfang war sehr hart, wie sie einmal gestand, weil sie kein …
Mainz (dapd). Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die …
Böblingen (dapd). Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten …