Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. „Ein Einsatz von Chemiewaffen wäre völlig inakzeptabel. Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde“, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Mit ähnlichen Worten hatte am Montag US-Präsident Barack Obama das syrische Regime gewarnt. Deutschland fordere ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. Von Präsident Baschar al Assad verlangte Westerwelle „die Übergabe der Macht an Institutionen des Übergangs“. Nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums haben die Geheimdienste der USA und Verbündeter in den vergangenen Tagen Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten. dapd (Politik/Politik)
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Post will sich mit Anleihen zwei Milliarden Euro besorgen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL nutzt die derzeit günstigen Zinsen am Kapitalmarkt zur Beschaffung von bis zu zwei Milliarden Euro für die Zahlung von Pensionen. Geplant sind dabei eine Wandelanleihe im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren sowie zwei klassische Anleihen mit Laufzeiten von acht und zwölf Jahren, wie der Konzern am Dienstag in Bonn mitteilte. Mit dem gewonnenen Kapital sollen die für die Altersbezüge der Mitarbeiter zur Verfügung stehenden Mittel fast verdoppelt werden. Zudem erwartet die Post nach Unternehmensangaben durch die Anleihen für die kommenden Jahre einen leicht positiven Effekt auf das Finanz- und Konzernergebnis. Die vorgesehenen Emissionen sollten noch am Dienstag platziert werden, erklärte die Post. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Generalsekretär hält Mütterrente für nicht finanzierbar
Hannover (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschließen, die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exporteure profitieren von guter US-Konjunktur
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich mehr exportiert als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt legten die Ausfuhren von Juli bis September um 3,6 Prozent auf nun 275,4 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Einen Satz machten dabei die Exporte in Länder außerhalb der EU: Sie legten den Angaben zufolge um 9,9 Prozent auf 122,3 Milliarden Euro zu. Dagegen schwächelten die Ausfuhren in die EU, die um 0,9 Prozent auf 153,0 Milliarden Euro schrumpften. Wichtigstes europäisches Abnehmerland war den Statistikern zufolge Frankreich, das ein Plus von 3,8 Prozent verzeichnete. Weniger Waren gingen dagegen nach Spanien (minus 13,2 Prozent), Italien (minus 12,4 Prozent), Portugal (minus 11 Prozent) und Griechenland (minus 6,9 Prozent). Bei den Exporten außerhalb der EU legten vor allem die USA rasant zu: Dorthin gingen Waren und Dienstleistungen im Wert von 23,6 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als einem Viertel. Auch Korea und Japan erreichten zweistellige Zuwachsraten, der Handel mit China verzeichnete dagegen nur einen leichten Zuwachs von 0,9 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Service-Sparte von Nokia Siemens Networks offenbar vor dem Aus
München (dapd). Beim finnisch-deutschen Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) sind einem Medienbericht zufolge 1.000 weitere Arbeitsplätze in Gefahr. Die Jobs sollten bei der Tochter NSN Services abgebaut werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Firmenkreise. Das Unternehmen zur Wartung von Leitungen soll demnach Ende kommenden Jahres geschlossen werden. Grund dafür seien gescheiterte Verhandlungen über einen Auftrag der Telekom. Die neuen Probleme sollten den Mitarbeitern demnach am (heutigen) Dienstag auf einer Betriebsversammlung in Kassel mitgeteilt werden. Eine NSN-Sprecherin wollte den Bericht laut Zeitung nicht kommentieren. NSN, das je zur Hälfte dem deutschen Technikkonzern Siemens und dem finnischen Handyhersteller Nokia gehört, war jahrelang ein Sorgenkind. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt aber ein Rekordquartal und arbeitete das zweite Quartal in Folge profitabel. Die Services-Sparte hatte NSN vor fünf Jahren von der Deutschen Telekom übernommen. Hauptkunde ist weiterhin die alte Konzernmutter, deren oberirdische Telefonleitungen die Beschäftigten warten. Der Vertrag dazu wurde dem Bericht zufolge aber zum Jahresende gekündigt und neue Verhandlungen scheiterten – offenbar aus Kostengründen. So zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Mail des Geschäftsführers Raimund Winkler vom Oktober, wonach es trotz aller „Maßnahmen zur Kostenreduzierung“ die „Kostenbasis“ von NSN Services nicht erlaube, „auf die Preisvorstellungen des Kunden einzugehen“. Bereits Anfang des Jahres hatte NSN angekündigt, insgesamt 2.900 Stellen in Deutschland zu streichen. Zudem trennte sich das Unternehmen erst am Montag von seinem Glasfasergeschäft. Der Bereich werde an den US-Investor Marlin verkauft und als neues, unabhängiges Unternehmen firmieren, teilte NSN mit. Hauptstandort der neuen Firma werde München, das bisherige Managementteam bleibe im Amt. Betroffen von dem Verkauf sind der Mitteilung zufolge bis zu 1.900 Beschäftigte hauptsächlich in Deutschland, Portugal und China, die in die neue Gesellschaft wechseln sollen. Ein Arbeitsplatzabbau sei nicht geplant, sagte der designierte Vorstandsvorsitzende Herbert Merz der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle warnt CDU vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon sein FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte Brüderle. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. CDU-Chefin Angela Merkel, die sich (heute) beim Bundesparteitag der CDU in Hannover zur Wiederwahl stellt, hatte am Montag in der ARD gesagt, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
E.on steigt in türkischen Energiemarkt ein
Düsseldorf (dapd). Der größte deutsche Energiekonzern E.on macht den Schritt auf den türkischen Markt. Durch einen Anteilstausch mit der österreichischen Verbund AG übernehme E.on die Hälfte des türkischen Stromerzeugers Enerjisa, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Im Gegenzug erhalte die Verbund AG Anteile an bayerischen Wasserkraftwerken. Mit dem Einstieg in der Türkei mach E.on einen „großen Fortschritt bei der Umsetzung unserer Konzernstrategie“, sagte der Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen. Bereits seit längerem hatte der Konzern über ein Engagement in dem Land verhandelt. Die Beteiligung sichere E.on nun Anteile Enerjisas rund 1.700 Megawatt installierter Leistung in Gas-, Wasser- und Windkraftwerken. Zudem seien 2.000 Megawatt Kraftwerkskapazität im Bau und weitere 1.500 Megawatt in der Entwicklung. Gemeinsam mit dem Sabanci-Konzern, der die restlichen Enerjisa-Anteile hält, wolle E.on bis 2020 nun einen Anteil von mindestens zehn Prozent am türkischen Erzeugungsmarkt erreichen, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Merkel soll mit Netanjahu Klartext reden
Köln (dapd). Die Pläne Israels zum Bau von 3.000 neuen Wohnungen für Siedler im Westjordanland stoßen bei SPD und Grüne auf deutliche Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe): „Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik untergräbt alle Hoffnungen auf einen baldigen Frieden.“ Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Berlin komme, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Gast Klartext reden. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag von den Grünen, sagte der Zeitung: „Die jetzige israelische Regierung ist verfangen in einem Denken der gegenseitigen Konfrontation.“ Die Baupläne hätten einen provokativen Charakter und dienten nicht den Interessen des Landes, da sie die moderaten Kräfte unter den Palästinensern schwächten und die Radikalen stärkten. Die Bundesregierung hatte Israel am Montag aufgefordert, die Pläne zurück zu nehmen. Andere europäische Regierungen bestellten die israelischen Botschafter ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verzichtete allerdings auf diplomatische Schritte. Israel hatte den Wohnungsbau vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Überdies verabschiedete die Regierung einen umstrittenen Plan zum Bau von 3.600 Wohnungen in Ostjerusalem. dapd (Politik/Politik)
Frankfurter OB Feldmann will Wohnraum schaffen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wirbt für eine große Kraftanstrengung der Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sprach er von einer zentralen Zukunftsfrage für die deutschen Städte. Um tatsächlich mehr Wohnungen bauen zu können, seien auch unkonventionelle Lösungen wie der Abriss von Büroraum oder gemeinsame Bauvorhaben mit Nachbarkommunen nötig, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Ein Dach überm Kopf ist ein Menschenrecht und lebenswichtig wie Kleidung und Essen“, fuhr Feldmann fort. Um ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu sichern, seien daher drei Maßnahmen unerlässlich: die Bebauung noch vorhandener Restflächen, die Umwandlung von Nutzungsarten und die Kooperation mit dem Umland. In Frankfurt am Main müssten vor allem noch Restflächen in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Bonames und am Riedberg bebaut werden. Ansonsten stünden in der Stadt allein zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. „Im Osten werden Plattenbauten abgerissen, warum nicht im Westen Büroraum, der nicht nachgefragt wird“, fragte Feldmann. Eine solche Konversion von Flächen sei erforderlich, um Platz für mehr Wohnungen gerade in den Ballungszentren zu gewinnen. Zudem dürften Bauvorhaben nicht mehr an Gemarkungsgrenzen scheitern, fuhr Feldmann fort. Er stehe bereits mit Bürgermeistern und Landräten des Umlands in Kontakt, um gemeinsame Lösungen über die Stadtgrenze hinweg zu finden. In diesen Fällen werde es am Ende egal sein, ob die Menschen fünf Meter links oder rechts der Grenze wohnten. Wichtiger sei, dass sie mit U- oder S-Bahn-Anschluss schnell in die Innenstädte gelangten. Auch die Frage, wo die Steuer gezahlt werde, sei lösbar. Er habe den Eindruck, „dass die Kollegen aus dem Umland da relativ undogmatisch verfahren und sich freuen, dass die Frankfurter bereit sind zu investieren“, sagte Feldmann. Er wies daraufhin, dass Frankfurt am Main inzwischen die Marke von 700.000 Einwohnern überschritten hat und damit eine von nur drei großen Städten in der Bundesrepublik mit Einwohnerzuwachs sei. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in der Stadt sei aber vor allem durch das Herausfallen aus der Sozialbindung von 53.000 im Jahr 1995 auf jetzt 30.000 gesunken. Feldmann betonte, er werde alles in seinen Kräften Stehende tun umzusteuern. Die Stadt selbst verdopple ihre Mittel für den Wohnungsbau binnen vier Jahren von 100 auf 200 Millionen Euro. Auch die Nassauische Heimstätte schraube die Gelder von 360 auf 500 Millionen Euro hoch, und die städtische Wohnungsbau Holding ABG von einer auf 1,4 Milliarden Euro. Im Übrigen wollten sich die Vertreter der Kommunen auch mit der Forderung nach Wohnbauprogrammen an den Bund wenden. dapd (Politik/Politik)
Wowereit will Wohnungsmieter entlasten
Düsseldorf (dapd-bln). Nach Hamburg erwägt auch Berlin Maßnahmen im Kampf gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Der vom Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, geforderten Übertragung der Maklergebühr an die Vermieter stehe er „sehr aufgeschlossen“ gegenüber, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) der „Rheinischen Post“. Ziel sei es zudem, dass die Miete 30 Prozent des Einkommens nicht überschreite. In Berlin sollen laut Wowereit 30.000 neue städtische Wohnungen gezielt für Bedürftige gebaut werden. Eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus lehnte er aber ab. dapd (Politik/Politik)